Urteil des OLG Köln vom 31.08.1995, 6 U 92/94

Entschieden
31.08.1995
Schlagworte
Abweisung der klage, Werbung, Irreführende werbung, 50 jahre, Verwendung, Uwg, Wert, Irreführung, Dichtigkeit, Verkehr
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 92/94

Datum: 31.08.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 92/94

Schlagworte: Duktiles Gußrohr

Normen: UWG § 3

Leitsätze: 1. Die werbliche Aussage ,Unangreifbarkeit als angeborenes Talent" für ein innen und außen beschichtetes Gußrohr ist irreführend. Der Verkehr versteht eine solche Auslobung dahin, daß die Rohre gegen äußere Einflüsse umfassend geschützt seien und dieser Schutz bei jeder denkbaren Verwendung der Rohre bestehe, ohne daß zu seiner Aufrechterhaltung zusätzliche Maßnahmen zu treffen wären. 2. Die Aussage ,permanente Korrosionsbeständigkeit innen und außen" für ein duktiles Gußrohr besagt, daß sich diese Eigenschaft des Produktes über Jahrzehnte bereits im Versuch bestätigt habe oder auf andere Weise beweisbar sei. Ist dies nicht der Fall, ist eine derartige Behauptung irreführend. 3. Der Hinweis auf eine ,jahrhundertealte Tradition" für ein Produkt, das in seiner Vorläuferform seit maximal 150, in der heute angebotenen höchstens seit 30 Jahren existiert, stellt eine unzulässige, weil irreführende Traditionswerbung dar.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Verkaufsgemeinschaft Deutscher Steinzeugwerke, eines kartellrechtlich erlaubten Zusammenschlusses sämtlicher westdeutscher Hersteller von Steinzeugrohren. Die Beklagte ist die Interessengemeinschaft der Gußrohrindustrie und vertritt werblich die Belange der Gußrohrhersteller. Die Parteien, bzw. die von Ihnen vertretenen Unternehmen stehen sich auf dem Abwassermarkt als unmittelbare Wettbewerber gegenüber.

3Die Beklagte warb u.a. auf der Messe IFW, die vom 26. bis zum 30.4.1993 in Berlin stattgefunden hat, mit einem Prospekt unter dem Titel "Das duktile Gußrohr für die Abwasser-Entsorgung. 7 Schritte zur Perfektion" für das von ihren Mitgliedern hergestellte duktile Gußrohr. Bei dem duktilen Gußrohr handelt es sich ausweislich eines als Anlage BB 1 (Bl.2 ff Anlagenheft [AH]) von der Beklagten vorgelegten Prospektes der Fa. H. um ein innen und außen mit einer Schutzschicht versehenes Rohr aus Gußeisen, das eine gewisse Elastizität aufweist und bei Überschreiten der Elastizitätsgrenze ohne zu reißen verformbar ist. Wegen der Einzelheiten des Prospektes wird auf das Exemplar Bezug genommen, das sich als Bl.13 ff in den Akten des dem vorliegenden Hauptsacheverfahren vorangegangenen einstweiligen

Verfügungsverfahrens 31 O 283/93 LG Köln befindet, die - ohne daß dies förmlich in das Protokoll aufgenommen worden ist - Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

4Die Klägerin beanstandet die drei aus ihren nachfolgend wiedergegebenen erstinstanzlichen Anträgen ersichtlichen Werbeaussagen und hat dazu vorgetragen, es handele sich bei allen drei Passagen um irreführende Werbung, weil die dort gemachten Aussagen nicht zuträfen.

Sie hat b e a n t r a g t, 5

I.) Die Beklagte zu verurteilen, 6

71.) es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Werbung für duktile GußAbwasserrohre zu behaupten bzw. zu verbreiten:

8a) "Unangreifbarkeit als angeborenes Talent, Widerstandsfähigkeit als primärer Vorzug", wie nachstehend wiedergegeben: b) "Permanente Korrosionsbeständigkeit innen und außen", wie nachstehend wiedergegeben: und c) "Das duktile Abwasserrohr steht in einer Jahrhunderte alten Tradition" wie nachstehend wiedergegeben:

92.) Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziffer 1 begangen hat,

10II.) festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer I 1) beschriebene Handlung bisher entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

Die Beklagte hat b e a n t r a g t, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie hat die Auffassung vertreten, bei zutreffendem Verständnis der Werbeaussagen unter Berücksichtigung des Kontextes liege eine Irreführung nicht vor, weil die in den Aussagen enthaltenen Behauptungen inhaltlich richtig seien.

14Das L a n d g e r i c h t hat der Klage aus § 3 UWG stattgegeben und dies wie folgt begründet:

15Die erste angegriffene Passage sei schon deswegen irreführend, weil die behauptete Eigenschaft den Gußrohren - anders als dem abgebildeten Igel - nicht von Natur aus zukomme. Das Gußrohr bedürfe zur Erreichung der ausgelobten Korrosionsbeständigkeit nämlich auch nach dem Vortrag der Beklagten der Aufbringung bestimmter Schutzhüllen innen und außen. Da die Aussage schon aus diesem Grunde zu untersagen sei, könne die Frage der Dauerhaftigkeit des Korrosionsschutzes in diesem Zusammenhang offenbleiben.

16Die zweite Aussage sei deswegen irreführend, weil die dauernde Korrosionsbeständigkeit schon nach den Angaben der Beklagten in deren Merkblättern 1/87,1/88 und 2/90, die sich als Bl.41-43 R bei den Akten befinden, bei Überschreiten

bestimmter PH-Grenz- werte nicht erreicht werde.

17Die dritte Aussage sei schließlich deswegen zu verbieten, weil das duktile Gußrohr erst seit etwa 20 Jahren im Kanalbau Verwendung finde und ein Rückgriff auf die - schon länger verwendeten - einfachen Gußrohre unzulässig sei, weil die beworbenen Rohre zu diesen mit den erwähnten Schutzschichten einen grundlegenden Unterschied aufwiesen. Auch der in dem Prospekt anschließende Satz enthalte insofern die gebotene Aufklärung nicht.

18Der weiter geltendgemachte Auskunfts- und Schadensersatzanspruch bestehe deswegen, weil der Klägerin durch die angegriffenen Werbeaussagen nach der Lebenserfahrung ein Schaden entstanden sei.

19Mit der gegen dieses Urteil gerichteten B e r u f u n g erstrebt die Beklagte weiter die Abweisung der Klage. Hierzu trägt sie im Einzelnen vor:

20Der ersten angegriffenen Aussage werde von den angesprochenen Verkehrskreisen ausschließlich die Bedeutung beigemessen, daß den fertigen, also bereits mit den erwähnten äußeren und inneren Schutzschichten versehenen Abwasserrohren die beworbene Unangreifbarkeit zukomme. Gußrohre seien in den letzten 100 Jahren nie ohne Korosionsschutz in Verkehr gebracht worden, dementsprechend seien unbeschichtete Rohre auch nicht Gegenstand der Werbung. Die Innen-und Außenbeschichtung sei seit Jahrzehnten selbstverständlich und werde von den einschlägigen technischen Normen, z.B. der DIN 19690, verlangt. Die Werbung richte sich - was unstreitig ist - ausschließlich an Fachkreise aus der Abwasserwirtschaft und dem kommunalen Beschaffungswesen. Es sei ausgeschlossen, daß diese an Hand der beanstandeten Werbung zu dem Schluß verleitet werden könnten, daß ihre Mitglieder unbeschichtete Rohre anbieten könnten. Dies gelte insbesondere deswegen, weil die zusätzlichen Schutzschichten, nämlich ein Zementmörtel innen und eine Umhüllung wie z.B. ein Zinküberzug mit Deckbeschichtung außen ein seit 20 Jahren selbstverständlicher Korrosionsschutz sei. Es handele sich bei der Beschichtung, ohne die die Rohre nicht ausgeliefert würden, um einen integralen Bestandteil der Produktion, daher sei sie "angeboren".

21Hinsichtlich der zweiten Aussage habe das Landgericht aus dem von ihr angegebenen pH-Grenzwert von 4,5 einen unzutreffenden Schluß gezogen: Ein Überschreiten diese Wertes habe auf den Korrosionsschutz keinen negativen Einfluß, so sei z.B. Wasser mit einem pH Wert von 7 chemisch neutral. Bezüglich eines Unterschreitens des angegeben pH-Wertes gelte folgendes: Die Rohre würden - wie sich aus ihrem als Anlage BB 5 (Bl.19 AH) vorgelegten Merkblatt ergebe - ausschließlich für Abwässer beworben. Dort werde ein niedrigerer pH-Wert aber nicht erreicht. So weise Hausabwasser immer einen pH-Wert von 8-9 auf und dürften gewerbliche Abwässer nach dem als BB 6 (Bl. 21 AH) vorgelegten ATV-Arbeitsblatt a-115 einen pH-Wert von 6,5 bis 10 haben. Demgegenüber seien die Rohre auch auf einen pHWert von nur 4,5 ausgelegt. Damit werde dem Risiko kurzfristiger Mehrbelastungen etwa nach Unfällen bei Umstürzen eines mit aggressiven Stoffen beladenen LKW's oder dem Ausfall einer betrieblichen Vorkläranlage in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Auch hinsichtlich der Dauer sei die angegriffene Werbeaussage zutreffend. Mit dem Bedgriff "permanent" werde der gesamte Zeitraum der Nutzungsdauer der Rohre erfaßt. Dieser betrage nach der Neufassung der LAWA-Leitlinien bei einer Abwasserab- leitung durch Kanäle 50-80, maximal 100 Jahre. Unter den jetzt 25-30 Jahre alten Kanalleitungen

seien keine Defekte festgestelt worden. Dies lasse die Prognose zu, daß die Rohre auch weitere 50 Jahre halten würden. Das verwendete Material erlaube einen Rückgriff auf die Erfahrungen aus dem Bereich der Trinkwasserleitungen, wo die H.erhütte auf eine Erfahrung von 125 Jahren zurückblicke. Überdies werde die Dichtheit nach der DIN 19690 mit 10 bar geprüft, weil die Rohre auch für Gas- und Wasserleitungen zugelassen seien.

22Schließlich sei bezüglich der dritten Werbeaussage die Auffassung des Landgerichts, das duktile Gußrohr finde erst seit 20 Jahren Verwendung und unterscheide sich grundlegend von den bis dahin verwendeten Gußrohren, unzutreffend. So seien Gußrohre mit Zementmörtelauskleidung seit etwa 150 Jahren bekannt. Die Beklagte legt hierzu mit den Anlagen BB 13BB 16 Belege vor, die sich mit der Verwendung von - auch ausgekleideten - Gußrohren in der Vergangenheit befassen. Sie trägt weiter vor, die von dem Landgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Gas-und Wasserleitungen einerseits und Abwasserrohren andererseits sei nicht maßgeblich, weil es in diesem Zusammenhang um die Außenisolierung gehe, für die aber ohne Bedeutung sei, was durch das Rohr hindurchgeleitet werde. Auch werde die Werbeaussage entgegen der Auffassung des Landgerichts durch den nachfolgenden Text erläutert, indem dort die Basistechnik erwähnt sei. Hierunter sei die Verwendung von Gußeisen mit einer Zementmörtelauskleidung zu verstehen. Im übrigen habe die als Anlage BB 18 (Bl.79 AH) vorgelegte, im Jahre 1985 durch die Bundesanstalt für Materialprüfung vorgenommene Überprüfung eines im Jahre 1876 verlegten Abwasserrohres ergeben, daß dieses innen und außen mit einer Beschichtung versehen gewesen sei. Es sei aber zutreffend, bei einem nach nahezu 110 Jahren noch tauglichen Abwasserrohr von einer Jahrhunderte alten Tradition zu sprechen. Außerdem seien noch betriebstüchtige, bis zu 450 Jahre alte gußeiserne Wasserleitungssyteme bekannt.

Die Beklagte b e a n t r a g t, 23

das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1.3.1994 (31 O 320/93) abzuändern und die Klage abzuweisen. 24

Die Klägerin b e a n t r a g t, 25

die Berufung zurückzuweisen. 26

27Sie räumt bezüglich der ersten angegriffenen Werbeaussage ein, daß die angesprochenen Fachkreise ausschließlich beschichtete Rohre als von der Beklagten beworben verstünden, meint jedoch, daß diese gleichwohl nicht berechtigt sei, die Unangreifbarkeit als "angeboren" zu bezeichnen. Diese Werbung beinhalte nämlich, daß die Rohre von Natur aus, also auch ohne die Beschichtung, bereits unangreifbar seien. Diese Aussage sei indes falsch und die Werbung daher irreführend, weil es der zusätzlichen Beschichtung bedürfe. Hinzukomme, daß die Beschichtung noch nicht einmal immer dieselbe sei, sondern der Kunde - was unstreitig ist - zwischen drei Arten wählen könne. Auch die Notwendigkeit, bei Kürzungen von Rohren die Schutzschicht wieder aufzubringen, und die Tatsache, daß bei Verlegefehlern oder falscher Beurteilung der Bodenbeschaffenheit Undichtigkeiten vorkommen könnten, verbiete es, die angebliche Unangreifbarkeit als angeboren zu bezeichnen. Das gelte auch im Hinblick darauf, daß bei bestimmten Umständen die Beklagte die Empfehlung ausspreche, die Rohre mit einem PE-Schlauch zu überziehen.

28Hinsichtlich der zweiten Aussage bestehe die Gefahr der Irreführung schon deswegen, weil bereits die Fehleinschätzung der Bodenklasse oder ein Wechsel der Beschaffenheit der durch die Rohre geleiteten Stoffe zu einer Unwirksamkeit des Korrosionsschutzes führen könne. Die Aussage sei auch im Hinblick auf behauptete Dauer unzutreffend, weil keine Langzeiterfahrungen vorlägen. Die Beklagte selbst spreche in den vorgelegten Anlagen von einer "Einführung vor mehr als 10 Jahren" (BB 1, Bl.10 AH) bzw. davon, daß "die PE-Folien seit etwa 25 Jahren im Handel" seien (BB 7, Bl.23 AH), und gehe von Prognosen aus. Es treffe auch nicht zu, daß die angesprochenen Verkehrskreise unter "permanent" nur die Nutzungsdauer von 50-80, maximal 100 Jahren verstünden. Zum einen sei die Nutzungsdauer der Rohre länger und zum anderen werde die Aussage dahin verstanden, daß die Korrosionsbeständigkeit noch über die Nutzungsdauer des Rohres hinaus fortbestehe.

29Bezüglich der dritten Aussage liege die Irreführung darin, daß das duktile Gußrohr nicht eine Tradition von mehreren Jahrhunderten habe, dies aber aus der Werbeaussage hervorgehe.

30In rechtlicher Hinsicht stützt sich die Klägerin im Berufungsverfahren auch auf § 1 UWG mit der Begründung, es liege eine vergleichende kritische Werbung und zudem eine unberechtigte Alleinstellungswerbung vor.

31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 32

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 33

A 34

Soweit die Klägerin Unterlassung begehrt, ist die Klage aus § 3 UWG begründet. 35

I.) 36

Die Behauptung der "Unangreifbarkeit als angeborenes Talent" ist irreführend. Die Aussage "Unangreifbarkeit als angeborenes Talent, Widerstandsfähigkeit als primärer Vorzug" ist daher in ihrer konkret angegriffenen Form zu untersagen.

38Es kann offenbleiben, ob die angesprochenen Verkehrskreise der Aussage die von der Klägerin behauptete Bedeutung beimessen, daß bereits die unbehandelten, insbesondere innen und außen noch nicht beschichteten Rohre die Unangreifbarkeit aufweisen. Dies dürfte zweifelhaft sein, ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, weil sich die Irreführung unabhängig von dieser Frage bereits aus den nachfolgenden Gründen ergibt:

39

Der Werbeaussage kommt die Bedeutung zu, daß die beworbenen Rohre gegen äußere Einflüße umfassend geschützt seien und dieser Schutz bei jeder denkbaren Verwendung der Rohre bestehe, ohne daß zu seiner Aufrechterhaltung zusätzliche Maßnahmen zu treffen wären. Zumindest in dieser Allgemeinheit ist die Aussage indes 37

unzutreffend und damit irreführend.

40Durch die Verwendung des Wortes "Unangreifbarkeit" kommt zum Ausdruck, daß jegliche denkbaren äußeren Einflüße ohne Auswirkungen auf die Intaktheit und Funktionsfähigkeit der Rohre seien. Sie besagt also insbesondere, daß die verlegten Rohre unter keinen Umständen korrodieren oder aus anderen Gründen ihre Dichtigkeit verlieren. Wenn eine Sache "unangreifbar" ist, so besagt dies nämlich, daß äußere Einflüße ihr nichts anhaben können, also insbesondere keine Veränderung ihrer Beschaffenheit hervorzurufen in der Lage sind. Daß mit der Unangreifbarkeit auch die Resistenz der Dichtigkeit der Rohre gegen jeglichen äußeren Einfluß gemeint ist, ergibt sich schon nach allgemeinem Sprachempfinden im Hinblick auf die Absolutheit des gewählten Ausdruckes. Umso mehr gilt dies mit Rücksicht auf die Tatsache, daß sich die Werbung nur an Fachkreise der Abwasserwirtschaft und der Kommunen wendet. Denn jedenfalls diese Fachkreise kennen die mit der dauerhaften Dichtigkeit von Abwasserleitungen zusammenhängenden Fragen und werden daher die beworbene Unangreifbarkeit ohne weiteres und sogar in erster Linie auf die Funktion der Dichtigkeit der Rohre beziehen.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil