Urteil des OLG Köln vom 11.01.2005

OLG Köln: ermächtigung zur strafverfolgung, rechtskräftiges urteil, gefährdung, brief, geheimnis, quote, presse, anschluss, befangenheit, prozess

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, 8 Ss 460/04

11.01.2005

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Urteil

8 Ss 460/04

Die Revision wird verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit

entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

G r ü n d e

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, sich gemäß § 353 b Abs. 1 Nr. 1

StGB strafbar gemacht zu haben. Der Angeklagte habe als ehrenamtlicher Richter an der

erstinstanzlichen Hauptverhandlung in einem gegen vier Angeklagte gerichteten

Strafverfahren teilgenommen, in dem diesen zur Last gelegen worden sei, am 13.11.1998

einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in B verübt und dabei Uhren und

Schmuck im Gesamtwert von rd. 800.000,- DM erbeutet zu haben. Nach einer im Anschluss

an den 10. Verhandlungstag durchgeführten Zwischenberatung der Kammer sei der

Angeklagte mit seiner Auffassung bezüglich der Notwendigkeit einer weiteren

Beweisaufnahme zum Nachweis einer möglichen Beteiligung des geschädigten Juweliers

an der angeklagten Tat nicht durchgedrungen. Daraufhin habe der Angeklagte in einem

anonymen Brief an Rechtsanwalt G als Verteidiger eines der damaligen Angeklagten

Anregungen zur Durchführung weiterer Ermittlungen gegeben, die sich mit seiner

Argumentation in der Zwischenberatung gedeckt hätten.

Der Anklageerhebung war die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353 b Abs. 4 StGB

durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

vorausgegangen.

Das Amtsgericht hat den Angeklagten freigesprochen.

Das Landgericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen.

Nach den Feststellungen des Berufungsurteils war die große Strafkammer in der

Hauptverhandlung gegen die vier des Raubüberfalls auf das Juweliergeschäft angeklagten

Täter mit drei Berufsrichtern, u.a. dem Zeugen E als Vorsitzenden, und zwei Schöffen, einer

davon der Angeklagte, besetzt. Verteidiger des Angeklagten M war der Zeuge G. Die von

dem Zeugen G und seinem Mandanten M vertretene Verteidigungsstrategie zielte

insbesondere auf den Nachweis einer Einweihung des Mitinhabers des Juweliergeschäfts

V in den Überfall ab.

Am 10. Verhandlungstag, dem 10.03.2000, brachte der Zeuge E zum Ausdruck, dass im

Rahmen einer Zwischenberatung überlegt werden sollte, ob noch von Amts wegen weitere

Beweise zu erheben seien.

In der daraufhin kontrovers geführten Beratung tat sich der Angeklagte dadurch hervor,

dass er mit Blick auf die aus seiner Sicht mögliche Beteiligung des Inhabers des

Juweliergeschäfts weitere Nachforschungen und Beweiserhebungen für notwendig

erachtete. Demgegenüber vertraten die übrigen Kammermitglieder, d.h. die drei

Berufsrichter und der zweite Laienrichter, die Auffassung, dass eine weitere

Beweisaufnahme von Amts wegen nicht erforderlich sei. Mit dem hiernach erzielten

Abstimmungsergebnis der Zwischenberatung – vier Stimmen gegen eine Stimme – war der

Angeklagte absolut nicht einverstanden und erregte sich hierüber in erheblicher Weise. Der

in der Abstimmung unterlegene Angeklagte nahm das Beratungsergebnis vielmehr zum

Anlass, den Vizepräsidenten des Landgerichts A aufzusuchen, um sich über den/die

Berufsrichter zu beschweren. In Anwesenheit des von dem Vizepräsidenten

hinzugezogenen Dezernenten des Landgerichts, des Zeugen Dr. C, wurde ihm sodann

anheim gestellt, ggf. nach anwaltlicher Beratung eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu

verfassen. Auch damit mochte sich der Angeklagte indes nicht abzufinden, weil es ihm

darauf ankam, seine Vorstellungen über den weiteren Verfahrensgang und insbesondere

die aus seiner Sicht notwendige weitere Beweiserhebung über die vermeintliche

Beteiligung des Inhabers des Juweliergeschäfts an dem Raub in seinem Sinne zu

beeinflussen. Vor diesem Hintergrund fasste er deshalb den Entschluss, dem Verteidiger

des Angeklagten M mittels eines anonymen Schreibens seine bereits in der vorgenannten

Zwischenberatung vertretene Auffassung nahe zubringen, um diesen dadurch zu

veranlassen, entsprechende Beweisanträge zu stellen. In Ausführung dieses

Tatentschlusses verfasste er ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrter Herr G,

zur Unterstützung ihrer Verteidigung von Herrn M mache ich folgende Angaben: ...(Es folgt

eine Darstellung von drei Zeugenaussagen. Sodann wird ausgeführt, was nach Auffassung

des Verfassers des Schreibens noch aufzuklären ist. Dazu heißt es u.a.:) Um den ganzen

Vorgang aufzuklären, wäre zu verlangen, dass alle schriftlichen Unterlagen über den Kauf

des Colliers im Werte von ca. 400.000,- DM vorgelegt werden. Dass heißt, Kaufvertrag oder

Bestellung von Frau L... Weiterhin wäre eine Begutachtung durch einen Goldschmied (evtl.

Obermeister der Goldschmiedeinnung) angebracht, um die wirklichen Maßnahmen am

Schmuckstück festzustellen. ...(Der Schluss des Schreibens lautet wie folgt:) Bitte

verwenden Sie diese Informationen so, dass keine Rückschlüsse auf die wirkliche Herkunft

gezogen werden können. z.B. Während des Studiums der Akten "spontan" im Gericht oder

irgend eine andere nicht nachvollziehbare schlüssige Einbringung.

Persönlich

an Herrn

Rechtsanwalt G

in der Kanlzlei I1

U-Straße"

Der Poststempel des handschriftlich mit der Adresse der Rechtsanwaltskanzlei I in F

versehenen Briefumschlags weist das Datum 13.03.2000 aus. Der Zeuge G hat das

Schreiben am 14.03.2000 erhalten. Da der Angeklagte sich nicht sicher war, ob der Zeuge

G möglicherweise in der Kanzlei Sp tätig ist, richtete er ein wortgleiches Schreiben auch an

die Adresse dieser Kanzlei. Von dort aus wurde das Schreiben in Erkenntnis der

Zuordnung an die Kanzlei I in F weitergeleitet, wo es am 16.03.2000 eintraf.

Dem Zeugen G kam zwar der Gedanke, dass das ihn erreichende Schreiben des

Angeklagten von einem mit dem Verfahrensablauf vertrauten Dritten verfasst worden sein

musste. Auf die Idee, dass der Angeklagte als Mitglied des Richtergremiums Verfasser des

Schreibens war, kam er wegen der Ungewöhnlichkeit einer solchen Vorgehensweise nicht.

Dementsprechend zog er auch keine Rückschlüsse darauf, dass der Angeklagte sich in der

Zwischenberatung mit seiner Auffassung nicht durchgesetzt hatte und die verbleibenden

vier Mitglieder des Spruchkörpers in der Zwischenberatung gegen die Durchführung einer

weiteren Beweisaufnahme von Amts wegen gestimmt hatten.

Am 12. Verhandlungstag, dem 24.03.2000, überreichte der Zeuge G mehrere schriftlich

zusammengefasste und von ihm verlesene Beweisanträge. Außerdem verlas der das

Schreiben des Angeklagten, das in beiden Originalfassungen daraufhin zur Akte

genommen wurde. Der Zeuge E erkannte sofort, dass die in dem anonymen Schreiben

enthaltene Argumentation exakt derjenigen entsprach, die der Angeklagte anlässlich der

Zwischenberatung nach dem 10. Verhandlungstag für die Fortführung der aus seiner Sicht

erforderlichen Beweisaufnahme vorgebracht hatte. Er war sich indes zunächst mit Blick auf

das aus seiner Sicht zu wahrende Beratungsgeheimnis der Zwischenberatung nicht

schlüssig, wie er mit diesem Wissen weiter umgehen sollte. Zunächst protokollierte er am

03.04.2000, dem 13. Verhandlungstag, folgende eigene Erklärung:

"Aufgrund des Inhalts des in der letzten Hauptverhandlung von Rechtsanwalt G verlesenen

und zu Protokoll genommenen anonymen Briefs ist der Kammer der dringende Verdacht

entstanden, dass dieser Brief von dem Schöffen N A geschrieben worden ist. Dieser hat

soeben auf diesbezügliches Befragen erklärt, dass dieser Verdacht unzutreffend sei, er

habe diesen Brief nicht geschrieben."

Daraufhin lehnte der Vertreter der Staatsanwaltschaft den Angeklagten wegen Besorgnis

der Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom 05.04.2000 lehnte der Zeuge G für den

Angeklagten M alle Mitglieder der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Auch

von den anderen Verteidigern wurden Ablehnungsanträge gestellt. Durch Beschluss der 4.

großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 11.04.2000 wurde die Ablehnung

hinsichtlich des Zeugen E, der beiden Berufsrichter und des Angeklagten wegen der

Besorgnis der Befangenheit für berechtigt erklärt. Der gegen den Schöffen Y gerichtete

Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen.

Die am Ausgang des Verfahrens interessierten Pressevertreter erkundigten sich bei dem

damaligen Pressedezernenten, dem Zeugen Dr. C, nach dem Ausgang des Verfahrens. Im

Anschluss hieran erschien in der Ausgabe der Lokalzeitung B'er Nachrichten am

18.04.2000 ein Artikel mit der Überschrift "Drei Richter befangen", in dem es u.a. heißt:

"...Im Laufe des Verfahrens kamen die unterschiedlichen Gesichtspunkte zur Sprache, von

Versicherungsbetrug verbundenen mit einer Auftragstat war die Rede. In diese Situation

platzte ein anonymer Brief, gerichtet an einen der Verteidiger der Angeklagten, in dem

verschiedene Vorschläge zur Verteidigungsstrategie und zur Beweiserhebung unterbreitet

wurden. Als Verfasser der Zeilen kam offensichtlich nur ein Schöffe in Frage, da dieser in

einer Zwischenberatung genau die gleichen Argumente vertreten hatte, mit denen sich

wenig später der Verteidiger in dem Brief konfrontiert sah. Damit war es mit der

Verwendbarkeit des Schöffen dahin, so dass die 5. Kammer das Befangenheitsgesuch der

Staatsanwaltschaft und der Angeklagten für gerechtfertigt erklärte. Nicht korrekt benahmen

sich aus Sicht der Angeklagten kurz darauf auch die drei Berufsrichter der 4. Kammer, da

sie mit einer Information hinter dem Berg gehalten hätten. Somit galt der gesamte

rechtsprechende Apparat in diesem Prozess für befangen und damit als nicht mehr

arbeitsfähig. Das Verfahren wird nun mit gänzlich veränderter Richter- und

Schöffenbesetzung von einer anderen Strafkammer erneut verhandelt."

Weitere Reaktionen zum Ausgang des Verfahrens erfolgten weder in den redaktionellen

Teilen der Lokalpresse noch in den dortigen Leserbriefsparten.

In der anschließend in anderer Besetzung vom 15.06. bis zum 20.12.2000 an 41

Verhandlungstagen durchgeführten Hauptverhandlung sind die (damaligen) Angeklagten

durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des schweren Raubes in Tateinheit mit

Freiheitsberaubung für schuldig befunden worden und zu Freiheitsstrafen zwischen 4

Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt worden. Nach den in jenem Urteil getroffenen

Feststellungen haben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der

Geschäftsinhaber an dem Raubüberfall beteiligt war. In den Lokalzeitungen B'er

Nachrichten und B'er Zeitung vom 21.12.2000 erschienen im Anschluss hieran Artikel über

den Verfahrensausgang, in denen es u.a. heißt:

"...Besonders "in sich" hatte es der Prozess auch deshalb, weil es dazu bereits einen

Anlauf gegeben hatte. Doch der erste Versuch gegen die vier Angeklagten zu verhandeln

war im Mai dieses Jahres gescheitert, nach dem ein anonymer Brief bei einem der

Verteidiger aufgetaucht war. Darin hatte der Schreiber Tipps zur Verteidigungsstrategie

gegeben und Details aus kammerinternen Beratungsgesprächen dargelegt. Mutmaßlich

war der Autor einer der beiden Laienrichter. Einpacken konnte aber die gesamte Kammer.

..."

"Weil ein Schöffe für befangen erklärt worden war, platze der Prozess gegen das Quartett

im Alter zwischen 44 und 49 Jahren im April 2000 zunächst einmal. Das Verfahren musste

gänzlich neu aufgerollt werden und hatte dann noch viele Klippen zu umschiffen."

Das Berufungsgericht hat die Überzeugung gewonnen, dass der Angeklagte der Verfasser

der anonymen Schreiben war. Nach einer Beweiswürdigung dazu heißt es im

Berufungsurteil, bei dieser Sachlage sei der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen von

dem Vorwurf einer Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353 b StGB

freizusprechen. Zwar sei der Angeklagte als Schöffe Richter und damit Amtsträger im Sinne

von § 353 b StGB. Auch habe er ein Geheimnis offenbart. Dazu heißt es:

"Hier ist am 10. Verhandlungstag, an dem sich für die Verfahrensbeteiligten mit der

Verlesung der Vorstrafen und der Erstattung des Gutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit

einzelner Angeklagter das Ende des Verfahrens abzeichnete, eine Zwischenberatung

angekündigt worden. Wenn im Anschluss hieran die von dem Angeklagten in seinem

Schreiben enthaltene Argumentation einem Verteidiger zugeleitet wird und am nächsten

Verhandlungstag keine weitere Beweiserhebung von Amts wegen seitens der Kammer

angekündigt wird, liegt darin jedenfalls eine schlüssige Offenbarung des

Abstimmungsergebnisses der Zwischenberatung mit einer Quote von 4 : 1 gegen den

Angeklagten. ...Dem Angeklagten kann jedoch nicht mit der die Überzeugung der Kammer

notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden, dass er auch subjektiv davon ausging,

dieses Geheimnis unbefugt zu offenbaren. ... Der gesamte Inhalt des Schreibens war schon

gerade darauf angelegt, den Angeklagten als Teilnehmer der Zwischenberatung nicht als

den Verfasser des Schreibens erkennen zu lassen. ... Dann fehlt es aber auch am

nachweisbaren Vorsatz bezüglich der Offenbarung der Quote bei der Abstimmung über die

weitere Verfahrensweise innerhalb der Kammer, weil ohne Kenntnis von der Urheberschaft

des Schreibens der aufgezeigte Rückschluss nicht möglich ist. Aus diesem Grund entfällt

auch eine Versuchsstrafbarkeit."

Sodann heißt es im Berufungsurteil:

"Mangels nachweisbarem Vorsatz bezüglich der Offenbarung dieses Geheimnisses kann

deshalb dahinstehen, ob die festgestellte Reaktion in der Öffentlichkeit durch die Berichte

in der regionalen Presse bereits für die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im

Sinne von § 353 b StGB genügt (vgl. zu den Anforderungen OLG Köln NJW 1988, 2489 ff.).

...

Soweit der Angeklagte in dem Schreiben an den Zeugen G den Wert des Colliers offenbart

hat, kann im Ergebnis dahinstehen, ob es sich insoweit um ein Geheimnis handelt oder ob

er insoweit mit Blick auf die Entscheidungsgründe des die Ablehnung der Berufsrichter

betreffenden Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 11.04.2000 – die eine

Offenlegung verlangt – unbefugt gehandelt hat. Denn jedenfalls insoweit kann eine

Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht festgestellt werden. ...Sonstige

Geheimnisse hat der Angeklagte nicht offenbart. Soweit er in dem Schreiben die eigene

Argumentation innerhalb der Zwischenberatung offen legt, handelt es sich nicht um ein

Geheimnis im Sinne von § 353 b StGB, weil eigene Meinungsäußerungen, auch wenn sie

innerhalb einer Beratung geäußert werden, nicht unter dem Schutzzweck der Vorschrift

fallen..."

Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rüge

der Verletzung materiellen Rechts.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht vom Vorwurf der Verletzung

des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 StGB freigesprochen.

Mit rechtsfehlerfreien Erwägungen ist die Strafkammer (allerdings) zu der Überzeugung

gelangt, dass der Angeklagte Verfasser der beiden anonymen Schreiben war, die am

14.03.2000 und 16.03.2000 den Rechtsanwalt G erreicht haben.

Es spricht auch vieles dafür, dass er damit unbefugt ein Geheimnis offenbart hat, das ihm

als Amtsträger anvertraut war.

Der Senat sieht – anders als das OLG Düsseldorf (NStZ 1981, 25; sich anschließend: KG

GA 87, 227; NStZ 1999, 427) – keinen Anlass, das richterliche Beratungsgeheimnis aus

dem Anwendungsbereich des § 353 b Abs. 1 BGB herauszunehmen. Der Gesetzeswortlaut

bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Vorschrift auf Verwaltungsgeheimnisse

beschränkt sein soll. Geschützt sind durch sie diejenigen staatlichen Bereiche, in denen

die aufgeführten Personen tätig sind. Amtsträger im Sinne der Nr. 1 sind auch Richter

einschließlich der Schöffen (§§ 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB, 44, 45, 45 a DRiG; wie hier u.a.:

Träger in LK, StGB, 11. Aufl., § 353 b Rn. 11; Hoyer SK, StGB, 5. Aufl., § 353 b Rn. 4;

Kuhlen NK, StGB, § 353 b Rn. 12; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 353 b Rn. 6; anderer

Ansicht: Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 353 b Rn. 5).

Soweit es die Frage betrifft, ob die Strafkammer den (gleichlautenden) anonymen

Schreiben die Offenbarung des Abstimmungsverhältnisses bei der Ablehnung weiterer

Beweiserhebungen entnehmen konnte, neigt der Senat zu der Auffassung, dass insoweit

ein Rechtsfehler bei der tatrichterlichen Auslegung nicht vorliegt – jedenfalls soweit die

Tatsache einer Mehrheitsentscheidung verraten worden ist. Dabei mag dahinstehen, ob –

wie das Landgericht meint – eine Mehrheitsentscheidung mit einer Quote von 4 : 1 offenbart

worden ist oder ob auch eine Quote von 3 : 2 als offenbart in Betracht kommt, letzteres im

Hinblick darauf, dass sich die Mitglieder der Strafkammer auch durch Abstimmung mit

(einfacher) Stimmenmehrheit (§ 196 Abs. 1 GVG) Klarheit darüber verschaffen konnten, ob

es noch der Erhebung weiterer Beweise bedurfte (vgl. BGH DRiZ 1976, 318; Wickern in

LR, StPO, 25. Aufl., GVG § 194 Rn. 13; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 263 Rn.

2; Engelhardt in KK-StPO, 5. Aufl., § 263 Rn. 8).

Soweit im angefochtenen Urteil die Möglichkeiten nicht erörtert worden sind, dass ein

Mitglied der Strafkammer sich zu den Hinweisen an die Verteidigung veranlasst sah, weil

er eine Ablehnung der von ihm gewünschten Beweiserhebungen bei einer späteren

Abstimmung befürchtete oder er nach Zustimmung zur Ablehnung seine Meinung geändert

hatte, wäre darin ein Rechtsfehler nur dann zu sehen, wenn sich der Strafkammer die

Erörterung einer solchen (anderen) Auslegungsmöglichkeit hätte aufdrängen müssen. Die

tatrichterliche Auslegung kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie

lückenhaft ist, gegen Sprach- und Denkgesetze oder gegen anerkannte Auslegungsregeln

verstößt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsentscheidung NJW 1988, 1802;

NJW 1993, 1486).

Soweit es die Frage betrifft, ob der Angeklagte (zumindest bedingt) vorsätzlich das

Beratungsgeheimnis gebrochen hat, ist der Senat der Auffassung, dass die Erwägungen

des Landgerichts nicht haltbar sind.

Die Erwägung, ein vorsätzliches Handeln sei schon deshalb zu verneinen, weil der

gesamte Inhalt des Schreibens darauf angelegt war, den Angeklagten nicht als Verfasser

des Schreibens erkennen zu lassen, begegnet durchgreifenden Bedenken. Sie ist schon

mit der vorhergehenden Erwägung nicht vereinbar, es liege "auf der Hand, dass ein

Mitglied der Kammer Verfasser des anonymen Schreibens war" (S. 19 UA). Wenn es – was

zutrifft – auf der Hand lag, dass ein Kammermitglied Verfasser war, dann ist nicht

ersichtlich, wieso der Angeklagte diese Sachlage nicht in seine Vorstellungen

aufgenommen haben sollte. Der Angeklagte konnte sein Ziel, die Verteidigung zu

Beweisanträgen zu veranlassen, nur erreichen, wenn der Inhalt des Schreibens

authentisch in dem Sinne wirkte, dass ein Kammermitglied als sein Urheber erschien. Dass

er dies verkannt haben könnte, leuchtet nach dem Zusammenhang der Gründe des

angefochtenen Urteils nicht ein. Zutreffend führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass

auch die dringende Bitte um Diskretion nur so verstanden werden kann.

Eine Verurteilung des Angeklagten scheidet jedenfalls deshalb aus, weil es nach den

rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts an einer

Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen als Folge der Vorgehensweise des

Angeklagten fehlt.

Die Strafbarkeit nach § 353 b Abs. 1 StGB setzt neben der Verletzung des

Dienstgeheimnisses als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraus, dass gerade durch die

Tathandlung wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Daran fehlt es hier.

Der Gegenstand des festgestellten Geheimnisbruchs – nämlich die Tatsache, dass die

Strafkammer weitere Beweiserhebungen nicht einstimmig, sondern gegen das Votum

mindestens eines Mitglieds beschlossen hat – lässt eine unmittelbare Gefährdung

öffentlicher Belange nicht besorgen. Denn es ist weder für die Entscheidung als solche

noch für ihre Auswirkungen auf den Verfahrensfortgang von Bedeutung, ob sie einstimmig

oder mehrheitlich getroffen worden ist. Anders als etwa die Offenbarung von

Ermittlungsergebnissen, des Erlasses eines Haftbefehls oder der Themen von

Prüfungsarbeiten (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 353 b Rn.13, 13 a, b m. N.) führt

die Preisgabe einer Abstimmungsquote nicht zu einer Gefährdung des Verfahrenszwecks.

Allerdings können nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung

wichtige öffentliche Interessen im Sinne von § 353 b Abs. 1 StGB mittelbar auch dadurch

gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein

bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit

in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH NStZ

2000, 596; BGHSt 48, 126 = NJW 2003, 979; Senatsentscheidung NJW 1988, 2489; vgl.

u.a. Träger in LK, § 353 b Rn. 26; Tröndle/Fischer a.a.O. , § 353 b Rn. 13 a).

Ob in diesem Sinne wichtige öffentliche Interessen gefährdet worden sind, kann nicht

allgemein beurteilt werden, sondern ist Tatfrage des Einzelfalls. Der Tatrichter hat dies in

eigener Verantwortung zu prüfen und darf nicht die Gefährdung bereits aus dem Umstand

folgern, dass die vorgesetzte Behörde – wie hier der Justizminister des Landes Nordrhein-

Westfalen – die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Abs. 4 Nr. 3 StGB erteilt

hat. Immer ist darauf abzustellen, ob konkret eine Gefahr entstanden ist. Die Gefährdung

liegt nicht schon dann vor, wenn mit ihr nur nach allgemeinen Erfahrungssätzen (abstrakt)

zu rechnen ist (BGHSt 20, 342; ähnlich: BGH MDR 1963, 426; OLG Köln GA 1973, 57;

Träger in LK, § 353 b Rn. 27).

Es müssen vielmehr konkrete Feststellungen dazu getroffen werden, ob und inwieweit das

Ansehen – hier: der Aachener Justiz – bzw. das Vertrauen in die Verschwiegenheit der

fraglichen Behörde in der Öffentlichkeit durch das Aufdecken und Bekanntwerden des

Vorfalls erschüttert worden ist oder ob dieser Vorgang als Einzelfall gewertet worden ist. Es

müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine konkrete Gefährdung durch

Erschütterung des Ansehens oder Vertrauens zu untermauern (z.B. Reaktion in der

seriösen Presse, zahlreiche schriftliche oder mündliche Proteste aus der Bevölkerung etc.;

vgl. SenE NJW 1988, 2489, 2491).

Daran fehlt es hier. Nach den Urteilsfeststellungen hat sich die örtliche Presse lediglich in

drei Artikeln mit dem Vorgang befasst. Inhaltlich beschränken sich die Veröffentlichungen

im Wesentlichen auf eine Darstellung des Geschehensablaufs. Der Bruch des

Beratungsgeheimnisses wird dabei nicht einmal als schlagzeilentauglich empfunden. Kritik

an den beteiligten Richtern oder dem Justizapparat generell wird nicht geäußert. Insgesamt

erscheint die Handlungsweise des Angeklagten vielmehr als das, was sie auch tatsächlich

ist: nämlich als – nicht alltägliche – Entgleisung eines Laienrichters, als außergewöhnliche

Absonderlichkeit in einem seltenen Einzelfall, hervorgerufen durch einen Schöffen, dem es

offenbar an der persönlichen Eignung zur Wahrnehmung dieses Ehrenamtes fehlt.

Weitere Reaktionen – namentlich in den Leserbriefen der Lokalpresse – hat es nach den

Urteilsfeststellungen nicht gegeben. Dafür war auch der Gegenstand des Geheimnisverrats

für die Öffentlichkeit ersichtlich zu uninteressant. Ob eine Strafkammer über weitere

Beweiserhebungen einstimmig oder mehrheitlich entscheidet, ist offensichtlich nicht von

öffentlichem Interesse. Dass "das Scheitern des ersten Prozesses und der Neubeginn vor

einer anderen großen Strafkammer... großes Interesse in der B'er Presse gefunden und in

der Öffentlichkeit zu erheblichen Diskussionen geführt haben", – wie es in dem in

vorliegender Sache auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 210 Abs. 2

StPO) ergangenen Beschluss des Landgerichts Aachen vom 26.05.2003 (62 QS 54/03)

heißt – belegen die Urteilsfeststellungen nicht. Eine Vertrauenskrise oder ein

Ansehensverlust der Aachener Justiz als Folge der Tat des Angeklagten ist nicht

ersichtlich.

Eine Verurteilung wegen der Offenbarung des Wertes des Colliers der Zeugin L hat das

Landgericht mit zutreffenden Gründen abgelehnt. Da die Zeugin L keinen Strafantrag

gestellt hat, ist auch nicht etwa § 203 Abs. 2 StGB anwendbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.