Urteil des OLG Köln vom 23.01.1991

OLG Köln (kläger, prospekt, culpa in contrahendo, höhe, firma, anleger, abweisung der klage, eintritt des schadens, einkommen aus erwerbstätigkeit, beitritt)

Oberlandesgericht Köln, 2 U 56/90

Datum:

23.01.1991

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 U 56/90

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 8 O 685/88

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 15. Februar 1990 (8 O 685/88) abgeändert und

wie folgt neu gefaßt: I) Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die

Beklagte verurteilt, 1. die Kläger von der Verbindlichkeit gegenüber der

D. B. (Filiale K. ) - Konto Nr. ........ - bis auf einen Betrag von 31.996,60

DM nebst den auf diesen Betrag seit dem 28.11.1989 angefallenen

Zinsen freizustellen, zustellen, 2. an die Kläger 22.704,83 DM zuzüglich

4 % Zinsen aus 8.376,08 DM seit dem 01.01.1990 sowie 4 % Zinsen aus

weiteren 14.328,75 DM seit dem 01.12.1990 zu zahlen. 3. Es wird

festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den Betrag zu

erstatten, den diese von der Vorsteuererstattung des Finanzamts in

Höhe von 15.342,82 DM (Beitritt zur Bauherrengemeinschaft

Wohnresidenz G. M. R. vom 28. Dezember 1983) aufgrund eines

etwaigen rechtskräftigen Bescheides des zuständigen Finanzamts

wieder zurückzahlen müssen, und zwar unter Anrechnung etwaiger bei

den Klägern verbleibender Einkommensteuervorteile aus dem Beitritt zur

Bauherrengemeinschaft vom 28. Dezember 1983. II. Im übrigen wird die

Berufung zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits beider

Instanzen tragen die Beklagte 65 % und die Kläger als Gesamtschuldner

35 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

105.000,-- DM abwenden, sofern nicht die Kläger vor Beginn der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. Die Sicherheit darf

auch in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer

deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht

werden. Der Wert der Beschwer übersteigt für beide Parteien 40.000,--

DM.

T a t b e s t a n d :

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Die Parteien streiten um Schadensersatz nach fehlgeschlagener Beteiligung der Be-

klagten an einem Bauherrenmodell, dessen Treuhänderin die Beklagte war.

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Die Kläger waren für die Mitgliedschaft in der Bauherrengemeinschaft

"Wohnresidenz G. " in M. von der Zeugin H. , einer Mitarbeiterin der Firma A. ,

geworben worden. Die Firma A. war Vermittlerin des Projekts. Sie arbeitete mit dem

Prospektherausgeber und Initiator des Vorhabens, der Firma C. GmbH und Co. KG

eng zusammen.

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Die Beklagte war die im Prospekt für die Beteiligung an der Anlage vorgesehene

Treuhänderin, die die für die Durchführung des Bauvorhabens wesentlichen Verträge

im Namen und für Rechnung der Bauherren ab-schließen sollte und später

abgeschlossen hat. Zur Funktion des Treuhänders enthielt der Prospekt auf S. 30

folgende Angaben: "...die Beauftragung eines rechtlich und wirtschaftlich von den

anderen Vertrags-partnern unabhängigen Treuhänders (hier: einer

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) schafft die Voraussetzungen dafür, daß die

Interessen der Bauherren sachkundig ge-wahrt werden..." Weiter war unter der

Überschrift "Prospektherausgeber/Prospekt-verantwortung" im Prospekt ausgeführt,

daß die Verantwortung für die Prospektangaben die zukünftigen Vertragspartner je

nach Verantwortungsbereich übernehmen. Unter dem Verantwortungsbereich des

Treuhänders war S. 34 aufgeführt: " Für die steuerli-chen und vertraglichen

Angaben."

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Zu der durch Vermietung des geplanten Ob-jekts zu erreichenden Miete war auf S. 3

des Prospekts zunächst unter der Über-schrift "Das Preisbrecher-Bauherrenmodell"

in Fettdruck ausgeführt, daß eine Miete von 9,-- DM /qm Wohnfläche monatlich er-

reicht werde. Im Prospekt heißt es S. 27 unter III. "Miete" dazu weiter, ein Miet-

vermittler habe sich unwiderruflich ver-pflichtet, auf Wunsch des Bauherren einen

gewerblichen Mieter für die Dauer von fünf Jahren zu der im Prospekt genannten

Fest-miete zu vermitteln. Entsprechendes ergibt sich aus Ziff. XIV

(Mietvermittlungsver-trag) und XVII (Mietvertrag) der Rubrik "Vertragliche

Grundlagen" auf S. 31, 32 des Prospekts.

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Auf S. 34 des Prospekts heißt es hinsicht-lich der Verantwortung für die Prospektan-

gaben betreffend Vermietung, daß dafür der Mietervermittler verantwortlich sei. Auf S.

35 des Prospekts ist unter den lei-stungsbereiten Vertragspartnern unter dem

Stichwort "Mietervermittlung" eine Firma T. GmbH u. Co. KG aufgeführt. Der Prospekt

enthielt für jeden Wohnungstyp eine Modellrechnung für die Errichtungs-phase und

eine zweite für die Vermietungs-phase. In beiden Modellrechnungen wird un-ter den

Überschriften "Steuerersparnis" bzw. "Steuerliche Betrachtung" in DM-Be-trag

ausgewiesen , wobei als Klammerzusatz hinzugefügt ist "Progression 58 %".

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Zu den Verflechtungen zwischen den am Pro-jekt beteiligten Vertragspartnern heißt

es auf dieser Seite: "Ein Gesellschafter der Treuhänderin ist gleichzeitig Gesellschaf-

ter des steuerlichen Beraters. Herr V. ist Gesellschafter und Geschäftsführer der C.

GmbH ##blob##amp; Co. Vermögensver-waltungs-KG und der X. V. mbH". Weitere

Verflechtungen werden nicht genannt.

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Unter dem Titel "Prospektherausgeber/Pro-spektverantwortung" heißt es S. 34 zur

Haftung: "Eine gesamtschuldnerische Haft-ung der Vertragspartner des Bauherren für

die Richtigkeit und Vollständigkeit für die Prospektangaben ist damit ausgeschlos-

sen. Eventuelle Schadensersatzansprüche - auch aus dem gesetzlichen

Schuldverhält-nis der Vertragsanbahnung - verjähren mit dem Ablauf des dritten

Kalenderjahres nach ihrer Entstehung, soweit die abzuschlie-ßenden Verträge eine

andere Verjährungs-frist nicht vorsehen. Die künftigen Ver-tragspartner des

Bauherren haften für die ihnen zuzurechnenden Prospektangaben nur im Rahmen

und nach Maßgabe der für den einzelnen Bauherren geschlossenen Verträ-ge. Im

übrigen ist ihre Haftung auf vor-sätzliche oder grob fahrlässige Pflicht-verletzungen

bei Ersatz nur der unmittel-baren Schäden beschränkt".

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Das als Mietervermittler im Prospekt ge-nannte Unternehmen, die Firma T. , war

bereits vor Prospekterstellung im Han-delsregister gelöscht worden. Dies war auch

bekannt gemacht worden. Am 10. No-vember 1983 verpflichtete sich eine Firma P. ,

an Stelle der Firma T. dem gewerblichen Zwischenmieter zu vermit-teln und die

entsprechende Garantie zu übernehmen. Diese Firmen T. und P. gehörten wie die

Firma C. zur sogenannten V. -Gruppe. Im Prospekt wurde auf die Verflechtung nicht

hingewie-sen. Sämtliche Firmen der V. -Gruppe sind in Konkurs gegangen.

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Nach Prospekterstellung und vor Beitritt der Kläger fanden am 22. Dezember 1983 ei-

ne Bauherrenversammlung statt, in deren Protokoll der Wechsel der Person des Mie-

tervermittlers von der Firma T. zur Firma P. festgehalten wurde.

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Am 28. Dezember 1983 nahmen die Kläger durch notariell beurkundete Erklärung

das notariell beurkundete - für alle Bauherren gleichlautende - Vertragsangebot der

Be-klagten auf Abschluß eines Treuhandvertra-ges vom 12. November 1983 an. Der

Gesell-schaftsvertrag wurde am 30. Mai 1984 (Not-ar Dr. H. in K. UR.Nr. 1291/1984)

abgeschlossen.

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Im Rahmen der Annahme des Treuhandvertra-ges füllten die Kläger auch eine

sogenann-te Selbstauskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus.

In dieser Selbstauskunft steht in der Spalte "Bank-konto und Sparbuch" der Betrag

von 16.000,-- DM. Unter der Spalte monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit

(das Wort netto ist gestrichen) ist für den Kläger ein Betrag von 2.800,-- DM (x 12 1/2

Mona-te) und für die Klägerin ein Betrag von 1.200,-- DM (x 14 Monate) angegeben.

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Der im Prospekt vorgesehene Gesamtaufand für den von den Klägern erworbenen

Typ B der Eigentumswohnungen belief sich auf 182.838,-- DM. Davon sollten

18.284,-- DM Eigenkapital aufgebracht werden. Schon in der Prospekteinleitung

heißt es dazu, daß der Eigenkapitaleinsatz erst am 10. Ju-ni 1984 zu leisten sei.

Unter der Über-schrift "Praktische Abwicklung" heißt es S. 33 weiter, daß das

Eigenkapital bis zum 10. Juni 1984 auf das vom Treuhänder ein-zurichtende Konto

bei der fremdfinanzie-renden Bank einzuzahlen ist.

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Die Baufinanzierung wurde sodann von der D. K. für Baufinanzierung KG

durchgeführt, die gemäß ihrem Angebot vom 27. Dezember 1984 für ein

Gesamtdarle-hen von 183.000,-- DM bei 90 %-iger Aus-zahlung und einem

Darlehenszins satz von 6,125 % eine monatliche Leistungsrate von 934,06 DM

berechnete.

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Mit Schreiben vom 28. Mai 1985 teilte die Beklagte den Bauherren, darunter auch

den Klägern, mit, daß die Firma P. die Mietervermittlung zu den Prospektbedingun-

gen infolge Vertragsbrüchigkeit nicht ga-rantiere. Eine Endmiete von 10,-- DM/qm sei

heute nicht mehr zu erzielen. Es sei daher ein neues Konzept erarbeitet worden, bei

dem sich ein Mietpreis von 6,25 DM bzw. 7,35 DM (mit Miete der Kücheneinrich-tung)

ergebe. Gleichwohl seien die "pro-spektierten Werte" erreicht, was in dem Schreiben

näher ausgeführt wird. Aufgrund eines Vermittlungsangebots der Firma T. sei zur

Rettung der umsatzsteuerrechtli-chen Vorteile nunmehr ein Mietvertrag mit der

Anmietungsgesellschaft Pf. und Partner abgeschlossen worden. Am Ende des

Schreibens wird unter Beifügung eines Ant-wortschreibens und

Einverständniserklärung bis zum 7. Juni 1985 gebeten. Die Beklagte hat ein von den

Klägern unterzeichnetes Antwortschreiben nicht vorgelegt. Die Klä-ger tragen vor, sie

hätten das Antwort-schreiben nicht unterzeichnet, weil sie den Inhalt des Schreibens

vom 28. Mai nicht verstanden hätten.

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Die Darlehensraten in Höhe von 934,06 DM sind zunächst einige Monate von den

Klä-gern aus ihrem laufenden Einkommen an die Finanzierungsbank gezahlt

worden. Im Jahre 1986 zahlte das Finanzamt eine Vorsteuer-erstattung in Höhe von

15.342,82 DM an die Kläger. Von dem auf ein Geschäftskonto bei der

Landesgirokasse S. eingezahlten Betrag wurden in der Folgezeit die monat-lichen

Darlehensraten abgebucht. Im Ju-ni 1987 war dadurch das Kontoguthaben ver-

braucht. In der Folgezeit nahm die Finan-zierungsbank Lohnpfändungen vor. Da die

Kläger mit ihren Verpflichtungen immer mehr in Rückstand gerieten, wurde auf An-

trag der Finanzierungsbank die Zwangsver-steigerung der Eigentumswohnung

durchge-führt, und durch Beschluß vom 28. Au-gust 1989 ist die Eigentumswohnung

für 75.500,-- DM zugeschlagen worden. Ein ver-eidigter Sachverständiger hatte den

Ver-kehrswert der Eigentumswohnung am 24.04.1989 auf 105.000,-- DM geschätzt.

Nach der Aufstellung der Finanzierungsbank vom 16.11.1990 stehen per 30.11.1990

unter Berücksichtigung der Verrechnung des Ver-steigerungserlöses und weiterer

Zahlungen noch Schulden Kapitalsaldo in Höhe von 108.608,99 DM offen.

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Die Kläger haben behauptet, der Verkaufs-prospekt enthalte falsche und unvollstän-

dige Angaben, insbesondere sei die dort ausgewiesene Miete von 9,-- DM pro qm

von Anfang an unrealistisch und zu keinem Zeitpunkt zu erzielen gewesen. Bei

Kennt-nis vom Ausfall des im Prospekt vorgesehe-nen Mietgaranten und seiner und

seines Nachfolgers Verflechtung mit den Initiato-ren hätten die Kläger von einer

Beteili-gung am Projekt Abstand genommen. Auch weitere Verflechtungen seien

nicht offen-gelegt worden, was das Projekt von vorne-herein gefährdet habe. Die

Beklagte habe als Treuhänderin die Kläger darauf hinwei-sen müssen, daß die

Prospektberechnungen auf ihre Einkommensverhältnisse nicht zu-träfen und sich das

Projekt für ihre Ver-hältnisse nicht eigne. Die Finanzierung sei nicht an ihren

unvorhergesehen ver-schlechterten Einkommensverhältnissen ge-scheitert, sondern

sie seien von vorneher-ein nicht in der Lage gewesen, über einen längeren Zeitraum

monatliche Darlehensra-ten von 934,06 DM zu zahlen.

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Die Kläger haben beantragt,

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1) die Beklagte zu verurteilen,

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an sie 27.019,32 DM nebst 4 %

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Zinsen seit dem 21. Dezember 1989

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zu zahlen,

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2) die Beklagte zu verurteilen, sie

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von sämtlichen Verpflichtungen

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gegenüber der D. K. für B. , K. , K. , aus dem Darlehenskonto 1135 557 555

freizustellen, und zwar Zug um

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Zug gegen Abtretung aller Rechte aus den von der Beklagten in Er-

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füllung des Treuhandvertrages vom

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12. November/28. Dezember 1983 für die Kläger geschlossenen Verträge, 3)

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle weiteren Schäden zu

ersetzen, die diesen aus der Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtungen der

Beklagten aus dem Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen den Parteien vom 13.

November /28. Dezember 1983 nach dem 1. Dezember 1988 noch entstehen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, die Angaben im Ver-kaufsprospekt seien zum damaligen Zeit-

punkt richtig und vollständig gewesen. Der Eintritt des Schadens sei allein auf die

Nichtzahlung des Eigenkapitals in Höhe von rund 18.000,-- DM und die Nichtzahlung

der laufenden Raten zurückzuführen. Die nicht offenbarten Verflechtungen seien für

den Vertragsabschluß ohne Bedeutung gewe-sen. Im übrigen habe sie dafür nicht

ein-zustehen, weil der Prospekt deutlich dar-auf hinweise, daß die Beklagte für die

An-gaben in bezug auf Herstellung und Vermie-tung des Objektes keine

Verantwortung übernehme. Sie hat außerdem die Einrede der Verjährung erhoben.

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Durch das angefochtene Urteil, auf das we-gen aller Einzelheiten Bezug genommen

wird, hat das Landgericht die Klage abge-wiesen. Es hat sich auf den Standpunkt ge-

stellt, daß die Beteiligung der Kläger al-lein an deren unzureichenden finanziellen

Möglichkeiten gescheitert sei. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit nicht offen-barte

Verflechtungen für den geltend ge-machten Schaden ursächlich geworden seien.

Von den Klägern sei auch nicht schlüssig vorgetragen, daß bei Erzielung der pro-

spektgemäßene Miete die noch ausstehenden Baukostenforderungen so rasch

hätten zu-rückgeführt werden können, daß das Schei-tern der Finanzierung hätte

vermieden wer-den können.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Kläger. Sie führen zur Be-

gründung im wesentlichen aus, die Zeugin Frau H. , die sie unstreitig für den Beitritt

zur Bauherrengemeinschaft gewor-ben hat, habe als Mitarbeiterin der Firma A. ihre

Werbetätigkeit für und mit Wis-sen der Beklagten ausgeübt. Sie habe bei den

Vertragsanbahnungsgesprächen den Klä-gern vorgerechnet, daß bei ihren konkreten

Einkommensverhältnissen und ihrer Besteue-rung im Ergebnis auf die Dauer von 10

Jah-ren nur ein monatlicher Zuschuß von 90,-- DM bis 100,-- DM zum Erwerb der Ei-

gentumswohnung erforderlich sei. Nachdem sich später wesentlich höhere

Belastungen durch die Baufinanzierung herausgestellt hätten, habe Frau H. die

Kläger ver-tröstet, die Dinge kämen wieder in Ord-nung. Zur Nichtleistung des

Eigenkapitals in Höhe von 10 % des Gesamtaufwandes tra-gen die Kläger vor, sie

seien von der Be-klagten nicht aufgefordert worden, das Ei-genkapital einzuzahlen,

obwohl im Zeich-nungsschein vom 28. Februar 1983 von Fäl-ligkeit "nach

Aufforderung durch den Treu-händer" die Rede sei. Die Beklagte sei im Rahmen

ihrer Aufgabe als Treuhänderin ver-pflichtet gewesen, dem Anleger unvollstän-dige

und unrichtige Angaben im Prospekt zu offenbaren. Da sie das nicht getan habe,

hafte sie wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Beratungspflichten und auch

wegen Verschuldens bei den Vertragsver-handlungen. Sie habe die Kläger nicht

über das besondere Risiko des Beitritts aufge-klärt und müsse sich die falschen

Angaben der Zeugin H. über die Höhe der Bela-stung zurechnen lassen.

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Die Beklagte habe ihre Aufklärungspflicht ferner dadurch verletzt, daß sie weder im

Prospekt noch bei den Vertragsverhandlun-gen darauf hingewiesen habe, daß der im

Prospekt genannte Mietgarant ausgefallen sei und ein zuverlässiger neuer

Mietgaran-tiegeber noch nicht bereitgestandene habe. Der Inhalt des Protokolls der

Bauherren-versammlung vom 22. Dezember 1983 sei ih-nen nicht bekannt

geworden. Aus dem Schreiben vom 28. Mai 1985 sei für einen gewöhnlichen Anleger

nicht erkennbar gewe-sen, daß damit auf die im Prospekt zuge-sagte Garantiemiete

verzichtet werde. Auch die unvollständige Mitteilung der Ver-flechtungen zwischen

den einzelnen Ver-tragspartnern des Projekts sei ursächlich für den Beitritt zur

Bauherrengemeinschaft gewesen.

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Der entstandene Schaden sei als Rückab-wicklungsschaden zu berechnen.

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Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil teilweise

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abzuändern und

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1) die Beklagte zu verurteilen,

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a) die Kläger von der Verbind-

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lichkeit gegenüber der D. B. (Filiale K. )

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- Konto Nr. 857974330 - frei-

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zustellen und

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b) an die Kläger 43.954,13 DM zu-

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züglich 4 % Zinsen aus 29.524,38 DM seit dem 1. Januar 1990 sowie 4 % Zinsen aus

weiteren 14.328,75 DM seit dem 1. Dezember 1990 zu zahlen

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2) festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den Betrag zu erstatten,

den diese von der Vorsteuererstattung des Finanzamts in Höhe von 15.342,82 DM

(Beitritt zur Bauherrengemeinschaft Wohnresidenz G. M.

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- vom 28. Dezember 1983) aufgrund eines etwaigen - rechtmäßigen - Bescheids des

zuständigen Finanzamts wieder zurückzahlen müssen, und zwar unter Anrechnung

etwaiger bei den Klägern verbleibender Einkommensteuervorteile aus dem Beitritt

zur Bauherrengemeinschaft vom 28. Dezember 1983.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

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Sie sei insbesondere nicht verpflichtet gewesen, die Bonität der Kläger zu prü-fen,

die im übrigen von der Auskunftei Sch. für eine Darlehensgewährung in Höhe von

182.837,50 DM positiv beur-teilt worden sei. Es könne auch nicht da-von

ausgegangen werden, daß das Objekt an-gesichts ihrer Einkommensverhältnisse für

die Kläger ungeeignet gewesen sei. Daß es zu Verzugsschäden und zur

Zwangsversteige-rung gekommen sei, sei auf die verschulde-te

Zahlungsverzögerung bzw. Nichtleistung der Eigenmittel durch die Kläger zurückzu-

führen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin H. . Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift im Protokoll vom 19.

No-vember 1990 Bezug genommen.

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102

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den In-halt

der von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie der von ihnen einge-reichten

Unterlagen ergänzend Bezug genom-men.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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108

Die zulässige Berufung ist zum überwiegen-den Teil begründet, im übrigen aber

unbe-gründet.

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110

Den klagenden Eheleuten steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch zu,

der sowohl aus den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten

Prospekthaf-tung als auch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den

Vertragsverhandlungen folgt. Die Schadensersatzpflicht ist al-lerdings hinsichtlich

des Umfangs des zu leistenden Ersatzes durch ein Mitverschul-den der Kläger

eingeschränkt.

111

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112

II.

113

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116

Die Voraussetzungen der Prospekthaftung, die auch auf Bauherrenmodelle

Anwendung findet (BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276 und WM 1990, 1658

m.w.N.) sind erfüllt, denn die Beklagte ist Prospektgarantin, der Prospekt ist

fehlerhaft, wofür die Be-klagte (mit) verantwortlich ist und die Fehlerhaftigkeit des

Prospekts hat zum Vertragsschluß und einem dadurch verur-sachten Schaden der

Kläger geführt.

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120

Der Prospekt war hier eine wesentliche In-formationsquelle für die Kläger als Kapi-

talanleger. Er muß deshalb alle Angaben enthalten, die für die Anlageentscheidung

von wesentlicher Bedeutung sind. Der Bun-desgerichtshof (WM 1990, 1658 (1659))

hat dazu ausgeführt: "nur wenn diese Angaben vollständig und richtig sind, hat der In-

teressent die Möglichkeit, seine Entschei-dung frei von Fehlvorstellungen zu tref-fen,

die auf mangelhafte Sachinformation zurückzuführen sind. Andere Informations-

quellen sind dem Interessenten regelmäßig nicht zugänglich. Nur unter der

Vorausset-zung, daß die durch den Prospekt vermit-telte Information vollständig und

richtig ist, kann der Kunde die ihm angebotene Ka-pitalanlage objektiv beurteilen und

sein Anlagerisiko, das ihm ohnehin verbleibt, richtig einschätzen....Für die Vollstän-

digkeit und Richtigkeit der in Verkehr ge-brachten Prospekte muß deswegen jeder

ein-stehen, der durch den Prospekt auf den Entschluß eines Kapitalanlegers Einfluß

genommen hat". Dem schließt sich der Senat an.

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124

Die Beklagte war als Treuhänderin für den Inhalt des Prospekts verantwortlich. Dies

ergibt sich zunächst daraus, daß die Be-klagte auf Seite 34 des Prospekts unter der

Überschrift Prospektherausgeber-Pro-spektverantwortung ausdrücklich als ver-

antwortlich "für die steuerlichen und ver-traglichen Angaben" bezeichnet ist. Dar-

überhinaus ist sie aber auch für den übri-gen für die Anlageentscheidung wesentli-

chen Prospektinhalt als Prospektgarantin verantwortlich. Neben den Initiatoren und

Gestaltern des Vorhabens sind nämlich Pro-spektgaranten alle Personen, die durch

ih-re erkennbare Mitwirkung an der Prospekt-gestaltung einen besonderen

Vertrauenstat-bestand schaffen. Hierzu zählen insbeson-dere Personen, die mit

Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte und herausgehobene berufliche und

wirtschaftliche Stellung oder wegen ihrer Eigenschaft als berufsmä-ßige Sachkenner

dem Anlageinteressenten als besonders vertrauenswürdig erscheinen. Namentlich

Wirtschaftsprüfer und Steuerbe-rater genießen solches Ansehen und nehmen daher

eine besondere Vertrauensstellung ein, wenn sie mit ihrer Zustimmung im Pro-spekt

als Sachverständige angeführt werden (so BGH WM 1990, 1658 (1660)). Hier heißt

es auf Seite 30 des Prospekts unter der Überschrift "Vertragliche Grundlagen I.

Treuhandvertrag" wörtlich:".....die Be-auftragung eines rechtlich und wirtschaft-lich

von den anderen Vertragspartnern un-abhängigen Treuhänders (hier einer Wirt-

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schaftsprüfungsgesellschaft) schafft die Voraussetzungen dafür, daß die Interessen

der Bauherren sachkundig gewahrt werden."

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Wenn im Prospekt in dieser Weise mit der Unabhängigkeit eines neutralen

Treuhänders geworben wird, schafft der Prospekt damit ein Vertrauen in die Beklagte

für die ge-samte Anlage. Die im Gegensatz dazu ste-hende Einschränkung der

Prospektverantwor-tung auf Seite 34 des Prospekts (sektorale Aufteilung der

Verantwortung hinsichtlich des Prospekts) verstößt insoweit gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2

AGBG und ist damit nichtig. Die Anwendung des AGB-Gesetzes ist hier nicht durch §

23 AGBG ausgeschlossen, da der Vertrag zwischen den Klägern und der Beklagten

ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist. Die im Prospekt hervorgehobene allge-meine

Vertrauensstellung der Beklagten als Treuhänderin ist hier eine wesentliche Pflicht,

die sich aus der Natur des Ver-trages ergibt, so daß die an anderer Stel-le

vorgesehene Einschränkung der Verant-wortung die Erreichung des Vertragszwecks

insoweit gefährdet. Das gilt jedenfalls für alle Prospektangaben, die sich wesent-lich

auf die Risikolage für den Anleger auswirken. Dazu gehören insbesondere die

Angaben über die Höhe der erzielbaren Mie-ten und die Sicherung des Anlegers

durch den dafür vorgesehenen Mietgaranten. Die gesamte

Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projekts stand und fiel mit der tatsächli-chen

Erreichung der im Prospekt angegebe-nen Mieten und ihrer Garantie durch den

Mietervermittler.

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Der beschriebenen Prospektverantwortung der Beklagten steht auch nicht entgegen,

daß die Kläger durch die Zeugin H. , die Mitarbeiter der Prospektherausgeberin A.

war, vor dem Beitritt belehrt worden wäre. Bei der Zeugin H. handelte es sich um eine

nicht fachlich vorgebildete auf seiten der Initiatoren stehende Werbe-rin, die auch

nach dem Inhalt ihrer Aussa-ge die Kläger nicht über die besonderen Risiken der

Anlage aufgeklärt hat.

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Der Prospekt ist in mehrfacher Hinsicht mangelhaft.

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Ein wesentlicher Prospektmangel liegt zu-nächst darin, daß die im Prospekt

genannte Mietervermittlerin, die Firma T. , bereits vor Prospekterstellung im Handels-

übrigen eine Firma P. an Stel-le der Firma T. verpflichtet, den gewerblichen

Zwischenmieter zu vermit-teln und die entsprechende Mietgarantie zu übernehmen.

Über diese Änderung hätten die Kläger unterrichtet werden müssen, weil schon allein

die Tatsache, daß ein für den Anlageerfolg maßgebender Garan-tiegeber entgegen

dem Prospektinhalt die versprochenen Leistungen nicht erbringen kann, für die

Anlageentscheidung von we-sentlicher Bedeutung sein kann. Es liegt auf der Hand,

daß die vorzeitig eingetre-tene Insolvenz oder das sonstige Erlöschen eines

wesentlichen Garantiegebers geeig-net ist, den durchschnittlichen Anleger in

besonderer Weise auf die mit der Anlage verbundenen Risiken hinzuweisen. Die Be-

klagte kann sich nicht darauf berufen, daß sie zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger

einen neuen Mietervermittler ge-funden hatte, nämlich die Firma P. , die

inhaltsgleiche Garantien wie die Fir-ma T. abgegeben hatte. Der Wech-sel des

Mietgaranten hätte schon deshalb dem Anleger bekannt gemacht werden müssen,

weil schon die Tatsache des Wechsels die Risikobehaftung der Zusage, auf die der

Anleger sich verlassen zu können glaubte, offenbarte.

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Der Prospekt war weiter deshalb mangel-haft, weil die Verflechtungen der betei-ligten

Firmen unvollständig angegeben wa-ren. Sowohl die ursprünglich vorgesehe-ne

Mietervermittlerin T. als auch die später eingeschaltete Mieterver-mittlerin P. waren

mit dem Finanzie-rungsgaranten und dem Bürgen, der Firma X. V. GmbH bzw. der C.

GmbH und Co. KG Vermögensverwaltungs-KG verflochten. Diese Verflechtung mit

der V. -Gruppe als einer der beiden Initia-toren ist von Bedeutung, da ein unabhängi-

ger Mietervermittler eine Garantie der Be-dingungen, zu denen er einen Mieter ver-

mitteln wird, regelmäßig nur dann abgeben wird, wenn er sicher ist, die Bedingungen

erzielen zu können, da er anderenfalls seine Existenz gefährdete. Ein mit den

Initiatoren verflochtener Mietervermittler wird jedoch unter Umständen wirtschaftlich

unvernünftige Garantien abgeben, weil dies im Gesamtinteresse der Initiatoren am

Ver-trieb des Objektes liegt. Die Garantie des Mietervermittlers für die zu erzielende

Miete war besonders wichtig, was bereits durch den zentralen Werbeslogan, mit dem

auf Seite 3 des Prospektes geworben wurde, dokumentiert wird ("das Preisbrecher-

Bau-herrenmodell... Preise aus den 70-er Jah-ren.... Mieten aus den 80-er Jahren:

DM 9,--/qm Wohnfläche monatlich!"). Diese Prospektangaben sind in Fettdruck

hervor-gehoben und vermitteln schon durch ihre zentrale Stellung in der Einleitung

des Prospekts den Eindruck, als ob sich der Erwerber auf einkommende Mieten in

dieser Höhe ohne Einschränkung und unbedingt ver-lassen könne. Die Irreführung

durch die Nichtangabe der Verflechtung im Prospekt hat besondere Bedeutung, weil

zwei Teil-verflechtungen offenbart worden sind, aber alle übrigen verschwiegen

worden sind, denn aus der Angabe von Teilverflechtun-gen schließt der unbefangene

Anleger , das weitere Verflechtungen eben nicht be-stehen.

143

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144

145

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146

Mangelhaft ist der Prospekt weiterhin in bezug auf die Berechnung der anfallenden

Steuerersparnisse im Rahmen der Modell-rechnungen für die Herstellungs- und Ver-

mietungsphase. Die Berechnungen basieren auf dem Einsatz einer

Einkommensteuerer-sparnis bei einer Progression von 58 %, die der

durchschnittliche Anleger bei wei-tem nicht erreicht. Nach dem eigenen Vor-trag der

Beklagten sind für das Objekt im wesentlichen Anleger geworben worden, die über

ein Einkommen in der Größenordnung von etwa 50.000,-- DM jährlich verfügten (vgl.

Schriftsatz der Beklagten vom 9. Ok-tober 1990, S. 27 unten). Wenn bei einem

derartigen Adressatenkreis in der Modell-rechnung die Einkommensteuerersparnis

mit einem bestimmten DM-Betrag ausgewiesen ist und dies lediglich mit dem

Klammerzusatz "Progression 58 %" erläutert wird, ist dies für die Anleger irreführend.

Der durchschnittliche Anleger dieser Einkom-mensklasse ist nicht in der Lage, ohne

weiteres zu beurteilen, in welcher Größen-ordnung für ihn eine Einkommensteuerer-

sparnis in Betracht kommt. Der Prospekt-verantwortliche muß daher mindestens klar-

stellen, bei welchem Einkommen von einer Progression in Höhe von 58 %

ausgegangen werden kann.

147

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148

Ein weiterer Prospektmangel der Modell-rechnung liegt darin, daß in der Modell-

rechnung die Tilgung nicht - und zwar auch nicht in Höhe des Disagios - berücksich-

tigt worden ist. Zwar erklärt der Prospekt an sich zutreffend ausdrücklich, daß die

Tilgung nicht zu berücksichtigen sei, da sie nur eine Vermögensverschiebung dar-

stelle. Dies berücksichtigt aber nicht, daß außerdem das Disagio mit 10 % der Dar-

lehenssumme zurückzuführen ist.

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150

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152

Die Mangelhaftigkeit des Prospektes ist von der Beklagten auch zu vertreten. Die im

Prospekt enthaltene Beschränkung der Verantwortlichkeit auf grobe Fahrlässig-keit

ist wegen Verstosses gegen § 9 Abs. 2 AGBG unwirksam. Dies folgt daraus, daß der

Anleger sich gerade auf eine mit der übli-chen Sorgfalt vorgenommene Überprüfung

durch den Treuhänder verläßt, so daß eine Einschränkung seiner Rechte in diesem

Punkt die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Die Beklagte hat hin-

sichtlich der genannten Prospektmängel mindestens fahrlässig gehandelt, denn als

Wirtschaftsprüferin hätte sie Existenz und Zuverlässigkeit der genannten Garantiege-

ber überprüfen müssen, sich über Verflech-tungen eingehend informieren müssen

und die wirtschaftlichen Berechnungen klar und vollständig anstellen müssen.

153

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154

III.

155

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156

Die Beklagte ist den Klägern auch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei den

Ver-tragsverhandlungen (culpa in contrahendo) zum Schadensersatz verpflichtet.

Ansprüche aus Prospekthaftung und aus culpa in con-trahendo bestehen

nebeneinander (BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276). Die Beklagte hat als

vorgesehene Treuhänderin besonde-res persönliches Vertrauen in Anspruch ge-

nommen. Dabei kommt es nicht darauf an, daß die Beklagte nicht mit den Klägern

persönlich verhandelt hat, es genügt viel-mehr, daß der Beitritt zur Bauherrenge-

meinschaft über die Beklagte erfolgt ist, denn schon darin liegt die Inanspruchnahme

besonderen persönlichen Vertrauens (vgl. BGH NJW 1984, 2523 und BGH Urt. v.

25.10.1990 - VII ZR 284/88 -).

157

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158

Die Beklagte hat gegen ihre Aufklärungs-pflichten im Rahmen der Vertragsverhand-

lungen verstoßen. Sie kannte nach der ihr vorliegenden Selbstauskunft der Kläger

de-ren Einkommens- und Vermögensverhältnisse und konnte erkennen, daß die

Modellrech-nungen im Prospekt auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse

der Kläger nicht zu-trafen. Die Beklagte hat ihre Informa-tionspflichten auch nicht

durch Einschal-tung der Zeugin H. erfüllt, denn diese ist nach ihrem eigenen Vortrag

nicht für sie, sondern für die Vermittlerin tätig geworden. Insbesondere wäre die

Beklagte verpflichtet gewesen, darauf hinzuweisen, daß die in der kalkulatorischen

Gesamtbe-trachtung vorgesehene Einkommenssteuerer-sparnis von 7.861,-- DM bei

den Einkom-mensverhältnissen der Kläger bei weitem nicht erreicht wurde, da dies

eine Einkom-menssteuerprogression von 58 % voraussetz-te. Bei den Einkommens-

und Vermögensver-hältnissen der Kläger war eine solche Pro-gression von

vorneherein nicht erreichbar. Die Kläger hätten von der sachkundigen Be-klagten

vielmehr über die auf sie nach ih-ren Verhältnissen zukommende Gesamtbela-stung

hingewiesen werden müssen und auch darauf, daß bei einer Verschlechterung der

Einkommensverhältnisse im Verlauf der nächsten 5 Jahre die in die Rechnung ein-

gestellte Einkommenssteuerersparnis noch geringer sein könnte, ohne daß dies auf

die laufenden Verpflichtungen einen Ein-fluß hatte. Diese Pflichten bestehen je-

denfalls dann, wenn - wie hier - der Treu-händer erkennen kann, daß sich die

Anleger an dem Objekt schon wegen der Entfernung von ihrem Wohnort nicht etwa

mit dem Ziel einer späteren Eigennutzung beteiligen, sondern wenn die Rentabilität

der Beteili-gung wegen der den Sachwert erheblich übersteigenden Projektkosten

(hier: Kosten für die Sachsubstanz von 112.000,-- DM ge-genüber Gesamtkosten des

Projekts für den Anleger in Höhe von ca. 182.000,-- DM) entscheidend von den

Steuervorteilen ab-hängt.

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160

Weiter sind, wie schon zur Prospekthaftung ausgeführt, Aufklärungspflichten in bezug

auf die Sicherheit der Erzielung der im Prospekt eingesetzten Mieten, der beste-

henden Verflechtungen und der Nichtberück-sichtigung des Disagios in der

Modellrech-nung verletzt worden.

161

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162

Die Pflichtverletzungen hat die Beklagte zu vertreten , da auch in bezug auf die

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Ansprüche aus culpa in contrahendo die Be-schränkung der Verantwortlichkeit auf

gro-be Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 AGBG unwirksam ist.

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164

IV.

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166

167

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168

Die Belastung mit den vertraglichen Ver-pflichtungen durch Beitritt zur Bauherren-

gemeinschaft ist ein unmittelbar kausal verursachter Schaden sowohl aufgrund des

mangelhaften Prospektes als auch der Pflichtverletzungen bei den Vertragsver-

handlungen. Bei der Frage nach dem Kausal-zusammenhang ist nicht auf das letzte,

sondern auf das erste Glied der Ursachen-kette, mithin auf die Anlageentscheidung

abzustellen (so BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276). Der ohne die richtige Infor-

mation getroffene Anlageentschluß ist von den Mängeln dieser Information

beeinflußt. Die mit der unzulänglichen Information verbundene Gefahr, das

Anlagerisiko zu verkennen, hat sich in der nachfolgenden Anlageentscheidung in

zurechenbarer Weise verwirklicht.

169

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170

Die Beklagte hat demgegenüber nicht darge-legt und bewiesen, daß sich ihre Pflicht-

verletzung auf den Schadenseintritt nicht ausgewirkt hat. Steht die Verletzung einer

Aufklärungspflicht fest, bleibt aber un-klar, wie sich der Vertragspartner bei ge-höriger

Erfüllung der Aufklärungspflicht verhalten hätte, so geht diese Unklarheit zu Lasten

des Aufklärungspflichtigen, denn die Aufklärungspflicht dient dazu, dem

Vertragspartner Klarheit über das mit dem Vertragsschluß verknüpfte Risiko zu ver-

schaffen (BGH WM 1990, 1659 und NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276; NJW-RR

1989, 150).

171

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172

Hier hat die Beklagte nicht schlüssig dar-getan, daß sich die Kläger auch bei gehö-

riger Information am Projekt beteiligt hätten. Dazu reicht nicht aus, daß die Kläger von

einigen Mängeln des Prospekts (Austausch des Mietervermittlers, Erzie-lung einer

geringeren Miete) später Kennt-nis erlangt haben, ohne daraufhin Rechte gegen die

Beklagte oder andere Verantwort-liche geltend zu machen. Es ist nicht dar-getan,

daß die rechtlich unerfahrenen Klä-ger zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis von ihren

Rechten gehabt hätten. Aus der blo-ßen Entgegennahme von Informationen ergibt

sich das Einverständnis nicht. Wenn die Verantwortlichen für die fehlerhafte In-

formation die Information nach Vertrags-schluß richtigstellen, können sie sich auf ein

Einverständnis durch konkludentes Ver-halten grundsätzlich nur berufen, wenn sie

die Geschädigten auch auf ihre Rechte hin-gewiesen haben, falls nicht

ausnahmsweise davon auszugehen ist, daß die Geschädigten ihre Rechte kennen

(vgl. BGH WM 1988, 1685).

173

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176

Bei unzutreffender Prospektinformation liegt ebenso wie bei c.i.c. der Schaden

grundsätzlich darin, daß der Anleger dem Bauherrenmodell beigetreten ist. Der Scha-

densausgleich erfolgt daher in beiden Fäl-len durch Rückzahlung der Aufwendungen

ge-gen Rückübertragung der Beteiligung (OLG Köln EWiR 1987, 348 m. Anm.

Rumler-Det-zel).

177

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178

Ersatzfähiger Schaden sind daher alle Zah-lungen, die die Kläger in Zusammenhang

mit dem Projekt freiwillig oder aufgrund von Pfändungen geleistet haben, die

eingegan-genen Verpflichtungen gegenüber der finan-zierenden Bank sowie die

drohende Rückfor-derung durch das Finanzamt. Der Umstand , daß es zur

Zwangsversteigerung des Objekts gekommen ist, ändert daran grundsätzlich nichts.

Schadensmindernd sind die Posten anzusetzen, die in Zusammenhang mit dem

Projekt in das Privatvermögen der Kläger geflossen sind. Dies sind die Vorsteuerer-

stattung durch das Finanzamt in Höhe von 15.342,82 DM und die Miete für Januar

1986 in Höhe von 372,18 DM.

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180

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184

Die Schadensersatzpflichtung der Beklagten ist dem Grunde nach nicht durch ein

Mit-verschulden der Kläger gemäß § 254 BGB eingeschränkt. Die Beklagte kann sich

nicht darauf berufen, daß die Kläger bei der Anlageentscheidung selbst hätten er-

kennen können, daß das Anlageprojekt für sie nicht geeignet war. Da es gerade Auf-

gabe der Beklagten war, die Kläger durch einen richtigen Prospektinhalt bzw. durch

zutreffende Information vor Vertragsschluß über die Risiken aufzuklären, kann sie

sich nicht darauf berufen, daß die Kläger anderweitige Informationen hätten einholen

müssen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 856, Pa-landt-Heinrichs, 50. Aufl., § 254 BGB Rn.

19 m. w. N.).

185

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186

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188

Hinsichtlich der Höhe des eingetretenen Schadens müssen sich die Kläger

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allerdings gemäß § 254 BGB ein Mitverschulden zurech-nen lassen. Daß es zur

Zwangsversteigerung des Objekts gekommen ist, ist im Wesentli-chen auf das

eigene Verhalten der Kläger zurückzuführen, die über längere Zeit hin-weg die

eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben.

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190

Es ist zwar grundsätzlich das Risiko des Schädigers, daß der Geschädigte auch

wegen des Hinzutretens weiterer Umstände (Kurz-arbeit, Geburt des zweiten Kindes)

das für ihn ohnehin ungeeignete Objekt nicht hal-ten kann. Hier sind die

Zahlungsverzöge-rungen aber nur teilweise auf solche Um-stände zurückzuführen,

und die Kläger ha-ben es auch versäumt, rechtzeitig Rechte gegen die Beklagte

geltend zu machen und sie aufzufordern bzw. ihr Gelegenheit zu geben, die

verlustbringende Zwangsverstei-gerung zu vermeiden.

191

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192

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kön-nen sich die Kläger insoweit auch

nicht auf eine Falschberatung durch die Zeugin H. berufen, denn die Vernehmung

der Zeugin hat nichts dafür ergeben, daß diese für die Beklagte aufgetreten ist und

nach dem Beginn der Zahlungsverzögerungen die Kläger im Namen der Beklagten

mit Worten wie "es komme schon alles wieder in Ord-nung" vertröstet hat.

193

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194

Das Mitverschulden der Kläger für die Höhe des enstandenen Schadens bemißt der

Senat gemäß § 287 ZPO so , daß die Kläger die Differenz zwischen dem

Verkehrswert des Objektes (105.000,-- DM nach dem Gutachten des

Sachverständigen im Zwangsversteige-rungsverfahren, an dessen Richtigkeit kein

Anlaß zu zweifeln besteht) und dem Ver-steigerungserlös (75.500,-- DM) nicht er-

setzt verlangen können. Weiter können die Kläger die durch die

Zwangsversteigerung verursachten Kosten, die in der Verpflich-tung gegenüber der

Bank enthalten sind, nicht ersetzt verlangen (1.496,60 DM nach der

Kontoabrechnung der D. K. für B. vom 24.01.1990).

195

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196

Ein weitergehendes Mitverschulden an der Höhe des enstandenen Schadens

berücksich-tigt der Senat nicht, da es insoweit an einer Schätzungsgrundlage fehlt

und sich die Beklagte nicht darauf berufen kann, so gestellt zu werden, wie sie bei

pünktli-cher Verpflichtungserfüllung durch die Kläger stünde.

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198

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200

Zu ersetzen sind daher folgende Beträge:

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202

(1)

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204

Gezahlte Leistungsraten vom 01.12.1985 - 01.05.1987 zu je 934,06 DM, wobei die

am 01.01.1986 eingezogene Rate nur 171,06 DM betrug. 171,06 DM + 17 x 934,06

DM = 16.050,08 DM. Für die Folgezeit sind Lei-stungsraten dem Konto belastet, aber

nicht von den Klägern bezahlt worden.

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206

(2)

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208

Lohnpfändungen von Januar 1988 bis Dezem-ber 1989 = 8.041,-- DM.

209

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210

(3)

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212

Im Jahre 1990 geleistete Zahlungen nach dem unwidersprochen gebliebenen Schrift-

satz vom 19.11.1990 der Kläger: 14.328,75 DM

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214

Summe (1) - (3) = 38.419,83 DM. Von diesem Betrag sind die erhaltene Vorsteuer

(15.342,82 DM) und die Miete für Januar 1986 (372,18 DM) abzuziehen, so daß

22.704,83 DM verbleiben.

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218

Ferner hat die Beklagte die KLäger von der Verbindlichkeit gegenüber der D. K. für B.

(jetzt: D. B. , Filiale K. ) abzüglich ei-nes Betrages von 31.996,60 DM nebst den auf

diesen Betrag entfallenden Zinsen seit dem 28.11.1989 freizustellen, wobei der

Senat vom Zeitpunkt der Auszahlung des Steigerlöses ausgeht, da ohne das Mitver-

schulden der Kläger das Darlehen um den vollen Verkehrswert zurückgeführt worden

wäre bzw. das Darlehenskonto nicht mit Ko-sten der Zwangsversteigerung belastet

wor-den wäre.

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220

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222

Das Feststellungsbegehren ist gerechtfer-tigt, da den Klägern ohne den Vertrags-

schluß keine Steuerrückforderung durch das Finanzamt drohen würde.

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226

Die Zinsforderung folgt aus § 291 BGB.

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230

Die Ansprüche aus Prospekthaftung und Ver-schulden bei Vertragsschluß sind nicht

verjährt.

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232

Nach dem Treuhandvertrag , auf dessen Ver-jährungsfrist der Prospekt verweist (S.

34 des Prospekts: Eventuelle Schadensersatz-ansprüche - auch aus dem

gesetzlichen Schuldverhältnis der Vertragsanbahnung - verjähren mit Ablauf des

dritten Kalender-jahres nach ihrer Entstehung, soweit die abzuschließenden Verträge

eine andere Ver-jährungsfrist nicht vorsehen) verjähren Schadensersatzansprüche

mit Ablauf des fünften Kalenderjahres , das auf die Been-digung des

Treuhandverhältnisses folgt (Ziff. IV 4 (5) des Treuhandvertrages). Sowohl die

Formulierung im Prospekt als auch die im Treuhandvertrag läßt nicht die Auslegung

zu, daß für Ansprüche aus Pro-spekthaftung und c. i. c. etwas anderes gelten sollte.

Da das Treuhandverhältnis jedenfalls bis März 1986 bestanden hat (Erteilung der

Kapitalabflußrechnung), ist die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden. Im

übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die aus § 20 V KAGG abgeleitete kurze

Verjährung nach der neuesten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs (NJW 1990,

2461 = WM 1990, 1276 und Urt. v. 25.10.1990 - VII ZR 284/88) auf das Bau-

herrenmodell nicht anwendbar ist, wobei der BGH offengelassen hat, ob die Ansprü-

che nach § 638 BGB oder nach § 195 BGB verjähren. Auch nach diesen Maßstäben

ist die Verjährung nicht eingetreten, da das am 29.11.1988 eingereichte

Prozeßkosten-hilfegesuch zur Hemmung der Verjährung ge-führt hat, die dann

anschließend durch Zu-stellung der Klage unterbrochen worden ist (vgl. BGH NJW

1989, 3149 - trotz der Er-gänzungsauflagen des Landgerichts gem. Verfügung vom

16.12.1988 kann hier nicht davon ausgegangen werden, daß das Prozeß-

kostenhilfegesuch noch nicht ordnungsgemäß begründet war).

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234

235

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236

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO.

237

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238

Die Entscheidung über die vorläufige Voll-streckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

239

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240

Die Festsetzung des Werts der Beschwer er-gibt sich aus § 546 Abs. 2 ZPO.

241

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242

Streitwert für die Berufungsinstanz: 162.562,12 DM (Klageantrag zu 1): 108.608,99

DM; Klageantrag zu 2): 43.953,13 DM; Klageantrag zu 3): 10.000,--DM).

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