Urteil des OLG Köln vom 04.03.1994, 25 UF 102/93

Entschieden
04.03.1994
Schlagworte
Erwerbstätigkeit, Kind, Ehegatte, Beschwerde, Versorgung, Aufgaben, Teil, Hochschulstudium, Geburt, Zpo
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Oberlandesgericht Köln, 25 UF 102/93

Datum: 04.03.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 UF 102/93

Vorinstanz: Amtsgericht Wermelskirchen, 5 F 34/92 - VA -

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 6. April 1993 verkündete Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen - 5 F 34/92 - aufgehoben und festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Parteien je zur Hälfte. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten beider Instanzen findet nicht statt.

G r ü n d e 1

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3Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 15.06.1984 geheiratet. Aus der Ehe ist ein am 23.01.1985 geborenes Kind hervorgegangen. Auf den dem Antragsgegner am 23.08.1990 zugestellten Scheidungsantrag, dem der Antragsgegner zugestimmt hat, hat das Amtsgericht durch das hiermit in Bezug genommene Urteil vom 25.06.1991 - 5 F 128/90 AG Wermelskirchen - die Ehe der Parteien geschieden und das Sorgerecht betreffend das gemeinsame Kind geregelt. In dem abgetrennten Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich ist durch Beschluß des Amtsgerichts vom 06.04.1993 - 5 F 34/92 AG Wer-melskirchen - der Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt worden, daß von dem Konto der Antrag-stellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf das Konto des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 91,71 DM, bezogen auf den 31.07.1990, übertragen werden.

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5Gegen den zuletzt genannten, ihr am 22.04.1993 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am 24.05.1993 (Montag) Berufungsbeschwerde eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis 27.09.1993 mit dem am 26.07.1993 eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Mit ihrem Rechtsmittel rügt die Antragstellerin, daß das Familiengericht zu Unrecht das Eingreifen des Ausschlußtatbestandes des § 1587 c Ziffer 1 BGB verneint habe. 7

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Die Antragstellerin beantragt, 9

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unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, daß zwischen den Parteien ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. 13

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Der Antragsgegner beantragt, 15

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die Beschwerde zurückzuweisen. 19

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Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Akteninhalt verwiesen. 21

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Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in der Sache begründet. 23

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Die Antragstellerin macht mit Recht geltend, daß das Eingreifen der Härteregelung des § 1587 c Nr. 1 BGB angezeigt ist. Zwar findet grundsätz-lich gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbs-unfähigkeit der in § 1587 a Abs. 2 genannten Art begründet oder aufrechterhalten worden sind, wobei ausgleichspflichtig gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB derjenige Ehegatte mit den werthöheren Anwart-schaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung ist. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich jedoch nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berück-sichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, ins-besondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre. Die 25

Anwendung dieser Härteregelung kommt in Betracht, wenn aufgrund besonderer Verhältnisse die Durchführung des Wert-ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsaus-gleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH NJW 1982, 989). Der Gesetzgeber hatte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich im Auge, die soziale Lage des geschiedenen Ehegatten zu verbessern, der - wie zumeist die Ehefrau - wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in einer Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch die ehebedingten Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat (BGH NJW 1979, 1289). Dieser Grundgedanke trifft jedoch nicht zu, wenn der Verzicht auf eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit nicht auf einer zwischen den Ehegatten vereinbarten Verteilung der ehelichen Aufgabenbereiche, sondern darauf beruht, daß der nicht erwerbstätige Ehegatte seine Arbeitskraft auf eine Hochschulausbildung verwendet, die ihn im wesentlichen daran hindert, sich anderen neben einer Erwerbstätigkeit zu erfüllenden ehelichen Aufgaben in größerem Ausmaß zu widmen, als dies auch der andere Ehegatte neben seiner Erwerbstätigkeit noch tut. Die Nachteile im Aufbau eigener Versorgungsanwartschaften während einer akademischen Ausbildung sind in diesem Fall nicht ehebedingt, sie würden in gleicher Weise ein-treten, wenn der Studierende nicht verheiratet wäre. Im übrigen werden sie sogar auch noch teil-weise durch die Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der späteren Erlangung von Versorgungs- und Versicherungsansprüchen wieder ausgeglichen. Aller-dings stellt es noch keine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB dar, wenn lediglich ein Fall vorliegt, auf den ein Grundgedanke des Versorgungsausgleich nicht mehr zutrifft. Es müssen darüber hinausgehende Feststellungen getroffen werden (vgl. BGH NJW 1984, 302 f.).

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27Im Verhältnis der Parteien ergibt sich die grobe Unbilligkeit insbesondere aus dem Umstand, daß die Antragstellerin durch ihre Erwerbstätigkeit, die sie trotz der Geburt des gemeinsamen Kindes bis auf die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes voll-tags ausübte, im wesentlichen den Familienunterhalt sichergestellt hat und damit dem Antragsgegner die Möglichkeit zum Betreiben seines Studiums gewährte, während sie nach Abschluß des Studiums - entgegen der ursprünglichen gemeinsamen Lebens-planung - ihrerseits nicht mehr in den Genuß kam, an der Verbesserung der Erwerbschancen und der sozialen Lage des Antragsgegners mit teilzuhaben. Das ergibt sich aus folgenden Umständen: Zwischen den Parteien bestand bei der Eheschließung im Juni 1984 Einvernehmen darüber, daß der Antrags-gegner sein 1981 begonnenes Hochschulstudium fort-setzen und zu Ende bringen sollte, um für die Parteien damit eine bessere soziale Absicherung für die Zukunft zu erreichen. Das setzte die volle Erwerbstätigkeit der Antragstellerin voraus. Daran wurde trotz der Geburt des gemeinsamen Kindes im Januar 1985 festgehalten. Die Betreuung des Kindes wurde mit Hilfe der Mutter der Antragstellerin, die während der beruflichen Abwesenheit der Antrag-stellerin das Kind versorgte, geregelt. Wohl kann davon ausgegangen werden, daß der Antragsgegner bei der Erledigung der Hausarbeiten tatkräftig mitwirkte. Dennoch konzentrierte er sich im wesent-lichen auf sein Hochschulstudium, das er demgemäß im Herbst 1987 mit dem Staatsexamen abschloß. Ab Mai 1988 bis April 1989 nahm der Antragsgegner zwischenzeitlich eine volltätige Arbeit als Krankenpflegerhelfer auf, wie er es schon vor der Eheschließung in der Zeit von Oktober 1979 bis Mitte April 1981 getan hatte. Von Mai 1982 bis Februar 1988 hatte er zudem 14-täglich durch Wochenenddienst und gelegentlich durch vollschich-tige Tätigkeit in den Semesterferien etwas hinzu-verdient. Dadurch

erzielte er Einkünfte, die durch-schnittlich nicht über der Geringverdienergrenze lagen. Ab Juni 1989 nahm der Antragsgegner den Referendarsdienst auf. Die Eltern des Antragsgegner wandten während des Studiums der Familie ihres Sohnes monatlich 450,-- DM zu, so daß von seiten des Antragsgegners mitsamt seinen Einkünften aus dem 14-täglichen Wochenenddienst rund 900,-- DM einkamen. Den maßgeblichen Teil des Familien-unterhalts brachte jedoch die Antragstellerin durch ihre Vollzeiterwerbstätigkeit als kaufmännische Angestellte auf. Das wird auch dadurch bestätigt, daß der Antragsgegner die Antragstellerin noch auf Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen wollte.

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29Nach alledem steht fest, daß die Antragstellerin aufgrund überobligatorischen Arbeitseinsatzes dem Antragsgegner die Fortsetzung und den Abschluß eines Hochschulstudiums ermöglicht hat, ohne wegen der kurzen Ehedauer noch an den Früchten dieser erfolgreich abgeschlossenen akademischen Ausbildung partizipieren zu können. Der Antragsgegner hat ehebedingte Nachteile - etwa durch Zurückstellung einer Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Erfüllung anderer ehelicher Aufgabenbereiche - nicht erfah-ren, sondern vielmehr mit Hilfe der Antragstellerin durch Absolvierung des Hochschulstudiums eine Ver-besserung seiner künftigen Erwerbschancen erreicht. Dabei ist letztlich unmaßgeblich, ob er in dem Studienfach selbst beruflich tätig geworden ist (vgl. BGH NJW-RR 1987, 578, 579 m.w.N.). Wenn nun-mehr die Antragstellerin auch noch von den während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften die Hälfte des Wertunterschiedes an den Antragsgegner abgeben müßte, so würde dieses zu einer groben Unbilligkeit zu Lasten der Antragstellerin führen, die es rechtfertigt, den Versorgungsausgleich hier auszuschließen.

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Der angefochtene Beschluß war demnach abzuändern, wie aus dem Beschlußtenor ersichtlich ist. 31

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33Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 93 a ZPO, 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. Im Grundsatz ist davon auszugehen, daß jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat. Eine Ausnahme davon ist nur aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt, die hier nicht erkennbar vorliegen.

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Beschwerdewert gemäß § 17 a Abs. 1 GKG: 1.100,52 DM (12 x 91,71 DM). 35

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