Urteil des OLG Köln vom 09.03.1995, 5 U 206/94

Entschieden
09.03.1995
Schlagworte
Einwilligung des patienten, Stimme, Operation, Körperliche integrität, Lege artis, Zustand, Aufklärung, Eingriff, Zpo, Stand
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 206/94

Datum: 09.03.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 206/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 22 O 49/92

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Mai 1994 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 49/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Die 1924 geborene Klägerin unterzog sich in den Jahre 1938, 1939 und 1943 jeweils Struma-Operationen. Am 19. Januar 1989 führte der Beklagte zu 2) unter Assistenz des Beklagten zu 3) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) bei der Klägerin, die als Kassenpatientin aufgenommen worden war, eine extralaryngeale Glottiserweiterung mit Thyreotomie durch. Danach kam es zu Komplikationen, die weitere operative Maßnahmen erforderten. Als Operationsfolge kann die Klägerin derzeit nur mit aphoner Stimme sprechen (flüstern).

3Die Klägerin war nach ihrer Verrentung zum 30.06.1989 im Ingenieurbüro H. als Aushilfe tätig und verdient dort monatlich 410,00 DM. Sie hat die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, daß der Eingriff nicht indiziert und zudem auch fehlerhaft ausgeführt worden sei. Sie sei ferner nicht darüber aufgeklärt worden, daß sie ihre Stimme verlieren könne. Bei gehöriger Aufklärung würde sie die Operation verweigert haben, weil sie sich körperlich wohl gefühlt und nicht unter Atemnot gelitten habe. Sie habe den Beklagten zu 2) lediglich aufgesucht, damit er sie von ihrem nur für andere lästigen Schnarchen befreie. Sie hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu

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verurteilen, an sie 8

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1. ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,

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13dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, nebst 2,5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 % seit dem 24. Mai 1991,

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1. 13.708,28 DM nebst 4 % Zinsen seit

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Rechtshängikeit zu zahlen und 18

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1. festzustellen, daß die Beklagte zu 1) ver-

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23pflichtet sei, ihr den weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, die Beklagten zu 2) und 3) den immateriellen Schaden, insoweit als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu 1), der ihr aus der Behandlung im Krankenhaus in der Zeit vom 06.12.1988 bis 25.04.1989 künftig erwachse, soweit er nicht auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger übergegangen sei.

Die Beklagten haben beantragt, 24

die Klage abzuweisen. 25

26Sie sind den Vorwürfen der Klägerin entgegengetreten und haben sich hilfsweise darauf berufen, daß die Klägerin in die Operation auch bei umfassender Risikoaufklärung eingewilligt hätte, weil der Eingriff vital indiziert gewesen sei.

27Das Landgericht hat, sachverständig beraten und nach Anhörung der Klägerin, die Klage abgewiesen.

28Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie bestreitet weiterhin, darüber aufgeklärt worden zu sein, daß die Glottiserweiterungsoperation zwangsläufig den Verlust der Stimme zur Folge habe. Im Falle gehöri-ger Aufklärung hätte sie sich in einem echten Entschei-dungskonflikt befunden, ob sie in die Operation einwil-ligen solle. Sie habe außer bei starker körperlicher Belastung nicht unter Atemnot gelitten. Sie habe 14-tä-tig an Wanderungen im Bergischen Land teilgenommen, die jeweils mindestens drei Stunden gedauert hätten. Das habe ihr nichts ausgemacht. Sie sei aktives Mitglied eines Tanzklubs gewesen und wöchentlich schwimmen gegangen. Sie habe die Äußerung des Beklagten zu 2), sie befinde sich wegen der Glottisverengung in einem lebensbedrohlichen Zustand, als übertrieben empfunden. Hätte sie gewußt, daß sie ihre Stimme verlieren und deshalb ihre sozialen Kontakte einbüßen würde, hätte sie sich gegen die Operation entschieden, denn eine lebensbedrohliche Situation habe sie für sich nicht emp-funden. Sie beantragt,

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unter Abänderung des caAngefochtenen Urteils nach ihren Schlußanträgen erster Instanz zu erkennen. 31

Die Beklagten beantragen, 32

die Berufung zurückzuweisen. 33

34Sie treten der Berufung entgegen und bestreiten, daß die Klägerin ihre Stimme verloren habe. Ihre Anhörung vor dem Landgericht habe ergeben, daß sie sich sehr gut verständigen könne. Ihre Stimme habe sich zwar stark verschlechtert; darüber, daß dies als Operationsfolge eintreten könne, sei sie aber aufgeklärt worden.

35Die Klägerin habe ferner einen Entscheidungskonflikt nicht plausibel gemacht. Bei einer Abwägung zwischen den Operationsrisiken einerseits und dem lebensbedrohlichen Zustand andererseits sei es nicht nachvollziehbar, auf die Operation zu verzichten.

36Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 37

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch 38

nicht gerechtfertigt.

39Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche weder aus unerlaubter Handlung noch - soweit es um den materiellen Schaden geht - aus schuldhafter Vertragsverletzung gegen die Beklagten zu. Es ist nicht bewiesen, daß den Beklagten zu 2) und 3) schadensursächliche Behandlungsfehler unterlaufen sind. Dem operativen Eingriff fehlt auch nicht die nötige Rechtfertigung, denn ein relevantes Aufklärungsversäumnis ist nicht gegeben.

40Nach dem Ergebnis des überzeugenden Gutachtens von Prof. Dr. S. war die Glottiserweiterungsoperation vital indiziert, weil die Klägerin infolge einer erheblichen Einengung des Kehlkopfs im Bereich der Stimmlippenebene unter einer kritischen Verengung der oberen Luftwege litt. Der Sachverständige hat diesen Zustand als alarmierend eingestuft und dargelegt, daß sich die Klägerin danach andauernd in einem lebensbedrohlichen Zustand befunden habe. Den Eingriff selbst hat der Sachverständige sowohl unter dem Blickpunkt der Methodenwahl als auch der Ausführung als lege artis bezeichnet. Fehler hat er nicht festzustellen vermocht. Das hat das Landgericht erkannt und im einzelnen zutreffend begrün-det. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug 543 Abs. 1 ZPO). Eine weitere Begründung ist auch deshalb nicht geboten, weil die Klägerin diese Feststellungen mit ihrer Berufung nicht substantiiert angreift.

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Die Ansprüche erweisen sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt eigenmächtiger Behandlung als gerechtfertigt.

43Allerdings weist die Klägerin zutreffend darauf hin, daß ärztliche Eingriffe in die körperliche Integrität der Einwilligung des Patienten bedürfen, die wiederum nur wirksam ist, wenn er zuvor über Art und Schwere des Eingriffs, insbesondere über die Risiken in bezug auf mögliche nachhaltige Belastungen für die künftige Lebensführung aufgeklärt worden ist. Danach ist das Risiko, als Folge einer Kehlkopfoperation die Stimme in dem Sinne zu verlieren, künftig nur noch mit aphoner Stimme, gleichsam flüsternd sprechen zu können, fraglos aufklärungspflichtig, mag die Operation auch vital indiziert gewesen sein, weil sich die Klägerin vom medizinischen Standpunkt betrachtet in einem lebensbedrohlichen Zustand befunden hat. Es bleibt der Entscheidung des Patienten überlassen, ob er weiter mit dem lebensbedrohlichen Zustand leben und die Stimme so behalten will wie sie ist oder seine vitalen Funktionen verbessern will und dafür in Kauf nimmt, künftig sich nur noch flüsternd zu verständigen.

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Im Streitfall kann indessen dahinstehen, ob die Beklagten ihrer Pflicht, die Klägerin auch über dieses Risiko aufzuklären, nachgekommen sind. Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß Aufklärungs-fehler relevant geworden sein müssen, wenn sie eine Haftung begründen sollen (vgl. BGH NJW 1984, 1397; OLG Köln VersR 1988, 384). An der nötigen Relevanz fehlt es, wenn davon auszugehen ist, daß der Patient auch bei gehöriger Aufklärung in die Operation eingewilligt hätte (hypothetische Einwilligung). Dies ist nach ent-sprechender Behauptung der Behandlungsseite anzunehmen, wenn der Patient keine plausiblen Gründe dafür darlegt, daß er sich bei erfolgter Aufklärung in einem wirkli-chen Entscheidungskonflikt befunden haben würde. Welche Gründe insoweit ausreichen, 42

läßt sich nur bezogen auf den jeweiligen Einzelfall feststellen. Grundsätzlich müssen auch medizinisch unvernünftige Entscheidung des Patienten respektiert werden; desgleichen genügt die vitale Indikation allein noch nicht, eine hypothetische Einwilligung anzunehmen, wenngleich gerade in diesen Fällen ein strengerer Maßstab anzulegen ist, um Miß-bräuchen der Aufklärungspflicht als Haftungsinstrument entgegenzusteuern (vgl. Steffen, Neue Entwicklungs-linien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Seite 129).

45Ausgangspunkt der Abwägung bildet im Streitfall der Umstand, daß die Klägerin nicht etwa stumm ist. Sie kann sich vielmehr ausweislich der Feststellungen des Landgerichts, die den vom Senat aufgrund des Termins vom 2. Februar 1995 gewonnenen Erkenntnissen entspre-chen, ohne weiteres mit dritten Personen unterhalten. Sie wird bis zu einer Entfernung von einderthalb bis zwei Metern verstanden. Das bedeutet, daß sie normale soziale Kontakte halten und pflegen kann. Es ist danach nicht verständlich, warum sie künftig gehindert sein sollte, tanzen zu gehen, zu wandern, mit Freunden zusammenzusein usw. Da die Klägerin im Zeitpunkt der Operation bereits 66 Jahre alt war und sich im Ruhe-stand befand, war sie auch in Ansehung einer etwaigen Berufsausübung, gar eines beruflichen Fortkommens auf eine kräftige Stimme nicht mehr dringend angewiesen. Zwar ist ihr die Verständigung in Räumen, in denen ein hoher Lärmpegel herrscht (Gaststätten usw.) erschwert; in einer solchen Situation befindet sich eine 66jährige Rentnerin indessen sicherlich nicht täglich. Auf der anderen Seite stand der permanente lebensbedrohliche Zustand als Folge der Einengung der oberen Luftwege, der insbesondere nachts zu einem plötzlichen Atemstill-stand hätte führen können. Es ist schlichtweg nicht nachvollziebar, wieso eine lebensbejahende und kontakt-freudige Person wie die Klägerin, sich des Risikos eines plötzlichen Todes aussetzen sollte, wenn es doch "im Austausch" gegen eine Verschlechterung der verbalen Komunikationsmöglichkeiten beseitigt werden konnte. Daß sie sich bis zur Untersuchung durch den Beklagten zu 2) ihres Zustandes nicht bewußt war und sich subjektiv beschwerdefrei fühlte, ändert daran nichts. Es ist bei Personen fortgeschrittenen Alters nicht selten, daß aus medizinischer Sicht lebensbedrohliche Zustände im Zuge von bloßen Routineuntersuchungen festgestellt werden. Ein solcher Patient wird sich den notwendigen medi-zinischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Risikos nicht verschließen, es sei denn, es drohen Folgen, die ihn in seiner persönlichen Lebenssituation schwerwiegend bela-sten würden, ihm sein Dasein gleichsam nicht mehr "le-benswert" erscheinen lassen könnten. Davon ist die Be-lastung der Klägerin, die sie als Operationsfolge davon getragen hat, bei allem Verständnis für die Einschrän-kung, die sie bedeutet, weit entfernt.

46Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Wert der Beschwer: unter 60.000,00 DM. 47

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil