Urteil des OLG Köln vom 16.01.1995, 16 U 92/94

Entschieden
16.01.1995
Schlagworte
Agb, Vorzeitige rückgabe, Kündigung, Abrechnung, Leasingnehmer, Klausel, Transparenzgebot, Beendigung, Rückgabe, Leasing
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Oberlandesgericht Köln, 16 U 92/94

Datum: 16.01.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 U 92/94

Schlagworte: AGB; LEASING; ABRECHNUNG; TRANSPARENTANGEBOT

Normen: § 9 AGBG

Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des Lasingvertrages 1

2Eine Abrechnungsklausel in AGB eines Leasingunternehmens, die nur mit Hilfe eines bestimmten Computerprogrammes, das weder expressis verbis in den AGB genannt noch dem Leasingnehmer bei Vertragsabschluß zur Verfügung gestellt wird, nachvollzogen werden kann, verstößt gegen das in § 9 AGBG enthaltene Transparenzgebot und ist daher nichtig (hier: Art. XV der AGB der BMW Leasing GmbH).

Tatbestand : 3

4Die Klägerin ist eine Firma, die Fahrzeug-Leasing betreibt. Der Beklagte beantragte bei ihr am 30.9.1991 den Abschluß eines Leasingvertrages für ein in diesem Antrag näher bezeichnetes Auto. Im Antragsformular waren als Bruttopreis des PKW 97040,-- DM und als Bruttobetrag der monatlichen Leasingrate 2667,60 DM genannt. Die vorgesehene Laufzeit der Vereinbarung betrug 42 Monate. Ferner sind auf dem Antragsformblatt Regelungen für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung aufgeführt. Die Klägerin nahm den Leasingantrag des Beklagten mit einer Änderung an. Danach sollte die Gesamtleasingrate 2768,24 DM betragen. Das Fahrzeug wurde dem Beklagten am 6.12.1991 ausgeliefert.

5Dem vom Beklagten unterzeichneten Leasing-Antrag waren die Allgemeinen Geschäftsbedingen ( AGB )der Klägerin mit dem Stand 8.90 beigeheftet. Art. XV der AGB lautet unter der Überschrift "Abrechnung nach Kündigung" :

61-Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages durch eine nach diesem Vertrag zulässige Kündigung wird wie folgt abgerechnet : Der Leasinggeber stellt dem Ablösewert den geschätzten Netto-Händlereinkaufspreis des Leasinggegenstandes gegenüber. Der Ablösewert setzt sich zusammen aus den mit der vorschüssigen Rentenbarwertformel abgezinsten restlichen Leasingraten, die um den im Leasingantrag vereinbarten Prozentsatz verringert wurden, dem auf die Restlaufzeit entfallenden Anteil einer etwaigen Leasingsonderzahlung und des abgezinsten Restwertes, d.h. Restwert dividiert durch Abzinsungsfaktor. Unberücksichtigt bleiben Leasingraten für Wartung und Reperatur, Versicherungen, Kfz-Steuer und GEZ. Der Netto-Händlereinkaufspreis

wird durch Schätzung eines vom Leasingeber beauftragten unabhängigen Sachverständigenunternehmen ermittelt; diese Schätzung ist für beide Vertragsteile verbindlich. Von den Mehrerlösen aus der Gegenüberstellung von Ablösewert und 90 % des geschätzten Händlereinkaufspreises erhält der Leasingnehmer 75 %; etwaige Mindererlöse sind dem Leasinggeber zu erstatten. 2-Eine Abrechnung der gefahrenen Kilometer für die Fahrzeugnutzung findet nicht statt. "

7Im August 1992 vereinbarten die Parteien auf Wunsch des Beklagten eine Herabsetzung der monatlichen Leasingraten auf 1810,39 DM zuzüglich Mwst., rückwirkend auf den Vertragsbeginn. In dem entsprechenden Bestätigungsschreiben der Klägerin heißt es ferner, "der Restwert wurde neu auf 45 % festgelegt". Außergerichtlich hat der Beklagte keine Einwendungen gegen diese Neufestsetzung erhoben. Im ursprünglichen Leasingantrag war ein Restwert von 10 % zugrundegelegt worden.

8Bis zu dieser Änderung wurden die monatlichen Leasingraten vom Konto des Beklagten abgebucht. Von ihrer Einzugsermächtigung machte die Klägerin ab August 1992 versehentlich keinen Gebrauch mehr. Im Januar 1993 bemerkte die Klägerin den zwischenzeitlich für 5 Monate aufgelaufenen Saldo, erteilte dem Beklagten Rechnung über 10319,22 DM und forderte sofortigen Ausgleich. Der Beklagte bezahlte im März 1993 2 Raten. Diese Zahlung verrechnete die Klägerin auf die Monate Januar und Februar 1993. Anschließend kündigte die Klägerin das Leasingverhältnis mit Schreiben vom 12.3.1995 fristlos. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, daß die Leasingraten der Monate August - Dezember 1992 und März 1993 in Höhe von nunmehr 12423,97 DM rückständig seien. Die sofortige Rückgabe des Fahrzeuges wurde verlangt. Nachdem der Beklagte sich gegen die Kündigung gewandt hatte, bot ihm die Klägerin mit Schreiben vom 14.4.1993 an, die Kündigung zurückzunehmen, wenn die offenen Raten bis 30.4.1993 beglichen werden. Dieser Möglichkeit kam der Beklagte nicht nach. Er gab den PKW zurück. Die Klägerin verkaufte das Fahrzeug, das am 4.8.1992 von einem Sachverständigen mit einem Händlereinkaufspreis von netto 45087,72 DM geschätzt worden war zu einem Verkaufspreis von brutto 44260,88 DM an den Vertragshändler, der ursprünglich den PKW an den Beklagten ausgeliefert hatte.

9Mit dem gegenständlichen Verfahren fordert die Klägerin Ersatz ihrer Schäden aus der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Kündigung des Vertrages sei zu Recht erfolgt, weil der Beklagte im Zeitpunkt der Kündigung mit mehr als 2 Leasingraten in Zahlungsverzug gewesen sei. Sie könne die rückständigen Leasingraten aus der Zeit der Nutzung des Fahrzeuges durch den Beklagten verlangen. Dies seien für die Zeit vom 1.8.-31.12.92 und für März 1993 12401,17 DM, abzüglich der Zahlungen des Beklagten vom 11.5. und vom 18.6.1993 mit insgesamt 1000 DM. Darüberhinaus stehe ihr Schadensersatz zu. Der Schaden ergebe sich aus der Differenz zwischen dem Ablösewert des PKW in Höhe von 72845,03 DM abzüglich des o.a. Schätzwertes.

Die Klägerin hat beantragt, 10

den Beklagten zu verurteilen, an sie-die Klägerin- 39158,48 DM nebst 4 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank seit dem 28.8.1993 zu zahlen. 11

Der Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Der Beklagte hat geltend gemacht, die Kündigung sei zu Unrecht erfolgt. Es sei der Klägerin unbenommen gewesen, die nicht bezahlten Raten mit Hilfe der ursprünglichen Einzugsermächtigung weiter vom Konto des Beklagten einzuziehen. Der Beklagte hat behauptet, ihm sei von einem Mitarbeiter der Klägerin am 26.2.1993 die Befugnis gegeben worden, den rückständigen Betrag innerhalb von 6 Monaten auszugleichen. Zur Höhe der Klageforderung hat der Beklagte angeführt, die Abrechnung der Klägerin sei falsch. Es sei unzulässig, dem Ablösewert nur den Händlereinkaufspreis gegenüberzustellen, vielmehr sei auf den Händlerverkaufspreis abzustellen.

15Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht der Klage hinsichtlich der geforderten Leasingraten stattgegeben. Der darüberhinaus geforderte Schadensersatz wurde nicht zugesprochen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Beklagte habe bewiesen, daß ihm die Zahlung der rückständigen Raten gestundet worden sei. Seine glaubhafte Schilderung zu der Abrede, die er am 26.2.1993 mit einem Mitarbeiter der Klägerin getroffen haben will, er könne die Rückstände binnen 6 Monaten ausgleichen, sei durch den dazu als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Klägerin nicht widerlegt. Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren Schadensersatzanspruch weiterverfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin ist der Ansicht, sie könne vom Beklagten auch den begehrten Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung verlangen. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltene Abrechnungsregel des Art. XV halte einer Inhaltskontrolle stand. Die Klausel verstoße insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot. Art. XV der AGB lege den Abrechnungsmodus der Klägerin im Falle einer vorzeitigen Kündigung transparent und für beide Parteien verbindlich fest. Aus der Formel "etwaige Mindererlöse sind dem Leasinggeber zu erstatten" sei zu entnehmen, daß die Klägerin die Differenz zwischen der Ablösesumme und dem Schätzwert des Fahrzeuges beanspruchen könne. Bei der zur Bestimmung des Schätzwertes notwendigen Sachverständigenbewertung sei auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges abzustellen. Der Abzinsungsfaktor sei auf der Vorderseite des Leasingantrages unmißverständlich beschrieben. Ebenso deutlich sei dort gesagt, um welchen Prozentsatz sich die Leasingraten reduzieren, wenn eine ordentliche oder wenn eine außerordentliche Kündigung des Leasingvertrages erfolgte. Art. XV der AGB sei mehrfach ohne Beanstandung richterlich überprüft worden. Der Klägerin stehe der geltend gemachte, konkret berechnete Schadensersatzanspruch auch dann zu, wenn man von der Unwirksamkeit der genannten Vertragsklausel ausgeht. Eine konkrete Schadensberechnung sei in der Klagebegründung erfolgt. Im übrigen sei es verspätet, wenn der Beklagte die Abrechnung der Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz auch zur Höhe angreife. Unabhängig von alledem habe der Beklagte eine Stundungsvereinbarung nicht bewiesen. Wenn das Landgericht davon ausgegangen sei, daß sich die Schilderung des Beklagten und die Darstellung des vernommenen Zeugen und Mitarbeiters der Klägerin gegenüberstehen dokumentiere dies ein offenes Ergebnis der Beweisaufnahme. Dies müsse zu Lasten des Beklagten gehen, der zu der vermeintlichen Stundungsvereinbarung die Darlegungs- und Beweislast habe. Abgesehen davon sei der Beklagte verpflichtet gewesen, auf den versäumten Rateneinzug hinzuweisen. Jedenfalls durch die von der Klägerin am 19.1.1993 erteilte Rechnung über die nicht eingezogenen Raten sei der Beklagte in Zahlungsverzug gekommen.

Die Klägerin beantragt, 16

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen. 17

Der Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Auch der Beklagte vertieft und wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen. Er ist der Ansicht, Art. XV der AGB sei unwirksam und deshalb keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Klägerin. Die Klausel beinhalte eine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers. Die Regelung sei nicht ausreichend durchschaubar. Der von der Klägerin geforderte Anspruch auf die Diffenrenz zwischen Ablösesumme und Schätzwert des Fahrzeuges könne aus dem Text der AGB in Art. XV nicht abgeleitet werden. Für die in der Regelung angesprochenen Positionen fehle eine klare zeitliche Zuordnung. Die Abzinsung nach der vorschüssigen Rentenbarwertformel sei nur bei hohen Ratenleistungen über eine langfristige Rest-Laufzeit ein ordnungsgemäßes Verfahren. Letztendlich sei der Abzinsungsfaktor innerhalb von Art. XV AGB mit keinem Wort erläutert. Auch unabhängig von der Frage, ob die Abrechnungsklausel der AGB wirksam sei, könne die konkrete Schadensberechnung der Klägerin nicht nachvollzogen werden. Letztendlich weist der Beklagte darauf hin, er habe durch die Rechnung der Klägerin vom 19.1.1993 nicht in Verzug geraten können. Der Rechnung fehle eine angemessene Fristsetzung. Im übrigen sei die Klägerin gehalten gewesen, die Raten weiterhin einzuziehen.

21Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das übrige hier nicht gesondert berührte Vorbringen und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen, insbesondere auf den Leasingantrag vom 30.9.1991,( Bl. 9 ), die Rechnung der Klägerin vom 19.1.1993, ( Bl. 35 ), das Kündigungsschreiben vom 12.3.1993, ( Bl. 16 ), die Mitteilung der Klägerin vom 14.4.1993, ( Bl. 40 ), die Abrechnung der Klägerin vom 2.6.1993, ( Bl. 18 ), das Schätzwertgutachten vom 4.8.1992 ( Bl. 19 ), sowie auf die Rechnung der Klägerin zum Verkauf des PKW vom 28.6.1993. ( Bl. 42 ).

Entscheidungsgründe : 22

23Die Berufung ist zulässig. Das Rechtsmittel der Klägerin ist form-und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache bleibt die Berufung aber ohne Erfolg. Das Landgericht hat die von der Klägerin nach der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages mit dem Beklagten geltend gemachte Schadensersatzforderung im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klägerin stützt den Schadensersatzanspruch auf Art. XV. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ). Die mit dieser Regelung vorgesehene Pauschalierung des Schadens bei der Abrechnung des Leasingvertrages ist aber nicht wirksam. Der Beklagte führt mit Recht an, daß Art. XV der AGB einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht standhält. Die Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot und enthält damit eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten.

24Das Transparenzgebot ist in der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes zu § 9 AGBG entwickelt worden. Mehrfach wurde entschieden, daß bei Verwendung von AGB eine unangemessene Benachteiligung des Kunden besteht, wenn unklare und undurchschaubare Klauseln verwendet werden, (vgl. BGH NJW 89, 222; BGH NJW 93, 2052). Namentlich ist auch eine Ausgleichsklausel nach vorzeitiger Kündigung des

Leasing-Vertrages gemäß § 9 AGBG für unwirksam erklärt worden, weil die Berechnungsgrundlagen dieser Klausel undurchsichtig und nicht erkennbar waren ( vgl. BGH NJW 1987, 842, 843 ). Dieser Grundsatz hat zwischenzeitlich weitergehendes Gewicht erhalten. Er wurde von der EGRichtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Art. 4 Abs. 2 Nr. 5 und von der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts übernommen (vgl. BAG NJW 94, 213). Inhaltlich fordert das Transparenzgebot insbesondere Verständlichkeit der in AGB getroffenen Regelungen. Der Kunde soll die Tragweite einer durch AGB geschlossenen Vereinbarung und deren Folgen übersehen können. Ob die AGB diese Möglichkeit boten, bestimmt sich nach den Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten des für die jeweilige Vertragsart typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. BGH NJW 89, 222; 90, 2383; 93, 2052 ).

Art. XV. der AGB der Klägerin kann bei diesen rechtlichen Vorgaben mit dem Transparenzerfordernis nicht in Einklang gebracht werden. Die vom Beklagten beanstandete Klausel ist unklar und nicht durchschaubar. Sie zeigt keineswegs mit der nötigen Deutlichkeit , was auf den Leasingnehmer bei Abrechnung im Falle berechtigter vorzeitiger Kündigung zukommt. Auch wenn man berücksichtigt, daß die AGB im konkreten Fall in einen Vertrag zu gewerblichem Leasing einbezogen wurden und so einen Kundenkreis ansprechen, der gemessen am Normalkunden weiterreichende Erkenntnismöglichkeiten besitzt, gilt nichts anderes. Die Klägerin bezieht sich in Art XV. der AGB zur Abrechnung nach vorzeitiger Kündigung auf mehrere unbestimmte Begriffe, deren Inhalte nicht konkretisiert werden. Im einzelnen ist nicht ersichtlich, was eine Abzinsung der restlichen Leasingraten mit der "vorschüssigen Rentenbarwertformel " bedeutet. Nicht deutlich wird ferner, was sich hinter dem Begriff " abgezinster Restwert " verbirgt. Der Weg zur Ermittlung des "Restwertes" wird ebensowenig erläutert, wie Grundlage und Höhe des "Abzinsungsfaktors ". Es bleibt ferner offen, was mit " restlichen Leasingraten " angesprochen wird, und in welchem konkreten Umfang die nicht berücksichtigungsfähigen Raten für Reparaturen und dergleichen darin beachtet werden. Abgesehen von alledem fehlt ein zeitlicher Bezugsrahmen für die jeweils in die Abrechnung einzustellenden Werte. Schon die Fülle dieser undurchschaubaren einzelnen Positionen nötigt zu dem Schluß, daß Art. XV. der AGB keine dem Transparenzgebot genügende Abrechnungsgrundlage ist . Die wegen der unbestimmten Formeln entstehenden Fragen kann sich auch kein Leasingnehmer selbst beantworten. Niemand ist in der Lage, die notwendige Transparenz aus dem Text der AGB oder durch den Einsatz ihm zumutbarer Erkenntnismöglichkeiten herzustellen. Die angesprochenen unklaren Begriffe und Formulierungen sind weder in Art. XV. AGB noch an anderer Stelle der AGB erläutert. Nirgendwo ist ausgeführt, wie die zitierte "vorschüssige Rentenbarwertformel" lautet. An keiner Stelle wird deutlich gesagt, welcher " Restwert " und welcher " Abzinsungsfaktor " in die Abrechnung eingestellt werden kann, sowie welche " restlichen Leasingraten " wie beachtet werden müssen. Ohne eine solche genauere Darstellung und Erläuterung der angesprochenen Positionen ist es dem Leasingnehmer unmöglich, den ihm drohenden Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung zu ermessen und nachzurechnen. Genau diese Möglichkeit will das Transparenzgebot aber sicherstellen. Einem Leasingnehmer der Klägerin erschließt sich der Umfang des Schadensersatzes nach vorzeitiger Kündigung bei den hier verwendeten AGB auch dann nicht, wenn er auf Erkenntnismöglichkeiten außerhalb des Textes der AGB zurückgreift. Das ist einem Leasingnehmer zuzumuten, wenn er lediglich einfache und geläufige Berechnungen vornehmen muß, um die notwendige Transparenz sicherzustellen ( vgl. BGH NJW 93, 2052 ). Doch von einfachen Berechnungen kann keine Rede sein, wenn sich die Rechtsfolge einer AGB- 25

Klausel erst mit Hilfe umfangreichen, nicht alltagsgeübten Fachwissens erschließt ( vgl. OLG Köln, NJW RR, 1989,1266 ). Dies ist bei Art. XV der AGB der Klägerin der Fall. Die Kenntnis der vorschüssigen Rentenbarwertformel, welche in dem von der Klägerin vorgesehenen Abrechnungsverfahren eine maßgebende Bedeutung einnimmt, muß zur Überzeugung des Senates von keinem Leasingnehmer erwartet werden. Das gilt gleichermaßen für das in Art. XV AGB zugrundegelegte ,leasingtypische" Abrechnungsverfahren. Dieses kann sicher mit Hilfe eines Computerprogrammes

nachvollzogen werden, ( vgl. OLG Köln, Urteil des 19. Zivilsenates vom 9.12.1994 -19 U 261/93- unveröffentlicht ). Doch schon das erhellt, daß dem Leasingnehmer der streitbefangenen AGB kein einfaches Rechenwerk überbürdet würde, wollte er versuchen, die Abrechnungsmodalitäten bei vorzeitiger Kündigung alleine nachzurechnen.. Um die Abrechnungsklausel bewerten zu können, muß der Leasingnehmer nicht auf die zur Berechnung in Leasingverträgen marktüblichen Programme zurückgreifen. Es ist weder ersichtlich, noch dargetan, daß die Klägerin die tatsächlichen Grundlagen für die Nutzung des Programms in den AGB , oder bei Gelegenheit des Vertragsschlusses zur Verfügung stellt. Ohne mögliche eigene Erkenntnisquellen, um die von der Klägerin geschaffene unklare Situation aufzuhellen, bleibt es für den Leasingnehmer bei der eingangs getroffenen Feststellung, daß Art. XV der AGB nicht transparent ist. Die Auffassung der Klägerin, der Senat weiche mit dieser Einschätzung von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab, ist unrichtig. Die von der Klägerin angeführten Urteile enthalten entweder keine Ausführungen zur Inhaltskontrolle der Abrechnungsklausel in Art XV. AGB ( vgl. OLG Köln, 18 U 107/93, Urteil vom 21.4.1994; OLG Köln, 19 U 261/93, Urteil vom 9.12.1994 ), oder die Ausführungen enden mit der Feststellung, daß Art. XV AGB der Klägerin eine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers beinhaltet, ( vgl OLG Köln, 3 U 24/93, Urteil vom 20.5.1994 ). Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1.2.1995 nachgereichten Entscheidungen des OLG Hamm ( 30 U 39/94, Urteil vom 16.12.1994; und 30 U 244/93, Urteil vom 27.4.1994 ) berühren zwar die hier beurteilte Abrechnungsklausel, führen aber keine Inhaltskontrolle durch, sondern lassen die Wirksamkeit der Klausel offen.

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Der Senat verkennt nicht, daß den hier der Beurteilung zugrundegelegten Transparenzanforderungen die Besorgnis anhaftet, damit würden die Erfordernisse an die Verständlichkeit überspannt, weil eine nicht mehr zu bewältigende Informationsfülle entsteht ( vgl. BGH NJW 93, 2052, 2054 ). Dieses Bedenken kommt für den vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen. Die oben dargestellten problembelasteten Positionen können ohne weitreichenden Aufwand im Text der AGB erklärt und spezifiziert werden. Dies ist der Klägerin vor allem auch deshalb zuzumuten, weil die erörterten Unklarheiten nicht nur vernachlässigungsfähige Nebensächlichkeiten betreffen, sondern die Grundlagen der gesamten Abrechnung nach vorzeitiger Kündigung bilden, und der Klägerin gegen den vorzeitig aus einem Vertrag ausgeschiedenen Leasingnehmer eine scharfe Sanktion in die Hand gibt. Gerade die Vorraussetzungen von Nachteilen und Sanktionen für den Kunden müssen aber umso präziser umschrieben werden, je schärfer die Sanktion ist ( vgl. BGH NJW 1990, 2388, 2389 ). An der bisherigen Sichtweise ändert sich auch dann nichts, wenn man berücksichtigt, daß die AGB hier in Verbindung mit einem Leasingantrag für gewerbliches Leasing benutzt wurden. Daraus ließe sich schlußfolgern, daß die zu beurteilenden AGB der Klägerin einen Kundenstamm ansprechen, der aufgrund besonderer Sachkunde die Unklarheiten der Abrechnungsklausel in Art. XV AGB selbst beseitigen kann. Doch dieser Ausgangspunkt geht fehl. Auch im gewerblichen Bereich 26

wäre es lebensfremd, anzunehmen, daß jeder die in Art. XV AGB genannten üblichen Begrifflichkeiten der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrages kennt oder greifbar hat. Ebenfalls der im kaufmännischen Verkehr selbstverständliche Zugriff auf die Möglichkeiten der Datenverarbeitung hilft nicht weiter. Ein Computerprogramm ist nur dann nützlich, wenn die AGB die zur Programmnutzung erforderlichen Daten zweifelsfrei benennt. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

28Dem Beklagten bleibt durch die nach alledem intransparente Klausel des Art. XV.der AGB die Prüfung verwehrt, ob es für ihn günstiger ist, wenn er den Vertrag zu Ende durchführt, oder es bei der vorzeitigen Beendigung beläßt. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten., mit der Folge, daß die Klägerin sich für die streitbefangene Abrechnung nicht auf Art. XV der AGB stützen darf. Diese Rechtsfolge kann zusätzlich damit begründet werden, daß es den Beklagten unangemessen benachteiligt, wenn die Klägerin das Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Händlereinkaufspreises für die Abrechnung selbst in Auftrag geben kann, der Beklagte daran gebunden ist und keine zu günstigeren Bedingungen kaufbereite Person benennen kann.. Dies ist für die Abrechnungsweise der Klägerin in einem Urteil des 3. Zivilsenates des OLG Köln vom 20.5.1994 ( 3 U 24/93 , unveröffentlicht ) entschieden. Der Senat hat keinen Anlaß, abweichend davon zu befinden. Soweit die AGB der Klägerin diesen vom 3. Zivilsenat herausgehobenen Punkt ansprechen, ist das unzureichend. Zum Transparenzgebot gehört es auch, übersichtliche Regelungen zu schaffen. Diese Übersichtlichkeit ist nicht gewahrt, wenn die im Urteil des 3. Zivilsenates geforderte Möglichkeit des Kunden, einen Ersatzkäufer zu benennen nicht unter der Rubrik " Abrechnung nach Kündigung " angesprochen ist, sondern erst in der nachfolgenden Sparte "Rückgabe des Fahrzeuges".

29Entgegen der Auffassung der Klägerin gibt es auch keine gesetzlichen Grundlagen, die ihren Schadensersatzanspruch stützen können. Vorab kann der Klägerin zugestanden werden, daß ihre im Berufungsverfahren vertretene Rechtsauffassung zutrifft. Hiernach darf jeder Leasinggeber, der nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages einen Schadensausgleich fordert und diesen mangels Wirksamkeit der entsprechenden Klausel zur abstrakten Schadensberechnung nicht aus dem Leasingvertrag selbst herleiten kann, seinen Schaden konkret berechnen. Die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung kann sich für den Leasingnehmer aus einem dem Leasingvertrag immanenten Ausgleichsanspruch ergeben ( vgl. BGHZ 95, 39, 54 ). Erwägenswert ist ferner ein Schadensersatzanspruch des Leasinggebers für seine aufgrund des Zahlungsverzuges und der damit verbundenen Kündigung entstandenen Schäden ( vgl. BGH NJW 1991, 221 ). Entgegen der Auffassung der Klägerin will der Senat von dieser Rechtsprechung nicht abweichen. Für den gegenständlichen Fall ist entscheidend ist , daß die notwendige konkrete Schadensberechnung der Klägerin fehlt. Diese ist weder in der Klagebegründung enthalten, noch später nachgeholt worden. Das Rechenwerk der Klageschrift bezieht sich ausschließlich auf die unwirksame Abrechnungsklausel in Art. XV der AGB. Aus den in dieses Rechenwerk eingestellten Zahlen und Formeln kann für eine konkrete Schadensberechnung nichts gewonnen werden. Der konkrete Schaden eines Leasinggebers nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingverhältnisses entspricht zunächst dem Betrag, den er bei vertragsgemäßem Verlauf bekommen hätte, einschließlich des entgangen Gewinns , § 252 BGB . Doch davon sind die Vorteile abzusetzen, die durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstehen. Erst danach ist der konkrete Schaden des Leasinggebers festgestellt. Ohne den Abzug der durch die vorzeitige Beendigung entstandenen Vorteile wäre der Leasinggeber besser gestellt, als bei vertragsgemäßem Verlauf. Demgemäß wurde mehrfach entschieden, daß der

Nichterfüllungsschaden der Höhe nach auf die bei ordnungsgemäßer Abwicklung zu leistenden Leasingraten begrenzt ist ( vgl. BGH NJW 1984, 2687 ), und daß Verwertungsvorteile ebenso wie ersparte Aufwendungen schadensmindernd abgesetzt werden müssen. Der Senat sieht keinen Anlaß, im gegenständlichen Fall von dieser Rechtsprechung abzuweichen ( vgl. BGH NJW 1991, 221 ; OLG Köln NJW-RR 1993, 1016 ; BGH NJW 1984, 2687 ; BGHZ 82, 121 ; 95, 39, 44 ). Diesen Anforderungen an eine konkrete Schadensberechnung wird das Vorbringen der Klägerin nicht gerecht. Beim vorliegenden Sachstand kann lediglich errechnet werden, wieviele Raten der Beklagte vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges bis zum vorgesehenen Vertragsablauf noch zu zahlen gehabt hätte. Doch weder die daran anschließende Abzinsung, noch die Bemessung des durch die vorzeitige Rückgabe entstandenen Vorteils ist möglich. Der Klägerin kann gefolgt werden, wenn sie die erforderliche Abzinsung nach der vom OLG Stuttgart entwickelten Renten-Barwertformel vornehmen möchte ( vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1988,501 ). Doch die Klägerin irrt, wenn sie darin die vertraglich vorgesehene Abzinsungsrate von 9,50 % einstellen möchte. Diese Pauschalierung ist nach der oben gegebenen Begründung unwirksam. Die Klägerin muß in einer konkrete Schadensberechnung vielmehr ihren eigenen Refinanzierungssatz des streitbefangenen Vertrages berücksichtigen. Dieser ist weder vorgetragen, noch kann er den Umständen im übrigen entnommen werden. Ebenso fehlen Angaben zu den Verwaltungsaufwendungen, welche bei der Klägerin durch die vorzeitige Rückgabe des PKW nicht mehr anfallen. Ohne jeden Anhaltspunkt vermag der Senat diese Aufwendungen auch nicht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Letztendlich fehlen Hinweise der Klägerin dazu, welchen Mehrwert das Fahrzeug für sie durch die vorzeitige Rückgabe hatte. Unerwähnt bleibt auch der dadurch bei der Klägerin angefallene Zinsvorteil. Diese Positionen muß sich die Klägerin bei einer konkreten Berechnung schadensmindernd anrechnen lassen ( vgl. OLG Stuttgart a.a.O. ). Im Ergebnis fehlt für eine konkrete Schadensberechnung eine tragfähige Grundlage.

30Nach § 546 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO wird die Revision zugelassen, weil der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat. Die Entscheidung beruht auf einer weitreichenden Anwendung des Transparenzgebotes bei der Verwendung von AGB. Dies hat über den vorliegenden Einzelfall hinaus Bedeutung .

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 31

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 32

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 27752,31 DM festgesetzt. Dies entspricht dem Wert der Beschwer für die Klägerin. 3 33

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil