Urteil des OLG Köln vom 23.07.2002

OLG Köln: fahrzeug, eintritt des versicherungsfalles, vernehmung von zeugen, eintritt des versicherungsfalls, versicherungsnehmer, unrichtige angabe, schweres verschulden, versicherer, entwendung

Oberlandesgericht Köln, 9 U 23/00

Datum:

23.07.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 23/00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 0 138/98

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.12.1999 verkündete Urteil

der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 138/98 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

in Höhe von 4.500 EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die jeweiligen Sicherheitsleistungen dürfen in Form einer

selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank,

öffentlichen Sparkasse oder Volks- oder Raiffeisenbank erbracht

werden.

T a t b e s t a n d

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für das geleaste

Fahrzeug T.L. mit serienmäßiger elektronischer Wegfahrsperre (amtliches Kennzeichen:

) mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 DM abgeschlossen. Leasinggeberin war die VR

- Leasing GmbH in E..

Mit der Klage verlangt der Kläger Entschädigung wegen eines behaupteten Diebstahls

des Wagens in der Nacht vom 07./08. 12. 1996 auf dem Parkplatz des K. - Hotels in bei

D..

Nach der Schadenmeldung suchte der Versicherungsermittler M. im Auftrag der

Beklagten am 01.02.1997 den Kläger auf und füllte mit ihm gemeinsam einen

Fragebogen aus, den der Kläger unterschrieb.

Auf die Frage "Wurde Ihnen bereits schon einmal ein Fahrzeug entwendet ? wurde

"nein" eingetragen. Weiter trug er zu der Frage "Wer fuhr das VN - Fahrzeug außer

Ihnen ? " "Ehefrau" ein (Bl. 110 GA). Auf die Frage " Welcher Personenkreis durfte das

entwendete Fahrzeug benutzen ?" hieß die Antwort "Familie / VN ". Die Frage nach den

gefahrenen Strecken wurde beantwortet mit Stadtgebiet FB, Italien, Slowenien, Ungarn,

Slowakei und Frankreich.

Der Kläger paraphierte alle Seiten und unterschrieb den Fragebogen unterhalb der

Belehrung. Darin hieß es u.a. : " Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben über

den Schadenfall führen, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Schaden entsteht,

zum Verlust des Versicherungsanspruchs ..."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Fragebogens Bezug

genommen (Bl. 96 ff, insbesondere Bl. 110 ff GA).

Am 14.06.1996 war dem Kläger als Fahrer ein seiner Ehefrau gehörendes Fahrzeug in

St. P. entwendet worden.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 16.10.1997 eine Zahlung ab, weil ein

Entwendungstatbestand nicht nachgewiesen sei.

Der Kläger, der den Wiederbeschaffungswert des Wagens mit 70.240,-- DM ohne

Mehrwertsteuer beziffert hat, verlangt - unter Berücksichtigung der vereinbarten

Selbstbeteiligung- eine Entschädigung von 69.940,-- DM von der Beklagten. Er hat zum

Hergang des Schadenereignisses behauptet, er sei nach telefonischer Anmeldung im

K.-Hotel in G. etwa um Mitternacht angereist, habe den Kraftwagen auf dem

Hotelparkplatz abgestellt und die elektronische Wegfahrsperre aktiviert. Sodann habe er

eingecheckt, noch etwas gegessen und sich schlafen gelegt. Am nächsten Morgen habe

er zwischen 7 und 8 Uhr festgestellt, dass das Fahrzeug nicht mehr vorhanden gewesen

sei. Im Hinblick auf die Eintragungen in den Fragebogen hat der Kläger behauptet, er

habe auf die Frage des Zeugen M. nach früheren Entwendungen im Zusammenhang mit

seiner Gegenfrage " ... als VN oder Halter ?" den Diebstahl des Fahrzeugs seiner

Ehefrau in St. P. dem Zeugen M. gegenüber erwähnt. Dieser habe dann gesagt:

"Schreiben wir also: nein " Außerdem trägt der Kläger vor, er sei nicht in Weissrussland

gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die VR-Leasing GmbH,

Hauptverwaltung, H. 131 -137, E., auf den

Leasingvertrag Nr. DM 69.940,-- nebst 7, 5 % Zinsen seit dem

08.12.1997 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Darstellung des Klägers von den Umständen der Entwendung

bestritten. Die Angestellten in der Rezeption des Hotels sowie der Wachdienst hätten in

dem fraglichen Zeitpunkt der Ankunft des Klägers trotz Beobachtung der Zufahrt keinen

Wagen gesehen. Der Kläger habe an dem Abend mehrfach in der Rezeption angerufen

und sich nach dem Weg zum Hotel erkundigt. Den letzten Anruf habe er angeblich von

K. aus vorgenommen. Der Ort liege 5 bis 10 Minuten vom Hotel entfernt. In der Folgezeit

sei lediglich ein Fahrzeug angekommen und in Richtung Baumarkt gefahren, welches

auf halber Strecke angehalten und das Licht ausgeschaltet habe. Circa 40 Minuten nach

dem letzten Anruf sei der Kläger plötzlich die Treppe zur Hotelrezeption

heraufgekommen. Ein Auto sei zuvor nicht zu sehen gewesen.

Im übrigen bestehe Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche

Angaben im Fragebogen des Zeugen M.. Der Kläger habe falsche Angaben zur Uhrzeit

der Entwendung gemacht. Bei der Polizei in G. habe er 10.30 Uhr als Uhrzeit für die

Diebstahlsentdeckung angegeben, bei M. um ca. 10.00 Uhr. Außerdem habe er nicht

angegeben, dass ihm am 14. 06.1996 ein Fahrzeug gleichen Typs vom Parkplatz des

Hotels P. in St. P. entwendet worden sei. Weiter seien die Angaben zu den Fahrern des

Wagens und den Fahrstrecken falsch gewesen. Die Beklagte habe festgestellt, dass

das Fahrzeug im vorliegenden Fall am 03.10.1996 am Grenzübergang nach Slowenien

überprüft worden sei. Fahrer sei ein gewisser S. gewesen. Zum gleichen Zeitpunkt habe

ein vom Kläger gesteuerter anderer L. (amtliches Kennzeichen - ) die Grenze überquert.

Am 07.10.1996 sei der Kläger mit dem streitgegenständlichen Wagen am

Grenzübergang S. von Polen nach Weissrussland gefahren.

Der von der Beklagten beaufttragte Sachverständige W. habe schließlich ermittelt, dass

bei einem der übersandten Fahrzeugshlüssel zweifache Duplizierspuren vorhanden

seien, während der Kläger nur von einer Nachschlüsselfertigung gesprochen habe.

Das LG hat die Klage wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben

abgewiesen. Der Kläger habe verschwiegen, dass ihm in St. P. bereits ein Fahrzeug

entwendet worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des

Landgerichts Bezug genommen.

Gegen das am 14.01.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.02.2000 Berufung

eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis 14.04.2000 mit an diesem Tage

eingegangenem Schriftsatz begründet.

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen insbesondere zum Abstellen

und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs. Er macht weiter geltend,

die Fragestellung im Formular des Zeugen M. sei mehrdeutig.

Dieser habe im Beisein des Zeugen L. auf Befragen erklärt, es käme auf die

Eigentumsverhältnisse an. Ein früherer Fahrzeugdiebstahl zum Nachteil seiner Ehefrau

sei keine Entwendung im Sinne der Fragestellung.

Im übrigen sei er zwar am 03.10.1996 mit dem Zeugen S. am Grenzübergang nach

Slowenien in R. unterwegs gewesen, um Rassehundewelpen nach Italien zu

importieren. Hierbei habe er sein eigenes Fahrzeug gesteuert und der Zeuge S. den

Wagen des Zeugen G..

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem Klageantrag zu

erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen

und ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen

Großbank, öffentlichen Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu leisten.

Die Beklagte wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und bringt vor, es müsse davon

ausgegangen werden, dass der Kläger sich von dem vom Hotelpersonal beobachteten

Fahrzeug in die Nähe des Hotels habe fahren lassen und die letzte Strecke zu Fuß

zurückgelegt habe. Der Diebstahl sei mithin nur vorgetäuscht. Zu den Falschangaben

im Fragebogen trägt die Beklagte vor, bei der Befragung sei der Kläger allein gewesen.

Im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 05.12.

2000, Bl. 298 ff, 19.06.2001, Bl. 336 ff, und 28.05.2002, Bl. 390 ff, verwiesen. Die

beigezogene Aktes StA Dresden 310 Js 57342/97 ist Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch wegen des

behaupteten Schadenereignisses vom 07./08.12.1996 in G. im Hinblick auf das geleaste

Kraftfahrzeug T.L. aus §§ 1, 49 VVG,

§ 12 Nr. 1 I b) AKB nicht zu.

a) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger den Nachweis des äußeren

Bildes der Fahrzeugentwendung erbracht hat. Hierzu reicht in der Regel der Nachweis,

dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem

bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. BGH, r+s

1995, 288 = VersR 1995, 909). Offenbleiben konnte auch, ob die Entwendung nur

vorgetäuscht war.

b) Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt jedenfalls, weil die Beklagte wegen

schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB

obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3

VVG von ihrer etwaigen Leistungspflicht frei geworden ist.

Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles gemäß § 7 I Nr. 2

Satz 3 AKB verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein

kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig

über solche Umstände zu unterrichten, die für die Feststellung des Hergangs des

Schadenereignisses, die Höhe des Schadens und auch für die Glaubwürdigkeit des

Versicherungsnehmers von Bedeutung sind. Die Auskünfte des Versicherungsnehmers

müssen es dem Versicherer ermöglichen, sachgemäße Feststellungen zu treffen, um

den Schaden regulieren zu können. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur

Aufklärung besteht auch im Hinblick auf die Frage, ob dem Versicherungsnehmer in der

Vergangenheit ein Fahrzeug entwendet wurde. Dass für die Regulierungsentscheidung

des Versicherers in einem Diebstahlsfall frühere Fahrzeugentwendungen im

Zusammenhang mit dem Versicherungsnehmer von besonderer Wichtigkeit sind,

unterliegt keinem Zweifel. Diese Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des

Versicherungsfalls hat der Kläger verletzt.

In dem vom Kläger unterschriebenen Fragebogen vom 01.02.1997 sind nämlich falsche

Angaben des Klägers enthalten. Sie beziehen sich jedenfalls auf die Entwendung des

vom Kläger gesteuerten Wagens am 14.06.1996 in St. P..

Die Frage " Wurde Ihnen bereits schon einmal ein Fahrzeug entwendet ? " erfasst

eindeutig nicht nur Fälle, bei denen das eigene Eigentum des Versicherungsnehmers

betroffen ist, sondern auch die Sachverhalte, bei denen dem Versicherungsnehmer als

Fahrer der Wagen entwendet wurde. Es kommt nicht darauf an, wessen Eigentum

geschädigt ist, sondern wer von der Entwendung betroffen wurde. Die Frage zielt darauf,

sämtliche früheren Entwendungsfälle, die mit dem Versicherungsnehmer in

Zusammenhang stehen, sei es als Eigentümer, Leasingnehmer oder Fahrer, zu klären.

Wenn der Kläger die Frage verneint, obwohl er als Fahrer im Jahre 1996 von einem

Diebstahl in St. P. betroffen war, so liegt eine unrichtige Angabe vor.

Dass der Kläger selbst die betreffende Frage nicht in einem anderen Sinne verstanden

haben kann, wird auch darin deutlich, dass er betreffend den früheren Vorfall bei der

Polizei in F. am 18.03.1997 angegeben hat, er sei bislang einmal bestohlen worden.

Das Fahrzeug sei auf seine Frau zugelassen gewesen.

Die Beweisaufnahme vor dem Senat hat ergeben, dass der Zeuge M. bei der damaligen

Befragung des Klägers die Fragen der Reihe nach wörtlich vorgelesen und jeweils die

Antworten, die der Kläger gegeben hat, in den Fragebogen eingetragen hat. Der Zeuge

hat bekundet, dass der Kläger anschließend den Fragebogen durchgelesen und jeweils

auf den Seiten seine Paraphe angebracht habe. Wenn auf die Frage nach früheren

Diebstahlfällen ein "nein" eingetragen sei, so habe er auch diese Antwort vom Kläger

erhalten. Der Zeuge hat weiter auf Vorhalt des Fragebogens bekundet, wenn der Kläger

um eine Erläuterung der Frage gebeten hätte, hätte der Zeuge dies ergänzend

eingetragen. Soweit zusätzliche Erklärungen notwendig geworden wären, hätte er nach

seiner Praxis mit Kugelschreiber auf der Vorderseite einen dicken Pfeil nach rechts

gemacht und auf der Rückseite desselben Blattes diese Ergänzungen aufgenommen.

Wenn etwas über den Diebstahl in St. P. gesagt worden wäre, hätte er es vermerkt. Das

sei aber nicht geschehen. Die Angaben des Zeugen stimmen auch mit seiner Aussage

am 02.12.1999 vor dem Landgericht überein. Dort hatte er - zeitnäher - angegeben, dass

es nicht richtig sei, dass der Kläger um eine Erläuterung der Frage gebeten habe. Von

einer Entwendung in St. P. sei nicht gesprochen worden. Der Zeuge konnte dem Senat

ein glaubhaftes Bild von seiner Praxis bei der Befragung vermitteln, auch wenn ihm

wegen des Zeitablaufs Einzelheiten, die er noch bei der Vernehmung vor dem

Landgericht in Erinnerung hatte, nicht mehr präsent waren.

Demgegenüber waren die Angaben des Zeugen L. nicht glaubhaft. Seine Aussage war

gekennzeichnet von im Laufe der Vernehmung zunehmenden Unsicherheiten und

Ungereimtheiten. Es bestehen bereits Zweifel, ob sich der Zeuge überhaupt während

des Gesprächs zwischen dem Kläger und dem Zeugen M. auf der Treppe nach oben

aufgehalten hat, um - wie er angibt - Telefon zu legen. Der Zeuge M. hat den Zeugen L.

weder akustisch noch optisch wahrgenommen. Der Zeuge M. hat die Dauer der

Befragung auf mindestens eine Stunde geschätzt, was angesichts des komplexen

Fragebogens als realistisch anzusehen ist. Demgegenüber spricht der Zeuge L.

zunächst von fünf bis zehn Minuten Gesprächsdauer und auf Vorhalt des umfangreichen

Textes von einer Viertelstunde. Diese Zeitangabe erscheint angesichts der Vielzahl der

Fragen unglaubhaft.

Die Frage nach früheren Entwendungen will der Zeuge noch in Erinnerung gehabt

haben. Er sei der Meinung, der Kläger habe die Frage bejaht, man solle in die

Protokolle schauen. Welche frühere Aussagen der Zeuge meinte, konnte er nicht

angeben. Solche liegen nicht vor. Bei seiner Schilderung wirkte der Zeuge - nach

mehreren Minuten Überlegung - unsicher und nervös. An Einzelheiten des Inhalts der

Befragung hatte der Zeuge L. auf weiteren Vorhalt keine konkrete Erinnerung. An eine

Diskussion über Fragen konnte sich der Zeuge nicht erinnern.

Demnach war davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls falsche Angaben zu der

früheren Fahrzeugentwendung gemacht hat, indem er die entsprechende Frage

verneinte. Ob auch unzutreffende Angaben zur Fahrereigenschaft hinsichtlich des

Grenzübertritts nach Slowenien und zur Reise nach Weissrussland vorliegen, war nicht

entscheidend.

Aus den objektiv unvollständigen und unzutreffenden Angaben des Klägers folgt

Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 7 I Nr. 2 Satz 3, V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3

VVG. Die gegen ihn sprechende Vorsatzvermutung (§ 6 Abs. 3 S. 1 VVG) hat der Kläger

nicht widerlegt. Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des

Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), tritt bei vorsätzlichen, aber für den

Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit

allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des

Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres

Verschulden zur Last fällt. Ferner muss er über den Eintritt der Leistungsfreiheit des

Versicherers bei derartigen Obliegenheitsverletzungen zutreffend belehrt worden sein.

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Obliegenheitsverletzung war geeignet, die

Interessen der Beklagten als Versicherer ernsthaft zu gefährden. Es liegt auf der Hand,

dass der Kaskoversicherer für seine Regulierungsentscheidung darüber informiert sein

muss, ob der Versicherungsnehmer von früheren Fahrzeugentwendungen betroffen war.

Die Belehrung in dem Fragebogen ist inhaltlich zutreffend und entspricht den

Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ). Dem

Versicherungsnehmer ist klar und deutlich gesagt, dass bewusst unwahre oder

lückenhafte Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, auch wenn dem

Versicherer hierdurch kein Schaden entsteht.

Von einem nur geringen Verschulden des eindeutig über die mögliche Folge einer

Obliegenheitsverletzung belehrten Klägers kann nicht ausgegangen werden. Es liegen

keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem milderen Licht erscheinen lassen

könnten. Es handelt sich insgesamt betrachtet nicht um ein Fehlverhalten, das auch

einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb

ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag. Die falsche Angabe hatte

gerade den Sinn, Nachforschungen des Versicherers zu vermeiden.

Demnach war eine Entschädigung zu versagen.

2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. waren

nicht gegeben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 35.759,75 EUR