Urteil des OLG Köln vom 14.09.1998, 19 W 29/98

Entschieden
14.09.1998
Schlagworte
Kläger, Zpo, Beschwerde, Berechtigung, Abrechnung, Gut, Information, Partner, Vorinstanz, Antrag
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Oberlandesgericht Köln, 19 W 29/98

Datum: 14.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 W 29/98

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 10 O 214/96

Tenor: In pp. wird auf die Beschwerde des Klägers vom 21.4.1998 (Bl. 313 d.A.) der Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6.4.1998 (Bl. 291 d.A.) abgeändert: Dem Kläger wird auf seinen Antrag vom 23.9.1997 Rechtsanwalt M. aus der Kanzlei H. & Partner in N. als Verkehrsanwalt beigeordnet.

Gründe: 1

Die nach § 127 Abs. 1 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 2

3Die Beiordnung eines Verkehrsanwalts ist gem. § 121 Abs. 3 ZPO entgegen der im Beschluß des Landgerichts vom 21.11.1996 (Bl. 171 f. d.A.) geäußerten Ansicht gerechtfertigt. Der Streitstoff ist schwierig, wie der Akteninhalt und die Verfahrensdauer belegen; es ging um Abrechnung von Programmierarbeiten erheblichen Umfangs und Wertes, deren Berechtigung die Beklagte bestritten hat und die letztlich nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden konnte. Die hierbei auftauchenden Fragen bedurften der persönlichen Besprechung, eine rein schriftliche Information seines beigeordneten Anwalts, die das Landgericht dem Kläger zugemutet hat, hätte erkennbar nicht ausgereicht; das gilt umsomehr, als der Kläger nicht Deutscher, sondern holländischer Staatsbürger ist und nach eigener, durchaus einleuchtender Darstellung die Schriftsprache nicht so gut beherrscht, ein Gesichtspunkt, mit dem das Landgericht sich nicht auseinandergesetzt hat. Auch hätte es ausweislich des umfangreichen Akteninhalts keineswegs genügt, wenn der Kläger seinen beigeordneten Anwalt bei "einer Reise nach Bonn einmal persönlich informiert hätte".

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