Urteil des OLG Köln vom 01.04.1986

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Oberlandesgericht Köln, Ss 168/86

Datum:

01.04.1986

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

Ss 168/86

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts

Köln zurückverwiesen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1, 52

StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die

Sprungrevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen

Rechts rügt.

Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m.

§§ 140 Abs. 2, 145 StPO (vorläufigen) Erfolg.

Der Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO setzt voraus, daß die Hauptverhandlung in

Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz

vorschreibt, stattgefunden hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Anwesenheit eines

Pflichtverteidigers nach §§ 14 c Abs. 2, 145 StPO auch dann, wenn wegen der Schwere

der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines

Verteidigers geboten erscheint oder Wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte

nicht selbst verteidigen kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Tatrichter

hatte dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellen müssen und nur in dessen

Anwesenheit verhandeln dürfen. Zwar verlangen die in § 140 Abs. 2 StPO verwendeten

unbestimmten Rechtsbegriffe teilweise eine Ermessensentscheidung des Tatrichters.

Diese ist jedoch nach allgemeinen Grundsätzen revisibel und führt zum Eingreifen des

Revisionsgerichts, wenn das Ermessen - wie in vorliegenden Fall - rechtsfehlerhaft oder

irrtümlich ausgeübt worden ist (vgl. BGH St. 15, 307; SenE vom 3. Oktober 1975 - Ss

277/75 -). Die Schwere der Tat beurteilt sich unter Berücksichtigung der eigenen

Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten hauptsächlich nach der zu erwartenden

Rechtsfolgenentscheidung (vgl. BGH St. 6, 199, 201 = NJW 1954, 1415; KG StV 1982,

412; 1983, 186; OLG Frankfurt StV 1983, 497; 1984, 370; OLG Hamburg StV 1984, 370

= NStZ 1984, 281 = MDR 1984, 689 = AnwBl 1984, 509; OLG Stuttgart StV 1981, 611 =

KStZ 1981, 490 = AnwBl 1982, 33 ... = Justiz 1981, 446; OLG Koblenz vistra 1983, 122;

SenE NJW 1972 1432; KK-Laufhütte, StPO, Rdn. 21 zu § 140; Kleinknecht/Meyer,

StPO, 37. Aufl., Rdn. 17 zu § 140). Da der Angeklagte bereits in April 1983 sowie im Mai

1985 wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall zu Freiheitsstrafen von

fünf und sechs Monaten verurteilt worden war, deren Vollstreckung das Gericht (nach

Teilverbüßung der letzten Strafe) zur Bewährung ausgesetzt hatte, drohte ihm nunmehr

wegen der ihm zur Last gelegten Diebstahlstat vom 3. November 1985 eine

Freiheitsstrafe von deutlich nehr als sechs Monaten ohne Strafaussetzung zur

Bewährung, deren Bewilligung im Falle der Überführung des Angeklagten wegen

dessen zweifachen Bewährungsversagens aller Voraussicht nach nicht in Betracht

gekommen wäre. Ist die zu erwartende Rechtsfolge schon für sich genommen

einschneidend, so tritt hier noch erschwerend hinzu, daß aus Gründen, die in der

Person des Angeklagten liegen, nicht sicher gewährleistet ist, daß er in der Lage ist, der

Verhandlung zu folgen und alle seiner Verteidigung dienenden Handlungen

vorzunehmen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der am 3. April 1950

geborene Angeklagte türkischer Staatsangehöriger, der in der Bundesrepublik

Deutschland Asyl erhalten hat und seit etwa zwei Jahren Sozialhilfe von der Stadt K.

bezieht. Diese - allerdings spärlichen - Angaben zur Person sprechen eher dafür, daß

der in einem anderen Kulturkreis aufgewachsene Angeklagte dem deutschen

Rechtswesen weitgehend fremd gegenübersteht. Hinzu kommt, daß der Angeklagte die

deutsche Sprache nicht oder zumindest nicht in hinreichendem Maße beherrscht, wie

der Umstand zeigt, daß der Tatrichter zur Hauptverhandlung einen Dolmetscher

hinzugezogen hat. Bei solchen Gegebenheiten ist regelmäßig davon auszugehen, daß

sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (vgl. OLG Hamm AnwBl 1980, 31;

KK-Laufhütte, a.a.O., Rdn. 24 zu § 140). Schließlich ist die Mitwirkung eines

Pflichtverteidigers auch wegen der Schwierigkeit der Sachlage erforderlich. Als

schwierig ist die Sachlage u.a. dann zu bewerten, wenn die Hauptverhandlung ohne

Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden kann. Da nur ein Verteidiger

Akteneinsicht erhält (§ 147 StPO), würde die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in

solchen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechen (vgl. BGH LM § 140

StPO Nr. 18; OLG Celle StV 1983, 187; OLG Hamm GA 1971, 25; zur "Schwierigkeit"

allgemein; OLG Hamm StV 1984, 66; OLG Düsseldorf StV 1984, 66, 67; OLG Koblenz

MDR 1976, 776). Das gilt erst recht, wenn der Beschuldigte als Ausländer

Verständigungsschwierigkeiten hat (BVerfGE 64, 135, 150 = NJW 1983, 2762, 2764

m.w.N.).

Im vorliegenden Fall gehört die Akteneinsicht bei verständiger Betrachtung zur

sachdienlichen Vorbereitung und Durchführung der Verteidigung. Insoweit ist von

Bedeutung, daß sich in den Akten zwei schriftliche Sachverständigengutachten

befinden. Das eine enthält den Untersuchungsbefund über die Blutalkoholbestimmung

der dem Angeklagten entnommenen Blutprobe, das andere betrifft die Identifizierung

und Zuordnung der an den Tatobjekten gefundenen Blutspuren. Da der Beklagte

einerseits behauptet, zur Tatzeit völlig betrunken gewesen zu sein, so daß er sich an

nichts mehr erinnern könne, andererseits aber leugnet, mit den ihm zur Last gelegten

PKW-Aufbrüchen etwas zu tun zu haben, sind die schriftlichen Gutachten und die darin

gewonnenen Ergebnisse für ihn insofern bedeutsam, als er sie vorab kennen muß, um

in der Hauptverhandlung sachgerechte Vorhalte machen zu können (Kleinknecht/Meyer,

a.a.O., Rdn. 18 zu § 140). Ohne die Unterstützung eines Pflichtverteidigers wäre dem

Angeklagten als einem Ausländer mit Verständigungsschwierigkeiten diese

Verteidigungsmöglichkeit verschlossen. Damit wäre sein Rechtsanspruch auf ein faires

Verfahren verletzt. Der Tatrichter wäre somit verpflichtet gewesen, dem Angeklagten

gem. § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger zu bestellen, Der entgegen § 34 StPO

nicht mit Gründen versehene (vgl. dazu: KK-Maul, a.a.O., Rdn. 7 und 9 zu § 34)

Beschluß des Amtsgerichts vom 29. November 1985, durch den der Antrag des

Angeklagten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, ist hiernach

rechtsfehlerhaft. Der Pflichtverteidiger, der vom Tatrichter zu bestellen gewesen wäre,

hätte - wie aus § 145 StPO folgt - in der Hauptverhandlung vom 22. und 29. November

1985 anwesend sein müssen. Da diese Hauptverhandlung jedoch ohne Mitwirkung

eines Pflichtverteidigers stattgefunden hat, liegt ein Verstoß gegen die

Verfahrensvorschrift des § 338 Nr. 5 StPO vor. Dabei handelt es sich um einen der

absoluten Revisionsgründe, bei denen das Beruhen des Urteils auf der

Gesetzesverletzung unwiderlegbar vermutet wird.

Das angefochtene Urteil ist demzufolge aufzuheben, ohne daß es der Erörterung

weiterer Verfahrensrügen (unterbliebene Ladung des Verteidigers zum

Fortsetzungstermin am 29. November 1985, Ablehnung des Aussetzungsantrages ohne

Bezeichnung der Gründe) bedarf. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen. Für

die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

Bei der Würdigung eines Sachverständigengutachtens, dem sich der Tatrichter

anschließt, müssen in der Regel, sofern es sich (wie hier) nicht um einfach gelagerte

Fälle handelt, die Anknüpfungstatsachen, die Ausführungen des Sachverständigen und

die eigenen Erwägungen des Gerichts in den Urteilsgründen dargelegt werden, damit

das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird nachzuprüfen, ob das Gutachten auf eine

rechtlich einwandfreie Basis gegründet ist und die Vorinstanz ihm mit rechtsfehlerfreien

Erwägungen zugestimmt hat (vgl. BGH St. 12, 311, 314; BGH StV 1982, 210). Das gilt

namentlich für Sachverständigengutachten über die Bestimmung des Blutalkoholgehalts

einschließlich seiner Rückrechnung. Auch hier sind alle wesentlichen

Anknüpfungstatsachen des Gutachtens und die daraus gezogenen Schlüsse soweit

mitzuteilen, als sie zum Verständnis des Gutachtens und Urteils erforderlich sind (vgl.

BGH VRS 31, 107; OLG Köln BA 1970, 76 und 159; 1971, 240; VRS 64, 294; 65, 367;

NJW 1982, 2613; OLG Düsseldorf VRS 64, 208; OLG Hamburg MDR 1979, 693; OLG

Hamm DAR 1971, 274; OLG Koblenz, VRS 51, 115; 56, 360; DAR 1974, 134; OLG

Bremen VRS 48, 272; Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 3. Aufl., Rdn.

120). Solche Anknüpfungstatsachen sind z.B. das Ergebnis einer Blutuntersuchung, der

Zeitpunkt der Blutentnahme, der Rückrechnungsfaktor, das Trinkende, die Trinkmenge,

das Körpergewicht des Angeklagten usw.