Urteil des OLG Köln vom 09.11.1993, Ss 459/93 Z

Entschieden
09.11.1993
Schlagworte
Ewg, Fahrzeug, Tankstelle, Güterbeförderung, Ausnahme, Tag, Sonntag, Tätigkeit, Verbindung, Begriff
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, Ss 459/93 Z 249 Z

Datum: 09.11.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 459/93 Z 249 Z

Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

G r ü n d e 1

2

3Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 7 c FPersG in Verbindung mit Art. 3, 13, 15 EWG-VO 3821/85" zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteilt.

4

5Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene - ein selbständiger Spediteur - am 04.10.1992 (Sonntag) die Alte H.straße in A.-N. mit einer Sattelzugma-schine, ohne ein Schaublatt in das EG-Kontrollgerät eingelegt zu haben.

6

Der Betroffene hatte sich eingelassen, er sei mit der Zugmaschine nur zum Tanken gefahren, für diese Privatfahrt habe er das Kontrollgerät nicht benut-zen müssen. 7

8

9Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, daß EG-Kontrollgerät müsse auch bei Privatfahrten benutzt werden. Aber selbst wenn man der Rechtsauf-fassung des Betroffenen folge, könne die Fahrt zum Tanken nicht als Privatfahrt eingestuft werden, da das Fahren zur Tankstelle am Sonntag dazu haben dienen sollen, das Fahrzeug am folgenden Tag ge-werblich nutzen zu können.

10

11Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zur Fortbildung des materiellen Rechts zugelassen 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Die hier entscheidungserhebli-che Frage, ob bei der Fahrt mit einer Zugmaschine sonntags zum Tanken, um - wie dem

Zusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen ist - das Fahrzeug am folgenden Werktag gewerblich nutzen zu können, eine Verpflichtung zur Benutzung des EG- Kontrollgeräts besteht, ist soweit ersichtlich noch nicht Gegen-stand obergerichtlicher Rechtsprechung gewesen.

12

Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keinen Erfolg. 13

14

15Nach § 7 c Abs. 1 Nr. 1 FPersG handelt ordnungswid-rig, wer als Unternehmer oder Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3821/85 das Kontrollgerät nicht benutzt. Art. 3 Abs. 1 dieser VO bestimmt, daß das Kontrollgerät bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden muß, die der Personen- oder Güterbeförderung dienen; ausgenommen sind u.a. die in Art. 4 VO (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge. Bei der hier geführten Zugmaschine handelt es sich jedoch nicht um ein Fahrzeug im Sinne dieses Ausnahmetatbestandes.

16

17Im vorliegenden Fall kommt nur die Ausnahme des Art. 4 Nr. 12 VO (EWG) Nr. 3820/85 in Betracht. Ausgenommen sind danach Fahrzeuge, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung für private Zwecke ver-wendet werden. Diese Ausnahme ist hier indes nicht gegeben; das angefochtene Urteil beruht daher nicht auf der rechtsfehlerhaften Auffassung des Amtsge-richts, das EG-Kontrollgerät müsse (ausnahmslos) auch bei privaten Fahrten benutzt werden.

18

19Für die Frage, ob ein Fahrzeug zur nichtgewerbli-chen Güterbeförderung für private Zwecke verwendet wird, kommt es nicht auf die generelle Zweckbe-stimmung des verwendeten Fahrzeugs an (SenE vom 17.10.1989 - Ss 315/89 = VRS 78, 144 = NZV 1990, 201 sowie SenE vom 12.10.1990 - Ss 457/90 Z). Eine derartige Einschränkung kann dem Wortlaut des Ausnahmetatbestandes des Art. 4 Nr. 12 VO (EWG) Nr. 3820/85 nicht entnommen werden. Würde die Vorschrift in diesem Sinne ausgelegt, hätte sie zu-dem keine praktische Bedeutung, da kaum Fälle vor-stellbar sind, in denen sie dann Anwendung finden könnte. Die Anschaffung von Fahrzeugen im Sinne von Art. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 ausschließlich zur gewerblichen Güterbeförderung für private Zwek-ke wäre völlig unwirtschaftlich und daher schwerlich denkbar (SenE vom 17.10.1989 - Ss 315/89 B = VRS 78, 144 = NZV 1990, 201). Es kommt daher auf den Verwendungszweck bei der konkreten einzelnen Fahrt an (vgl. SenE a.a.O.; vgl. auch OLG Düssel-dorf VRS 78, 312).

20

21Bei dieser Beurteilung ist eine Fahrt mit Fahrzeu-gen der in Art. 1 Nr. 2 VO (EWG) 3820/85 genannten Art allerdings nicht etwa bereits dann als nicht-gewerblichen Zwecken dienend anzusehen, wenn auf ihr keine Güter befördert werden. Das ergibt sich bereits aus der VO selbst. Nach Art. 2 Abs. 1 gilt die VO für die (innergemeinschaftliche) Beförderung im Straßenverkehr. Wie der

Begriffsbestimmung in Art. 1 Nr. 1 zu entnehmen ist, unterfällt dem Begriff (Straßenverkehr) auch die Fortbewegung ei-nes zur Personen- oder Güterbeförderung benutzten leeren Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen. Auch Zugmaschinen sind - wie der Personen- und Güterbe-förderung dienende "Kraftfahrzeuge" (Art. 1 Nr. 2) - Fahrzeuge im Sinne der VO (EWG) Nr. 3820/85 (Art. 1 Nr. 2 b). Ihre Verwendung zu gewerblichen Zwecken entfällt nicht bereits dadurch, daß sie ohne Anhän-ger/Sattelanhänger eingesetzt werden - auch wenn sie in einem solchen Fall (bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen) nicht vom Sonntagsfahrverbot be-troffen sind (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 30 Abs. 3 StVO; OLG Düsseldorf NZV 1991, 483).

22

23Die Frage, welcher der in Rede stehenden Verwen-dungszwecke mit der konkreten einzelnen Fahrt verfolgt werden, läßt sich demnach nur unter Be-rücksichtigung des zeitlichen und sachlichen Zusam-menhangs beantworten, in dem die Fahrt stattfindet (vgl. Erklärung des Bundesministers für Verkehr zu Art. 4 Nr. 12, bei Lütkes/Meier/Wagner/Emmerich, Straßenverkehr, Art. 4 VO (EWG) 3820/85 Anm. 10). Wird die Fahrt im zeitlichen und sachlichen Rahmen einer selbständigen, nachhaltigen, mit Ge-winnabsicht unternommenen Betätigung durchgeführt (vgl. zum Begriff des Gewerbebetriebs: § 1 Abs. 1 GewStDV), erfolgt sie für gewerbliche Zwecke (vgl. auch Andresen/Winkler, Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer, Art. 4 VO (EWG) Nr. 3820/85 Anm. 12 am Ende). Findet sie außerhalb des Rahmens einer von Erwerbsstreben bestimmten Tätigkeit statt - also ohne Gewinnerzielungsab-sicht -, erfolgt sie für private Zwecke (vgl. SenE a.a.O.; Andresen/Winkler a.a.O.).

24

25Danach erfüllt eine zum Zwecke des Tankens durchge-führte Fahrt vom Gewerbebetrieb zur Tankstelle und zurück dann die Voraussetzungen der Ausnahmerege-lung des Art. 4 Nr. 12 VO (EWG) 3820/85, wenn die nächste Fahrt privaten Zwecken dient, mag sie auch erst am darauffolgenden Tag stattfinden. Erfolgt diese nächste Fahrt im Rahmen gewerblicher Zwecke, ist die Fahrt zur Tankstelle als Vorbereitung der gewerblichen Tätigkeit, als gewerblichen Zwecken dienend anzusehen.

26

27Nach dem Zusammenhang der Gründe diente die Fahrt des Betroffenen mit der Zugmaschine am Sonntag zur Tankstelle dazu, das Fahrzeug am folgenden (Werk- )Tag gewerblich nutzen zu können. Damit erfüllte diese Fahrt nicht den in Rede stehenden Ausnahme-tatbestand. Der Betroffene hätte auf der Fahrt zur Tankstelle und auf der Rückfahrt zum Gewerbebetrieb das Kontrollgerät benutzen müssen.

28

Da das Urteil auch ansonsten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen läßt, war die Rechtsbeschwerde zu verwerfen. 29

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. 31

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil