Urteil des OLG Köln vom 04.01.2000, 20 W 45/99

Entschieden
04.01.2000
Schlagworte
öffentliches interesse, Beteiligter, Konkursverfahren, Verweigerung, Ausnahme, Entstehungsgeschichte, Bedürfnis, Unzumutbarkeit, Prozesskostenvorschuss, Quote
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Oberlandesgericht Köln, 20 W 45/99

Datum: 04.01.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 W 45/99

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 11 O 52/99

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 9. Juli 1999 - 11 O 52/99 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Rückerstattung von Zahlungen der Gemeinschuldnerin in Höhe von 36.000,- DM aus dem Gesichtspunkt eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung. Zu den Vermögensverhältnissen hat er vorgetragen, der Massebestand belaufe sich auf 11.030,92 DM, aus dem zunächst die Massekosten einschließlich der Konkursverwaltergebühren zu begleichen seien. Der verbleibende Rest von 1.087,60 DM reiche zur Deckung der Prozesskosten nicht aus. Eine Vorschusspflicht der Sozialversicherungsträger und der Finanzverwaltung als Konkursgläubiger gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO, bestehe nicht.

4Das Landgericht hat mit Beschluss vom 09.07.1999 den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.1998 die Auffassung vertreten, der Finanzverwaltung sei als wirtschaftlich am Rechtsstreit Beteiligter ein Vorschuss auf die Prozesskosten im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO zumutbar. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde vom 17.08.1999, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die angefochtene Entscheidung verwiesen.

II. 5

6Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage des Antragstellers als Konkursverwalter abgelehnt.

7Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, weil die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht gegeben sind. Nach dieser Vorschrift erhält der Konkursverwalter als Partei kraft Amtes bei hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Prozessführung Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und es den am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Das Landgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass die Finanzverwaltung, die als Konkursgläubiger gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO bei Obsiegen im Prozess nahezu vollständige Befriedigung erlangen kann, wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand des Rechtsstreits im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist und ihr zuzumuten ist, die Prozesskosten dem Konkursverwalter vorzuschießen. Eine generelle Freistellung der Finanzverwaltung von der Kostentragungslast ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalles ist nicht gerechtfertigt. Der Senat gibt insoweit im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.1998 (BGH NJW 1998, 1868 f.; zust. Wax LM § 116 ZPO Nr. 9; Gottwald/Baumann JZ 1998, 1179; Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 116 Rn 9 f.; ebenso OLG Schleswig ZInsO 1999, 44; krit. Pape ZIP 1998, 791) seine bisher vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. OLG Köln ZIP 1994, 724 = OLGR 1994, 278) auf.

8Soweit der Antragsteller demgegenüber auf die Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs zur Freistellung der Sozialversicherungsträger von der Vorschusspflicht (BGH NJW 1991, 40 ff.; NJW 1993, 135 ff.) hinweist, steht diese im Ergebnis nicht entgegen, da die Frage der Kostenvorschusspflicht der Finanzverwaltung bisher offengelassen war. Der in den genannten Entscheidungen enthaltene Hinweis auf die fehlende Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei den Gläubigern öffentlicher Abgaben zur Leistung von Kostenvorschüssen für die vom Konkursverwalter beabsichtigte Prozessführung führt nicht zur einer generellen Freistellung dieser Gläubiger von der Leistung derartiger Vorschüsse. Der Bundesgerichtshof weist zu recht darauf hin, dass es Sache des Steuerfiskus wäre, entsprechende Vorsorge zu treffen, wenn tatsächlich keine geeigneten Haushaltstitel zur Leistung von Prozesskostenvorschüssen vorhanden wäre (BGH NJW 1998, 1868, 1869).

9Allein der Umstand, dass die Finanzbehörden bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten Prozesses möglicherweise sehr hohe Anforderungen stellen und deshalb eine Vorschusszahlung in der Praxis nur äußerst selten erfolgen wird, rechtfertigt keine leichteren Anforderungen. Der Antragsteller weist zwar zu recht darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 116 ZPO durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13.07.1980 (BGBl. I, 677) der Rechtsverfolgung durch den Konkursverwalter ein eigenständiges öffentliches Interesse zuerkannt hat. Dabei kann dahinstehen, ob nach der Neufassung die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter nunmehr die Regel und die Verweigerung die Ausnahme sein soll, damit das Konkursverfahren die ihm auch im öffentlichen Interesse übertragene Aufgabe erfüllen kann, die geordnete und rechtlich gesicherte Abwicklung eines auch masselosen Unternehmens vor allem zum Schutz sozial Schwächerer herbeizuführen (so BGH NJW 1991, 40, 41 f.; 1993, 135, 136; ausdrücklich ablehnend dagegen BGH NJW 1998, 1868, 1869 jeweils mit Hinweisen zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes).

10Auch unter Berücksichtigung der mit der Neuregelung verfolgten gesetzgeberischen Intention ist es jedoch nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, dem Konkursverwalter Prozesse zu ermöglichen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten

das Risiko einer eigenen Prozessführung selbst bei ausreichenden eigenen Mitteln und der Chance auf vollständige Befriedigung ihrer Forderung nicht übernehmen. Die Neuregelung war vielmehr veranlasst durch die häufigen Fälle, in denen eine Finanzierung des Prozesses durch zahlungsfähige Gläubiger deshalb unterblieben war, weil diese wegen der geringen Quote, die auf sie entfallen würde, nicht bereit waren, das Prozessrisiko zu tragen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. 8/3068, S. 26). Diesem Bedürfnis kann durch die die konkret zu stellenden Anforderungen an die Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses Rechnung getragen werden. Es rechtfertigt jedoch keine generelle Freistellung des Steuerfiskus.

11Die Leistung eines Prozesskostenvorschuss ist der Finanzverwaltung im konkreten Fall zumutbar, da im Falle des Obsiegens eine nahezu vollständige Befriedigung ihrer Forderung zu erwarten ist. Zuzumuten sind Prozesskostenvorschüsse solchen Beteiligten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (BGH NJW 1991, 40, 41). Insoweit wäre dem Steuerfiskus die Aufbringung der Kosten für einen Masseprozess dann nicht zuzumuten, wenn ein Prozesserfolg überwiegend den nicht mit einer Vorschusspflicht belasteten Konkursgläubigern nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zugute käme (vgl. BGH NJW 1994, 3170, 3171). Ein Erfolg der beabsichtigten Zahlungsklage über 36.000,- DM käme jedoch ganz überwiegend dem Fiskus zugute, da nach den Angaben des Klägers bevorrechtigte Konkursforderungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO nur in Höhe von 6.843,27 DM bestehen und somit die Forderung des Finanzamtes in Höhe von 30.474,80 DM nahezu vollständig befriedigt werden könnte.

12Weitere Anhaltspunkte, aus denen sich die Unzumutbarkeit einer Vorschussleistung z.B. im Hinblick auf die spätere Durchsetzbarkeit der titulierten Forderung ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO. 13

Beschwerdewert: bis 8.000,- DM 14

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