Urteil des OLG Köln vom 26.10.1999, 22 U 237/98

Entschieden
26.10.1999
Schlagworte
Kläger, Widerruf, 1995, Vereinbarung, Abweisung der klage, Treu und glauben, Notlage, Höhe, Erhöhung, Wirtschaftliche lage
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Oberlandesgericht Köln, 22 U 237/98

Datum: 26.10.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 U 237/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 91 O 56/98

Tenor: Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.9.1998 - 91 0 56/98 - abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefaßt: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 12.994,80 DM nebst 4 % Zinsen von 1.257,74 DM seit dem 1.8.1998, von weiteren 1.257,74 DM seit dem 1.9.1998, von weiteren 1.257,74 DM seit dem 1.10.1998, von weiteren 1.257,74 DM seit dem 1.11.1998, von weiteren 1.257,74 DM seit dem 1.12.1998, von weiteren 1.341,22 DM seit dem 1.1.1999, von weiteren 1.341,22 DM seit dem 1.2.1999, von weiteren 1.341,22 DM seit dem 1.3.1999, von weiteren 1.341,22 DM seit dem 1.4.1999, von weiteren 1.341,22 DM seit dem 1.5.1999 zu zahlen; 2. an den Kläger ab dem 1.6.1999 über das bisherige Ruhegeld in Höhe von 2.010,30 DM hinaus monatlich DM 1.341,22 DM nebst 4 % Zinsen seit Fälligkeit (jeweils am 1. eines Mo-nats) zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach folgender Maßgabe abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet: Die Vollstreckung aus dem Tenor zu I 1) und den bei Verkündung des Urteils fälligen Beträge aus dem Tenor zu I 2) (bis 01.10.1999 einschließlich = 6.706,10 DM) sowie wegen der Kosten: durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 DM; die Vollstreckung aus den weiteren jeweils monatlich fällig werdenden Beträgen gemäß dem Tenor zu I 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 1.500,00 DM.

T a t b e s t a n d 1

2Der am 29.7.1938 geborene Kläger war seit dem 1.8.1964 im K.-Konzern tätig, zuletzt aufgrund des Anstellungsvertrages vom 10.3.1992, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 11 f. d.A.), als Geschäftsführer der K. Consult GmbH.

3Bereits im Anstellungsvertrag vom 4.6.1970 war dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung gemäß der Leistungsordnung des E.er Verbandes (im folgenden: LO) zugesagt worden. Bei der K. Consult GmbH war er zuletzt gemäß Schreiben vom 3.2.1994 (Bl. 20 d.A.) in Gruppe "M" eingestuft.

4Am 15.5.1995 schloß die K. Consult GmbH, vertreten durch die K. AG, mit dem Kläger eine Aufhebungsvereinbarung (Bl. 21,22 d.A.), nach der das Dienstverhältnis zum 31.12.1995 endete und unter anderem eine zum 31.12.1996 fällige Abfindung in Höhe von 275.500,- DM brutto vorgesehen war. In Ziffer 8 der Vereinbarung heißt es:

5"Ab Eintritt des Versorgungsfalles, frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres, erhalten Sie ein Ruhegeld durch den E.er Verband in Höhe von 100 % der Gruppe "M" (Gruppenendbetrag z.Z. DM 5.000,- brutto) gemäß Leistungsordnung. § 3 Ziffer 7 der Leistungsordnung des E.er Verbandes wird auf den Zeitraum vom 63. bis 65. Lebensjahr begrenzt."

6Mit Schreiben von Juni 1996 widerrief die K. AG die Bestandteile der zugesagten betrieblichen Altersversorgung, "die nicht dem Schutz des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung unterliegen (u.a. Verzicht auf ratierliche Kürzung gemäß § 2 BetrAVG und/oder Verzicht auf Abschläge gemäß § 3 der LO EV)" (Bl. 23, 24 d.A.). Als Grund für den Widerruf ist in dem Schreiben die zwingende Erforderlichkeit einschneidender Sanierungsmaßnahmen zur Abwendung der Überschuldung der K. Gruppe genannt.

7Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger in erster Instanz die Feststellung begehrt, daß ihm ab dem 60. Lebensjahr ein betriebliches Ruhegeld gemäß dem dann gültigen Gruppenendbetrag der Gruppe "M" der Leistungsordnung A des E.er Verbandes unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr zu zahlen sei.

8Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte, auf die die K. Consult GmbH verschmolzen worden ist, sei verpflichtet, bei der Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes die jeweilige Erhöhung der Gruppenendbeträge der LO an ihn weiterzugeben. Der im Juni 1996 erklärte teilweise Widerruf der Versorgungszusage sei unwirksam. Er sei zum einen nicht von der K. Consult GmbH, seiner Arbeitgeberin erklärt worden, zum anderen sei der Widerruf auch aus materiellen Gründen unwirksam. Da die Vereinbarung über das betriebliche Ruhegeld Bestandteil des Aufhebungsvertrages sei, sei sie nicht einseitig widerrufbar. Die Verbesserung seiner betrieblichen Altersversorgung in der Vereinbarung sei ein wesentlicher Punkt gewesen, der ihn, den Kläger zum freiwilligen Ausscheiden veranlaßt habe. Darüberhinaus lägen aber auch die Voraussetzungen für den Widerruf einer Versorgungszusage allgemein nicht vor, da die K. Consult GmbH sich nicht in einer wirtschaftlichen Notlage befunden habe und es auf die Lage des K.-Konzerns nicht ankomme. Es liege auch weder, wie von der Rechtsprechung gefordert, ein unabhängiges Sachverständigengutachten über die wirtschaftliche Lage des Konzerns vor noch ein überprüfter Sanierungsplan. Auch die notwendige Einschaltung des Pensionssicherungsvereins (PSV) sei unterblieben. Schließlich sei der Widerrruf auch deshalb unverhältnismäßig, weil er, der Kläger, durch sein vorzeitiges Ausscheiden bereits ein besonderes Sanierungsopfer erbracht habe.

Der Kläger hat beantragt, 9

10festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalles nach Vorlage des Rentenbescheides, frühestens ab dem 60. Lebensjahr, ein betriebliches Ruhegeld gemäß dem dann gültigen Gruppenendbetrag der Gruppe M der Leistungsordnung A des E.er Verbandes unter Zugrundelegung einer

Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Die Beklagte hat vorgetragen, die betriebliche Altersversorgung des Klägers bestimme sich nach Teil II der Leistungsordnung A des E.er Verbandes. Bereits deshalb nehme der Kläger nicht an einer Erhöhung der Gruppenendbeträge nach Teil I der Leistungsordnung teil. Eine entsprechende Zusage sei ihm in der Aufhebungsvereinbarung nicht gemacht worden. Der Widerruf der nicht insolvenzgeschützte Teile der zugesagten betrieblichen Altersversorgung durch Schreiben der K. AG von Juni 1996 sei wirksam. Die K. AG habe erkennbar in Vertretung der K. Consult GmbH gehandelt und sei auch entsprechend bevollmächtigt gewesen. Ein Widerruf der nicht insolvenzgeschützten Teile des zugesagten betrieblichen Ruhegeldes sei nach § 18 c LO bzw. den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, auch, soweit die Zusage in einer Aufhebungsvereinbarung enthalten sei. Aufgrund der Manipulationen bei der K. W. AG sei der gesamte Konzern in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Notlage geraten, die angesichts der vertraglichen Verflechtungen auch die K. Consult GmbH unmittelbar betroffen habe. Diese Notlage sei nur durch ein Sanierungspaket, an dem sich die Banken, die Stadt K., der P. und die Belegschaft beteiligt hätten, zu beheben gewesen. Die den Kläger treffenden Kürzungen seien in diesem Rahmen angemessen und verhältnismäßig. Vor dem Widerruf sei auch der Pensionssicherungsverein eingeschaltet worden. Die erforderliche Betriebsanalyse eines Sachverständigen liege in dem berichtigten Geschäftsbericht 1995 vor, der von der C. Deutsche Revision AG geprüft und bestätigt worden sei. Das Sanierungsprogramm sei durch die Wirtschaftsprüfer W. und K. bzw. R. B. und Partner geprüft und bestätigt worden.

14Durch Urteil vom 9.9.1998 - 91 0 56/98 -, auf das wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage insoweit stattgegeben, als es festgestellt hat, daß dem Kläger ein betriebliches Ruhegeld gemäß dem jeweils gültigen Gruppenendbetrag der Gruppe M der LO unter Berücksichtigung einer ratierlichen Kürzung nach § 2 BetrAVG bezogen auf den 30.6.1996 und einer Kürzung gemäß § 3 (7) LO bezogen auf den 30.6.1996 zu zahlen sei. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, daß dem Kläger ein dynamisiertes Ruhegeld unter Einbeziehung der jeweiligen Erhöhungen der Gruppenendbeträge der LO zustehe. Die Klage sei demgegenüber unbegründet, soweit die nicht insolvenzgeschützten Zusagen im Aufhebungsvertrag vom 15.5.1995 betroffen seien. Der Widerruf dieser Zusagen sei rechtswirksam.

15Gegen dieses, ihm am 29.9.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28.10.1998 Berufung eingelegt, die er am 11.1.1998 nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist begründet hat.

16Die Beklagte hat gegen das ihr am 2.10.1998 zugestellte Urteil am 2.11.1998 Berufung eingelegt, die sie am 24.11.1998 begründet hat.

17

Der Kläger begehrt mit der Berufung nunmehr Zahlung der fälligen Beträge bis einschließlich Mai 1998 und Verurteilung zur künftigen Leistung ab dem 1.6.1999 auf der Grundlage der Versorgungszusage im Aufhebungsvertrag. Die Beklagte begehrt die 13

vollständige Abweisung der Klage.

Der Kläger wiederholt und vertieft im wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere die von ihm vertretenen Rechtsauffassungen. 18

Der Kläger beantragt, 19

20

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, 21

22

1.23

24

an den Kläger DM 12.994,80 nebst 4 % Zinsen von 25

26

DM 1.257,74 seit dem 1.8.1998, von weiteren 27

28

DM 1.257,74 seit dem 1.9.1998, von weiteren 29

30

DM 1.257,74 seit dem 1.10.1998, von weiteren 31

32

DM 1.257,74 seit dem 1.11.1998, von weiteren 33

34

DM 1.257,74 seit dem 1.12.1998, von weiteren 35

36

DM 1.341,22 seit dem 1.1.1999, von weiteren 37

38

DM 1.341,22 seit dem 1.2.1999, von weiteren 39

40

DM 1.341,22 seit dem 1.3.1999, von weiteren 41

42

DM 1.341,22 seit dem 1.4.1999, von weiteren 43

44

DM 1.341,22 seit dem 1.5.1999 45

46

zu zahlen. 47

48

2.49

50

an den Kläger ab dem 1.6.1999 über das bisherige Ruhegeld hinaus monatlich DM 1.341,22 nebst 4 % Zinsen seit Fälligkeit (jeweils am 1. eines Monats) zu zahlen. 51

52

3.53

54

hilfsweise: nach dem erstinstanzlichen Schlußantrag des Klägers zu entscheiden, 55

56

4.57

58

die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen, 59

60

5.61

62

der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. 63

Die Beklagte beantragt, 64

65

1.66

67

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 9.9.1998 - 91 0 56/98 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. 68

69

2.70

71

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 72

73

3.74

75

die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 76

77Auch die Beklagte wiederholt und vertieft im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere die von ihr vertretenen Rechtsauffassungen.

78Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 79

80Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg, die - gleichfalls zulässige - Berufung der Beklagten ist demgegenüber unbegründet.

I. 81

82Der Übergang des Klägers von dem in erster Instanz gestellten Feststellungsantrag zu dem Leistungsantrag hinsichtlich der inzwischen fällig gewordenen Ansprüche gemäß dem Antrag zu 1) und auf künftige Zahlung gemäß dem Antrag zu 2) ist zulässig. Insbesondere kann der Kläger gemäß § 259 ZPO in Verbindung mit § 258 ZPO Klage auf zukünftige Leistung erheben.

II. 83

84Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus der mit der K. Consult GmbH geschlossenen Aufhebungsvereinbarung vom 15.5.1995 das dort zugesagte Ruhegeld in vollem Umfang und in Höhe der im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Anträge zu.

1.85

Dem Kläger ist in der Aufhebungsvereinbarung ein dynamisiertes Ruhegeld unter 86

Zugrundelegung des jeweils gültigen Gruppenendbetrages der Gruppe M der LO zugesagt worden, bei dem die versicherungsmathematische Kürzung nach § 3 Abs. 7 LO sowie die ratierliche Berechnung nach § 2 BetrAvG bzw. § 11 LO auf den Zeitraum vom 63. bis 65. Lebensjahr beschränkt sein sollten.

87Über die Vereinbarung hinsichtlich der beiden letzteren Punkte streiten die Parteien nicht. Sie streiten vielmehr nur darüber, ob der Kläger an den jeweiligen Erhöhungen der Gruppenendbeträge durch den E.er Verband teilhaben sollte.

88Letzteres ist zu bejahen, weil der Kläger nach dem Zweck und Gesamtzusammenhang der Regelung so gestellt werden sollte, als wäre er am 31.12.1995 im Alter von 63 Jahren aus den Diensten der Consult GmbH ausgeschieden.

89Wäre der Kläger am 31.12.1995 aus dem Unternehmen ausgeschieden, hätte er nach § 3 I b der LO Anspruch auf ein voll dynamisiertes Ruhegeld nach Maßgabe des jeweiligen Gruppenendbetrages gehabt. Ihm wären demgemäß die jeweiligen Erhöhungen des Gruppenendbetrages zugute gekommen.

90Neben den sich aus der Vereinbarung von 100 % des Gruppenendbetrages und der Begrenzung der versicherungsmathematischen Kürzung nach § 3 Abs. 7 LO auf den Zeitraum vom 63. bis 65. Lebensjahr ergebenden klaren Hinweisen auf einen entsprechenden Willen der Parteien spricht insbesondere die Formulierung "(Gruppenendbetrag z.Z. DM 5000,- DM brutto)" für eine derartige Auslegung der Vereinbarung. Diesen Klammerzusatz konnte jedenfalls der Kläger nach seinem Empfängerhorizont nicht so verstehen, daß hiermit nur Gruppenendbetragserhöhungen bis zu seinem Ausscheiden am 31.12.1995 erfaßt sein sollten. Wäre dies der Fall gewesen, hätte nämlich nichts näher gelegen, als eine Formulierung zu wählen, nach der der am 31.12.1995 geltende Gruppenendbetrag Grundlage der Berechnung der Versorgung sein sollte. Daß tatsächlich die Beklagte bzw. die K. AG Derartiges nicht zum Ausdruck bringen wollte, ergibt sich im übrigen auch daraus, daß die Beklagte gemeint hat, schon die Gruppenendbetragserhöhung vom 16.1.1995 und aufgrund der Folgebeschlüsse nicht weitergeben zu müssen. Bis Ende 1995 bestand daher aus ihrer Sicht gerade keine Unklarheit über die Höhe des Gruppenendbetrages.

91Damit haben die Parteien im Ergebnis eine Ruhegeldgewährung nach Teil I der LO vereinbart, indem sie den Kläger so stellen wollten, als sei er am 31.12.1995 im Alter von 63 Jahren ausgeschieden (vgl. zur Auslegung in vergleichbaren Fällen OLG Karlsruhe 12 U 114/98, Bl. 848, 850 d.A.; LAG Köln 13 (4) Sa 393/98, Bl. 778, 788 f. d.A.; LAG Köln 13 (4) Sa 198/98, Bl. 671, 679 f. d.A.).

92Einer Vernehmung des von Kläger dazu benannten Zeugen L., daß hierüber bei Abschluß der Aufhebungsvereinbarung Einigkeit bestanden habe, bedurfte es daher nicht. Das vom Kläger vorgelegte Vernehmungsprotokoll des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 7568/97- vom 21.1.1999 über die Vernehmung des Zeugen L. (Bl. 821 d.A.) bestätigt allerdings das Vorbringen des Klägers. Anhaltspunkte dafür, daß die Aussage des Zeugen nicht den Tatsachen entspricht, hat die Beklagte nicht vorgetragen, sie hat sich vielmehr darauf beschränkt zu wiederholen, ihr sei nicht bekannt, welche Aussagen der Zeuge L. damals dem Kläger gegenüber gemacht habe.

2.93

94Die vom Kläger mit seinen Anträgen begehrte Zugrundelegung der zwischenzeitlich erfolgten Gruppenendbetragserhöhungen ist nicht bereits aufgrund des Beschlusses des Vorstands des E.er Verbandes vom 16.1.1995, der Folgebeschlüsse sowie aufgrund der späteren Änderung der Satzung und der Leistungsordnung ausgeschlossen.

a) 95

96Der Vorstandsbeschluß vom 16.1.1995, in dem der Vorstand des E.er Verbandes beschlossen hat, die Gruppenbetragserhöhung ab dem 1.1.1995 um 3 % binde Mitgliedsunternehmen nicht, wenn und soweit deren schwierige wirtschaftliche Situation eine derartige Erhöhung nicht zulasse, hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis der Beklagten als Mitgliedsunternehmen zu ihrem ehemaligen Mitarbeiter. Diesem gegenüber ist vielmehr allein die Leistungsordnung sowie die entsprechende mit ihm getroffene Vereinbarung maßgeblich (BAG EzA § 7 BetrAVG Nr. 48, Bl. 392, 402 d.A.).

aa) 97

98Die weiteren Gruppenendbetragserhöhungen enthalten schon keine derartige Regelung. Der erst in der Vorstandssitzung am 9.9.1996 gefaßte Beschluß über die Änderung des § 5 Abs 1 S. 2 der Satzung zeigt im übrigen, daß auch eine Satzungsänderung vor diesem Zeitpunkt - durch Beschluß vom 16.1.1995 - nicht erfolgt war.

99Die Erklärung vom 16.1.1995 ist auch nicht dahin auszulegen, daß sie für alle weiteren Gruppenendbetragserhöhungen Bindungswirkung entfalten sollte. Vielmehr bezieht sich die Einschränkung der Bindungswirkung "wenn und soweit" die wirtschaftliche Situation eine Erhöhung nicht zulasse, nach dem Wortlaut der Erklärung ausschließlich auf den Beschluß einer Gruppenendbetragserhöhung ab 1.1.95 um 3% und richtet sich damit jedenfalls nur auf den in dieser Sitzung gefaßten Erhöhungsbeschluß. Für eine zeitliche Ausdehnung dieser Klausel über den konkreten Erhöhungsbeschluß hinaus gibt es keine Anhaltspunkte (so auch LAG Köln - 13 (4) Sa 198/98 - Bl. 671, 682 d.A.).

bb) 100

101Der Ausschluß der Bindungswirkung der Gruppenendbetragserhöhung und die Rückgabe einer Einzelfallenscheidung an das Mitgliedsunternehmen wäre, wenn dies Inhalt und Absicht des Beschlusses vom 16.1.1995 gewesen wäre, jedenfalls nach der Leistungsordnung des E.er Verbandes unwirksam.

102Eine Versorgungszusage nach der Leistungsordnung des E.er Verbandes hat zum Inhalt, daß die versprochene Leistung sich nach den Bedingungen in der dem Verband angeschlossenen Industrie richtet, die sich in den Gruppenendbetragserhöhungen niederschlagen, und nicht auf die Lage des einzelnen Arbeitgebers abzustellen ist. Dieser Verpflichtung zur Festlegung der Leistungsinhalte unter Berücksichtigung der im Bereich der angeschlossenen Industrie geltenden Verhältnisse durch den Vorstand des E.er Verbandes widerspricht es, wenn die Einzelfallentscheidung, ob ein Mitgliedsunternehmen an einem Erhöhungsbeschluß teilnehmen will oder nicht, diesem Unternehmen überlassen bleibt (LAG Köln aaO S. 683; OLG Karlsruhe 12 U 114/98 Bl. 848, 853 f.).

103Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BAG in ZIP 1997, S. 740 f., vielmehr bestätigt diese Entscheidung letztlich die hier vertretene Auffassung. In dem vom BAG entschiedenen Fall war es gerade nicht dem einzelnen Unternehmen überlassen zu entscheiden, ob es aus wirtschaftlichen Gründen einer Gruppenendbetragserhöhung folgen wollte. Vielmehr erfolgte die Entscheidung im Rahmen und getragen von der dort maßgeblichen Satzung des Bochumer Verbandes durch den Vorstand selbst und beinhaltete eine - wenn auch zwischen verschiedenen Branchenzweigen differenzierende brancheneinheitliche Anpassung der Leistungsbedingungen. Hierauf hat das BAG bei seiner Beurteilung entscheidend abgestellt und festgestellt, daß das angestrebte Konditionenkartell auch dann bestehen bleibe, wenn eine nach Branchen differenzierte Leistungsanpassung erfolge (vgl. auch LAG Köln aaO Bl. 683 d.A.).

104Eine Rückgabe der Entscheidung über die Erhöhung an das jeweilige Mitgliedsunternehmen ließe es im übrigen für die betroffenen Mitarbeiter und Versorgungsberechtigten völlig offen und unklar, welcher Versorgungsbetrag im Einzelfall zugrundezulegen ist, und wäre schon deshalb unzulässig (LAG Köln aaO Bl. 683 d.A.).

105Danach kommt eine fehlende Bindung der Beklagten an die Gruppenendbetragserhöhungen nur unter den Voraussetzungen in Betracht, unter denen ein Widerruf von Leistungen zulässig ist, nämlich nur bei einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers im Sinne des § 7 I S. 3 Nr. 5 BetrAVG (OLG Karlsruhe aaO Bl. 855 d.A; BAG DB 1988, 2311 f.). Eine schwierige wirtschaftliche Situation kann hierfür nicht ausreichen.

b) 106

107Aus den gleichen Gründen kann auch die Änderung der Satzung ab 1.1.1997 das Mitgliedsunternehmen nicht berechtigen, Gruppenendbetragserhöhungen allein bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht an seine Arbeitnehmer und Versorgungsberechtigten weiterzugeben. Vielmehr betrifft diese Änderung der Satzung nur die Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Verband (BAG a.a.O., Bl. 404 d.A.).

c) 108

109Auch die Änderung der LO ab 1.1.1997 in § 3 Abs. 1 b) LO, daß sich das Ruhegeld nach dem bei Eintritt des Leistungsfalles geltenden Gruppenbeträgen richtet, betrifft den Anspruch des Klägers nicht. Sein Anspruch auf Teilnahme an den Gruppenendbetragserhöhungen beruht nämlich nicht auf der Vereinbarung der Geltung der jeweils gültigen LO im Anstellungsvertrag, sondern auf der Vereinbarung der Teilnahme an den jeweiligen Gruppenendbetragserhöhungen im Aufhebungsvertrag, die ihrerseits nicht unter dem Vorbehalt einer Änderung der Leistungsordnung stand. Eine Änderung dieser vertraglichen Zusage kann eine Änderung der Leistungsordnung nicht bewirken. Voraussetzung hierfür wäre vielmehr ein wirksamer Widerruf durch die Beklagte.

2.110

Der Widerruf der dem Kläger im Aufhebungsvertrag erteilten Versorgungszusagen durch das Schreiben der K. AG von Juni 1996 ist nicht wirksam. Es liegt bereits keine 111

wirksame Widerrufserklärung vor.

a) 112

113Hinsichtlich der Geltung des jeweiligen Gruppenendbetrags ist ein solcher Widerruf bereits nach dem Inhalt des Schreibens nicht erklärt worden. Der Widerruf der Bestandteile der Zusage, die nicht dem Schutz des BetrAVG unterlagen, bezog sich ausdrücklich in Form des Klammerzusatzes nur auf den Verzicht auf die ratierliche Kürzung nach § 2 BetrAVG und/oder den Verzicht auf Abschläge nach § 3 VII LO. Allein der Zusatz "u.a." vor der Nennung dieser Bestandteile läßt nicht hinreichend klar auf die Erstreckung des Widerrufs auch auf die Erhöhung der Gruppenendbeträge schließen. Ein derartiges Verständnis würde nämlich die rechtliche Wertung voraussetzen, daß dieser Teil der Vereinbarung zu den nicht insolvenzgeschützen Versorgungsteilen gehört, die allein widerrufen werden sollten.

114Einen Widerruf insoweit hat die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin auch nicht erklären wollen. Sie hat sich hierauf erst im Verlauf des Berufungsverfahrens berufen, nachdem sie noch in ihrer Berufungsbegründung den Widerruf der Vereinbarung insoweit nicht geltend gemacht hatte. Im Verfahren und, soweit ersichtlich auch bei Abfassung des Schreibens von Juni 1996 hat die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin erkennbar gemeint, die Erhöhung der Gruppenendbeträge sei nicht Gegenstand der dem Kläger im Aufhebungsvertrag erteilten Zusage.

b) 115

116Im übrigen - und das gilt auch bei Annahme einer Widerrufserklärung gemäß Schreiben von Juni 1996 hinsichtlich der Erhöhung der Gruppenendbeträge - liegt eine wirksame Widerrufserklärung insgesamt jedenfalls mangels Vertretungsmacht der K. AG zur Erklärung des Widerrufs nicht vor.

aa) 117

Die Erklärung des Widerrufs ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine etwaige Anpassung der Versorgungszusagen aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers und unterliegt daher sämtlichen Bestimmungen über die Wirksamkeit von Willenserklärungen.

119

Zwar ist der Widerruf von Versorgungszusagen aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage 7 I Nr. 5 BetrAVG, § 18 c LO) ein Anwendungsfall der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BAG DB 1988, 2311; EzA § 7 BetrAVG Nr. 48, Bl. 392, 403 d.A., vgl. zum Meinungsstand Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. vor § 7 Rn. 83, 84). Nach der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage führt grundsätzlich eine Veränderung der Geschäftsgrundlage zu einer Vertragsanpassung oder -aufhebung ex lege; der entsprechende Ausspruch im Urteil hat insoweit nur feststellende Wirkung (allg. Auffassung, vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Auflage, § 242 Rn 130). Ohne die Ausübung der Befugnis, die Versorungszusage zu widerrufen, wird aber bei einem Widerruf von Versorgungszusagen aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage der Arbeitgeber von seinen Verpflichtungen nicht frei, er muß vielmehr die Versorgungszusage durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung widerrufen (BAG, Urteil vom 16.12.1979 - 3 AZR 274/78 - AP Nr. 4 zu § / BetrAVG; OLG Karsruhe Urteil vom 6.5.1999 - 12 U 114/98 -, Bl.848, 858 f. d.A.; Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. 118

Vor § 7 Rn 117), wobei der Widerruf unverzüglich zu erfolgen hat. Das rechtfertigt sich daraus, daß einerseits der Berechtigte ein schützenswertes Interesse daran hat, frühzeitig Klarheit über die ihm gebührende Leistung zu haben, auf die er in aller Regel angewiesen ist und auf die er seine Lebensplanung ausgerichtet hat, und daß andererseits nur der jeweilige Arbeitgeber in der Lage ist, den Eintritt und den Zeitpunkt der wirtschaftlichen Notlage sowie den notwendigen Umfang der Kürzungen zu beurteilen (OLG Karlsruhe a.a.O.).

bb) 120

121Bereits ein Handeln der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemäß´§ 164 BGB im Namen der Consult GmbH als Arbeitgeberin des Klägers ist dem Widerrufsschreiben auch in Zusammenhang mit den sonstigen Umständen nicht hinreichend zu entnehmen. Zwar betraf der Widerruf die mit der Consult GmbH geschlossene Aufhebungsvereinbarung. In dem Schreiben von Juni 1996 ist aber demgegenüber nur auf die Notlage des Konzerns als Widerrufsgrund Bezug genommen worden. Der Kläger konnte daher die Erklärung so auffassen, daß die K. AG als Konzernmutter glaubte, selbst und aus eigener Macht zum Widerruf befugt zu sein. Dies gilt umsomehr, als die K. AG, wenn sie in der Vergangenheit in Vertretung der Consult GmbH aufgetreten war, stets ausdrücklich auf das Vertretungsverhältnis hingewiesen hatte. Ein solcher Hinweis aber fehlt in dem hier fraglichen Widerrufsschreiben.

cc) 122

Darüberhinaus fehlt es an der Vertretungsmacht der K. AG. 123

124Der Kläger hat bestritten, daß das im Termin vor dem Senat vom 11.5.1999 vorgelegte Protokoll eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der K. Consult GmbH über den Widerruf zeitnah zu dem Widerruf gefertigt und ein derartiger Beschluß tatsächlich gefaßt worden ist. Entsprechenden Beweis hat die Beklagte nicht angetreten. Fehlt es aber an der Beschlußfassung, fehlt es auch an der Erteilung einer entsprechenden Vollmacht an die K. AG, die der Kläger im übrigen gleichfalls bestritten hat.

dd) 125

126Auch eine spätere Genehmigung der Erklärung durch die Arbeitgeberin des Klägers ist nicht erfolgt. Eine solche war im übrigen nach Zustellung der Klageschrift nicht mehr möglich. Nach § 180 S. 2 BGB sind auf den Widerruf als einseitiges Rechtsgeschäft wegen der fehlenden unverzüglichen Zurückweisung durch den Kläger nach § 174 BGB die Regeln über zweiseitige Rechtsgeschäfte und damit auch die Bestimmung des § 178 BGB anzuwenden. Deren Voraussetzungen sind erfüllt, da der Kläger in der Klageschrift die fehlende Vollmacht beanstandet und zu erkennen gegeben hat, daß er die Erklärung deshalb für unwirksam halte.

3.127

Selbst wenn der Widerruf formell wirksam erklärt worden wäre, liegen die materiellen Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vor, weil die Leistungsfähigkeit der Consult GmbH bzw. der Beklagten schon nicht Geschäftsgrundlage der geschlossenen Aufhebungsvereinbarung war, jedenfalls aber aufgrund der Tatsache, daß die Versorgungszusage Gegenstand der Aufhebungsvereinbarung war, eine Anpassung an 128

die geänderte Situation aufgrund der wirtschaftlichen Notlage in der von dieser gewählten Weise, nämlich durch den Widerruf der Zusage nicht erfolgen konnte.

a) 129

130Wie ausgeführt, ist der Widerruf von Versorgungszusagen aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage eine Ausprägung des Grundsatzes über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage ist in der Regel zwar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers. Im vorliegenden Fall stand das Ausscheiden des Klägers aus den Diensten der Consult GmbH aber nicht nur im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der im Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung, sondern auch mit der Verbesserung der Versorgungszusage, die den Kläger so stellen sollte, als sei er am 31.12.1995 im Alter von 63 Jahren ausgeschieden. Es liegt nach der gesamten Interessenlage auf der Hand, daß entscheidend auch die Zusage, den Kläger in dieser Weise zu begünstigen und damit die Nachteile für seine Versorgung bei einem vorzeitigen Ausscheiden auszugleichen, den Kläger dazu bewogen hat, auf seine weitere Beschäftigung zu verzichten, auf die er auch bei betriebsbedingter Kündigung nach seinem Anstellungsvertrag innerhalb des Konzerns einen Anspruch hatte.

131Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Parteien hätten mit der Verbesserung der Versorgungszusage die Abkopplung des Versorgungsversprechens von denjenigen Bedingungen bezweckt, die sich durch vorzeitiges Aufheben des Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Versorgungszusage ändern sollten, deshalb bezögen sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Behandlung durch die Versorgungszusage, als würde das Arbeitsverhältnis fortgesetzt, nicht im Sinne eines Austauschvertrages aufeinander (so LAG Urteil v. 25.8.98 - 13 (4) Sa 393/98 - Bl. 778, 789 d.A.). Gerade diese bezweckte Abkopplung von den Folgen des vorzeitigen Ausscheidens im Hinblick auf die Versorgung des Klägers war nämlich - für die Beklagte erkennbar - für den Kläger wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses; sie stand daher im Synallagma zur Beendigung des Anstellungsvertrages.

132Die Versorgungszusage kann daher im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberin des Klägers als Geschäftsgrundlage nicht isoliert betrachtet werden, wie dies § 18 c LO voraussetzt, vielmehr wäre die Versorgungszusage nur dann widerrufbar, wenn die Leistungsfähigkeit Geschäftsgrundlage der gesamten Aufhebungsvereinbarung wäre. Dies ist nicht der Fall.

133Da das Ausscheiden des Klägers eine endgültige Regelung darstellte und der Kläger aufgrund des endgültigen Verlustes des Arbeitsplatzes auch keine Möglichkeit zur Verbesserung seines Ruhegeldes hatte, kann die fortbestehende Leistungsfähigkeit seines Arbeitgebers auch nicht Geschäftsgrundlage der Vereinbarung gewesen sein (vgl. ArbG Köln 20 Ca 8352/96, Bl. 364, 376 f. d.A.; 9 Ca 10786/96, Bl. 339, 346 f. d.A.; 8 Ca 8491/96, Bl. 419, 425 f. d.A.). Hätten die Parteien bei Abschluß der Aufhebungsvereinbarung an den etwaigen Eintritt mangelnder Leistungsfähigkeit der Beklagten und einen hierauf gestützten Widerruf gedacht, muß davon ausgegangen werden, daß der Kläger die Vereinbarung insgesamt nicht abgeschlossen hätte oder jedenfalls nur bei einer etwa erreichbaren Erhöhung seiner Abfindung. Etwas anderes hätte nach Treu und Glauben billigerweise nicht von ihm erwartet werden können. Der Endgültigkeit und Unwiderruflichkeit des Ausscheidens des Klägers aus dem Anstellungsverhältnis muß die Endgültigkeit und Unwiderruflichkeit der

Versorgungszusagen gegenüberstehen.

134Dem kann nach Auffassung des Senats auch nicht entgegengehalten werden, daß die dem Kläger erteilten Zusagen nicht insolvenzgeschützt waren und daher in einem etwaigen Konkurs nur bis zu dessen Eintritt geschützt und vom PSV zu übernehmen waren. Gerade dies belegt, daß der Kläger jedenfalls im Hinblick auf einen Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Rahmen der Sanierung des notleidenden Unternehmens endgültig hinsichtlich seiner Versorgung gesichert sein mußte. Auch in einem solchen Fall besteht nämlich eine Übernahmeverpflichtung des PSV nicht.

b) 135

136Selbst wenn man das Fortbestehen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberin des Klägers als Geschäftsgrundlage der Aufhebungsvereinbarung ansähe, müßte jedenfalls im Hinblick auf das Ausscheiden des Klägers aus dem Beschäftigungsverhältnis und die hiermit verbundenen gravierenden wirtschaftlichen Folgen eine Anpassung durch Widerruf der nicht insolvenzgeschützten Teile der Versorgungszusage unter strengeren Gesichtspunkten geprüft worden als bei den übrigen Mitarbeitern und Pensionären. Bei der danach vorzunehmenden Abwägung, die die Beklagte ersichtlich nicht unter Berücksichtigung sämtlicher Kriterien vorgenommen hat, kann jedenfalls ein vollständiger Widerruf der Versorgungsverbesserung nicht in Betracht kommen.

aa) 137

138Der Widerruf der Versorgungszusage trifft den Kläger ungleich härter als die aktiven Mitarbeiter und die Pensionäre, bei denen unmittelbar mit dem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers der Versorgungsfall eingetreten ist und die daher insgesamt insolvenzgeschützte Versorgungsansprüche haben, für die der PSV grundsätzlich einzutreten hat. Die aktiven Mitarbeiter haben demgegenüber die Möglichkeit, im weiteren Verlauf des - im Gegensatz zum Kläger fortbestehenden - Beschäftigungsverhältnisses ihre Versorgungsansprüche aufzubessern oder aber auch den Arbeitsplatz zu wechseln, was für den Kläger schon altersbedingt nicht möglich war. Sie haben zudem an der Sanierung des Unternehmens auch im Hinblick auf den Fortbestand ihrer Beschäftigungsverhältnisse ein besonderes Interesse.

139Daß die Beklagte bei dem dem Kläger zugedachten Sanierungsbeitrag die besonderen Nachteile für den Kläger berücksichtigt und hinreichend gewürdigt hätte, ist nicht ersichtlich. Ebensowenig ist erkennbar, daß auch bei Berücksichtigung dieser Umstände der Widerruf unerläßlich und verhältnismäßig war. So ist durch den Sanierungsplan nur belegt, daß der Beitrag der Pensionäre insgesamt nicht unerheblich zur Sanierung beiträgt. Nicht erkennbar ist demgegenüber, wieviele Pensionäre und in welchem Umfang von dem Widerruf der Zusage nicht insolvenzgeschützter Versorgungsbestandteile betroffen waren.

bb) 140

141Darüberhinaus ist nicht dargelegt, welche Auswirkungen eine bloße Stundung oder - gebenenfalls befristete - Kürzung der Versorgungsbestandteile auf das Sanierungsergebnis gehabt hätte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß Zahlungen an den Kläger ohnehin erst ab August 1998 zu erfolgen hatten.

142In diesem Zusammenhang kann auch nicht darauf abgestellt werden, daß eine Beteiligung der Pensionäre und insbesondere des Klägers nur durch Auflösung der Rückstellungen in der Bilanz möglich war. Dies zwingt keineswegs zu dem Schluß, daß der gänzliche Widerruf daher zulässig sein müsse. Die Zulässigkeit des Widerrufs kann nicht allein von der besonderen Wirksamkeit in der Sanierung abhängig sein. Davon abgesehen ist aber auch nicht ersichtlich, daß nicht auch eine teilweise Auflösung der Rückstellungen in Betracht gekommen wäre.

cc) 143

144Es kann auch keine Rolle spielen, ob die übrigen Sanierungsbeteiligten ihren Beitrag von der Einhaltung des Sanierungsplans in vollem Umfang und damit auch vom Beitrag der Pensionäre in der Situation des Klägers abhängig gemacht haben. Eine solche Annahme beruhte auf einem Zirkelschluß, da das Verlangen der übrigen Sanierungsbeteiligten gerade auf der konkreten Ausgestaltung der Sanierungsart durch die Beklagte beruhte und jeder Sanierungsplan, wessen Beteiligung er auch vorsieht, von der gänzlichen Durchführung abhängt.

dd) 145

146Auch eine Aufrechterhaltung des Widerrufs gegenüber dem Kläger mit weniger einschneidenden Wirkungen für diesen kommt nicht in Betracht.

147Abgesehen davon, daß der Senat der Auffassung ist, daß unter den gegebenen Umständen der Widerruf gegenüber dem Kläger insgesamt eine unangemessene und unverhältnismäßige Benachteiligung gegenüber den übrigen Sanierungsbeteiligten darstellt, dies nach dem Vorbringen der Beklagten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, sind dem Vorbringen der Beklagten aber auch hinreichende Grundlagen zur Festlegung der Höhe und gegebenenfalls Dauer einer möglicherweise berechtigten Kürzung oder Stundung der Versorgungsanteile des Klägers nicht zu entnehmen. Ab wann und in welchem Umfang sich die Beklagte voraussichtlich wieder in der Lage sieht, die Versorgungszusage dem Kläger gegenüber ganz oder teilweise zu erfüllen, hat sie nicht dargelegt.

4.148

149Die Höhe der sich danach ergebenden Versorgungsansprüche des Klägers hat dieser nachvollziehbar und zutreffend berechnet. Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben.

II. 150

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 151

Streitwert für das Berufungsverfahren: 54.572,62 DM 152

(§§ 17 III, IV GKG: 3-jähr. Bezug: 48.283,92 DM 153

+ rückständiger Betrag 6.288,78 DM). 154

Der im Zeitpunkt des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage (= Berufungsbegründung) fällige Betrag ist hinzuzurechnen), 155

Wert der Beschwer für die Beklagte: über 62.619,94 DM 156

9 GKG: 3 1/2-jähr. Bezug: 56.331,24 DM 157

+ rückständiger Betrag: 6.288,78 DM) 158

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil