Urteil des OLG Köln vom 13.08.1993, 6 U 142/92

Entschieden
13.08.1993
Schlagworte
Sendung, Verhältnis zu, Geistige schöpfung, Film, Lizenzgebühr, Beruf, Zpo, Werk, Zitat, Zweck
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 142/92

Datum: 13.08.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 142/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 108/92

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Juli 1992 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 108/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Beklagten wird auf 20.266,47 DM festgesetzt.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 2

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 4

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6Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, an die Klägerin einen Schadensersatz i.H.v. 20.266,47 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9. Janu-ar 1992 zu zahlen.

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8Der Schadenserstzanspruch ist aus § 97 Abs. 1 UrhG begründet, da die Beklagte durch die Einblendung eines Filmausschnittes aus dem Spielfilm "...aber Jonny!" in ihrer Sendung "Der flotte Dreier" die urheberrechtlichen Verwertungsrechte der Klägerin gemäß §§ 15 ff. UrhG verletzt hat.

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10Die Klägerin ist unstreitig Inhaberin der aus-schließlichen Fernsehauswertungsrechte an dem Spielfilm "...aber Jonny!" für die deutschsprachi-gen Länder. Damit besitzt sie das Senderecht gemäß § 20 UrhG und das Wiedergaberecht gemäß § 22 UrhG, die als urheberrechtliche Verwertungsrechte durch § 97 UrhG geschützt werden. Dabei ist nicht nur der Urheber selbst, sondern auch der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts zur Verfolgung der urheberrechtlichen Verletzungshandlungen

berech-tigt (Schricker/Wild, UrhG § 97 Rn. 28).

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12Da die Beklagte vor Ausstrahlung des Spielfilmaus-schnittes auch kein einfaches Nutzungsrecht von der Klägerin erworben hatte, hat sie eine Verlet-zungshandlung im Sinne des § 97 UrhG begangen.

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Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß die Wiedergabe des Filmausschnittes in ihrer Sendung als Kurzzitat im Sinne des § 51 Nr. 2 UrhG zulässig gewesen sei und somit keine Verletzung der Rechte der Klägerin darstelle. 14

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16§ 51 Nr. 2 UrhG ist entsprechend anzuwenden, wenn es sich bei dem zitierenden Werk nicht um ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG handelt, sondern um ein Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG (BGH GRUR 1987, 362, 363 - "Filmzitat" -; Ulmer GRUR 1972, 323, 325 f.).

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18Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, in der die streitgegenständliche Sendung "Der flotte Dreier" auf Videokassette in Augenschein genommen worden ist, hat der Senat schon Bedenken, ob es sich bei dieser Sendung um ein urheberrechtsschutzfä-higes Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt, das eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Diese liegt nämlich nur dann vor, wenn der Film sich durch Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes und die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen als Ergebnis individuellen geistigen Schaffens darstellt (BGHZ 90, 219, 222 - "Filmregisseur" -; BGH GRUR 1987, 362, 363 - "Filmzitat" -). Abgesehen von der Spielfilmein-blendung beschränkt sich der Inhalt der streitge-genständlichen Sendung im Wesentlichen jedoch auf Interviews mit einem durch eine Gesichtsmaske unkenntlich gemachten Mann, der über seine Berufs-tätigkeit als "Callboy" berichtet, und mit einer gleichfalls durch eine Gesichtsmaske unkenntlich gemachten Frau, die als Kundin von "Callboys" vorgestellt und zu dem Thema der Sendung sowie zu ihren Beweggründen und Motiven befragt wird. Beide Interviews erschöpfen sich dabei in einem Frage- und Antwortspiel zu dem behandelten Thema. Zwar kann Interviewsendungen nicht grundsätzlich der Werkcharakter abgesprochen werden; der hierfür nötige schöpferische Eigentümlichkeitsgrad ist je-doch nur dann zu bejahen, wenn sich die Interviews durch phantasievolle Fragen, Überleitungen und Einwürfe deutlich von einem alltäglichen Geplauder abheben (BGHZ 38, 356, 358 f. - "Fernsehwiedergabe von Sprachwerken" -; BGHZ 79, 362, 367 - "Quizma-ster" -). Ob der streitgegenständlichen Sendung "Der flotte Dreier" ein solcher schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad zukommt, erscheint zweifel-haft; dies kann jedoch vorliegend offenbleiben.

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An einem zulässigen Kurzzitat im Sinne des § 51 Nr. 2 UrhG fehlt es nämlich schon 20

deshalb, weil die Einblendung des Filmausschnittes aus dem Spielfilm "...aber Jonny!" nicht durch einen zu-lässigen Zitatzweck gerechtfertigt war. Zwischen der Sendung "Der flotte Dreier" und dem in die-ser Sendung verwendeten Zitat aus dem Spielfilm bestand keine innere Verbindung, da das Zitat weder als Beleg für eine im zitierenden Werk vertretene Auffassung dient noch eine Grundlage für Erörterungen in dem zitierenden Werk bildet (vgl. BGH GRUR 1987, 34, 35 - "Liedertextwiedergabe I" -).

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22In der Sendung der Beklagten beginnt die Moderato-rin die Überleitung zu dem Filmausschnitt mit der Frage "Was sind das für Männer und was sind das für Frauen, die diese Männer für Sex bezahlen?". Soweit der Filmausschnitt auf diese Frage, auf die die Moderatorin selbst keine Antwort bietet, die Frage beantworten soll, erspart sich die Modera-torin durch das Zitat lediglich eigene Ausführun-gen, so daß kein zulässiger Zitatzweck vorliegt (KG GRUR 1970, 616, 618 - "Eintänzer" -).

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24Mit der weiteren Moderation "Ich zeige Ihnen jetzt erst einmal einen Ausschnitt aus dem Film ..., der zeigt, wie schwer man sich als Mann in diesem un-gewöhnlichen Beruf tut" gibt die Moderatorin zwar einen Zweck des folgenden Filmzitates an, nämlich die Schwierigkeit aufzuzeigen, die ein Callboy mit seinem "Beruf" und dem eigenen Rollenverständnis hat; dieser Zweck ist jedoch mit dem betreffenden Filmausschnitt nicht zu erreichen, da es sich nicht um eine dokumentarische Aufnahme auf der Grundlage eines authentischen Schicksals, sondern um die Verfilmung einer fiktiven, zu Unterhal-tungszwecken erdachten Geschichte handelt. Dies ergibt sich auch aus dem Kommentar der Moderatorin nach der Einblendung des Filmausschnittes, in dem sie wörtlich erklärt "Das war er also, unser Film-spaß, aber jetzt zur harten Wirklichkeit". Damit gibt die Moderatorin zu erkennen, daß sie das Zi-tat nicht ernstlich zum Beleg über die Schwierig-keiten eines Mannes in diesem "ungewöhnlichen Be-ruf" heranziehen will. Mit diesem Kommentar belegt die Moderatorin selbst, daß der Filmausschnitt mit dem Thema der Fernsehsendung, nämlich der "harten Wirklichkeit", nichts zu tun hat.

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26Auch aus den anschließend gesendeten Interviews mit den beiden Studiogästen ergibt sich nicht, daß das Filmzitat zum Beleg eigener Gedanken der Mode-ratorin diente oder Grundlage für die Erörterungen mit den Gesprächspartnern bildete (BGH GRUR 1987, 34, 35 - "Liedertextwiedergabe I "). In dem ein-geblendeten Filmausschnitt ging es lediglich da-rum, daß eine "Kundin" auf eine Anzeige hin die Wohnung eines Mannes betrat, der wohl als "Call-boy" inseriert hatte. Der Filmausschnitt zeigt die Verlegenheit der handelnden Personen, die anschließenden Verhandlungen über den Preis mit dem Geschäftspartner des "Callboys" und die einleiten-den Gespräche zwischen "Callboy" und "Kundin" über deren Wünsche. Diese Thematik wird in den beiden anliegenden Interviews nicht angesprochen. Der männliche Interviewpartner schilderte auf Frage vielmehr, wie er zu seinem "Beruf" gekommen war, welche Voraussetzungen man für diese Tätigkeit erfüllen müsse, welche Leistungen er selbst biete und welche besonderen Erlebnisse er gehabt habe. Lediglich die von dem männlichen Interviewpartner genannten

Preise stimmten mit denen überein, die im Film genannt wurden. Selbst bei diesem einzigen Berührungspunkt gingen weder die Moderatorin noch ihr Interviewpartner auf den gezeigten Ausschnitt des Spielfilmes ein.

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28Ebenso wurde in dem Interview mit der als "Kundin" vorgestellten Gesprächspartnerin nicht auf den gezeigten Ausschnitt des Spielfilmes eingegangen. Die Interviewpartnerin schilderte vielmehr, aus welchen Beweggründen sie "Callboys" aufsucht, wie häufig sie dies schon getan habe und welche Erleb-nisse sie dabei gehabt habe. Auf die in dem Spiel-film gezeigten Hemmungen und Unsicherheiten der dort dargestellten "Kundin" ging weder die Modera-torin noch ihre Gesprächspartnerin ein.

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30Auch in den anschließend gesendeten Gesprächen mit vier verschiedenen Telefonanrufern werden keine Beiträge zu dem gezeigten Filmausschnitt gebracht, sondern vielmehr Fragen an die beiden Inter-viewpartner gestellt.

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32Nach allem diente der Filmausschnitt nicht als Grundlage für die vorangegangenen oder folgenden Eröterungen zum Thema der Sendung, sondern ledig-lich als "Dekoration" oder gar als "Blickfang" für diese Sendung, so daß es an einer inneren Verbin-dung zwischen der zitierenden Sendung und dem zi-tierten Filmausschnitt fehlt.

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34Soweit die Beklagte sich darauf beruft, daß die Einblendung des Filausschnittes belegen solle, daß es sich bei "Callboys" weder um eine Erfindung noch um eine Erscheinung jüngster Vergangenheit handelt und daß dieser "Beruf" nicht auf den Bereich männlicher Homosexualität beschränkt ist, so ist der Ausschnitt aus einem Unterhaltungs-film, dem eine erfundene Geschichte zugrundeliegt, ohnehin nicht geeignet, eine Aussage über die Realität des "Callboy-Lebens" zu belegen. Darüber hinaus müßte der Zitatzweck auch in der objektiven Gestaltung des zitierenden Werkes seinen Nieder-schlag gefunden haben. Der vorgetragene Zweck des Zitats, zu belegen, daß der Callboy ein alt-hergebrachter "Berufsstand" auch im Bereich der Heterosexualität ist, ergibt sich weder aus der Anmoderation des Filmausschnittes, noch aus dem Filmausschnitt selbst, noch aus der nachfolgenden Überleitung zu den Studiogesprächen. Somit war der - von der Beklagten behauptete - beabsichtigte Zweck des Zitats in der objektiven Gestaltung der Sendung nicht erkennbar; es fehlte jeder äußere Bezug zwischen den Aussagen der Moderatorin und dem Zitat selbst.

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36Da die Voraussetzungen eines zulässigen Kurzzitats nach § 51 Nr. 2 UrhG analog nicht vorliegen, hat die Beklagte durch die Einblendung des Filmaus-schnittes das ausschließliche Senderecht der Klä-gerin aus § 20 UrhG verletzt.

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38Bei der Bestimmung der Schadenshöhe macht die Klägerin, der grundsätzlich drei Berechnungsmög-lichkeiten zur Verfügung stehen, zulässigerweise von derjenigen der Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr, die die Beklagte hätte entrichten müssen, wenn sie das verletzte Recht ordnungsgemäß erworben hätte Gebrauch (Lizenzanalogie). Angemes-sen ist hierbei ein Lizenzbetrag, den bei vertrag-licher Einräumung eines entsprechenden Nutzungs-rechtes ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte (BGH GRUR 1987, 36 - "Liedertextwiedergabe II" -). Der Verletzte darf grundsätzlich weder besser noch schlechter gestellt werden als ein vertraglicher Lizenznehmer. Da die Klägerin die alleinige Inha-berin der Fernsehauswertungsrechte für den streit-gegenständlichen Film im deutschsprachigen Raum ist, hätte die Beklagte das Senderecht für den von ihr ausgestrahlten Filmausschnitt nur von der Klägerin und nur zu deren üblichen Konditionen erwerben können. Daher bildet der von der Klägerin im Verhältnis zu privaten Fernsehanstalten übli-cherweise geforderte Betrag von 275,00 DM/NFM die angemessene Lizenzgebühr, § 287 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat dargelegt, daß auch die Beklagte Lizenzgebühren in dieser Höhe mehrfach an sie gezahlt hat. Zwar wurden diese von der Klägerin vorgelegten Verträge erst nach der Ausstrahlung der streitgegenständlichen Sendung abgeschlossen, sie liegen jedoch in einem zeitlich engen Zusam-menhang mit der ausgestrahlten Sendung, da der erste - vorgelegte - Vertrag weniger als 3 Wochen nach dieser Sendung geschlossen wurde. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht hinreichend substantiiert, wenn die Beklagte die Höhe der an-gemessenen Lizenzgebühr lediglich mit Nichtwissen bestreitet. Auch die Tatsache, daß die Klägerin im Jahre 1991 von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lediglich eine Lizenzgebühr i.H.v. 250,00 DM/NFM zuzüglich Mehrwertsteuer verlangt hat, ist kein hinreichendes Indiz dafür, daß die geforderte Lizenzgebühr i.H.v. 275,00 DM/NFM über-höht ist. Die Klägerin hat - unbestritten - dar-gelegt, daß diese Lizenzgebühren auf längerfristi-ge Verträge mit öffentlichrechtlichen Rundfunkan-stalten zurückzuführen sind.

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40Da der von der Beklagten gesendete Filmausschnitt unstreitig eine Dauer von 2 Minuten und 25 Sekun-den mit einer Länge von 68,875 NFM hatte, ergibt sich daraus eine Netto-Lizenz von 18.940,00 DM, so daß zuzüglich Mehrwertsteuer ein Gesamtbetrag von 20.266,47 DM gerechtfertigt ist.

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Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 284, 288 BGB begrün-det, da sich die Beklagte nach Fristsetzung seit dem 9. Januar 1992 in Verzug befand. 42

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 44

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Die nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten entspricht dem 46

Wert ihres Unterlie-gens im Rechtsstreit.

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Anmerkungen zum Urteil