Urteil des OLG Köln vom 06.12.2000, 2 W 229/00

Entschieden
06.12.2000
Schlagworte
Zustellung, Verfügung, Auskunft, Auflage, Stadt, Beschwerdekammer, Verordnung, Merkblatt, Datum, Anfechtbarkeit
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 229/00

Datum: 06.12.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 229/00

Vorinstanz: Landgericht Essen, 2 T 185/00

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 6. November 2000 gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 27. Oktober 2000 - 2 T 185/00 - wird nicht zugelassen. Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 6. November 2000 gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 27. Oktober 2000 - 2 T 185/00 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Schuldnerin zu tragen.

G r ü n d e 1

1.2

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. April 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Essen die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Voraussetzungen des § 304 InsO seien nicht gegeben. Die Verbindlichkeiten stammten aus einer selbständigen Tätigkeit und die Anzahl der Gläubiger sei erheblich. In der beigefügten Forderungsaufstellung hat sie 23 Gläubiger mit Forderungen in Höhe von insgesamt 16.933,86 DM aufgeführt. Mit Schreiben vom 17. April 2000 hat das Insolvenzgericht darauf hingewiesen, daß aus den eingereichten Unterlagen die Art und der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht ersichtlich sei. Zugleich hat es die Schuldnerin zur Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert. Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 hat das Insolvenzgericht der Schuldnerin Gelegenheit gegeben, die in einem beigefügten Merkblatt über das Verbraucherinsolvenzverfahren aufgeführten Unterlagen innerhalb eines Monats ab Zustellung dieser Verfügung vorzulegen. Nachdem die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 13. Juni 2000 darauf hingewiesen hat, sie habe ausschließlich einen Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens gestellt, hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 16. Juni 2000 den Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Schuldnerin übe keine selbständige Tätigkeit mehr aus, so daß die Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren einschlägig seien.

4

Gegen diesen ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 23. Juni 2000 zugestellten Beschluß hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 12. Juli 2000, bei Gericht eingegangen am 17. Juli 2000, "außerordentliche Beschwerde" mit dem Antrag 3

eingelegt, das Verfahren als Regelinsolvenzverfahren zu führen. Diese hat das Landgericht unter dem 27. Oktober 2000 als unzulässig verworfen und zugleich den Antrag der Schuldnerin auf Wiedereinsetzung als unbegründet zurückgewiesen.

5Gegen diesen am 6. November 2000 zugestellten Beschluß wendet sich die Schuldnerin mit der am 10. November 2000 beim Senat eingegangenen "weiteren außerordentlichen" Beschwerde. Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt sie aus, die Entscheidung des Beschwerdegerichts sei greifbar gesetzwidrig, weil das Landgericht davon ausgehe, die Entscheidung des Amtsgerichts sei nur im Verfahren der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die Ausgangsentscheidung sei nicht nach § 34 InsO anfechtbar, da der Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens ordnungsgemäß gestellt worden sei.

2.6

a) 7

8Das Oberlandesgericht Köln ist für die Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel zuständig. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln ist auch dann gegeben, wenn - wie hier - in einem Insolvenzverfahren ein als "weitere außerordentliche Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung eines Landgerichts aus einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk des Landes Nordrhein- Westfalen eingelegt wird. Durch § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) ist die Entscheidung über die weiteren Beschwerden nach § 7 InsO für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Köln zugewiesen worden. Diese Zuweisung umfaßt alle Fälle, in denen in einer Insolvenzsache das Oberlandesgericht als dritte Instanz angerufen wird (Senat, NZI 2000, 538 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates).

b) 9

Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist unzulässig. 10

aa) 11

12Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Essen vom 27. Oktober grundsätzlich das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO statthaft. Diese Vorschrift knüpft, wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an. Wenn die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH, NZI 2000, 260; Senat, ZIP 2000, 1449 [1450]; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat, ZIP 2000, 462 [463); Senat ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, NZI 1999, 198 [199]; BayObLG, NZI 2000, 129; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI

2000, 263; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).

13Vorliegend war, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gegen die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts vom 16. Juni 2000 war das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO gegeben. Das Insolvenzgericht hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluß abgelehnt. Eine solche Entscheidung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, unabhängig davon, ob der Antrag als unzulässig, unbegründet oder mangels Masse abgewiesen wird (FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 34 Rdnr. 6).

14Versteht man den von der Schuldnerin gegen den Beschluß des Landgerichts eingelegten Rechtsbehelf als sofortige weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO, so sind indes die sachlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben. Einer Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde bedarf es nicht, wenn schon die Erstbeschwerde zum Landgericht nicht in zulässiger Art und Weise eingelegt worden ist (OLG Celle, NZI 2000, 545). Dies ist hier der Fall. Die Zustellung des Ausgangsbeschlusses des Insolvenzgerichts ist ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses am 23. Juni 2000 an den Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin erfolgt. Das am 17. Juli 2000 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel ist nicht fristgerecht innerhalb der nach § 6 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO maßgeblichen Notfrist von 2 Wochen eingelegt.

bb) 15

16Selbst wenn man das Rechtsmittel als "außerordentliche Beschwerde" behandelte, wäre es vorliegend nicht statthaft. Eine außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist; die Entscheidung muß mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein (vgl. z.B.: BGHZ 109, 41 [43]; BGH, NJW-RR 1994, 1212 [1213]; BGH, NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP 1999, 1714 [1715]; Senat, ZIP 2000, 552 [553] = NZI 2000, 130 [132]; Vallender, ZInsO 2000, 441 [443]).

17Dies ist hier nicht der Fall. Die angefochtene Entscheidung, mit der das Beschwerdegericht das Rechtsmittel der Schuldnerin als unzulässig verworfen hat, steht - wie vorstehend erörtert - vielmehr mit der gesetzlichen Regelung des §§ 6 Abs. 1, 34 InsO in Einklang. Ebensowenig ist die Entscheidung des Amtsgerichts vom 16. Juni 2000 in dem genannten Sinne greifbar gesetzwidrig. Sie entbehrt weder jeder rechtlichen Grundlage und noch ist sie inhaltlich dem Gesetz fremd. Daß die Schuldnerin den Standpunkt des Insolvenzgerichts zur fehlenden Anwendbarkeit der Vorschriften über das Regelinsolvenzverfahren nicht teilt, macht die Entscheidung nicht greifbar gesetzwidrig. Die Einstufung der Schuldnerin, die nach der bei den Akten befindlichen Auskunft der Stadt Hattingen vom 8. Mai 2000 ihren Betrieb "Verpacken von Tragetaschen, Briefumschlägen und Geschenkartikel" bereits zum 31. Mai 1995 abgemeldet hat, als Verbraucherin im Sinne der Insolvenzordnung, ist nicht unvertretbar. Sie entspricht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht, daß auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist (vgl. hierzu allgemein: Senat, NZI 2000, 538 [539] m.w.N.; Senat, Beschluß vom 22. November 2000, 2 W 149/00; OLG Celle, NZI 2000, 229; OLG Frankfurt, NZI 2000, 219; OLG Schleswig, NZI 2000, 164).

3.18

Die weitere Beschwerde der Schuldnerin muß daher mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden. 19

Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 DM 20

(geschätzt wie Vorinstanz) 21

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

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Anmerkungen zum Urteil