Urteil des OLG Köln vom 14.01.1993, 25 WF 192/92

Entschieden
14.01.1993
Schlagworte
Antragsteller, Aufrechnung, Forderung, Hausrat, Künftige forderung, Zpo, Begründung, Beschwerde, Brand, Antrag
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Oberlandesgericht Köln, 25 WF 192/92

Datum: 14.01.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 WF 192/92

Vorinstanz: Amtsgericht Wipperfürth, 9 F 222/91

Schlagworte: Hausrat Ausgleichsanspruch Aufrechnung Zahlungsanspruch

Normen: BGB §§ 294, 399; ZPO § 851

Leitsätze: Ist im Hausratteilungsverfahren einem Ehegatten ein Zahlungsanspruch gegen den anderen Ehegatten zuerkannt worden, weil der gemeinsame Hausrat durch Brand zerstört worden ist und der andere Ehegatte eine entsprechende Versicherungsleistung erhalten hat, so ist eine Aufrechnung gegenüber diesem Zahlungsanspruch ausgeschlossen.

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wipperfürth vom 24. September 1992 wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e 2

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1.4

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6Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines bebauten Grundstückes, auf welchem sich die gemeinsame Ehewohnung, ein Einfamilienhaus, befand. Einige Zeit, nachdem die Antragsgegnerin sich im Frühjahr 1984 vom Antragsteller getrennt hatte und dieser allein in der bis dahin gemeinsamen Ehewohnung zurückgeblieben war, wurde das Gebäude am 17. November 1984 durch Brand zerstört. Unter Einsatz der von der Feuerversicherung erhaltenen Zahlung und nicht unerheblicher Kreditmittel errichtete der Antragsteller einen Neubau, welchen er teilweise selbst bezog. An den durch den Bau entstandenen Kosten, insbesondere denjenigen der Darlehensaufnahme, beteiligte die Antragsgegnerin sich nicht.

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8Zusammen mit dem Gebäude verbrannte auch der Haus-rat der Parteien. Er war gegen diesen Schadensfall versichert, die Versicherungsgesellschaft zahlte an den Antragsteller insoweit einen Betrag von 52.000,00 DM.

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10In der Folgezeit kam es zu mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen der Parteien, unter anderem zu einem Hausratsteilungsverfahren. In diesem wurde der Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 12. April 1990 verurteilt, an die Antragstellerin anstelle nicht mehr vorhandener Hausratsgegenstände die Hälfte der Versicherungsleistung, also 26.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Juli 1987, zu zahlen; die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers wurde durch Beschluß des Senates vom 6. August 1991 zurückgewiesen (9 F 24/89 AG Wipperfürth = 25 UF 100/90 OLG Köln).

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12Bereits in jenem Verfahren hatte der Antragsteller sich auf aufrechenbare Gegenforderungen berufen, die er damit begründete, daß die Antragsgegnerin verpflichtet sei, sich zur Hälfte an den durch die Errichtung des Neubaus entstandenen Kosten zu beteiligen, ihm also insbesondere die Hälfte der monatlichen Kreditannuitäten zu erstatten. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da es nicht hinreichend substantiiert sei; in seinem Beschluß vom 8. August 1991 wies der Senat überdies darauf hin, daß es schon zweifelhaft sei, ob gegenüber der der Antragsgegnerin zustehenden Forderung eine Aufrechnung überhaupt zulässig sei.

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14Nunmehr möchte der Antragsteller gegen die drohende Zwangsvollstreckung aus der vorgenannten familien-gerichtlichen Entscheidung eine Vollstreckungs-gegenklage erheben, zu deren Begründung er sich auf die ihm nach seiner Meinung zustehenden Erstat-tungsansprüche wegen der im Zusammenhang mit dem Neubau stehenden Aufwendungen für die Zeit von 1984 bis einschließlich Dezember 1991 in Höhe von insgesamt 81.989,28 DM beruft; diese Forderung stellt er gegenüber der der Antragsgegnerin zugesprochenen Forderung zur Aufrechnung.

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16Der Antragsteller hat beantragt, ihm für diese Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Mit Beschluß vom 24. September 1992 hat das Familiengericht den Antrag zurückgewiesen; zur Begründung hat es ausgeführt, über die jetzt - erneut - zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung seien bereits rechtskräftig entschieden worden, im übrigen müsse der Antragsteller sich, soweit er eine Beteiligung der Antragsgegnerin an den Zins- und Tilgungslasten begehre, entgegenhalten lassen, daß er allein das Haus nutze.

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Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. 18

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20Soweit der Antragsteller Prozeßkostenhilfe auch für eine Zahlungsklage beantragt und das Familien-gericht diesen Antrag zurückgewiesen hat, verfolgt er sein Begehren nicht weiter, da er diese Forde-rung anderweitig, nämlich vor dem Landgericht Köln, eingeklagt hat.

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Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung ist im Ergebnis zu Recht ergangen. 24

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26Ob der Antragsteller als hilfsbedürftig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO anzusehen ist, kann dahin-stehen. Hierauf kommt es nicht an, da die beabsich-tigte Rechtsverfolgung jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg bietet.

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28Es kann unerörtert bleiben, ob die Zwangsvoll-streckungsgegenklage, welche der Antragsteller zu erheben beabsichtigt, nicht schon als unzulässig betrachtet werden müßte, immerhin rühren die Gegenforderungen, deren er sich berühmt, zum allergrößten Teil aus der Zeit vor dem Abschluß des die Hausratteilung betreffenden früheren Verfahrens und die dort von ihm erklärte Aufrechnung ist mit der Begründung, es fehle an einem hinreichend substan-tiierten Vortrag, zurückgewiesen worden. Grundsätz-lich geht es allerdings nicht an, die Zulässigkeit einer Klage oder eines Antrages dahinstehen zu lassen und das Begehren des Klägers oder Antragstellers mit dem Argument zurückzuweisen, es sei jedenfalls nicht begründet. Vorliegend ist jedoch nicht über einen Klageantrag oder ein ähnliches Petitum zu befinden, sondern über einen Prozeß-kostenhilfeantrag. Hier kommt es allein darauf an, ob die beabsichtigte Klage eine die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe rechtfertigende hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Für diese Entscheidung aber spielt es keine Rolle, ob die beabsichtigte Klage als unzulässig zu behandeln oder als unbegründet abzuweisen wäre.

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30Mit einem etwaigen Erstattungsanspruch, zu dessen Begründung er auf § 426 BGB verweist, kann der An-tragsteller in einer Zwangsvollstreckungsgegenklage nicht zum Zuge kommen, da die titulierte Forderung keiner Aufrechnung zugänglich ist, auch nicht im Rahmen einer Klage nach § 767 ZPO.

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Es ist allgemein anerkannt, daß in einem Hausrat-teilungsverfahren ein Zurückbehaltungsrecht gegen-über dem Anspruch auf Herausgabe der 32

Hauratsgegen-stände nicht wirksam geltend gemacht werden kann

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36(vgl. BayObLGZ 1960, 370 = FamRZ 1961, 220; BayObLGZ FamRZ 1975, 421; OLG Hamm FamRZ 1981, 293 und 875 (877); Münch-Komm-Müller-Gindullis, 2. Aufl., RZ 10 zu § 2 HausrVO; Palandt-Diederichsen, 52. Aufl., RZ 8 zu § 2 HausrVO).

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38Die Begründung hierfür ist leicht einsehbar: Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist mit dem Zweck des Hausratteilungsverfahrens nicht zu vereinbaren. Dieses soll möglichst schnell die Rechtsverhältnisse am Hausrat der Parteien regeln, deren Lebensbedarf soll gesichert, die Hausrats-gegenstände sollen ihrem Verwendungszweck zugeführt werden; es ist hingegen nicht Aufgabe des Hausratteilungsverfahrens, auch über andere Rechtsbeziehungen der Parteien eine Entscheidung herbeizuführen

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(vgl. OLG Hamm FamRZ 1981, 875 (877)). 42

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44Des weiteren hat das OLG Hamm bereits entschieden, daß gegen die Ausgleichsforderung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 HausrVO im Hausratteilungsverfahren, in welchem die Ausgleichszahlung angeordnet wird, noch nicht aufgerechnet werden könne

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(FamRZ 1981, 293). 48

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Hierzu hat es unter anderem ausgeführt, es erscheine bereits zweifelhaft, ob im Hausrat-teilungsverfahren überhaupt andere Forderungen geltend gemacht werden könnten; eine Aufrechnung im jetzigen Zeitpunkt scheitere auf jeden Fall daran, daß 50

ein Zahlungsanspruch - der Antragstellerin des dort entschiedenen Falles - noch nicht bestehe, dieser werde vielmehr erst durch die Ausgleichs-anordnung begründet, entstehe deshalb erst mit der Rechtskraft der Entscheidung, so daß es sich zur Zeit noch um eine künftige Forderung handele, die noch nicht erfüllt werden, gegen die deshalb auch noch nicht aufgerechnet werden könne.

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52Ob eine Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch der genannten Art außerhalb, nach dem Abschluß des Hausratsteilungsverfahrens zulässig sei, hat das OLG Hamm damit offen gelassen.

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Im vorliegenden Fall hat die Auseinandersetzung der Parteien das Hausratsteilungsverfahren verlassen, hier will der Antragsteller eine Vollstreckungsgegenklage erheben. Zudem streiten die Parteien nicht über einen Zahlungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Satz 2 HausrVO, das Familienrecht hat der Antrags-gegnerin vielmehr im Vorverfahren den Betrag von 26.000,00 DM zugesprochen als Ersatz für die ihr an sich zustehenden, aber nicht mehr vorhandenen, durch Brand zerstörten Haushaltgegenstände, also als deren Surrogat. 54

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Indes: Gegenüber einen Zahlungsanspruch aus einer Hausratsteilung, der sich daraus ergibt, daß die Haushaltsgegenstände untergegangen sind und an deren Stelle ein Surrogat getreten ist, ist eine Aufrechnung grundsätzlich ausgeschlossen. 56

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58Nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen ist. In Ermangelung besonderer Vorschriften - deren hier keine zu beachten sind - ist eine Forderung hinwiederum nach § 851 Abs. 1 ZPO der Pfändung nur insoweit unter-worfen, als sie übertragbar ist. Nicht abtretbar und damit nicht übertragbar ist eine Forderung aber, wenn die Leistung an einen anderen als den urspünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhaltes erfolgen kann, § 399 1. Alternative BGB. Zu den Forderungen, welche das Gesetz solcher Art der Abtretung und damit der Übertragbarkeit entzieht, gehören unter anderem die jenigen, die durch eine Zweckbestimmung gekennzeichnet sind

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(vgl. hierzu z. B. Palandt-Heinrichs, 52. Auflage, RZ 5 zu § 399 m.w.N.). 62

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Das sind alle die Forderungen, deren Erfüllung einem bestimmten, vorgegebenen 64

Zweck dienen soll. Hierhin gehören z. B. Ansprüche nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

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(vgl. Wagner Rpfleger 1973, 206), 68

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der Anspruch nach § 528 BGB auf Rückgabe einer Schenkung im Falle eigener Not des Schenkers 70

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(vgl. Wüllenkemper JR 1988, 356) 74

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und insbesondere auch der Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses 76

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(allg. Meinung, vgl. BGHZ 94, 316 = NJW 1985, 2263 (2264) m.w.N.). 80

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82Ganz ähnlich, wie ein Prozeßkostenvorschuß dazu bestimmt ist, den in § 1360 a Abs. 4 BGB gesetzlich umschriebenen Zweck zu dienen, hat auch der Hausrat eine bestimmte Aufgabe, nämlich die, die Lebens-führung der Ehegatten im Bereich der häuslichen Wirtschaft sicherzustellen, den sich insoweit ergebenden alltäglichen Bedarf zu decken. Hier gelten dieselben Erwägungen, die dazu führen, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Anspruch aus einer Hausratteilung auszuschließen; sie sind ein-gangs der vorliegenden Erörterung umrissen worden. Ist nun, wie im vorliegenden Fall, der Hausrat durch Brand untergegangen und an seine Stelle die entsprechende Entschädigung des Versicherers getreten, so gilt nichts anderes. Jetzt ist es das Surrogat, welches der Antragsgegnerin die Möglichkeit geben soll, sich Ersatz für den nicht mehr vorhandenen Hausrat zu beschaffen.

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84Nach § 851 Abs. 2 ZPO kann freilich eine nach § 399 BGB nicht übertragbare Forderung insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist. Das ist bei Geld, auf dessen Zahlung der hier in Rede stehende Anspruch gerichtet ist, stets der Fall. § 851 Abs. 2 ZPO gilt jedoch gerade für zweckgebundene Ansprüche nicht

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(vgl. BGH a.a.O. und LM Nr. 3 zu § 851 ZPO). 88

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90Nach alledem erweist sich die Aufrechnung gegenüber dem Zahlungsanspruch der Antragsgegnerin aus der Hausratsteilung als ausgeschlossen. Daß dieser Anspruch im Vorverfahren tituliert worden ist, bleibt ohne Bedeutung.

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92Die vom Antragsteller beabsichtigte Zwangsvoll-streckungsgegenklage wäre daher, wie das Familien-gericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat, abzuweisen, für die Bewilligung von Prozeßkosten-hilfe für eine solche Klage ist mangels Erfolgsaussicht kein Raum.

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Anmerkungen zum Urteil