Urteil des OLG Köln vom 23.07.2002, 9 U 23/00

Entschieden
23.07.2002
Schlagworte
Fahrzeug, Eintritt des versicherungsfalles, Vernehmung von zeugen, Eintritt des versicherungsfalls, Versicherungsnehmer, Unrichtige angabe, Schweres verschulden, Versicherer, Entwendung, Befragung
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 23/00

Datum: 23.07.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 23/00

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 138/98

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 23.12.1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 138/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500 EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die jeweiligen Sicherheitsleistungen dürfen in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volks- oder Raiffeisenbank erbracht werden.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für das geleaste Fahrzeug T.L. mit serienmäßiger elektronischer Wegfahrsperre (amtliches Kennzeichen: ) mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 DM abgeschlossen. Leasinggeberin war die VR - Leasing GmbH in E..

3Mit der Klage verlangt der Kläger Entschädigung wegen eines behaupteten Diebstahls des Wagens in der Nacht vom 07./08. 12. 1996 auf dem Parkplatz des K. - Hotels in bei D..

4Nach der Schadenmeldung suchte der Versicherungsermittler M. im Auftrag der Beklagten am 01.02.1997 den Kläger auf und füllte mit ihm gemeinsam einen Fragebogen aus, den der Kläger unterschrieb.

5Auf die Frage "Wurde Ihnen bereits schon einmal ein Fahrzeug entwendet ? wurde "nein" eingetragen. Weiter trug er zu der Frage "Wer fuhr das VN - Fahrzeug außer Ihnen ? " "Ehefrau" ein (Bl. 110 GA). Auf die Frage " Welcher Personenkreis durfte das entwendete Fahrzeug benutzen ?" hieß die Antwort "Familie / VN ". Die Frage nach den gefahrenen Strecken wurde beantwortet mit Stadtgebiet FB, Italien, Slowenien, Ungarn, Slowakei und Frankreich.

6Der Kläger paraphierte alle Seiten und unterschrieb den Fragebogen unterhalb der Belehrung. Darin hieß es u.a. : " Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben über den Schadenfall führen, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Schaden entsteht, zum Verlust des Versicherungsanspruchs ..."

7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Fragebogens Bezug genommen (Bl. 96 ff, insbesondere Bl. 110 ff GA).

8Am 14.06.1996 war dem Kläger als Fahrer ein seiner Ehefrau gehörendes Fahrzeug in St. P. entwendet worden.

9Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 16.10.1997 eine Zahlung ab, weil ein Entwendungstatbestand nicht nachgewiesen sei.

10Der Kläger, der den Wiederbeschaffungswert des Wagens mit 70.240,-- DM ohne Mehrwertsteuer beziffert hat, verlangt - unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung- eine Entschädigung von 69.940,-- DM von der Beklagten. Er hat zum Hergang des Schadenereignisses behauptet, er sei nach telefonischer Anmeldung im K.-Hotel in G. etwa um Mitternacht angereist, habe den Kraftwagen auf dem Hotelparkplatz abgestellt und die elektronische Wegfahrsperre aktiviert. Sodann habe er eingecheckt, noch etwas gegessen und sich schlafen gelegt. Am nächsten Morgen habe er zwischen 7 und 8 Uhr festgestellt, dass das Fahrzeug nicht mehr vorhanden gewesen sei. Im Hinblick auf die Eintragungen in den Fragebogen hat der Kläger behauptet, er habe auf die Frage des Zeugen M. nach früheren Entwendungen im Zusammenhang mit seiner Gegenfrage " ... als VN oder Halter ?" den Diebstahl des Fahrzeugs seiner Ehefrau in St. P. dem Zeugen M. gegenüber erwähnt. Dieser habe dann gesagt: "Schreiben wir also: nein " Außerdem trägt der Kläger vor, er sei nicht in Weissrussland gewesen.

Der Kläger hat beantragt, 11

die Beklagte zu verurteilen, an die VR-Leasing GmbH, 12

Hauptverwaltung, H. 131 -137, E., auf den 13

Leasingvertrag Nr. DM 69.940,-- nebst 7, 5 % Zinsen seit dem 14

08.12.1997 zu zahlen. 15

Die Beklagte hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Die Beklagte hat die Darstellung des Klägers von den Umständen der Entwendung bestritten. Die Angestellten in der Rezeption des Hotels sowie der Wachdienst hätten in dem fraglichen Zeitpunkt der Ankunft des Klägers trotz Beobachtung der Zufahrt keinen Wagen gesehen. Der Kläger habe an dem Abend mehrfach in der Rezeption angerufen und sich nach dem Weg zum Hotel erkundigt. Den letzten Anruf habe er angeblich von K. aus vorgenommen. Der Ort liege 5 bis 10 Minuten vom Hotel entfernt. In der Folgezeit sei lediglich ein Fahrzeug angekommen und in Richtung Baumarkt gefahren, welches auf halber Strecke angehalten und das Licht ausgeschaltet habe. Circa 40 Minuten nach dem letzten Anruf sei der Kläger plötzlich die Treppe zur Hotelrezeption heraufgekommen. Ein Auto sei zuvor nicht zu sehen gewesen.

19Im übrigen bestehe Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben im Fragebogen des Zeugen M.. Der Kläger habe falsche Angaben zur Uhrzeit der Entwendung gemacht. Bei der Polizei in G. habe er 10.30 Uhr als Uhrzeit für die Diebstahlsentdeckung angegeben, bei M. um ca. 10.00 Uhr. Außerdem habe er nicht angegeben, dass ihm am 14. 06.1996 ein Fahrzeug gleichen Typs vom Parkplatz des Hotels P. in St. P. entwendet worden sei. Weiter seien die Angaben zu den Fahrern des Wagens und den Fahrstrecken falsch gewesen. Die Beklagte habe festgestellt, dass das Fahrzeug im vorliegenden Fall am 03.10.1996 am Grenzübergang nach Slowenien überprüft worden sei. Fahrer sei ein gewisser S. gewesen. Zum gleichen Zeitpunkt habe ein vom Kläger gesteuerter anderer L. (amtliches Kennzeichen - ) die Grenze überquert. Am 07.10.1996 sei der Kläger mit dem streitgegenständlichen Wagen am Grenzübergang S. von Polen nach Weissrussland gefahren.

20Der von der Beklagten beaufttragte Sachverständige W. habe schließlich ermittelt, dass bei einem der übersandten Fahrzeugshlüssel zweifache Duplizierspuren vorhanden seien, während der Kläger nur von einer Nachschlüsselfertigung gesprochen habe.

21Das LG hat die Klage wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben abgewiesen. Der Kläger habe verschwiegen, dass ihm in St. P. bereits ein Fahrzeug entwendet worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

22Gegen das am 14.01.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.02.2000 Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis 14.04.2000 mit an diesem Tage eingegangenem Schriftsatz begründet.

23Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen insbesondere zum Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs. Er macht weiter geltend,

die Fragestellung im Formular des Zeugen M. sei mehrdeutig. 24

25Dieser habe im Beisein des Zeugen L. auf Befragen erklärt, es käme auf die Eigentumsverhältnisse an. Ein früherer Fahrzeugdiebstahl zum Nachteil seiner Ehefrau sei keine Entwendung im Sinne der Fragestellung.

26Im übrigen sei er zwar am 03.10.1996 mit dem Zeugen S. am Grenzübergang nach Slowenien in R. unterwegs gewesen, um Rassehundewelpen nach Italien zu importieren. Hierbei habe er sein eigenes Fahrzeug gesteuert und der Zeuge S. den Wagen des Zeugen G..

Der Kläger beantragt, 27

das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem Klageantrag zu 28

erkennen. 29

Die Beklagte beantragt, 30

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen 31

und ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen 32

Großbank, öffentlichen Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu leisten. 33

34Die Beklagte wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und bringt vor, es müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger sich von dem vom Hotelpersonal beobachteten Fahrzeug in die Nähe des Hotels habe fahren lassen und die letzte Strecke zu Fuß zurückgelegt habe. Der Diebstahl sei mithin nur vorgetäuscht. Zu den Falschangaben im Fragebogen trägt die Beklagte vor, bei der Befragung sei der Kläger allein gewesen.

35Im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen

36Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 05.12. 2000, Bl. 298 ff, 19.06.2001, Bl. 336 ff, und 28.05.2002, Bl. 390 ff, verwiesen. Die beigezogene Aktes StA Dresden 310 Js 57342/97 ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 37

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. 38

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 39

401. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch wegen des behaupteten Schadenereignisses vom 07./08.12.1996 in G. im Hinblick auf das geleaste Kraftfahrzeug T.L. aus §§ 1, 49 VVG,

§ 12 Nr. 1 I b) AKB nicht zu. 41

a) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung erbracht hat. Hierzu reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. BGH, r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909). Offenbleiben konnte auch, ob die Entwendung nur vorgetäuscht war.

43

b) Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt jedenfalls, weil die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 42

VVG von ihrer etwaigen Leistungspflicht frei geworden ist.

44Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles gemäß § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die Feststellung des Hergangs des Schadenereignisses, die Höhe des Schadens und auch für die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers von Bedeutung sind. Die Auskünfte des Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen, sachgemäße Feststellungen zu treffen, um den Schaden regulieren zu können. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Aufklärung besteht auch im Hinblick auf die Frage, ob dem Versicherungsnehmer in der Vergangenheit ein Fahrzeug entwendet wurde. Dass für die Regulierungsentscheidung des Versicherers in einem Diebstahlsfall frühere Fahrzeugentwendungen im Zusammenhang mit dem Versicherungsnehmer von besonderer Wichtigkeit sind, unterliegt keinem Zweifel. Diese Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Kläger verletzt.

45In dem vom Kläger unterschriebenen Fragebogen vom 01.02.1997 sind nämlich falsche Angaben des Klägers enthalten. Sie beziehen sich jedenfalls auf die Entwendung des vom Kläger gesteuerten Wagens am 14.06.1996 in St. P..

46Die Frage " Wurde Ihnen bereits schon einmal ein Fahrzeug entwendet ? " erfasst eindeutig nicht nur Fälle, bei denen das eigene Eigentum des Versicherungsnehmers betroffen ist, sondern auch die Sachverhalte, bei denen dem Versicherungsnehmer als Fahrer der Wagen entwendet wurde. Es kommt nicht darauf an, wessen Eigentum geschädigt ist, sondern wer von der Entwendung betroffen wurde. Die Frage zielt darauf, sämtliche früheren Entwendungsfälle, die mit dem Versicherungsnehmer in Zusammenhang stehen, sei es als Eigentümer, Leasingnehmer oder Fahrer, zu klären. Wenn der Kläger die Frage verneint, obwohl er als Fahrer im Jahre 1996 von einem Diebstahl in St. P. betroffen war, so liegt eine unrichtige Angabe vor.

47Dass der Kläger selbst die betreffende Frage nicht in einem anderen Sinne verstanden haben kann, wird auch darin deutlich, dass er betreffend den früheren Vorfall bei der Polizei in F. am 18.03.1997 angegeben hat, er sei bislang einmal bestohlen worden. Das Fahrzeug sei auf seine Frau zugelassen gewesen.

48Die Beweisaufnahme vor dem Senat hat ergeben, dass der Zeuge M. bei der damaligen Befragung des Klägers die Fragen der Reihe nach wörtlich vorgelesen und jeweils die Antworten, die der Kläger gegeben hat, in den Fragebogen eingetragen hat. Der Zeuge hat bekundet, dass der Kläger anschließend den Fragebogen durchgelesen und jeweils auf den Seiten seine Paraphe angebracht habe. Wenn auf die Frage nach früheren Diebstahlfällen ein "nein" eingetragen sei, so habe er auch diese Antwort vom Kläger erhalten. Der Zeuge hat weiter auf Vorhalt des Fragebogens bekundet, wenn der Kläger um eine Erläuterung der Frage gebeten hätte, hätte der Zeuge dies ergänzend eingetragen. Soweit zusätzliche Erklärungen notwendig geworden wären, hätte er nach seiner Praxis mit Kugelschreiber auf der Vorderseite einen dicken Pfeil nach rechts gemacht und auf der Rückseite desselben Blattes diese Ergänzungen aufgenommen. Wenn etwas über den Diebstahl in St. P. gesagt worden wäre, hätte er es vermerkt. Das sei aber nicht geschehen. Die Angaben des Zeugen stimmen auch mit seiner Aussage am 02.12.1999 vor dem Landgericht überein. Dort hatte er - zeitnäher - angegeben, dass es nicht richtig sei, dass der Kläger um eine Erläuterung der Frage gebeten habe. Von

einer Entwendung in St. P. sei nicht gesprochen worden. Der Zeuge konnte dem Senat ein glaubhaftes Bild von seiner Praxis bei der Befragung vermitteln, auch wenn ihm wegen des Zeitablaufs Einzelheiten, die er noch bei der Vernehmung vor dem Landgericht in Erinnerung hatte, nicht mehr präsent waren.

49Demgegenüber waren die Angaben des Zeugen L. nicht glaubhaft. Seine Aussage war gekennzeichnet von im Laufe der Vernehmung zunehmenden Unsicherheiten und Ungereimtheiten. Es bestehen bereits Zweifel, ob sich der Zeuge überhaupt während des Gesprächs zwischen dem Kläger und dem Zeugen M. auf der Treppe nach oben aufgehalten hat, um - wie er angibt - Telefon zu legen. Der Zeuge M. hat den Zeugen L. weder akustisch noch optisch wahrgenommen. Der Zeuge M. hat die Dauer der Befragung auf mindestens eine Stunde geschätzt, was angesichts des komplexen Fragebogens als realistisch anzusehen ist. Demgegenüber spricht der Zeuge L. zunächst von fünf bis zehn Minuten Gesprächsdauer und auf Vorhalt des umfangreichen Textes von einer Viertelstunde. Diese Zeitangabe erscheint angesichts der Vielzahl der Fragen unglaubhaft.

50Die Frage nach früheren Entwendungen will der Zeuge noch in Erinnerung gehabt haben. Er sei der Meinung, der Kläger habe die Frage bejaht, man solle in die Protokolle schauen. Welche frühere Aussagen der Zeuge meinte, konnte er nicht angeben. Solche liegen nicht vor. Bei seiner Schilderung wirkte der Zeuge - nach mehreren Minuten Überlegung - unsicher und nervös. An Einzelheiten des Inhalts der Befragung hatte der Zeuge L. auf weiteren Vorhalt keine konkrete Erinnerung. An eine Diskussion über Fragen konnte sich der Zeuge nicht erinnern.

51Demnach war davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls falsche Angaben zu der früheren Fahrzeugentwendung gemacht hat, indem er die entsprechende Frage verneinte. Ob auch unzutreffende Angaben zur Fahrereigenschaft hinsichtlich des Grenzübertritts nach Slowenien und zur Reise nach Weissrussland vorliegen, war nicht entscheidend.

52Aus den objektiv unvollständigen und unzutreffenden Angaben des Klägers folgt Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 7 I Nr. 2 Satz 3, V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG. Die gegen ihn sprechende Vorsatzvermutung 6 Abs. 3 S. 1 VVG) hat der Kläger nicht widerlegt. Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. Ferner muss er über den Eintritt der Leistungsfreiheit des Versicherers bei derartigen Obliegenheitsverletzungen zutreffend belehrt worden sein. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Obliegenheitsverletzung war geeignet, die Interessen der Beklagten als Versicherer ernsthaft zu gefährden. Es liegt auf der Hand, dass der Kaskoversicherer für seine Regulierungsentscheidung darüber informiert sein muss, ob der Versicherungsnehmer von früheren Fahrzeugentwendungen betroffen war.

53Die Belehrung in dem Fragebogen ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ). Dem Versicherungsnehmer ist klar und deutlich gesagt, dass bewusst unwahre oder lückenhafte Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Schaden entsteht.

54Von einem nur geringen Verschulden des eindeutig über die mögliche Folge einer Obliegenheitsverletzung belehrten Klägers kann nicht ausgegangen werden. Es liegen keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten. Es handelt sich insgesamt betrachtet nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag. Die falsche Angabe hatte gerade den Sinn, Nachforschungen des Versicherers zu vermeiden.

Demnach war eine Entschädigung zu versagen. 55

562. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. waren nicht gegeben.

57Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 35.759,75 EUR 58

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Anmerkungen zum Urteil