Urteil des OLG Köln vom 20.07.2007

OLG Köln: rechtliches gehör, akteneinsicht, freiwillige gerichtsbarkeit, ausschlagung, rüge, gefahr, erbschaft, verwahrung, original, einsichtnahme

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 34/07

Datum:

20.07.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Wx 34/07

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 4 T 232/07

Tenor:

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2007

gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.

Mai 2007 - 4 T 232/07 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung

des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1

FGG, 546 ZPO.

Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin und ihrem

Verfahrensbevollmächtigten die von ihnen nachgesuchte Akteneinsicht nicht

versagt. Vielmehr können sie zum einen auf der Geschäftsstelle des Gerichts

Einsicht in die Nachlaßakten nehmen. Darüber hinaus hat die Rechtspflegerin

dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom

19. April 2007 angeboten, die Akte an das Amtsgericht Oldenburg zu

versenden, damit er sie dort auf der Geschäftsstelle jenes Amtsgerichts

einsehen kann. In demselben Schreiben ist dem Verfahrensbevollmächtigten

der Beschwerdeführerin auch angeboten worden, ihm eine Ablichtung der Akte

zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot, ein Aktendoppel anzufertigen und

dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzuleiten, hat der

Vorsitzende der Beschwerdekammer in einem mit ihm am 30. Mai 2007

geführten Telefonat wiederholt. Diese Angebote hat der

Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin indes abgelehnt. Er verlangt

mit den namens seiner Mandantin eingelegten Rechtsmitteln, daß ihm die

Nachlaßakte zur Einsicht in seine Kanzlei übersandt wird. Dieses Verlangen

haben die Vorinstanzen indes rechtsfehlerfrei abgelehnt.

Das Recht der Prozeßparteien oder Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht - im

Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 34 Abs. 1 FGG - beschränkt

sich grundsätzlich auf Einsicht in die Akten auf der Geschäftsstelle des

aktenführenden Gerichts. Weder ein Beteiligter noch sein

Verfahrensbevollmächtigter haben einen Rechtsanspruch darauf, daß die Akten

dem Verfahrensbevollmächtigten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen

werden (vgl. BGH; NJW 1961, 559; BFH, NJW 1968, 864; BFH/NV 2003, 59 f.;

OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091; OLG Dresden, Rpfleger 1997, 27 [28];

OLG Frankfurt, NJW 1992, 846; LG Heidelberg, BWNotZ 1985, 91; Kahl in

Keidel/Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 34, Rdn.

22; von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 34, Rdn. 13; Schneider, Rpfleger

1987, 428), und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung

rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, HFR 1982, 77; Kahl in Keidel/

Kuntze/Winkler, a.a.O.). Vielmehr steht die Entscheidung über die Art der

Akteneinsicht, also darüber, ob die Akteneinsicht auf die Durchsicht der Akten

auf der Geschäftsstelle des zuständigen oder eines auswärtigen Gerichts

beschränkt ist oder ob sie einem Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Kanzlei

überlassen bzw. dorthin übersandt werden, nach ganz einhelliger Auffassung in

Rechtsprechung und Schrifttum im pflichtgemäßen Ermessen des in der Sache

zuständigen Rechtspflegers oder Richters (vgl. BGH, a.a.O.; BayObLGZ 1995, 1

[3]; Senat, Rpfleger 1983, 325; OLG Düsseldorf, MDR 1987, 768 [769]; OLG

Dresden, a.a.O.; OLG Frankfurt, a.a.O.; Bassenge/Herbst, FGG/ RPflG 11. Aufl.

2007, § 34 FGG, Rdn. 4 und 7; Kahl in Keidel/Kuntze/ Winkler, a.a.O.; von König

in Jansen, FGG, a.a.O.; Schneider, a.a.O.). Der Senat kann diese

Ermessensentscheidung der Vorinstanzen im Verfahren der weiteren

Beschwerde nur in eingeschränktem Umfang, d.h. nur auf Rechtsfehler hin

überprüfen, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO (vgl. BayObLG, NJW-RR 1990, 52 [53];

BayObLG NJW-RR 1992, 1159; OLG Hamm, OLGZ 1986, 1 [6]; Meyer-Holz in

Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27, Rdn. 23 mit weit. Nachw.). Auch neues,

erstmals in dritter Instanz in das Verfahren eingeführtes Vorbringen, wie

beispielsweise das des Schriftsatzes vom 29. Juni 2007 zu den wirtschaftlichen

Verhältnissen der Beschwerdeführerin, kann - was der

Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin übersieht - der Senat als

Rechtsbeschwerdegericht gemäß den §§ 27 Abs. 1 FGG, 559 ZPO nicht

berücksichtigen (vgl. nur Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27,

Rdn. 42 ff. mit zahlr. weit. Nachw.). Die Entscheidung des Landgerichts hält der

Überprüfung nach diesen Grundsätzen statt; auch der Senat hätte über das

Begehren der Beschwerdeführerin, die Akten ihrem Verfahrensbevollmächtigten

in seine Büroräume zu übersenden, nicht anders entschieden als die

Vorinstanzen.

Die Verfahrensrügen der weiteren Beschwerde gehen fehl. Die Entscheidung

des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Anspruchs der

Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

Die Rüge der weiteren Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe in den

Tatsacheninstanzen keine Gelegenheit gehabt, zu den im ersten Absatz der

Gründe des angefochtenen Beschlusses angeführten, unter Ziff. 2 a) der

Beschwerdebegründung im Wortlaut wiederholten Sachverhalt Stellung zu

nehmen, ist teilweise schon sachlich falsch. So ist bereits die erste dieser

Feststellungen, daß nämlich der Erblasser E N zwischen dem 29. und 30.

August 1998 in C-H verstorben ist, der Beschwerdeführerin bereits durch das

Schreiben des Nachlaßgerichts vom 12. März 2007

bekannt gegeben worden. Ausweislich seines Schriftsatzes vom 12. April 2007

hat dieses Schreiben auch ihrem Verfahrensbevollmächtigten vorgelegen. Auch

die weiteren Feststellungen des Landgerichts, daß nämlich mehrere potentielle

Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, waren der Beschwerdeführerin und

ihrem Verfahrensbevollmächtigten, wenn auch nicht in allen Einzelheiten,

bereits durch jenes Schreiben vom 12. März 2007 bekannt gegeben worden.

Weitere Angaben hat das Amtsgericht dem Verfahrensbevollmächtigten der

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. April 2007 gemacht. Jedenfalls aber

beruht der angefochtene Beschluß des Landgerichts nicht darauf, daß die im

ersten Absatz seiner Gründe wiedergegebenen Tatsachen, wer im einzelnen

wann die Erbschaft nach dem Erblasser ausgeschlagen hat, der

Beschwerdeführerin bis zum Erlaß der Beschwerdeentscheidung nicht im

einzelnen bekannt gewesen sein mögen. Auch die weitere Beschwerde zeigt

nicht auf, was die Beschwerdeführerin zu der im Beschwerdeverfahren vor dem

Landgericht allein entscheidungserheblichen Frage der Ausübung des

Ermessens bei der Bescheidung des Antrags auf Überlassung der Akten in die

Büroräume des Rechtsanwalts weiter hätte vortragen wollen oder können, wenn

sie jene Einzelheiten, also beispielsweise den Umstand, daß Frau B M die

Erbschaft am 10. Mai 1999 ausgeschlagen hat, schon vorher gekannt hätte.

Vielmehr haben diese Umstände mit der hier allein erheblichen Frage

ersichtlich nichts zu tun.

Auch daß die Beschwerdeführerin erst aus dem Beschluß des Landgerichts

erfahren hat, daß die Akte damals, nämlich bis zur Nichtabhilfeentscheidung

des Amtsgerichts vom 24. Mai 2007 "lediglich 69 Seiten" (richtig wäre: 69 Blatt)

umfaßte - inzwischen ist sie allerdings bedingt durch die Rechtsmittel der

Beschwerdeführerin und einzelne weitere Eingänge ein wenig dicker -, zeigt

keine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Gewährung des

rechtlichen Gehörs auf, auf dem die angefochtene Entscheidung des

Landgerichts beruhen könnte. Das Landgericht war schon nicht verpflichtet, der

Beschwerdeführerin den Inhalt und Umfang der Akten im einzelnen bekannt zu

geben, ehe im Beschwerderechtszug über ihren Antrag auf Akteneinsicht

entschied. Vielmehr hatte die Beschwerdeführerin mit dem von ihrem

Verfahrensbevollmächtigten abgelehnten Angebot, die Akten auf der

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Oldenburg einzusehen, hinreichend

Gelegenheit, den Umfang der Akte in Erfahrung zu bringen und hierzu, soweit

dies für die Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über ihr darüber

hinausgehendes Gesuch auf Überlassung der Akten an ihren Bevollmächtigten

von Bedeutung sein konnte, vorzutragen. Daß er bereits den Umfang der Akte

und damit die Frage, ob ihre Durchsicht - im Sinne der von ihm angeführten

Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. Juli 1991 (NJW 1992,

846) - "im Hinblick auf ihren Umfang … zeitaufwendig" sein würde, nicht

aufgrund einer Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Oldenburg hätte prüfen und dann dazu vortragen können, kann der

Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin nicht ernsthaft behaupten.

Dies bedarf indes keiner weiteren Vertiefung. Denn auch in diesem Punkt zeigt

die weitere Beschwerde nicht auf, daß die angefochtene Entscheidung auf dem

von ihr gerügten Verfahrensfehler beruht, d.h. was die Beschwerdeführerin im

Verfahren vor dem Landgericht weiter hätte vortragen können, wenn ihr die in

der Beschwerdeentscheidung berücksichtigte Tatsache des Umfangs der Akte

von damals 69 Blatt schon vor dem Erlaß jener Beschwerdeentscheidung

mitgeteilt worden wäre. Denn selbst wenn die Beschwerdeführerin dies im

Anschluß an eine entsprechende Mitteilung des Gerichts in Abrede gestellt oder

ins Blaue hinein einen größeren Umfang der Akte behauptet hätte, hätte das

Landgericht dann nur - und zwar ohne weitere Ermittlungen - den sich

unmittelbar aus der Akte selbst ergebenden Umfang der Akte von damals 69

Blatt feststellen und seiner Entscheidung zugrunde legen können.

Fehl geht schließlich auch die Rüge der weiteren Beschwerde, das Landgericht

habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs

deshalb verletzt, weil für sie "nicht ersichtlich" gewesen sei, daß für eine

Überlassung der Akten an ihren Verfahrensbevollmächtigten "besondere

Gründe" sprechen müßten. Diese Rüge geht von einem unzutreffenden

Sachverhalt aus. Die Beschwerdeführerin und ihr Verfahrensbevollmächtigter

sind dadurch, daß das Landgericht bei seiner Entscheidung auf das Fehlen

"besonderer Gründe" für die Überlassung der Akten in die Kanzleiräume

abgestellt hat, nicht überrascht worden. Vielmehr war für sie aufgrund der

Entscheidungen des Amtsgerichts - jedenfalls bei hinreichend sorgfältiger

Durchsicht dieser Entscheidungen - unschwer erkennbar und damit im Sinne

der weiteren Beschwerde "ersichtlich", daß es auf diesen Gesichtspunkt

ankommen konnte. Damit hatten sie Anlaß und Gelegenheit, hierzu vorzutragen,

so daß ihnen auch hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist. Schon der mit

der Erstbeschwerde angefochtene Beschluß der Rechtspflegerin des

Amtsgerichts vom 3. Mai 2007 stellt ausdrücklich darauf ab, daß einem

Rechtsanwalt Akten zur Mitnahme in seine Kanzleiräume nur zu überlassen

seien, "wenn hierfür besondere Gründe sprechen". Dabei hat das Amtsgericht

auf die Kommentierung von Kahl (in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 34, Rdn.

22) Bezug genommen. Auch dort ist - unter Angabe weiterer Nachweise -

ausgeführt, daß an verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte Akten "in die

Wohnung oder Kanzleiräume nur überlassen (werden), wenn hierfür besondere

Gründe" sprechen. Daß es der Verfahrensbevollmächtigte der

Beschwerdeführerin nach den Angaben der weiteren Beschwerde - aufgrund

einer im übrigen unzutreffenden Mutmaßung über den Inhalt jener

Kommentierung - trotz des von ihm bei anderer Gelegenheit betonten Wunschs

einer "grundsätzliche(n) Klärung" nicht für erforderlich erachtet hat, diese ihm

schon vom Amtsgericht genannte Belegstelle einzusehen, mag verwundern,

ändert aber nichts daran, daß der Verfahrensbevollmächtigten der

Beschwerdeführerin und damit sie selbst schon mit dem genannten Beschluß

des Amtsgericht auf den Aspekt der "besonderen Gründe" hingewiesen worden

sind, so daß sie Gelegenheit hatten, hierzu vorzutragen und ihr damit im

Beschwerdeverfahren in ausreichendem Maße rechtliches Gehör gewährt

worden ist. Zudem ist der genannte Aspekt auch in der

Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts angesprochen. Dort hat das

Amtsgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß auch nach der Entscheidung

des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. Juli 1991, auf welche die

Beschwerdeführerin sich stützt und die ihr Verfahrensbevollmächtigter in Bezug

genommen hat, im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die Überlassung

von Akten an den Rechtsanwalt zur Einsicht in seiner Kanzlei von dem

Vorliegen besonderer Gründe abhängig zu machen sei.

Unberechtigt ist auch die Rüge der weiteren Beschwerde, das Landgericht hätte

die Frage nach dem Vorliegen "besonderer Gründe" in dem genannten Sinne

von Amts wegen weiter aufklären müssen. Zwar gilt der

Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12 FGG) auch im Beschwerdeverfahren (vgl.

Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 12, Rdn. 71; Sternal in Keidel/

Kuntze/Winkler, a.a.O., § 23, Rdn. 3; jeweils mit weit. Nachw.). Er enthebt die

Beteiligten indes nicht von der Verpflichtung, durch eingehende

Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl.

Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 12, Rdn. 121 mit weit. Nachw.). Da

hier der Gesichtspunkt der "besonderen Gründe" bereits in den Entscheidungen

des Amtsgerichts ausdrücklich angesprochen worden war und solche Gründe

allein in der Sphäre der Beschwerdeführerin selbst und ihres

Verfahrensbevollmächtigten liegen konnten, konnte das Landgericht ohne

Verletzung der Amtsermittlungspflicht davon ausgehen, daß - sofern solche

gegeben waren - diese von der Beschwerdeführerin vorgetragen worden wären.

Dies ist indes nicht geschehen; auch die weitere Beschwerde zeigt keine

solchen "besonderen Gründe" auf.

Auch die Ermessensausübung des Landgerichts selbst hält der rechtlichen

Überprüfung durch den Senat stand. Im Zivilprozeß mag bei der Entscheidung,

ob einem Rechtsanwalt die Akten des Verfahrens zur Einsichtnahme in seine

Kanzlei überlassen waren, zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen sein (vgl.

OLG Hamm, ZIP 1990, 1369; Schneider, Rpfleger 1987, 428 mit weit. Nachw.),

wobei allerdings auch dort keine Verpflichtung besteht, die Akten dem Anwalt in

seine Kanzlei zu übersenden (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 387 [388];

Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 299, Rdn. 4 a). Dieser großzügigere

Maßstab beruht ersichtlich darauf, daß im Zivilprozeß die Gefahr eines

Verlustes der Akten deshalb weniger Gewicht hat, weil von den Parteien

Urkunden regelmäßig nicht im Original, sondern nur in Kopie zur Akte gereicht

und erst - soweit noch erforderlich - im Verhandlungstermin zu Beweiszwecken

vorgelegt werden (vgl. §§ 131 Abs. 1, 420 ZPO), so daß sich die Akten im Falle

ihres Verlustes regelmäßig anhand der Handakten des Prozeßbevollmächtigten

der Gegenseite wieder rekonstruieren lassen werden. Für die Akten im

Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Nachlaßsachen, gilt

dies nicht. Hier wiegt die Gefahr eines Verlustes der Akten weit schwerer, weil

die Akten regelmäßig Urkunden im Original enthalten, die sich im Falle eines

Verlustes der Akten nicht mehr rekonstruieren lassen, so daß ein solcher Verlust

mit schwerwiegenden oder selbst unersetzlichen Nachteilen für andere

Beteiligte verbunden sein kann. Darauf weist die schon in dem Beschluß des

Amtsgerichts vom 3. Mai 2007 angeführte Kommentierung von Kahl (vgl. Kahl in

Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 34, Rdn. 22) zutreffend hin. Es ist deshalb aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen bei der Ausübung

ihres Ermessens diesem Gesichtspunkt gegenüber der Bequemlichkeit des

Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin den Vorrang eingeräumt

haben. Vielmehr entspricht diese Handhabung der Rechtsprechung des Senats

(vgl. Senat Rpfleger 1983, 325) und seiner ständigen, seit mehr als dreißig

Jahren geübten Praxis, nach der in Fällen, in denen bei ihm um Akteneinsicht in

ihm vorliegende Akten in Nachlaßsachen nachgesucht wird, diese den

Verfahrensbeteiligten und ihren Bevollmächtigten zustehende Akteneinsicht auf

die Durchsicht im Gerichtsgebäude begrenzt ist. Dabei läßt sich der Senat von

der Erwägung leiten, daß solche Akten in Nachlaßsachen, ebenso wie Grund-,

Vielzahl von Unterlagen enthalten, deren rechtzeitige Rekonstruktion bei Verlust

oder verzögerter Rückgabe der Akten schwierig oder sogar unmöglich sein

kann. Zwar ist auch bei der Bearbeitung der Akten durch das Gericht bzw. bei

ihrer Versendung an ein auswärtiges Gericht oder an die Rechtsmittelinstanz

die Möglichkeit, daß die Akten verloren gehen, nicht vollständig

auszuschließen. Sie muß aber im Interesse aller Beteiligten bei

Angelegenheiten aus den vorgenannten Gebieten, und damit auch in

Nachlaßsachen, möglichst gering gehalten werden. Die Gefahr eines Verlustes

der Akten durch Handlungen Außenstehender ist jedenfalls deutlich geringer,

wenn und solange sich die Akten in amtlicher Verwahrung befinden.

Umstände, aus denen sich abweichend von diesem Grundsatz ein Rechtsfehler

bei der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens im vorliegenden konkreten

Einzelfall ergeben könnte, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Der

Einwand der Erstbeschwerde, im vorliegenden Fall bestehe die Gefahr

unersetzlicher Nachteile für andere Beteiligte bei einem Verlust der Akte

deshalb nicht, weil sie kein Original-Testament enthalte, greift zu kurz. Der

Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin verkennt, daß Testamente

nicht die einzigen Urkunden sind, die für eine Nachlaßsache und für die Rechte

der übrigen Beteiligten von ausschlaggebender Bedeutung sein können. Wie

das Amtsgericht der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 13. März

2007 mitgeteilt hatte, welches ihrem Verfahrensbevollmächtigten ausweislich

seines Schriftsatzes vom 12. April 2007 jedenfalls seit diesem Tage vorgelegen

hat, hatten bereits mehrere Erben der vorhergehenden Ordnung die Erbschaft

ausgeschlagen. Eine solche Ausschlagung kann wirksam nur innerhalb von

sechs Wochen seit dem Erbfall und dem Zeitpunkt, zu dem der ausschlagende

Erbe von ihm und dem Berufungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 1944 Abs. 1,

Abs. 2 Satz 1 BGB), und nur durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht (§

1945 Abs. 1, 1. Halbsatz BGB) in einer der in § 1945 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB

vorgeschriebenen Formen erfolgen. Dabei obliegt dem Nachlaßgericht

zunächst nur die Entgegennahme der Ausschlagung und die Unterrichtung des

Nächstberufenen (§ 1953 Abs. 3 BGB), nicht aber die Prüfung der Wirksamkeit

der Ausschlagung (vgl. BayObLGZ 1985, 244 ff.; Frieser/ Rausch, Erbrecht,

2007, § 1953 BGB, Rdn. 7; Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1945,

Rdn. 6; PWW/Tschichoflos, BGB, 2. Aufl. 2007, § 1945, Rdn. 15). Für

diejenigen, welche die Ausschlagung erklärt haben, besteht deshalb ein

gewichtiges Interesse daran, durch ihre in den Nachlaßakten befindliche

Erklärung und den darauf gesetzten Eingangsvermerk des Nachlaßgerichts die

Wahrung von Form und Frist der Ausschlagung - etwa bei Inanspruchnahme

durch einen Gläubiger des Erblassers - nachweisen (vgl. dazu

Baumgärtel/Schmitz, Handbuch der Beweislast, Bd. II, 2. Aufl. 1999, § 1944,

Rdn. 2 mit weit. Nachw.) zu können. Auch für ein späteres Erbscheinsverfahren

ist es unverzichtbar, die Wahrung von Form und Frist der Ausschlagung an

Hand der Nachlaßakten feststellen zu können.

Im Ansatz fehl geht die Erwägung der Erstbeschwerde, da der Nachteil für die

übrigen Beteiligten gleich groß sei, wenn die Akten bei der Beschwerdeführerin

und ihrem Verfahrensbevollmächtigten angebotenen Übersendung der Akten an

das Amtsgericht Oldenburg in Verlust gerieten, "sei nicht einzusehen", weshalb

die Akten dann nicht an die Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten gesandt

werden könnten. Mit dieser Argumentation setzt der Verfahrensbevollmächtigte

der Beschwerdeführerin lediglich sein eigenes Ermessen an die Stelle des

Ermessens des zuständigen Gerichts, zeigt aber keinen Ermessensfehler bei

der Ausübung des Ermessens durch die Rechtspflegerin und / oder die

Beschwerdekammer des Landgerichts auf. Daß die Vorinstanzen bei der

Ausübung ihres Ermessens dem Interesse der Beschwerdeführerin und ihres

Verfahrensbevollmächtigten Rechnung getragen haben, nicht von Oldenburg

nach Bonn fahren zu müssen, um die Akten einzusehen, dabei aber zur

Minimierung des Verlustrisikos den Fortbestand der amtlichen Verwahrung für

geboten erachteten, hat nicht zur Folge, daß sie wegen dieser

Ermessensausübung den Wünschen des Verfahrensbevollmächtigten der

Beschwerdeführerin noch weiter entgegen kommen müßten. Dies gilt um so

mehr, als auch nur bei einem Fortbestand der amtlichen Verwahrung für den nie

ganz auszuschließenden Fall, daß die Akten zur Bearbeitung eines eiligen

Antrages sogleich wieder von dem Nachlaßgericht benötigt werden, ihre

sofortige Rücksendung gesichert und nicht nur von dem guten Willen des

zeitweiligen Besitzers der Akten abhängig ist oder durch etwa in seiner Kanzlei

auftretende Probleme verhindert wird.

Mit der vorliegenden Entscheidung weicht der Senat nicht von dem von der

Beschwerdeführerin angeführten Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt

vom 9. Juli 1991 (NJW 1992, 846) ab. Eine Vorlage der weiteren Beschwerde

an den Bundesgerichtshof (§ 28 Abs. 2 Satz 1 FGG) ist deshalb nicht veranlaßt.

Vielmehr hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt in jenem Beschluß in

Übereinstimmung mit der übrigen, einhelligen Rechtsprechung ausdrücklich

festgestellt, daß weder ein Beteiligter noch sein Verfahrensbevollmächtigter

einen Rechtsanspruch darauf haben, daß diesem Akten zur Einsicht in seine

Büroräume überlassen werden, sondern daß die Entscheidung über diese

Frage im pflichtgemäßen Ermessen des um Akteneinsicht angerufenen Gerichts

steht. Eine Verdichtung des Ermessens zu einer Pflicht zur Überlassung der

Akten hat das Oberlandesgericht nur unter der - von ihm bei dem von ihm

beurteilten Fall als gegeben angenommenen - Voraussetzung bejaht, daß

gegen eine solche Überlassung der Akten in die Kanzlei des Akten nichts, für

sie dagegen besondere Gründe sprechen. Damit unterscheidet sich der von

dem Oberlandesgericht Frankfurt beurteilte Fall in den wesentlichen

entscheidungserheblichen Punkten von dem vorliegenden Sachverhalt. Denn

hier sprechen mit den oben dargestellten objektiven Risiken wesentliche

Gründe gegen eine solche Überlassung, während "besondere" Gründe für eine

solche Überlassung nicht dargetan oder sonst ersichtlich sind: Das

Oberlandesgericht Frankfurt hat seinerzeit ausdrücklich auf den "Umfang" der

Akten - zu überprüfen war in jenem Fall eine Vermögensverwaltung - abgestellt,

während dieser Umfang hier durchaus überschaubar ist. Daß die Durchsicht der

Akten in der eigenen Kanzlei weniger beschwerlich ist als die Akteneinsicht auf

der Geschäftsstelle des Gerichts, trifft zwar zu, ist aber gerade kein "besonderer"

Grund, sondern in jedem Fall anzunehmen. Hinter diesem Interesse brauchen

die gegen eine solche Überlassung der Akten sprechenden Gesichtspunkte

deshalb nicht zurückzutreten.

Die weitere Beschwerde ist somit zurückzuweisen. Eine Kostenentscheidung ist

nicht veranlaßt, da am Beschwerdeverfahren kein Beschwerdegegner beteiligt

ist.

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: EUR 50,--