Urteil des OLG Köln vom 11.01.2005, 8 Ss 460/04

Entschieden
11.01.2005
Schlagworte
Ermächtigung zur strafverfolgung, Rechtskräftiges urteil, Gefährdung, Brief, Geheimnis, Quote, Presse, Anschluss, Befangenheit, Prozess
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 8 Ss 460/04

Datum: 11.01.2005

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 Ss 460/04

Tenor: Die Revision wird verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

G r ü n d e 1

2 3

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, sich gemäß § 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht zu haben. Der Angeklagte habe als ehrenamtlicher Richter an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in einem gegen vier Angeklagte gerichteten Strafverfahren teilgenommen, in dem diesen zur Last gelegen worden sei, am 13.11.1998 einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in B verübt und dabei Uhren und Schmuck im Gesamtwert von rd. 800.000,- DM erbeutet zu haben. Nach einer im Anschluss an den 10. Verhandlungstag durchgeführten Zwischenberatung der Kammer sei der Angeklagte mit seiner Auffassung bezüglich der Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme zum Nachweis einer möglichen Beteiligung des geschädigten Juweliers an der angeklagten Tat nicht durchgedrungen. Daraufhin habe der Angeklagte in einem anonymen Brief an Rechtsanwalt G als Verteidiger eines der damaligen Angeklagten Anregungen zur Durchführung weiterer Ermittlungen gegeben, die sich mit seiner Argumentation in der Zwischenberatung gedeckt hätten.

4Der Anklageerhebung war die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353 b Abs. 4 StGB durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

vorausgegangen. 5

Das Amtsgericht hat den Angeklagten freigesprochen. 6

Das Landgericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. 7

8Nach den Feststellungen des Berufungsurteils war die große Strafkammer in der Hauptverhandlung gegen die vier des Raubüberfalls auf das Juweliergeschäft angeklagten Täter mit drei Berufsrichtern, u.a. dem Zeugen E als Vorsitzenden, und zwei Schöffen, einer davon der Angeklagte, besetzt. Verteidiger des Angeklagten M war der Zeuge G. Die von dem Zeugen G und seinem Mandanten M vertretene Verteidigungsstrategie zielte insbesondere auf den Nachweis einer Einweihung des Mitinhabers des Juweliergeschäfts V in den Überfall ab.

Am 10. Verhandlungstag, dem 10.03.2000, brachte der Zeuge E zum Ausdruck, dass im Rahmen einer Zwischenberatung überlegt werden sollte, ob noch von Amts wegen weitere Beweise zu erheben seien.

10In der daraufhin kontrovers geführten Beratung tat sich der Angeklagte dadurch hervor, dass er mit Blick auf die aus seiner Sicht mögliche Beteiligung des Inhabers des Juweliergeschäfts weitere Nachforschungen und Beweiserhebungen für notwendig erachtete. Demgegenüber vertraten die übrigen Kammermitglieder, d.h. die drei Berufsrichter und der zweite Laienrichter, die Auffassung, dass eine weitere Beweisaufnahme von Amts wegen nicht erforderlich sei. Mit dem hiernach erzielten Abstimmungsergebnis der Zwischenberatung vier Stimmen gegen eine Stimme war der Angeklagte absolut nicht einverstanden und erregte sich hierüber in erheblicher Weise. Der in der Abstimmung unterlegene Angeklagte nahm das Beratungsergebnis vielmehr zum Anlass, den Vizepräsidenten des Landgerichts A aufzusuchen, um sich über den/die Berufsrichter zu beschweren. In Anwesenheit des von dem Vizepräsidenten hinzugezogenen Dezernenten des Landgerichts, des Zeugen Dr. C, wurde ihm sodann anheim gestellt, ggf. nach anwaltlicher Beratung eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu verfassen. Auch damit mochte sich der Angeklagte indes nicht abzufinden, weil es ihm darauf ankam, seine Vorstellungen über den weiteren Verfahrensgang und insbesondere die aus seiner Sicht notwendige weitere Beweiserhebung über die vermeintliche Beteiligung des Inhabers des Juweliergeschäfts an dem Raub in seinem Sinne zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund fasste er deshalb den Entschluss, dem Verteidiger des Angeklagten M mittels eines anonymen Schreibens seine bereits in der vorgenannten Zwischenberatung vertretene Auffassung nahe zubringen, um diesen dadurch zu veranlassen, entsprechende Beweisanträge zu stellen. In Ausführung dieses Tatentschlusses verfasste er ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrter Herr G, 11

12zur Unterstützung ihrer Verteidigung von Herrn M mache ich folgende Angaben: ...(Es folgt eine Darstellung von drei Zeugenaussagen. Sodann wird ausgeführt, was nach Auffassung des Verfassers des Schreibens noch aufzuklären ist. Dazu heißt es u.a.:) Um den ganzen Vorgang aufzuklären, wäre zu verlangen, dass alle schriftlichen Unterlagen über den Kauf des Colliers im Werte von ca. 400.000,- DM vorgelegt werden. Dass heißt, Kaufvertrag oder Bestellung von Frau L... Weiterhin wäre eine Begutachtung durch einen Goldschmied (evtl. Obermeister der Goldschmiedeinnung) angebracht, um die wirklichen Maßnahmen am Schmuckstück festzustellen. ...(Der Schluss des Schreibens lautet wie folgt:) Bitte verwenden Sie diese Informationen so, dass keine Rückschlüsse auf die wirkliche Herkunft gezogen werden können. z.B. Während des Studiums der Akten "spontan" im Gericht oder irgend eine andere nicht nachvollziehbare schlüssige Einbringung.

Persönlich 13

an Herrn 14

Rechtsanwalt G 15

in der Kanlzlei I1 16

U-Straße" 17

18

Der Poststempel des handschriftlich mit der Adresse der Rechtsanwaltskanzlei I in F versehenen Briefumschlags weist das Datum 13.03.2000 aus. Der Zeuge G hat das 9

Schreiben am 14.03.2000 erhalten. Da der Angeklagte sich nicht sicher war, ob der Zeuge G möglicherweise in der Kanzlei Sp tätig ist, richtete er ein wortgleiches Schreiben auch an die Adresse dieser Kanzlei. Von dort aus wurde das Schreiben in Erkenntnis der Zuordnung an die Kanzlei I in F weitergeleitet, wo es am 16.03.2000 eintraf.

Dem Zeugen G kam zwar der Gedanke, dass das ihn erreichende Schreiben des Angeklagten von einem mit dem Verfahrensablauf vertrauten Dritten verfasst worden sein musste. Auf die Idee, dass der Angeklagte als Mitglied des Richtergremiums Verfasser des Schreibens war, kam er wegen der Ungewöhnlichkeit einer solchen Vorgehensweise nicht. Dementsprechend zog er auch keine Rückschlüsse darauf, dass der Angeklagte sich in der Zwischenberatung mit seiner Auffassung nicht durchgesetzt hatte und die verbleibenden vier Mitglieder des Spruchkörpers in der Zwischenberatung gegen die Durchführung einer weiteren Beweisaufnahme von Amts wegen gestimmt hatten.

20Am 12. Verhandlungstag, dem 24.03.2000, überreichte der Zeuge G mehrere schriftlich zusammengefasste und von ihm verlesene Beweisanträge. Außerdem verlas der das Schreiben des Angeklagten, das in beiden Originalfassungen daraufhin zur Akte genommen wurde. Der Zeuge E erkannte sofort, dass die in dem anonymen Schreiben enthaltene Argumentation exakt derjenigen entsprach, die der Angeklagte anlässlich der Zwischenberatung nach dem 10. Verhandlungstag für die Fortführung der aus seiner Sicht erforderlichen Beweisaufnahme vorgebracht hatte. Er war sich indes zunächst mit Blick auf das aus seiner Sicht zu wahrende Beratungsgeheimnis der Zwischenberatung nicht schlüssig, wie er mit diesem Wissen weiter umgehen sollte. Zunächst protokollierte er am 03.04.2000, dem 13. Verhandlungstag, folgende eigene Erklärung:

21"Aufgrund des Inhalts des in der letzten Hauptverhandlung von Rechtsanwalt G verlesenen und zu Protokoll genommenen anonymen Briefs ist der Kammer der dringende Verdacht entstanden, dass dieser Brief von dem Schöffen N A geschrieben worden ist. Dieser hat soeben auf diesbezügliches Befragen erklärt, dass dieser Verdacht unzutreffend sei, er habe diesen Brief nicht geschrieben."

22Daraufhin lehnte der Vertreter der Staatsanwaltschaft den Angeklagten wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom 05.04.2000 lehnte der Zeuge G für den Angeklagten M alle Mitglieder der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Auch von den anderen Verteidigern wurden Ablehnungsanträge gestellt. Durch Beschluss der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 11.04.2000 wurde die Ablehnung hinsichtlich des Zeugen E, der beiden Berufsrichter und des Angeklagten wegen der Besorgnis der Befangenheit für berechtigt erklärt. Der gegen den Schöffen Y gerichtete Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen.

23Die am Ausgang des Verfahrens interessierten Pressevertreter erkundigten sich bei dem damaligen Pressedezernenten, dem Zeugen Dr. C, nach dem Ausgang des Verfahrens. Im Anschluss hieran erschien in der Ausgabe der Lokalzeitung B'er Nachrichten am 18.04.2000 ein Artikel mit der Überschrift "Drei Richter befangen", in dem es u.a. heißt:

24

"...Im Laufe des Verfahrens kamen die unterschiedlichen Gesichtspunkte zur Sprache, von Versicherungsbetrug verbundenen mit einer Auftragstat war die Rede. In diese Situation platzte ein anonymer Brief, gerichtet an einen der Verteidiger der Angeklagten, in dem verschiedene Vorschläge zur Verteidigungsstrategie und zur Beweiserhebung unterbreitet wurden. Als Verfasser der Zeilen kam offensichtlich nur ein Schöffe in Frage, da dieser in einer Zwischenberatung genau die gleichen Argumente vertreten hatte, mit denen sich wenig später der Verteidiger in dem Brief konfrontiert sah. Damit war es mit der Verwendbarkeit des Schöffen dahin, so dass die 5. Kammer das Befangenheitsgesuch der 19

Staatsanwaltschaft und der Angeklagten für gerechtfertigt erklärte. Nicht korrekt benahmen sich aus Sicht der Angeklagten kurz darauf auch die drei Berufsrichter der 4. Kammer, da sie mit einer Information hinter dem Berg gehalten hätten. Somit galt der gesamte rechtsprechende Apparat in diesem Prozess für befangen und damit als nicht mehr arbeitsfähig. Das Verfahren wird nun mit gänzlich veränderter Richter- und Schöffenbesetzung von einer anderen Strafkammer erneut verhandelt."

Weitere Reaktionen zum Ausgang des Verfahrens erfolgten weder in den redaktionellen Teilen der Lokalpresse noch in den dortigen Leserbriefsparten.

26In der anschließend in anderer Besetzung vom 15.06. bis zum 20.12.2000 an 41 Verhandlungstagen durchgeführten Hauptverhandlung sind die (damaligen) Angeklagten durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung für schuldig befunden worden und zu Freiheitsstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt worden. Nach den in jenem Urteil getroffenen Feststellungen haben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Geschäftsinhaber an dem Raubüberfall beteiligt war. In den Lokalzeitungen B'er Nachrichten und B'er Zeitung vom 21.12.2000 erschienen im Anschluss hieran Artikel über den Verfahrensausgang, in denen es u.a. heißt:

27"...Besonders "in sich" hatte es der Prozess auch deshalb, weil es dazu bereits einen Anlauf gegeben hatte. Doch der erste Versuch gegen die vier Angeklagten zu verhandeln war im Mai dieses Jahres gescheitert, nach dem ein anonymer Brief bei einem der Verteidiger aufgetaucht war. Darin hatte der Schreiber Tipps zur Verteidigungsstrategie gegeben und Details aus kammerinternen Beratungsgesprächen dargelegt. Mutmaßlich war der Autor einer der beiden Laienrichter. Einpacken konnte aber die gesamte Kammer. ..."

28"Weil ein Schöffe für befangen erklärt worden war, platze der Prozess gegen das Quartett im Alter zwischen 44 und 49 Jahren im April 2000 zunächst einmal. Das Verfahren musste gänzlich neu aufgerollt werden und hatte dann noch viele Klippen zu umschiffen."

29Das Berufungsgericht hat die Überzeugung gewonnen, dass der Angeklagte der Verfasser der anonymen Schreiben war. Nach einer Beweiswürdigung dazu heißt es im Berufungsurteil, bei dieser Sachlage sei der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf einer Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353 b StGB freizusprechen. Zwar sei der Angeklagte als Schöffe Richter und damit Amtsträger im Sinne von § 353 b StGB. Auch habe er ein Geheimnis offenbart. Dazu heißt es:

30

"Hier ist am 10. Verhandlungstag, an dem sich für die Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung der Vorstrafen und der Erstattung des Gutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit einzelner Angeklagter das Ende des Verfahrens abzeichnete, eine Zwischenberatung angekündigt worden. Wenn im Anschluss hieran die von dem Angeklagten in seinem Schreiben enthaltene Argumentation einem Verteidiger zugeleitet wird und am nächsten Verhandlungstag keine weitere Beweiserhebung von Amts wegen seitens der Kammer angekündigt wird, liegt darin jedenfalls eine schlüssige Offenbarung des Abstimmungsergebnisses der Zwischenberatung mit einer Quote von 4 : 1 gegen den Angeklagten. ...Dem Angeklagten kann jedoch nicht mit der die Überzeugung der Kammer notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden, dass er auch subjektiv davon ausging, dieses Geheimnis unbefugt zu offenbaren. ... Der gesamte Inhalt des Schreibens war schon gerade darauf angelegt, den Angeklagten als Teilnehmer der Zwischenberatung nicht als den Verfasser des Schreibens erkennen zu lassen. ... Dann fehlt es aber auch am nachweisbaren Vorsatz bezüglich der Offenbarung der Quote bei der Abstimmung über die 25

weitere Verfahrensweise innerhalb der Kammer, weil ohne Kenntnis von der Urheberschaft des Schreibens der aufgezeigte Rückschluss nicht möglich ist. Aus diesem Grund entfällt auch eine Versuchsstrafbarkeit."

Sodann heißt es im Berufungsurteil: 31

32"Mangels nachweisbarem Vorsatz bezüglich der Offenbarung dieses Geheimnisses kann deshalb dahinstehen, ob die festgestellte Reaktion in der Öffentlichkeit durch die Berichte in der regionalen Presse bereits für die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne von § 353 b StGB genügt (vgl. zu den Anforderungen OLG Köln NJW 1988, 2489 ff.). ...

33Soweit der Angeklagte in dem Schreiben an den Zeugen G den Wert des Colliers offenbart hat, kann im Ergebnis dahinstehen, ob es sich insoweit um ein Geheimnis handelt oder ob er insoweit mit Blick auf die Entscheidungsgründe des die Ablehnung der Berufsrichter betreffenden Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 11.04.2000 die eine Offenlegung verlangt unbefugt gehandelt hat. Denn jedenfalls insoweit kann eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht festgestellt werden. ...Sonstige Geheimnisse hat der Angeklagte nicht offenbart. Soweit er in dem Schreiben die eigene Argumentation innerhalb der Zwischenberatung offen legt, handelt es sich nicht um ein Geheimnis im Sinne von § 353 b StGB, weil eigene Meinungsäußerungen, auch wenn sie innerhalb einer Beratung geäußert werden, nicht unter dem Schutzzweck der Vorschrift fallen..."

34Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts.

Die Revision hat keinen Erfolg. 35

36Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht vom Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 StGB freigesprochen.

37Mit rechtsfehlerfreien Erwägungen ist die Strafkammer (allerdings) zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte Verfasser der beiden anonymen Schreiben war, die am 14.03.2000 und 16.03.2000 den Rechtsanwalt G erreicht haben.

38Es spricht auch vieles dafür, dass er damit unbefugt ein Geheimnis offenbart hat, das ihm als Amtsträger anvertraut war.

39Der Senat sieht anders als das OLG Düsseldorf (NStZ 1981, 25; sich anschließend: KG GA 87, 227; NStZ 1999, 427) keinen Anlass, das richterliche Beratungsgeheimnis aus dem Anwendungsbereich des § 353 b Abs. 1 BGB herauszunehmen. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Vorschrift auf Verwaltungsgeheimnisse beschränkt sein soll. Geschützt sind durch sie diejenigen staatlichen Bereiche, in denen die aufgeführten Personen tätig sind. Amtsträger im Sinne der Nr. 1 sind auch Richter einschließlich der Schöffen (§§ 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB, 44, 45, 45 a DRiG; wie hier u.a.: Träger in LK, StGB, 11. Aufl., § 353 b Rn. 11; Hoyer SK, StGB, 5. Aufl., § 353 b Rn. 4; Kuhlen NK, StGB, § 353 b Rn. 12; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 353 b Rn. 6; anderer Ansicht: Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 353 b Rn. 5).

40Soweit es die Frage betrifft, ob die Strafkammer den (gleichlautenden) anonymen Schreiben die Offenbarung des Abstimmungsverhältnisses bei der Ablehnung weiterer Beweiserhebungen entnehmen konnte, neigt der Senat zu der Auffassung, dass insoweit ein Rechtsfehler bei der tatrichterlichen Auslegung nicht vorliegt jedenfalls soweit die

Tatsache einer Mehrheitsentscheidung verraten worden ist. Dabei mag dahinstehen, ob wie das Landgericht meint eine Mehrheitsentscheidung mit einer Quote von 4 : 1 offenbart worden ist oder ob auch eine Quote von 3 : 2 als offenbart in Betracht kommt, letzteres im Hinblick darauf, dass sich die Mitglieder der Strafkammer auch durch Abstimmung mit (einfacher) Stimmenmehrheit 196 Abs. 1 GVG) Klarheit darüber verschaffen konnten, ob es noch der Erhebung weiterer Beweise bedurfte (vgl. BGH DRiZ 1976, 318; Wickern in LR, StPO, 25. Aufl., GVG § 194 Rn. 13; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 263 Rn. 2; Engelhardt in KK-StPO, 5. Aufl., § 263 Rn. 8).

41Soweit im angefochtenen Urteil die Möglichkeiten nicht erörtert worden sind, dass ein Mitglied der Strafkammer sich zu den Hinweisen an die Verteidigung veranlasst sah, weil er eine Ablehnung der von ihm gewünschten Beweiserhebungen bei einer späteren Abstimmung befürchtete oder er nach Zustimmung zur Ablehnung seine Meinung geändert hatte, wäre darin ein Rechtsfehler nur dann zu sehen, wenn sich der Strafkammer die Erörterung einer solchen (anderen) Auslegungsmöglichkeit hätte aufdrängen müssen. Die tatrichterliche Auslegung kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie lückenhaft ist, gegen Sprach- und Denkgesetze oder gegen anerkannte Auslegungsregeln verstößt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung NJW 1988, 1802; NJW 1993, 1486).

42Soweit es die Frage betrifft, ob der Angeklagte (zumindest bedingt) vorsätzlich das Beratungsgeheimnis gebrochen hat, ist der Senat der Auffassung, dass die Erwägungen des Landgerichts nicht haltbar sind.

43Die Erwägung, ein vorsätzliches Handeln sei schon deshalb zu verneinen, weil der gesamte Inhalt des Schreibens darauf angelegt war, den Angeklagten nicht als Verfasser des Schreibens erkennen zu lassen, begegnet durchgreifenden Bedenken. Sie ist schon mit der vorhergehenden Erwägung nicht vereinbar, es liege "auf der Hand, dass ein Mitglied der Kammer Verfasser des anonymen Schreibens war" (S. 19 UA). Wenn es was zutrifft auf der Hand lag, dass ein Kammermitglied Verfasser war, dann ist nicht ersichtlich, wieso der Angeklagte diese Sachlage nicht in seine Vorstellungen aufgenommen haben sollte. Der Angeklagte konnte sein Ziel, die Verteidigung zu Beweisanträgen zu veranlassen, nur erreichen, wenn der Inhalt des Schreibens authentisch in dem Sinne wirkte, dass ein Kammermitglied als sein Urheber erschien. Dass er dies verkannt haben könnte, leuchtet nach dem Zusammenhang der Gründe des angefochtenen Urteils nicht ein. Zutreffend führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass auch die dringende Bitte um Diskretion nur so verstanden werden kann.

44Eine Verurteilung des Angeklagten scheidet jedenfalls deshalb aus, weil es nach den rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts an einer Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen als Folge der Vorgehensweise des Angeklagten fehlt.

45Die Strafbarkeit nach § 353 b Abs. 1 StGB setzt neben der Verletzung des Dienstgeheimnisses als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraus, dass gerade durch die Tathandlung wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Daran fehlt es hier.

46Der Gegenstand des festgestellten Geheimnisbruchs nämlich die Tatsache, dass die Strafkammer weitere Beweiserhebungen nicht einstimmig, sondern gegen das Votum mindestens eines Mitglieds beschlossen hat lässt eine unmittelbare Gefährdung öffentlicher Belange nicht besorgen. Denn es ist weder für die Entscheidung als solche noch für ihre Auswirkungen auf den Verfahrensfortgang von Bedeutung, ob sie einstimmig oder mehrheitlich getroffen worden ist. Anders als etwa die Offenbarung von

Ermittlungsergebnissen, des Erlasses eines Haftbefehls oder der Themen von Prüfungsarbeiten (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 353 b Rn.13, 13 a, b m. N.) führt die Preisgabe einer Abstimmungsquote nicht zu einer Gefährdung des Verfahrenszwecks.

47Allerdings können nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung wichtige öffentliche Interessen im Sinne von § 353 b Abs. 1 StGB mittelbar auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH NStZ 2000, 596; BGHSt 48, 126 = NJW 2003, 979; Senatsentscheidung NJW 1988, 2489; vgl. u.a. Träger in LK, § 353 b Rn. 26; Tröndle/Fischer a.a.O. , § 353 b Rn. 13 a).

48Ob in diesem Sinne wichtige öffentliche Interessen gefährdet worden sind, kann nicht allgemein beurteilt werden, sondern ist Tatfrage des Einzelfalls. Der Tatrichter hat dies in eigener Verantwortung zu prüfen und darf nicht die Gefährdung bereits aus dem Umstand folgern, dass die vorgesetzte Behörde wie hier der Justizminister des Landes Nordrhein- Westfalen die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Abs. 4 Nr. 3 StGB erteilt hat. Immer ist darauf abzustellen, ob konkret eine Gefahr entstanden ist. Die Gefährdung liegt nicht schon dann vor, wenn mit ihr nur nach allgemeinen Erfahrungssätzen (abstrakt) zu rechnen ist (BGHSt 20, 342; ähnlich: BGH MDR 1963, 426; OLG Köln GA 1973, 57; Träger in LK, § 353 b Rn. 27).

49Es müssen vielmehr konkrete Feststellungen dazu getroffen werden, ob und inwieweit das Ansehen hier: der Aachener Justiz bzw. das Vertrauen in die Verschwiegenheit der fraglichen Behörde in der Öffentlichkeit durch das Aufdecken und Bekanntwerden des Vorfalls erschüttert worden ist oder ob dieser Vorgang als Einzelfall gewertet worden ist. Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine konkrete Gefährdung durch Erschütterung des Ansehens oder Vertrauens zu untermauern (z.B. Reaktion in der seriösen Presse, zahlreiche schriftliche oder mündliche Proteste aus der Bevölkerung etc.; vgl. SenE NJW 1988, 2489, 2491).

50Daran fehlt es hier. Nach den Urteilsfeststellungen hat sich die örtliche Presse lediglich in drei Artikeln mit dem Vorgang befasst. Inhaltlich beschränken sich die Veröffentlichungen im Wesentlichen auf eine Darstellung des Geschehensablaufs. Der Bruch des Beratungsgeheimnisses wird dabei nicht einmal als schlagzeilentauglich empfunden. Kritik an den beteiligten Richtern oder dem Justizapparat generell wird nicht geäußert. Insgesamt erscheint die Handlungsweise des Angeklagten vielmehr als das, was sie auch tatsächlich ist: nämlich als nicht alltägliche Entgleisung eines Laienrichters, als außergewöhnliche Absonderlichkeit in einem seltenen Einzelfall, hervorgerufen durch einen Schöffen, dem es offenbar an der persönlichen Eignung zur Wahrnehmung dieses Ehrenamtes fehlt.

51Weitere Reaktionen namentlich in den Leserbriefen der Lokalpresse hat es nach den Urteilsfeststellungen nicht gegeben. Dafür war auch der Gegenstand des Geheimnisverrats für die Öffentlichkeit ersichtlich zu uninteressant. Ob eine Strafkammer über weitere Beweiserhebungen einstimmig oder mehrheitlich entscheidet, ist offensichtlich nicht von öffentlichem Interesse. Dass "das Scheitern des ersten Prozesses und der Neubeginn vor einer anderen großen Strafkammer... großes Interesse in der B'er Presse gefunden und in der Öffentlichkeit zu erheblichen Diskussionen geführt haben", wie es in dem in vorliegender Sache auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft 210 Abs. 2 StPO) ergangenen Beschluss des Landgerichts Aachen vom 26.05.2003 (62 QS 54/03) heißt belegen die Urteilsfeststellungen nicht. Eine Vertrauenskrise oder ein Ansehensverlust der Aachener Justiz als Folge der Tat des Angeklagten ist nicht ersichtlich.

52Eine Verurteilung wegen der Offenbarung des Wertes des Colliers der Zeugin L hat das Landgericht mit zutreffenden Gründen abgelehnt. Da die Zeugin L keinen Strafantrag gestellt hat, ist auch nicht etwa § 203 Abs. 2 StGB anwendbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. 53

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil