Urteil des OLG Köln vom 10.09.1993, 6 U 157/92

Entschieden
10.09.1993
Schlagworte
Verfügung, Einstweilige verfügung, Erledigung des verfahrens, Zpo, Hauptsache, Wirkung, Dringlichkeit, Bestätigung, Bestand, Antrag
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 157/92

Datum: 10.09.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 157/92

Schlagworte: ZEITLICH BEFRISTETE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG

Normen: ZPO § 935; ZPO § 940

Leitsätze: 1. Erklären die Parteien eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Rechtsstreit mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt, der nach dem Erlaß der einstweiligen (Beschluß)Verfügung liegt, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, fehlt es für den danach noch rechtshängigen Teil des Verfahrens an der für den Erlaß der einstweiligen Verfügung unabdingbaren Voraussetzung des Verfügungsgrundes (Dringlichkeit). Jedenfalls für das Verfahren der einstweiligen Verfügung kann daher offen bleiben, ob Erledigungserklärungen wirksam dergestalt eingeschränkt werden können, daß ein zurückliegender Zeitraum hiervon ausgenommen wird.

2. Das in einer Beschlußverfügung ausgesprochene Verbot kann für einen begrenzten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum vor dem Hintergrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien insbesondere nicht etwa deswegen aufrechterhalten werden, weil die Ahndung möglicher zwischenzeitlicher Zuwiderhandlungen andernfalls an den §§ 775, 776 ZPO scheitert.

3. Haben die Parteien den Rechtsstreit -wenn auch mit zeitlicher Eingrenzung- übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist hierdurch die Rechtshängigkeit der Hauptsache (hier in Form des Sicherungsbegehrens) beendet. Diese gestaltende Wirkung dieser Prozeßhandlung steht einem (Hilfs)Antrag auf Bestätigung der einstweiligen Verfügung in vollem Umfang entgegen.

Rechtskraft: rechtskräftig

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die Berufung ist zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. 2

Mit seinem Rechtsmittel erstrebt der Antragsteller in erster Linie eine Bestätigung der durch Beschluß des Landgerichts Köln vom 22. September 1992 erlassenen einstweiligen Verfügung mit den Anträgen zu a, b und d in ihrem Bestand bis zum 6. 3

April 1993. Dem hierauf gerichteten Begehren hat das Landgericht zu Recht nicht entsprochen und folgerichtig den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

4Für den vor dem 6. April 1993 liegenden Zeitabschnitt sind die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Bestätigung der Beschlußverfügungen nicht erfüllt, nachdem das Verfügungsverfahren mit Wirkung vom 6. April 1993 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Nicht unzweifelhaft erscheint bereits, ob die Erledigungserklärung wirksam dahingehend eingeschränkt werden konnte, daß ein zurückliegender Zeitraum hiervon ausgenommen wurde. Die Frage, ob ein durch ein Unterlassungsbegehren bestimmter Streitgegenstand im Rahmen einer Erledigungserklärung in dieser Weise in Zeitabschnitte aufgeteilt werden kann und sodann einzelne Teile von der den Prozeß gestaltenden Erklärung ausgenommen werden können, damit ein ursprünglich erlangter Titel teilweise Bestand behält, bedarf im Streitfall aber keiner vertiefenden Erörterung. Es fehlt nämlich jedenfalls an der für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung unabdingbaren Voraussetzungen eines Verfügungsgrundes.

5Nach §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen zulässig, wenn entweder zu besorgen ist, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn eine einstweilige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Wird gegen eine durch Beschluß erlassene einstweilige Verfügung gemäß §§ 925 Abs. 1, 936 ZPO Widerspruch erhoben, so ist maßgebender Zeitpunkt für die Überprüfung dieser formellen Voraussetzung - wie auch aller übrigen Erfordernisse einer einstweiligen Verfügung - der Schluß der mündlichen Verhandlung (vgl. Zöller-Vollkommer, 18. Aufl., Rn. 3 zu § 925 ZPO m.w.N.). Demgemäß können im Widerspruchsverfahren auch nach Erlaß des Verfügungsbeschlusses eingetretene Umstände vom Antragsgegner geltendgemacht werden (vgl. Zöller-Vollkommer, Rn. 11 zu § 924 ZPO). Hieraus folgt auch, daß gerade im Bereich des Wettbewerbsrechts allgemein davon ausgegangen wird, die Dringlichkeit könne erst im Verfahrensverlauf entfallen (vgl. z.B. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kapitel 54 Rn. 27) mit der Folge, daß nunmehr eine Verfahrensvoraussetzung fehle. Zu entscheiden war hier demgemäß allein die Frage, ob die einstweilige Verfügung jetzt erlassen werden dürfte, wenn dies noch nicht geschehen wäre, ob also die formellen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere auch, ob ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht ist (vgl. Stein-Jonas- Grunsky, 20. Aufl., Rn. 3, 4 zu § 925 ZPO; MK-Heinze, Rn. 1, 2 zu § 925 ZPO).

6Im Streitfall fehlt es für den noch rechtshängigen Teil des Verfügungsverfahrens am Verfügungsgrund bzw. an der Dringlichkeit. Von der Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung in dem oben genannten Sinne kann nämlich nicht ausgegangen werden, wenn sich das im Verfügungsverfahren geltendgemachte Unterlassungsbegehren allein - noch - auf einen Zeitraum bezieht, der in der Vergangenheit liegt. In einem solchen Fall ist nicht zu besorgen, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands das Recht einer Partei vereitelt werden könnte. Ebensowenig kann für die Vergangenheit eine e i n s t w e i l i g e Regelung notwendig sein, um wesentliche Nachteile für eine Partei abzuwenden.

7Das in der Beschlußverfügung des Landgerichts ausgesprochene Verbot kann für einen beschränkten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum vor dem Hintergrund der

übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien auch nicht etwa deswegen aufrechterhalten werden, weil die Ahndung möglicher zwischenzeitlicher Verstöße der Antragsgegnerin aufgrund der §§ 775, 776 ZPO andernfalls prozessual nicht verwirklicht werden könnte. Der Umstand, daß das Zwangsvollstreckungsrecht eine Vollstreckung nach dem Entfallen eines Titels ausschließt, rechtfertigt es nicht, im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung die durch die Prozeßordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen unbeachtet zu lassen.

8Auch der Hilfsantrag, durch den die Bestätigung der landgerichtlichen Beschlußverfügung hinsichtlich der Anträge zu a, b und d in vollem Umfang, also ohne zeitliche Beschränkung, begehrt wird, ist nicht gerechtfertigt. Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, steht dem die gestaltende Wirkung dieser Prozeßhandlungen entgegen, die darin liegt, daß die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet ist. Auch im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Hilfsantrag kann dahinstehen, ob der Antragsteller die prozeßgestaltende Wirkung für einen Teil des Streitgegenstandes ausschließen konnte, indem er sein ursprüngliches Unterlassungsbegehren nachträglich zeitlich zergliederte. Für den zurückliegenden Zeitraum fehlt es nämlich aus den oben dargelegten Gründen jedenfalls an der für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit.

9Daß mithin dem Begehren des Antragstellers nicht entsprochen und die Beschlußverfügung des Landgerichts nicht - teilweise - bestätigt werden kann, erscheint im übrigen entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht unbillig. Wird seine eigene Sachdarstellung zugrundegelegt, so bestand nämlich keine Veranlassung für den Antragsteller, das Verfahren in der Hauptsache für Gegenwart und Zukunft für erledigt zu erklären und damit der Fortsetzung des Verfügungsverfahrens die Grundlage zu entziehen. Nach seinem eigenen Vorbringen hatte er nämlich wegen mehrfacher Verstöße der Antragsgegnerin gegen das in der Beschlußverfügung enthaltene Unterlassungsgebot durchaus Anlaß, an der Ernsthaftigkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung der Antragsgegnerin zu zweifeln, die lediglich durch ein Vertragsstrafeversprechen in der üblichen Höhe strafbewehrt war. Nach seiner eigenen Darstellung bestand damit ein Grund, die Annahme der Unterlassungsverpflichtungserklärung zu verweigern mit der Folge, daß dann auch eine Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache nicht in Betracht gekommen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 10

Die Entscheidung ist mit ihrer Verkündung rechtskräftig, § 545 Abs. 2 ZPO. 11

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