Urteil des OLG Köln vom 11.10.2010

OLG Köln (beschwerde, rechtsgeschäft unter lebenden, neues tatsächliches vorbringen, gerichtshof für menschenrechte, erbschein, erblasser, europäische menschenrechtskonvention, letzte instanz, verhältnis zwischen, materielle rechtskraft)

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 39/10

Datum:

11.10.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Wx 39/10

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 11 T 305/09

Schlagworte:

Kein gesetzl. Erbrecht vor dem 1. JUli 1949 geborener nichtehel.

Abkömmlinge

Normen:

GG Art. 20 Abs. 3; NEhelG Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1; EMRK Art.

8, 14, 34

Leitsätze:

Aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz folgt das Gebot, die

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen methodisch

vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen. Die

Stichtagsregelung des Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG ist

indes eindeutig und lässt keinen Auslegungsspielraum offen. Auch nach

der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

vom 28. Mai 2009 verbleibt es deshalb bis zu einer Neuregelung durch

den Gesetzgeber bei dem Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts der

vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge des

Erblassers.

Tenor:

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18. März 2010 gegen

den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.

Februar 2010 - 11 T 305/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde einschließlich der

den Beteiligten zu 2), 3), 4), 5), 6) und 7) im Verfahren der weiteren

Beschwerde entstandenen notwendigen Auslagen hat der Beteiligte zu

1) zu tragen.

G r ü n d e

1. Der am 10. Mai 1920 geborene Erblasser, Herr K. L. I., verstarb am 23.

Oktober 2007. Er war ledig, lebte zuletzt in einem Seniorenheim und stand unter

Betreuung. Der Beteiligte zu 1) ist der einzige Abkömmling des Erblassers. Er

wurde nach den Feststellungen des Landgerichts am 20. September 1943 als

nichteheliches Kind des Erblassers und der Frau F. B. X. geboren und von dem

Erblasser am 3. März 1944 als sein Sohn anerkannt.

Nach dem Tode des Erblassers hat der Beteiligte zu 1) am 6. November 2007

einen Erbschein beantragt. Am 7. November 2007 hat die Rechtspflegerin des

Amtsgerichts Köln dem Beteiligten zu 1) auf diesen Antrag einen Erbschein

erteilt, der ihn als Alleinerben des Erblassers auswies. Diesen Erbschein hat

das Amtsgericht durch Beschluß vom 10. Dezember 2007 - 33 VI 505/07 - mit

der Begründung wieder als unrichtig eingezogen, daß der Beteiligte zu 1) vor

Inkrafttreten des Nichtehelichenrechts geboren und deshalb trotz der

Anerkennung der Vaterschaft durch den Erblasser nicht dessen Erbe geworden

sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat das

Landgericht Köln durch Beschluß vom 25. August 2008 - 11 T 81/08 -

zurückgewiesen.

Bei den Beteiligten zu 2) bis 6) handelt es sich um Enkel der Mutter des

Erblassers. Ihnen hat das Amtsgericht Köln einen gemeinschaftlichen

Teilerbschein vom 31. Oktober 2008 erteilt, nach dem der Erblasser von den

Beteiligten zu 2) bis 5) zu je 1/12-Anteil und von der Beteiligten zu 6) zu 1/3-

Anteil beerbt worden ist. Danach erwarb der Beteiligte zu 1) - jeweils im Wege

der Erbteilsschenkung - gemäß notariellem Vertrag vom 3. Dezember 2008 von

den Beteiligten zu 5) und 6) und gemäß weiterer notarieller Vereinbarung vom

8. Dezember 2008 von dem Beteiligten zu 2) deren 1/12-Erbanteile am Nachlaß

des Erblassers. Die Beteiligte zu 7) ist eine Halbschwester des Erblassers. Ihr

erteilte das Amtsgericht Köln am 6. April 2009 einen 2. Restteil-Erbschein mit

dem Inhalt, daß sie den Erblasser zu 1/3-Anteil beerbt habe.

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Juli 2009, der am

Folgetage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat der Beteiligte zu 1) unter

Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar

2009 - 1 BvR 755/08 - und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

vom 28. Mai 2009 - Nr. 3545/04 C. ./. Deutschland - beantragt, den Erbschein

vom 31. Oktober 2008 einzuziehen und ihm, dem Beteiligten zu 1), einen

Erbschein mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins vom 7. November

2007 zu erteilen. Diesen Antrag hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts durch

Beschluß vom 3. November 2009 zurückgewiesen und es abgelehnt, die

Erbscheine vom 31. Oktober 2008 und vom 6. April 2009 einzuziehen. Der

gegen diesen Beschluß vom 3. November 2009 gerichteten Beschwerde des

Antragstellers vom 16. November 2009 hat die Rechtspflegerin des

Amtsgerichts durch Beschluß vom 19. November 2009 nicht abgeholfen und

zugleich die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Beschluß vom 1. Dezember 2009 hat der Senat eine Entscheidung über die

ihm von der Rechtspflegerin des Amtsgerichts vorgelegte Beschwerde vom 16.

November 2009 abgelehnt, die Sache an das Amtsgericht zurückgegeben und

zur Begründung darauf hingewiesen, daß sich das Verfahren - einschließlich

des Rechtsmittelsverfahrens - und der Rechtsmittelzug hier aufgrund der

Übergangsregelung des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG hier noch nach dem bis zum

31. August 2009 geltenden Recht richten, so daß zur Entscheidung über die

Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts noch das Landgericht

zuständig war.

Daraufhin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts der Beschwerde vom 16.

November 2009 mit Beschluß vom 15. Dezember 2009 wiederum nicht

abgeholfen und die Sache dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

Durch Beschluß vom 16. Februar 2010, der den Verfahrensbevollmächtigten

des Beteiligten zu 1) am 5. März 2010 zugestellt worden ist, hat das Landgericht

dessen Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 1) mit einem mit Schriftsatz seiner

Verfahrensbevollmächtigten vom 18. März 2010 am Folgetage bei dem

Oberlandesgericht eingelegten und in diesem Schriftsatz als "sofortige weitere

Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel.

2. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) vom 18. März 2010 gegen den

Beschluß des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2010 ist als weitere

Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 FGG zulässig, bleibt in der Sache aber ohne

Erfolg. Nach der Übergangsregelung des Art. 111 Abs. 1 FGG-RG sind im

vorliegenden Verfahren noch die bis zum 31. August 2009 geltenden

Verfahrensvorschriften anzuwenden, weil der dieses Verfahren einleitende

Antrag des Beteiligten zu 1) vom 23. Juli 2009 am 24. Juli 2009 und damit noch

vor dem nach den Art. 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 FGG-RG für Anwendung des

neuen Verfahrensrechts maßgeblichen Stichtag, dem 1. September 2009 bei

der ersten Instanz eingegangen ist. Wie der Senat in seinem in der vorliegenden

Sache ergangenen Beschluß vom 1. Dezember 2009 - 2 Wx 105/09 - ausgeführt

hat, richten sich aufgrund dieser Übergangsregelung deshalb hier auch der

Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren nach dem bis zum 31. August

2009 geltenden Verfahrensrecht (so inzwischen auch BGH FGPrax 2010, 102

[103]), so daß gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 3. November

2009 die Beschwerde nach § 19 FGG zum Landgericht gegeben war und gegen

die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts die weitere Beschwerde zum

Oberlandesgericht nach den §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 FGG gegeben ist. Der

Beteiligte zu 1) hat dieses Rechtsmittel in rechter Form, durch den Schriftsatz

eines Rechtsanwalts (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG) eingelegt. Befristet ist das

Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG im

Erbscheinsverfahren nicht. Seine Bezeichnung als "sofortige" Beschwerde im

Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) vom 18. März

2010 geht deshalb fehl.

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung

des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1

FGG, 546 ZPO. Die weitere Beschwerde nach den §§ 27 ff. FGG ist gemäß den

§§ 27 Abs. 1 FGG, 546, 547, 559 ZPO eine Rechtsbeschwerde; das

Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht hat (nur) zu prüfen, ob die

angefochtene Entscheidung der Vorinstanz auf einer Verletzung des Rechts

beruht. Eine Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse durch das

Rechtsbeschwerdegericht sowie die Berücksichtigung neuen

Tatsachenvortrages und / oder neuer Beweisantritte sind dagegen

ausgeschlossen (vgl. nur Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl.

2003, § 27, Rdn. 42 und 45 mit weit. Nachw.). Dies verkennen die

Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1), wenn sie die weitere

Beschwerde auch auf neues tatsächliches Vorbringen und - mit ihren

Schriftsätzen vom 21. Juli und 18. August 2010 - auf neue Beweisangebote

stützen. Vielmehr hat der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nach den §§ 27

Abs. 1 Satz 2 FGG, 559 Abs. 1 und 2 ZPO seiner Beurteilung den von dem

Landgericht festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen, sofern nicht in Bezug

auf diese Feststellungen ein zulässiger und begründeter Angriff der

Rechtsbeschwerde vorliegt. Letzteres ist hier nicht der Fall. Das Verfahren des

Landgerichts bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

ist nicht zu beanstanden. Etwas anderes macht auch die weitere Beschwerde

nicht geltend. Die tatsächlichen Behauptungen zu den persönlichen

Beziehungen zwischen dem Beteiligten zu 1) und dem Erblasser, welche sich

erst in seinen in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu den Akten gereichten

Schriftsätzen vom 21. Juli und vom 18. August 2010 finden, hatte der Beteiligte

zu 1) in den Tatsacheninstanzen nicht aufgestellt.

Auf den von ihm verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt hat das

Landgericht das Recht zutreffend angewandt. Dem Beteiligten zu 1) steht als

dem nichtehelichen Sohn kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater, dem

Erblasser, zu. Dies folgt aus Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über

die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG), da der Beteiligte zu

1) am 20. September 1943 und somit vor dem nach dieser Bestimmung

maßgeblichen Stichtag vom 1. Juli 1949 geboren wurde. Deshalb kann ihm

weder der von ihm erstrebte Erbschein erteilt werden, noch sind die den

Beteiligten zu 2) bis 7) erteilten Erbscheine vom 31. Oktober 2008 und vom 6.

April 2009 nach § 2361 Abs. 1 BGB als unrichtig einzuziehen.

An die gesetzliche Regelung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG ist

der Senat gebunden, Art. 20 Abs. 3 GG. Daß diese Bestimmung nicht

verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt

ausgesprochen (vgl. BVerfGE 44, 1 [20, 34]; BVerfG ZEV 2004, 114). Aus der

von dem Beteiligten zu 1) für seinen Standpunkt in Anspruch genommenen

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (NJW 2009,

1065 f.) ergibt sich nichts anderes. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht

auch in jener Entscheidung nicht die Regelung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2

Satz 1 NEhelG, sondern nur beanstandet, daß sie in jenem Fall von den mit ihm

befaßten Gerichten ohne Berücksichtigung des § 1719 BGB a.F. angewandt

worden war. Nach der mit dem Ablauf des 30. Juni 1998 außer Kraft getretenen

Bestimmung des § 1719 BGB wurde ein nichteheliches Kind ehelich, wenn sein

Vater mit seiner Mutter die Ehe schloß. Darum geht es hier nicht: Der Erblasser

hat die Mutter des Beteiligten zu 1) nicht geheiratet, sondern ist bis zu seinem

Tode ledig geblieben. Zu Recht hat deshalb bereits die Rechtspflegerin des

Amtsgerichts in ihrem Beschluß vom 3. November 2009 ausgeführt, daß die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 hier nicht

einschlägig ist.

Auch der Hinweis des Beteiligten zu 1) auf die Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (veröffentlicht u.a. in DNotZ

2010, 136 ff.) veranlaßt keine andere Beurteilung. Der Europäische Gerichtshof

für Menschenrechte hat in jenem Verfahren im Hinblick auf den Ausschluß der

dortigen Beschwerdeführerin von der gesetzlichen Erbfolge nach ihrem Vater,

einen Verstoß gegen Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 der EMRK und damit eine

unzulässige Diskriminierung der dortigen Beschwerdeführerin festgestellt. Art.

12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG, wonach nichteheliche Kinder, die vor dem

1. Juli 1949 geboren sind, von dem gesetzlichen Erbrecht nach ihrem Vater

ausgeschlossen sind, diskriminiere die dortige Beschwerdeführerin. Nach

Auffassung des Gerichtshofs sind die Motive des deutschen Gesetzgebers nicht

mehr zeitgemäß. Die deutsche Gesellschaft habe sich - wie andere europäische

Gesellschaften - erheblich weiter entwickelt, und die rechtliche Stellung

nichtehelicher Kinder entspreche heute dem rechtlichen Status ehelicher

Kinder.

Die Entscheidung vom 28. Mai 2009 ist in einem Verfahren der

Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK ergangen. Die materielle Rechtskraft

einer solchen Entscheidung ist durch die personellen, sachlichen und zeitlichen

Grenzen des Streitgegenstandes begrenzt (vgl. BVerfG EuGRZ 1985, 654 [656];

BVerfG NJW 2004, 3407 [3409]). Das Konventionsrecht enthält keine dem § 31

Abs. 1 BVerfGG vergleichbare Regelung, wonach alle Verfassungsorgane des

Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden an die

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind.

Allerdings folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus

der Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch das

Gebot, die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und der Grundfreiheiten sowie die Entscheidungen des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer

Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (BVerfGE 111, 307 [324]; vgl. auch BGH

NJW 2008, 223 [225]; BGH NStZ 2010, 565 [566]). Innerhalb der deutschen

Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre

Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft

getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 [370];

BVerfGE 82, 106 [120]). So lange Auslegungs- und Abwägungsspielräume

eröffnet sind, trifft deshalb den Richter die Pflicht, einer konventionsgemäßen

Auslegung den Vorzug zu geben (vgl. BGH NStZ 2010, 565 [566]). Anderes gilt

allerdings dann, wenn die Beachtung einer Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofs eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verletzen würde (vgl.

BVerfGE 111, 307 [329]; BGH NStZ 2010 565 [566]). Die Möglichkeit

konventionskonformer Auslegung endet aus Gründen der Gesetzesbindung der

Gerichte dort, wo der gegenteilige Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich

erkennbar wird (vgl. BGH, a.a.O.; Giegerich in Grote/Marauhn, EMRK/GG,

Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz,

2006, Kap. 2, Rdn. 20). Die Regelung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1

NEhelG ist eindeutig. Die Bestimmung, daß für die erbrechtlichen Verhältnisse

eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner

Abkömmlinge zu dem Vater und dessen Verwandten die bisher geltenden

Vorschriften auch dann maßgebend sind, wenn der Erblasser nach dem

Inkrafttreten des Gesetzes, also nach dem 1. Juli 1970, stirbt, läßt keinen

Auslegungsspielraum offen. Die Möglichkeit einer konventionsgemäßen

Auslegung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG haben auch das

Oberlandesgericht Stuttgart (vgl. FamRZ 2010, 674 [675]) sowie das

Kammergericht (ZErb 2010, 249 [250 f.]) zutreffend verneint. Entsprechend hat

auch das Landgericht Saarbrücken mit Beschluß vom 14. Juni 2010 - 5 T

531/09 - (hier zitiert nach juris; Leitsatz veröffentlicht in ZErb 2010, 248) in dem

Fall der Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof

deren Beschwerde gegen die Ablehnung ihres neuerlichen Antrages auf

Erteilung eines Erbscheins nach ihrem Vater durch das Amtsgericht

Neunkirchen zurückgewiesen. Auch eine Auslegung dahin, daß die

Anwendung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG davon abhängig

gemacht würde, ob die bei Anwendung des Gesetzes erbberechtigten Personen

zum engeren Kreis der (Familien-) Angehörigen des Erblassers gehören, ist

nicht möglich. Für eine solche Auslegung bietet die gesetzliche Regelung

keinen Anknüpfungspunkt. Mithin ist der Senat nach Art. 20 Abs. 3 GG an jene

Regelung gebunden. Überdies liefe das Verwerfungsmonopol des

Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 GG) leer, wenn die Gerichte

Bestimmungen des Gesetzes an den Generalklauseln der Europäischen

Menschenrechtskonvention messen und deshalb gegebenenfalls verwerfen und

damit unangewendet lassen könnten (vgl. auch Link, NJW 2010, 430 [431]).

Zwar hat der Europäische Gerichtshof (in Luxemburg) ausgesprochen, daß der

nationale Richter nicht nur das nationale Recht soweit wie möglich

unionsrechtskonform auszulegen habe (vgl. EuGH NJW 2004, 3547 [3549]),

sondern auch gehalten sei, im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls

den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt,

dadurch sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts dadurch zu

gewährleisten, daß er erforderlichenfalls eine dem Unionsrecht entgegen

stehende Bestimmung des nationalen Rechts nicht anwendet (vgl. EuGH, NJW

2010, 427 [429 f.]). Diese aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts (vgl.

BVerfG NZA 2010, 995 [996] mit weit. Nachw.) folgende Überlegung läßt sich

indes auf das Verhältnis zwischen einer Generalklausel der Europäischen

Menschenrechtskonvention und einer konkreten Regelung eines

Bundesgesetzes nicht übertragen, nachdem die Menschenrechtskonvention -

wie dargestellt - im nationalen Recht gleichfalls nur den Rang eines einfachen

Gesetzes hat.

Die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung

nichtehelicher Kinder (Bundesrats-Drucksache 486/10) vorgesehenen

Regelungen sind bei der Entscheidung über die weitere Beschwerde nicht

anzuwenden, weil sie bislang nicht Gesetz geworden sind. Nach der

Begründung jenes Entwurfs (Teil A, Ziff. II 2, lit. d) [S. 6]) soll zudem bei

Erbfällen, die sich vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte vom 29.Mai 2009 ereignet haben, aus Gründen des

Vertrauensschutzes keine Änderung der bisherigen Rechtslage eintreten (vgl.

dazu auch KG, ZErb 2010, 249 [250]), sofern nicht der Fiskus geerbt hat.

Darüber, ob dieses Ziel in den Bestimmungen des Entwurfs zutreffend

umgesetzt wird, ist hier nicht zu befinden.

Der Erbschein vom 31. Oktober 2008 ist auch nicht deshalb einzuziehen, weil

mehrere der in ihm ausgewiesenen Erben danach ihre Erbanteile durch

notarielle Vereinbarungen vom 3. bzw. 8. Dezember 2008 nach § 2033 BGB auf

den Beteiligten zu 1) übertragen haben. Denn hierdurch ist er nicht Erbe

geworden. Im Fall des § 2033 BGB wird der Erbteil durch Rechtsgeschäft unter

Lebenden übertragen. Erbe im Sinne von § 2353 BGB ist dagegen nur, wer von

dem Erblasser hierzu berufen oder im Wege gesetzlicher Erbfolge in die

Rechtsstellung des Erblassers eingetreten ist. Dagegen bleiben

rechtsgeschäftliche Übertragungen im Erbscheinsverfahren unberücksichtigt.

Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch

wird ein den gesetzlichen (Mit-) Erben ausweisender Erbschein im Sinne von §

2361 Abs. 1 BGB dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen

Dritten überträgt (vgl. RGZ 64, 173 [178]; BayObLG NJW-RR 2001, 1521 [1522];

OLG Braunschweig, NJOZ 2004, 3856 [3857]; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143;

OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 332; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 292 ff.,

hier zitiert nach juris, Rdn. 27, 28; Gergen in Münchener Kommentar zum BGB,

5. Aufl. 2010, Rdn. 27; Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 2033, Rdn. 5;

Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2033, Rdn. 24). Der

Erwerber ist gehalten, seine Rechte durch einen auf den gesetzlichen Erben

lautenden Erbschein und den notariell beurkundeten Übertragungsvertrag

nachzuweisen.

Die weitere Beschwerde muß deshalb zurückgewiesen werden. Der Senat

entscheidet abschließend über das Rechtsmittel. Eine Aussetzung des

Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG und die Vorlage der Sache an das

Bundesverfassungsgericht kommen nicht in Betracht (so auch OLG Stuttgart,

FGPrax 2010, 83 [84]; LG Saarbrücken, a.a.O., Rdn. 41), weil die Regelung des

Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG nicht verfassungswidrig ist, wie das

Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat.

Eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 Satz 1

FGG wäre nicht zulässig, weil der Senat mit der vorliegenden Entscheidung

weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch von einer auf eine

weitere Beschwerde nach § 27 FGG ergangenen Entscheidung eines anderen

Oberlandesgerichts abweicht. Die angeführten Entscheidungen des OLG

Stuttgart (FGPrax 2010, 83 f.) und des Kammergerichts (Zerb 2010, 249 ff.) sind

jeweils nicht aufgrund einer solchen weiteren Beschwerde, sondern im

Verfahren der Erstbeschwerde nach § 58 FamFG ergangen. Abgesehen hiervon

weicht der Senat mit seiner vorliegenden Entscheidung auch nicht von einer

diese beiden Entscheidungen tragenden Rechtsauffassung ab, nachdem in den

von dem OLG Stuttgart und dem Kammergericht entschiedenen Fällen jeweils

ebenfalls ein gesetzliches Erbrecht des dortigen Beschwerdeführers verneint

worden ist. Die Möglichkeit eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG ist auf die in

dieser Bestimmung genannten Divergenzfälle beschränkt; eine mögliche

grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage allein erlaubt

deren Übertragung auf den Bundesgerichtshof nicht.

Dem Antrag im Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1)

vom 8. Juni 2010 auf "Zulassung der weiteren Rechtsbeschwerde" kann nicht

entsprochen werden. Vielmehr verkennen die Verfahrensbevollmächtigten des

Beteiligten zu 1) mit diesem Antrag den Rechtsmittelzug. Im Verfahren nach §

27 FGG ist das Oberlandesgericht das Rechtsbeschwerdegericht und zugleich -

wenn es nicht die Sache unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FGG dem

Bundesgerichtshof vorlegt - die letzte Instanz. Ein weiteres Rechtsmittel gegen

die Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt es nicht (vgl. nur Meyer-Holz,

a.a.O., § 28, Rdn. 35), so daß ein solches weiteres Rechtsmittel auch nicht

zugelassen werden kann. Daß in den angeführten Entscheidungen des OLG

Stuttgart und des Kammergerichts jeweils die Rechtsbeschwerde gemäß § 70

Abs. 1 und 2 FamFG zugelassen worden ist, beruht darauf, daß in jenen

Verfahren bereits das FamFG anzuwenden war und das OLG Stuttgart sowie

das Kammergericht deshalb jeweils nicht als Rechtsbeschwerdegericht (3.

Instanz), sondern als Gericht der Erstbeschwerde (2. Instanz) entschieden

haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde : EUR 115.000,--