Urteil des OLG Köln vom 01.10.1999, 2 Ws 528/99

Entschieden
01.10.1999
Schlagworte
Rechtsbeistand, Bedürftigkeit, Vergewaltigung, Strafverfahren, Bedürfnis, Straftat, Ausnahmefall, Anfang, Vorverfahren, Beistandspflicht
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 528/99

Datum: 01.10.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 528/99

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Der Nebenklägerin wird Rechtsanwalt Dr. S. als Beistand bestellt 397 a Abs. 1 StPO).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe: 1

I. 2

3Die Beschwerdeführerin - Opfer einer versuchten Vergewaltigung durch den Angeklagten - beantragte mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 2. Dezember 1998, in dem Strafverfahren gegen den Angeklagten als Nebenklägerin zugelassen zu werden. Zugleich beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorbereitende Verfahren und die Hauptverhandlung.

4Die Strafkammer teilte ihr mit Schreiben vom 11. Dezember 1998 mit, über den Antrag werde "nach Eingang der Unterlagen entschieden".

5Am 5. Januar 1999, dem ersten Hauptverhandlungstag, wurde die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S., als Nebenklägerin zugelassen. Am 15. Januar 1999 wurde der Angeklagte - u.a. wegen der an der Nebenklägerin begangenen Tat - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren und dazu verurteilt, die Kosten der Nebenklägerinnen zu tragen.

6Mit Schreiben vom 11. Mai 1999 wiederholte Rechtsanwalt Dr. S. unter Hinweis auf die Neufassung des 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO" (gemeint war ersichtlich die Neufassung des § 397 a Abs. 1 StPO) den Antrag.

7Mit dem angefochtenen Beschluss vom 7. Juli 1999 lehnte die Strafkammer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Zur Begründung führte sie aus, der Nebenklägerin stünde nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe nicht zu; die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 397 a Abs. 1 n.F. StPO komme nicht in Betracht, da dies einen

Antrag voraussetze, der nie gestellt worden sei. Rechtsanwalt Dr. S. habe im übrigen erst zur Urteilsverkündung an der Hauptverhandlung teilgenommen.

II.

9Die Beschwerde der Nebenklägerin führt zur Aufhebung dieses Beschlusses und zur rückwirkenden Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. S. 397 a StPO).

1.10

11Die gegen den Beschluss vom 7. Juli 1999 gerichtete Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Sie ist weder nach § 397 a Abs. 3 StPO noch gemäß § 305 StPO ausgeschlossen.

a) 12

13Zwar ist die Entscheidung über die Bewilligung oder die Versagung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 3 StPO an sich unanfechtbar. Der angefochtene Beschluss geht in seiner Wirkung jedoch über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO hinaus. Denn mit ihm wird zugleich die (rückwirkende) Bestellung von Rechtsanwalt Dr. S. als Beistand der Nebenklägerin gemäß § 397 a Abs. 1 StPO abgelehnt. Für diese Entscheidung gilt der Rechtsmittelausschluss des § 397 a Abs.3 StPO ausdrücklich nicht. Eine der Auswirkungen der Neuregelung des § 397 a StPO durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz-ZSchG) vom 30.4.1998 (BGBl.I S. 820) ist es gerade, dass die Handhabung des neuen Abs.1 der Rechtsmittelkontrolle unterliegt (Rieß, NJW 1998, 3240, 3243; Senge in: Karlsruher Kommentar -StPO-, 4. Aufl., § 397 a, Rdn. 6). Die von der Generalstaatsanwaltschaft herangezogene Entscheidung (OLG Kob-lenz MDR 91, 557) betrifft die frühere Rechtslage und ist (schon) deshalb nicht einschlägig.

b) 14

15§ 305 StPO steht der Zulässigkeit der Beschwerde schon deshalb nicht entgegen, weil es sich um eine Entscheidung handelt, durch die die Nebenklägerin als eine dritte Person im Sinne des § 305 Satz 2 StPO betroffen wird (vgl. auch KK-Senge, a.a.O.).

2.16

Die Beschwerde ist auch begründet. 17

18Die Beschwerdeführerin hatte als Opfer einer versuchten Vergewaltigung Anspruch auf die Bestellung eines Beistandes gemäß § 397 a Abs. 1 StPO in der seit dem 1. Dezember 1998 geltenden Fassung (Art. 3 ZSchG v. 30.4.1998). Da die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift vorlagen, hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf rückwirkende Bestellung von Rechtsanwalt Dr. S..

a) 19

20

Die Voraussetzungen des durch das ZSchG vom 30.4.1998 neugeschaffenen § 397 a Abs. 1 StPO für die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. S. zum Beistand der Nebenklägerin lagen 8

im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag, dem 5. Januar 1999, vor:

aa)

22Mit Inkrafttreten des § 397 a Abs. 1 StPO sind die Möglichkeiten, dem nebenklageberechtigten Verletzten auf Kosten der Staatskasse einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, erheblich erweitert worden. Der neue Absatz 1 bezeichnet eine Gruppe "privilegierter" Nebenkläger, bei denen es auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr ankommt. Ihnen ist auf Antrag stets ein Beistand zu bestellen, auch wenn sie nicht bedürftig sind im Sinne der Prozesskostenhilfe, und ohne Rücksicht darauf, ob die Sach- oder Rechtslage schwierig oder ob ihnen eine Eigenwahrnehmung möglich oder zumutbar ist (Rieß, a.a.O.; KK- Senge, a.a.O., Rdn. 1 b).

bb) 23

24Die Beschwerdeführerin war Opfer einer versuchten Vergewaltigung. Damit gehörte sie zu diesem Kreis privilegierter Nebenklägerinnen, deren Berechtigung zum Anschluss auf § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - beruhte und die deshalb Anspruch darauf hatte, dass ihr auf Kosten der Staatskasse ein Rechtsanwalt als Rechtsbeistand bestellt wurde.

b) 25

26Zwar war ein förmlicher Antrag nach § 397 a Abs. 1 n.F. StPO nicht gestellt worden. Dies war jedoch unschädlich, auch wenn im Zeitpunkt der Antragstellung am 2. Dezember 1998 § 397 a Abs. 1 n.F. StPO bereits galt, was alle Beteiligten ersichtlich übersehen hatten. Der Antrag konnte sich entsprechend der damaligen Gesetzeslage nur auf die kostenlose Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 397 a Abs. 1 n.F. StPO richten. Er war deshalb im Zeitpunkt der Entscheidung, dem 5. Januar 1999, von Amts wegen als ein solcher Antrag - auf Bewilligung der (kostenlosen) Beiordnung eines Rechtsanwalts - auszulegen.

27Diese Auslegung des Antrags war in Anwendung des in § 300 StPO konkretisierten allgemeinen Rechtsgedankens der gerichtlichen Fürsorgepflicht geboten. Es wäre eine bloße Förmelei, wollte man die Bewilligung von einem erneuten Antrag abhängig machen. Denn der zuvor gestellte Antrag war weitreichender, weil er die Feststellung der Bedürftigkeit vor der Beiordnung beinhaltete. Er umfasste aber selbstverständlich den Antrag, der Nebenklägerin nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Rechtsbeistand zukommen zu lassen.

c) 28

29Der Antrag war, wie sich aus den bisherigen Erwägungen ohne weiteres ergibt, auch entscheidungsreif:

30Er konnte nicht - wie geschehen - davon abhängig gemacht werden, dass die Nebenklägerin Unterlagen zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit einreichte. Mit Ablauf des 30. November 1998 war ein Antrag der Beschwerdeführerin nicht mehr an die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gekoppelt. Folgerichtig bedurfte es der Vorlage von Unterlagen zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit nicht.

31

Der am 2. Dezember 1998 gestellte Antrag war im Zeitpunkt der Entscheidung, am 5. Januar 1999, daher insgesamt dahin zu bescheiden, dass die Beschwerdeführerin zur 21

Nebenklage "unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. S.", zugelassen wurde, wie es der Gesetzeslage zu diesem Zeitpunkt entsprochen hätte, und nicht, wie geschehen, "vertreten durch" Rechtsanwalt Dr. S..

d) 32

33Da die Beiordnung unterblieben ist, ist sie nachträglich vorzunehmen. Diese Beiordnung hat Rückwirkung.

aa) 34

35Zwar ist die Beiordnung des Rechtsanwalts gemäß § 397 a Abs. 1 StPO den Bestimmungen über die Pflichtverteidigung nachgebildet. Hieraus ließe sich schlussfolgern, dass eine rückwirkende Bestellung eines Beistands ebenso ausgeschlossen sei wie sie es bei dieser nach allgemeiner Auffassung ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 142 Rdn. 8 m.w.N.).

bb) 36

37Dies würde indessen der gesetzgeberischen Absicht nicht gerecht. Die Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes gemäß § 397 a Abs. 1 n.F. StPO als "Opferanwalt" (vgl. die Kritik des Bundesrates an der Regelung des anwaltschaftlichen Zeugenbeistandes in § 68 b StPO [BT-Drucks. 13/9542] und die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 GG vom 2.3.1998 [BT-Drucks. 13/10001]) ist sachlich als Ausnahmefall vom Grundsatz der Beiordnung eines Rechtsbeistandes unter den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe 397 a Abs. 2 StPO) geregelt: Dem "privilegierten" Nebenkläger soll ein Rechtsbeistand ohne die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, dem "nichtprivilegierten" Nebenkläger, wie bisher, nur unter diesen Voraussetzungen.

38Was die Bewilligung von Prozesskostenhilfe betrifft, ist anerkannt, dass sie ausnahmsweise dann rückwirkend bewilligt werden kann, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (BVerfG NStZ-RR, 1997, 69, 70; BGH NJW 1985, 921, 922; BGH NJW 1982, 446).

39Es ist kein Grund ersichtlich, warum der - an sich privilegierte - Nebenkläger schlechter gestellt werden sollte, als der "Nichtprivilegierte". Daher muss die Beiordnung unter den gleichen Voraussetzungen auch rückwirkend möglich sein wie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger.

e) 40

41Gegen die rückwirkende Beiordnung des Beistands kann nicht eingewandt werden, Rechtsanwalt Dr. S.e habe erst zur Urteilsverkündung an der Hauptverhandlung teilgenommen.

42Der Gesetzgeber hat u.a. Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit dem Anspruch auf anwaltlichen Beistand 397 a StPO) ausgestattet, weil dem Verletzten einer solchen Straftat nicht zuzumuten ist, seine Interessen selbst ausreichend wahrzunehmen. Dem entspricht das Bedürfnis, dass der anwaltliche Beistand in der Hauptverhandlung von Anfang an und in jedem Termin zur Verfügung steht. Ist in einem

solchen Fall ein entscheidungsreifer Antrag auf Beiordnung eines Anwalts gestellt, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt - nach einem bereits abgehaltenen Termin zur Hauptverhandlung - beschieden worden, so ist es nicht gerechtfertigt, die rückwirkende Gewährung des Beistands mit der Begründung zu versagen, in der vorausgegangenen Hauptverhandlung sei die Beistandspflicht des Rechtsanwalts nicht zum Tragen gekommen. Damit würde dem Opfer ein Risiko übertragen, das dem Sinn der gesetzlichen Regelung zuwiderläuft (vgl. BVerfG a.a.O.).

Zusammenfassend ergibt sich daher: 43

44Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war, als er im Dezember 1998 gestellt wurde, aufgrund der Neufassung des § 397 a Abs. 1 StPO als Antrag auf Beiordnung eines Anwalts auszulegen und entscheidungsreif. Dem Antrag hätte am 5. Januar 1999 zugleich mit der Zulassung der Nebenklage stattgegeben werden müssen. Da dies ist unterblieben ist, ist die Beiordnung rückwirkend mit der Folge nachzuholen, dass der Nebenklägerin Rechtsanwalt Dr. S. antragsgemäß als Beistand für das Vorverfahren und die Hauptverhandlung beizuordnen ist.

III. 45

46Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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Anmerkungen zum Urteil