Urteil des OLG Köln vom 01.07.1997, 15 U 219/96

Entschieden
01.07.1997
Schlagworte
Treu und glauben, Fristlose kündigung, Geschäftsbedingungen, 1995, Beschädigung, Leasingnehmer, Klausel, Kündigung, Leasingvertrag, Zahlung
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Oberlandesgericht Köln, 15 U 219/96

Datum: 01.07.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 U 219/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 17 O 527/95

Schlagworte: Kfz-Leasing-Vertrag

Normen: KFZ-LEASING-VERTRAG;

Leitsätze: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugleasinggebers, die für geleaste neue Fahrzeuge die Sachund Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer abwälzt, benachteiligt diesen unangemessen, wenn sie ihm ein Kündigungsrecht nur im Falle einer nichtreparablen Beschädigung, des Untergangs, des Verlustes oder einer Beschädigung zu mehr als 80 % des Zeitwertes des Leasingobjekts einräumt.

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.10.1996 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 527/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,00 DM abwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Mit Vertrag vom 12.11./17.12.1993 (Bl. 7 f. d.GA.) leaste die Firma "G. Vermögensverwaltungen GmbH" bei der Klägerin einen fabrikneuen Pkw der Marke "Jeep Cherokee 5,2 V8 Ltd.". Die unkündbare Leasingdauer - beginnend ab dem 01.01.1994 - war mit 36 Monaten, die monatliche Leasingrate mit netto 1.417,37 DM und der kalkulierte Restwert mit netto 23.721,74 DM vereinbart.

3Dem Vertrag lagen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin zugrunde, in denen es in Ziffer 5 heißt:

4"Die Gefahr für Beschädigung, Untergang, Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeuges, gleich aus welchem Rechtsgrund, trägt der LN. Der LN verpflichtet sich, für die Dauer der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten für das Fahrzeug eine ... Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko) ... abzuschließen. Der LN wird den Vollkaskoversicherer unverzüglich anweisen, zugunsten von Valuta einen

Sicherungsschein auszustellen und diesen Valuta auszuhändigen. .....

5Mit Ausnahme von Personen- und Gebrauchsausfällen tritt der LN alle Ansprüche, die ihm aus einem Schadensereignis gegen Versicherer und/oder Dritte zustehen, an Valuta im voraus sicherungshalber ab.

6Im Falle der nichtreparablen Beschädigung, des Untergangs, des Verlustes oder einer Beschädigung zu mehr als 80 % des Zeitwertes kann der Leasingvertrag von jeder Vertragspartei zum Ende eines Vertragsmonates schriftlich gekündigt werden. Valuta ist dann berechtigt, alle bis zum Ende der vereinbarten unkündbaren Vertragsdauer ausstehenden Leasingraten zuzüglich den kalkulierten Restwert zu verlangen, wobei eine angemessene Zinsgutschrift, etwaige Erlöse aus vorstehender Abtretung und ein Restzeitwert in Abzug gebracht werden."

7Ebenfalls mit schriftlicher Erklärung vom 12.11./17.12.1993 (Bl. 10 ff. d.GA.) übernahm der Geschäftsführer der Leasingnehmerin, der Beklagte zu 2), für die bestehenden und künftigen Ansprüche der Klägerin aus dem Leasingvertrag die selbstschuldnerische Bürgschaft. Am 06.02.1995 unterzeichnete die Beklagte zu 1) eine Beitrittserklärung, mit der sie gegenüber der Klägerin die gesamtschuldnerische Mithaftung aus dem streitgegenständlichen Leasingvertrag übernahm (Bl. 9 d.GA.).

8Mit Schreiben vom 03.07.1995 (Bl. 15 f. d.GA.) sprach die Klägerin gemäß Ziffer 5 der Leasingvertragsbedingungen die fristlose Kündigung des Leasingverhältnisses aus, nachdem die Beklagte zu 1) bereits mit Schreiben vom 22.05.1995 den Diebstahl des Leasingfahrzeugs mitgeteilt und unter dem 23.06.1995 (Bl. 39 d.GA.) der weiteren Abbuchung der Leasingraten von ihrem Konto widersprochen hatte. Zugleich forderte die Klägerin die Beklagte zu 1) zur Zahlung von 47.071,03 DM auf. Ein auf Anzeige des Beklagten zu 2) vom 20.05.1995 eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen "Unbekannt" wegen Diebstahls wurde von der Staatsanwaltschaft Köln (Schreiben vom 09.08.1995, Bl. 38 d.GA.) eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte.

9Mit der Klage hat die Klägerin zunächst die Leasingraten für die Monate Juni und Juli 1995 mit brutto 3.259,96 DM sowie als Schadensersatz ihren Restamortisationsaufwand mit 44.048,02 DM, insgesamt 47.307,98 DM, geltend gemacht.

Im Termin vom 22.03.1996 (Protokoll Bl. 87 f. d.GA.) hat sie beantragt, 10

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12die Beklagten zu verurteilen, an sie 47.307,98 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 03.07.1995 (als Gesamtschuldner) zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Rechte aus dem Versicherungsvertrag Nr. 13/0322543 gegen die Firma G. Versicherungs-AG.

13Nachdem der Fahrzeugversicherer am 02.05.1996 einen Betrag von 30.000,00 DM und am 13.07.1996 (gemäß Abrechnung vom 28.06.1996, Bl. 115 d.GA.) unter Berücksichtigung mehrerer Abzüge, u.a. in Höhe von 4.100,00 DM wegen fehlender Wegfahr- sperre weitere 5.845,20 DM an die Klägerin gezahlt hat, haben die Parteien insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat nunmehr beantragt, 14

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16die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.462,78 DM nebst 12 % Zinsen aus 47.307,98 DM seit dem 03.07.1995 bis zum 01.05.1996, aus 17.307,98 DM seit dem 02.05.1996 bis zum 12.07.1996 und aus 11.462,78 DM seit dem 13.07.1996 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung evtl. verbleibender Rechte aus dem Versicherungsvertrag Nr. 13/0322543 mit der G. Versicherungs-AG.

Die Beklagten haben beantragt, 17

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die Klage abzuweisen. 19

20Sie haben die Ansicht vertreten, ein Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht gegeben, weil der Leasingvertrag durch die Kündigung zum 30.06.1995 beendet worden sei. Die Überbürdung der Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer in Ziffer 5 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin sei unwirksam. Die Klägerin habe rechtsmißbräuchlich gehandelt, soweit sie ohne Rücksicht auf die Leistung der Versicherung Zahlung verlangt habe. Einen Abzug wegen der fehlenden Wegfahrsperre müßten sie sich nicht anrechnen lassen.

21Das Landgericht hat durch Urteil vom 09.10.1996 (Bl. 127 ff. d.GA.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Ziffer 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" zum Leasingvertrag vom 12.11./17.12.1993 sei unwirksam, weil diese Bestimmung den Leasingnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige 9 Abs. 1 AGBG). Die Klausel sehe eine Kündigungsmöglichkeit nur bei einem vollständigen Untergang, Verlust bzw. bei einer Beschädigung des Leasingfahrzeugs vor, wenn der Reparaturaufwand mehr als 80 % des Zeitwertes betrage. Dies stelle eine Verschärfung sowohl gegenüber den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin, wie sie bei anderen Vertragsverhältnissen zugrundelagen, als auch gegenüber dem vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.10.1986 (NJW 1987, 377 ff. (378)) angedeuteten Grenzwert dar.

22Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel sei aus dem Schutzzweck des AGB- Gesetzes ausgeschlossen. Die Verwendung einseitig belastender Klauseln solle nicht dadurch risikolos gemacht und gefördert werden, daß die Rechtsordnung sie durch Reduktion auf das gerade noch zulässige Maß teilweise aufrechterhält.

23Ein Anspruch auf Zahlung der Leasingraten scheide aus, weil die Beklagte zu 1) berechtigt gewesen sei, für die Monate Juni und Juli 1995 den Leasingvertrag aufgrund des Diebstahls fristlos zu kündigen. Die Kündigung sei konkludent mit dem Schreiben vom 22.05.1995 ausgesprochen worden. Ebensowenig stehe der Klägerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu. Die Beklagte zu 1) habe die Unmöglichkeit der Rückgabe des Leasingfahrzeugs nicht zu vertreten.

24Gegen das ihr am 28.10.1996 (Bl. 145 d.GA.) zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 27.11.1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz (Bl. 149 d.GA.) Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.01.1997 (Bl. 154 d.GA.) mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen

Schriftsatz (Bl. 155 ff. d.GA.) begründet hat.

25Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen (Bl. 156 ff., 176 ff. d.GA.).

26Sie berechnet den ihr aufgrund der fristlosen Kündigung zustehenden Zahlungsanspruch nunmehr wie folgt:

offene Leasingraten 3.259,96 DM 27

Restamortisationsaufwand (Raten) 22.860,03 DM 28

Restamortisationsaufwand (Restwert) 21.187,99 DM 29

insgesamt 47.307,98 DM 30

abzüglich Vorteilsausgleichung 1.914,56 DM 31

abzüglich Zahlung der Versicherung 30.000,00 DM 32

abzüglich Zahlung der Versicherung 5.845,00 DM 33

Gesamtbetrag Klageforderung 9.548,22 DM 34

Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Schriftsatz vom 02.06.1997 (Bl. 176 ff. d.GA.) Bezug genommen.

36Ergänzend führt sie aus, sie habe bis zum Zeitpunkt der von ihr ausgesprochenen Kündigung einen Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Leasingraten. Den Schreiben der Leasingnehmerin vom 22.05.1995 und 23.06.1995 könne keine fristlose Kündigung des Vertrages entnommen werden. Für die Zeit bis zur vertragsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages bestehe der leasingtypische Schadensersatzanspruch in Höhe der barwertig abgezinsten Leasingraten.

37Die Sach- und Gegenleistungsgefahr sei in Ziffer 5 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" des Leasingvertrages wirksam auf die Leasingnehmerin abgewälzt worden. Diese Klausel halte einer Inhaltskontrolle stand. Der Leasingvertrag sei unter Vollkaufleuten geschlossen worden. Der Bundesgerichtshof habe in einer neuen Entscheidung vom 06.03.1996 (BB 1996, 1190 f.) ein kurzfristiges Kündigungsrecht nur noch für den Fall des völligen Verlustes des Fahrzeuges gefordert. Ein solches Kündigungsrecht sei in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" vorgesehen.

38Es sei nicht unangemessen, die Grenze für die Kündigungsmöglichkeit bei einer Beschädigung des Fahrzeuges bei einem Reparaturkostenaufwand von mehr als 80 % des Zeitwertes anzusetzen. Wenn dieser Wert nicht erreicht werde, könne das Leasingverhältnis mit einem reparierten Fahrzeug fortgesetzt werden. Ein repariertes Fahrzeug sei nicht unsicherer oder sonst minderwertiger als ein nicht repariertes.

39

Im übrigen habe die Unwirksamkeit der Regelung bei der Beschädigung des Fahrzeuges keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Kündigungsmöglichkeit bei völligem 35

Verlust. Es handele sich um eine teilbare Regelung, so daß eine geltungserhaltende Reduktion möglich sei.

Nachdem die Klägerin mit der Berufung angekündigt hat, in dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu beantragen, 40

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42unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen,

43hat sie mit Schriftsatz vom 02.06.1997 die Berufung in Höhe von 1.914,56 DM nebst anteiliger Zinsen zurückgenommen (Bl. 179 d.GA.).

Sie beantragt nunmehr (sinngemäß), 44

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46unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 09.10.1996 - 17 O 527/95 - die Beklagte zu verurteilen, an sie 9.548,22 DM nebst 12 % Zinsen aus 45.393,42 DM seit dem 03.07.1995 bis zum 01.05.1996, aus 15.393,42 DM seit dem 02.05.1996 bis zum 12.07.196 und aus 9.548,22 DM seit dem 13.07.1996 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung evtl. verbleibender Rechte aus dem Versicherungsvertrag Nr. 13/03 22543 mit der G. Versicherungs-AG.

Die Beklagten beantragen, 47

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die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 49

50Sie treten den Behauptungen und Rechtsansichten der Klägerin entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages (Bl. 170 ff. d.GA.).

51Sie sind der Auffassung, Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sei unwirksam, weil die Klausel den Leasingnehmer entgegen von Treu und Glauben unangemessen benachteilige 9 Abs. 1 AGBG). Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.03.1996 (BB 1996, 1190 f.) könne nicht entnommen werden, daß ein kurzfristiges Kündigungsrecht in "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eines Kraftfahrzeugleasingvertrages nur noch für den Fall des völligen Verlustes eines Fahrzeuges gefordert werde. Auch eine nicht unerhebliche Beschädigung des Fahrzeuges könne sich für den Leasingnehmer als fühlbare Beeinträchtigung der Benutzung auswirken. Es bestehe das Risiko verdeckter und fortwirkender Restschäden, die sich auf die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Fahrzeuges auswirkten.

52Die partielle Unwirksamkeit von Ziffer 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin führe zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. Eine geltungserhaltende Reduktion auf die übrigen Regelungen in der Klausel sei nicht möglich.

53Außerdem räume die streitgegenständliche Klausel den Leasingparteien kein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht ein, sondern lediglich eine außerordentliche befristete Kündigung zum Ende eines Vertragsmonates.

54In der Diebstahlsanzeige der Beklagten zu 1) vom 22.05.1995 bzw. in dem Schreiben vom 23.06.1995 sei konkludent eine Kündigungserklärung zu erblicken, so daß der Klägerin die geltend gemachten Leasingraten für Juni und Juli 1995 nicht mehr zuständen. Weiterhin bestreiten die Beklagten den geltend gemachten Zinsanspruch.

55Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 56

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 57

I. 58

Die Klägerin kann weder die Beklagte zu 1) aufgrund der Beitrittserklärung vom 06.02.1995 noch den Beklagten zu 2) als Bürgen auf Zahlung in Anspruch nehmen. 59

1.60

61Die geltend gemachte Restamortisation des Anschaffungsaufwandes und der Finanzierungskosten einschließlich eines kalkulierten Gewinnanteils steht der Klägerin aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

62Der Anspruch ist nicht aus Ziffer 5 Abs. 3 Satz 2 der dem Leasingvertrag vom 12.11./17.12.1993 zugrundeliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin gerechtfertigt, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob die Klägerin oder die Beklagte zu 1) bereits mit Schreiben vom 22.05.1995 bzw. vom 23.06.1995 das Vertragsverhältnis wirksam fristlos gekündigt haben.

63Zwar sieht § 5 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" vor, daß der Leasingnehmer die Gefahr für Beschädigung, Untergang, Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeuges - gleich aus welchem Rechtsgrund - trägt und daß derartige Ereignisse ihn nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der bis zum Ende der vereinbarten unkündbaren Vertragsdauer ausstehenden Leasingraten zuzüglich des kalkulierten Restwertes, abzüglich einer angemessenen Zinsgutschrift, entbinden. Jedoch ist diese Bestimmung in ihrer Gesamtheit unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle gemäß § 9 AGBG nicht standhält, da sie den Leasingnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt 9 Abs. 1 AGBG).

64Nach der gefestigten Rechtsprechung ist die - leasingtypische und sonst nicht zu beanstandende - Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam, wenn nicht für den Fall völligen Verlustes des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (BGH, NJW 1987, 377 ff. (378); BGH, NJW 1992, 683 ff. (685); BGH,

NJW 1996, 1888 f. (1889); BGH NZV 1997, 72 f. (73); OLG Köln, NJW 1993, 1273 f. (1274)).

Dies gilt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nur für den Fall des völligen Verlustes des Fahrzeuges, sondern auch bei einer nicht unerheblichen (so BGH, NJW 1987, 377 ff. (378)) bzw. einer erheblichen (so BGH, NZV 1997, 72 f (73)) Beschädigung des geleasten Fahrzeuges.

66Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin in der dem streitgegenständlichen Vertrag zugrundeliegenden Fassung sehen in § 5 Abs. 3 S. 1 für die Parteien des Leasingvertrages eine uneingeschränkte Kündigungsmöglichkeit nur im Falle einer nichtreparablen Beschädigung, des Untergangs und des Verlustes vor; bei einer Beschädigung des Leasingfahrzeugs erst dann, wenn der Reparaturaufwand mehr als 80 % des Zeitwertes beträgt.

67Die Klausel stellt, wie das Landgericht zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat 543 Abs. 1 ZPO), eine deutliche Verschärfung gegenüber den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin dar, die sie bei anderen Vertragsverhältnissen verwandte. Der der Entscheidung des Landgerichts Essen zugrundeliegende Leasingvertrag der Klägerin (Urteil vom 17.10.1995 - 12 O 306/95 -, Bl. 47 ff. d.GA.) räumte dem dortigen Leasingnehmer der Klägerin ein Kündigungsrecht schon bei einem Reparaturkostenaufwand von mehr als 60 % des Zeitwertes ein (Bl. 49 d.GA.).

68Die Abwägung der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 15.10.1986 (NJW 1987, 377 ff. (378)) erörterten Interessengesichtspunkte bei Abschluß eines Leasingvertrages führt zu dem Ergebnis, daß das uneingeschränkte Festhalten des Leasinggebers am Vertrag bei einem Reparaturkostenaufwand bis zu 80 % des Zeitwertes die Interessen des Leasingnehmers nicht mehr angemessen wahrt.

69Während der Leasinggeber ausschließlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt, steht für den Leasingnehmer, der sich aus finanziellen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht zum Erwerb eines eigenen Fahrzeuges entschlossen hat, die Nutzungsmöglichkeit eines - wie vorliegend - bei Vertragsbeginn in aller Regel fabrikneuen Fahrzeug im Vordergrund. Dieser Zweck des Vertrages wird für ihn unerreichbar, wenn das Fahrzeug durch Diebstahl oder Totalschaden verlorengeht. Darüber hinaus kann sich auch eine nicht unerhebliche Beschädigung für den Leasingnehmer als fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung auswirken.

70

Soweit in Ausnahmefällen trotz Reparatur ein erkennbarer Schaden verbleibt, liegt das auf der Hand. Selbst wenn die Beschädigung als beseitigt erscheint, läßt sich auch unter Berücksichtigung des heutigen Reparaturstandards das Risiko verdeckter und fortwirkender Restschäden nicht vollständig ausschließen. Je nach Art und Schwere des eingetretenen Schadens muß der Leasingnehmer unter Umständen damit rechnen, daß die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht mehr dieselbe ist wie bei Vertragsbeginn, daß ihn künftige weitere Reparaturkosten treffen und daß er in diesem Falle zeitweilig auf den Wagen verzichten muß. All diese Umstände stellen eine erhebliche Veränderung gegenüber denjenigen bei Vertragsabschluß und schadenfreiem Verlauf dar. Denn die Erwartung, während der zumeist dreijährigen Nutzung eines fabrikneuen Fahrzeuges nicht mit Schäden, Reparaturkosten und Ausfallzeiten belastet zu werden, ist ein typisches und auch wesentliches Motiv für den 65

Entschluß, ein Fahrzeug zu leasen statt zu kaufen (so BGH, NJW 1987, 377 ff. (378)).

Insoweit erscheint es nicht gerechtfertigt und für den Leasingnehmer in unangemessener Weise erheblich belastend, ihn trotz einer gravierenden Beschädigung des Leasingfahrzeugs, die bei 80 % des Zeitwertes schon einem wirtschaftlichen Totalschaden nahekommt, ohne Kündigungsrecht an den Vertrag zu binden. Der Bundesgerichtshof hat insoweit in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.10.1986 (NJW 1987, 377 ff. (378)) angedeutet, daß die Grenze der Reparaturkosten von zwei Dritteln des Zeitwertes bereits zu hoch angesetzt ist.

72Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB-Gesetz) führt nach ständiger Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel (Palandt-Heinrichs, BGB, Vor § 8 AGBG, Rdnr. 9 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

73Eine geltungserhaltende Reduktion der streitgegenständlichen Klausel ist nicht möglich. Zwar sieht § 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Bedingungen" der Klägerin für den vorliegenden Fall des Verlustes des Leasingfahrzeugs ein außerordentliches Kündigungsrecht für beide Vertragsteile vor, jedoch ist eine Rückführung der unwirksamen Formularbestimmung auf einen zulässigen Inhalt ausgeschlossen; dazu gehört insbesondere die Beschränkung ihrer Anwendbarkeit auf einen Bereich, in dem sie der Inhaltskontrolle standhalten würde (st. Rspr.: z.B. BGH NJW 1982, 2309 f. (2310); BGH, NJW 1984, 2404 ff. (2406); BGH, NJW 1986, 1610 ff. (1612); BGH, NJW 1989, 582 f. (583); NJW 1993, 1786 ff. (1787)).

74Das sogenannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, das auch im kaufmännischen Verkehr gilt (BGH, NJW 1985, 319 f. (320); BGH, NJW 1993, 1786 ff. (1787)), ergibt sich aus dem mit dem AGB-Gesetz verfolgten gesetzgeberischen Grundanliegen, den Vertragspartner vor der Verwendung ungültiger Klauseln zu schützen und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt derartiger Formularbedingungen hinzuwirken. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn es dem Verwender möglich wäre, zunächst einmal seine "Allgemeinen Vertragsbedingungen" ungefährdet einseitig zu seinen Gunsten auszugestalten, um es dann der Initiative seines Vertragspartners und der Gerichte zu überlassen, derartige Klauseln auf das gerade noch zulässige Maß zurückzuführen (BGH, NJW 1993, 1786 ff. (1787)).

75Nur ausnahmsweise ist eine geltungserhaltende Reduktion bei einer nur äußerlich zusammengefaßten Regelung möglich, die inhaltlich voneinander trennbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Eine zergliedernde Auslegung von § 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin ist nicht möglich. Die Beeinträchtigung der vertraglich vereinbarten Nutzungsmöglichkeit kann verschiedene Ursachen haben (z.B. Verlust, Untergang, Beschädigung etc.). Somit ist eine Kündigungsregelung einheitlich zu sehen. Bei einem generellen Wegfall der Möglichkeit, sich auch für den Fall einer Beschädigung des Leasingobjektes von dem Vertrag zu lösen, würde eine unangemessene Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr i.S.d. vorstehend zitierten Rechtsprechung vorliegen.

76

Da § 5 der von der Klägerin verwandten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" insgesamt unwirksam ist, kann es dahinstehen, ob nicht ein Verstoß gegen das AGB- Gesetz auch darin zu erblicken ist, daß die in § 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" vorgesehene Abrechnung des Vertragsverhältnisses bei einer 71

Kündigung nicht hinreichend bestimmt ist. So heißt es lediglich "wobei eine angemessene Zinsgutschrift .. in Abzug gebracht" wird. In welchem Umfange eine Gutschrift zu erfolgen hat, insbesondere wie die "angemessene" Zinsgutschrift berechnet wird, kann Ziffer 5 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin nicht entnommen werden.

77Fehlt es danach an einer wirksamen Abwälzung der Sachgefahr in § 5 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" auf den Leasingnehmer, so scheidet auch Ziffer 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" als Anspruchsgrundlage aus. Es gilt somit die allgemeine mietrechtliche Bestimmung über die fristlose Kündigung nach § 542 BGB, die keine weitere Mietzahlungsverpflichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses bei einem unverschuldeten Untergang des Mietgegenstandes vorsieht.

78Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen 543 Abs. 1 ZPO).

2.79

80Da die Klägerin die Sach- und Gegenleistungsgefahr nicht wirksam auf den Leasingnehmer übertragen hat, sind die Beklagten nicht zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten für die Monate Juni und Juli 1995 verpflichtet.

81Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf § 324 Abs. 1 BGB stützen. Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert, daß die der Klägerin obliegende Leistung, nämlich die Gebrauchsgewährung nach § 535 BGB, infolge eines Umstandes, den der Leasingnehmer zu vertreten hat, unmöglich geworden ist. Letzteres ist nicht der Fall, weil keine Anzeichen dafür ersichtlich sind, daß der Diebstahl des Fahrzeuges von der Leasingnehmerin - die Firma "G. Vermögensverwaltungen GmbH" - bzw. der Beklagten zu 1) verschuldet worden ist.

II. 82

83Entsprechend der Anregung der Klägerin im Schriftsatz vom 27.01.1997 und in der mündlichen Verhandlung vom 03.06.1997 war die Revision zuzulassen. Der Sache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu. Zu beurteilen ist die Rechtsfrage, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Kündigungsregelung die Interessen des Leasingnehmers unangemessen benachteiligt, weil bei einer Beschädigung des Fahrzeuges eine Kündigung erst möglich ist, wenn die Reparaturkosten mehr als 80 % des Zeitwertes ausmachen. Diese ist von allgemeiner Bedeutung und - soweit ersichtlich - bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

III. 84

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 S. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 85

Streitwert für das Berufungsverfahren: 86

bis zum 02.06.1997: 11.462,78 DM 87

ab dem 03.06.1997: 9.548,22 DM 88

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil