Urteil des OLG Köln vom 07.11.2008

OLG Köln: reisebüro, kündigung, juristische person, treu und glauben, zweigniederlassung, klageänderung, widerklage, klageerweiterung, kategorie, resolution

Oberlandesgericht Köln, 19 U 75/08

Datum:

07.11.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 75/08

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 89 O 77/07

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2008 verkündete Urteil

der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 89 O 77/07 -

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die Parteien streiten darüber, ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im

Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen wurde geschlossener

Passageagenturvertrag, fortbesteht und der Klägerin hieraus Ansprüche gegen die

Beklagte zustehen.

Die U. Reisebüro GmbH und die E. H. Reisebüro GmbH waren ursprünglich als jeweils

selbstständige Unternehmen bei der International Air Transport Association (IATA)

akkreditiert. Jedem der beiden Unternehmen war eine sog. IATA-Nummer zugewiesen

(U. Reisebüro GmbH: IATA-Nr. 23-2 0000 1; E. H. Reisebüro GmbH: IATA-Nr. 23-2

0000 2). Zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH kam unter dem

15.06.1983 ein Passageagenturvertrag über den Verkauf von Flugscheinen zustande,

zwischen der Beklagten und der E. H. Reisebüro GmbH ein inhaltsgleicher Vertrag

unter dem 03.09.1984. Seit der Verschmelzung durch Vertrag vom 02.07.2003 betreibt

die E. H. Reisebüro GmbH das zuvor von der U. GmbH betriebene Reisebüro in der B.

83 in V. als Zweigniederlassung unter der Firma "U. Reisebüro Zweigniederlassung der

E. H. Reisebüro GmbH".

Zum 01.09.2004 stellte die Beklagte ihr bis dahin bestehendes, auf der Basis von

Provisionszahlungen an die Reisebüros basierendes Vertriebssystem für Flugscheine

auf ein sog. Nettopreissystem um, das keine Provisionszahlungen oder sonstige

Vergütungen der Beklagten an die Reisebüros mehr vorsieht. Am 30.12.2003 richtete

die Beklagte zwei gesonderte Schreiben an die U. Reisebüro GmbH und an die E. H.

Reisebüro GmbH, mit denen sie Angebote zum Abschluss entsprechend geänderter

Vertriebsverträge unterbreitete. Diese Angebote wurden vom Geschäftsführer der E. H.

Reisebüro GmbH mit zwei gesonderten Schreiben vom 12.02.2004, einmal unter dem

Briefkopf "U. Reisebüro GmbH" und einmal unter dem Briefkopf "E. H. Reisebüro

GmbH" zurückgewiesen. Die Beklagte richtete sodann unter dem 18.02.2004 eine

"Kündigung des M. Passageagenturvertrages" an die E. H. Reisebüro GmbH. Wegen

der Einzelheiten des Kündigungsschreibens wird auf die zu den Akten gereichte

Ablichtung verwiesen.

Erstinstanzlich hat die Klägerin, die den ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH

geschlossenen Passageagenturvertrag für nach wie vor fortbestehend hält, beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr Provisionen in Höhe von insgesamt 22.525,87 EUR für

die Monate Februar bis einschließlich April 2005 zu zahlen. Die Beklagte hat für den

Fall der Abweisung der Klage widerklagend beantragt festzustellen, dass zwischen der

Beklagten und der Klägerin der ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene

Passageagenturvertrag seit dem 01.09.2004 nicht mehr besteht. Wegen der weiteren

Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt des

angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 29.04.2008 die Klage abgewiesen und auf die

Widerklage der Beklagten festgestellt, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin

seit dem 01.09.2004 der ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene

Passageagenturvertrag nicht mehr bestehe. Zur Begründung hat das Landgericht

ausgeführt, dass die Beklagte den ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH

geschlossenen Passageagenturvertrag durch das Kündigungsschreiben vom

18.02.2004 wirksam zum 31.08.2004 gekündigt habe. Dies ergebe sich bei der

gebotenen Auslegung der Kündigungserklärung der Beklagten mit der notwendigen

Eindeutigkeit. Vom insoweit zu berücksichtigenden objektiven Empfängerhorizont aus

habe die Klägerin die Erklärung der Beklagten nur so verstehen können, dass das

gesamte bisher bestehende Vertragsverhältnis zwischen den Parteien seine

Beendigung habe finden sollen. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagte die

Kündigung gerade unter Bezugnahme auf die dem Kündigungsschreiben

vorangegangenen Anschreiben und unter Hinweis auf die beabsichtigte einheitliche

Einführung eines Nettopreismodells im deutschen Markt ausgesprochen und

ausdrücklich dargelegt habe, dass sie den abgeschlossenen Passageagenturvertrag

beenden müsse, um die einheitliche Einführung des Nettopreismodells zum 01.09.2004

sicherzustellen. Die Beklagte habe eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie für die

bisherigen Verträge keine Grundlage mehr gesehen habe und diese eindeutig habe

beenden wollen. Hinzu komme, dass der Geschäftsführer der E. H. Reisebüro GmbH in

seinen Schreiben vom 12.02.2004 an die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen

habe, dass ihm bekannt sei, dass die Beklagte bei fehlender Unterzeichnung der neuen

Vereinbarung eine Kündigung aussprechen werde. Ihm sei also bewusst gewesen,

dass mit einer Kündigung der Beklagten für alle bestehenden Verträge zu rechnen

gewesen sei. Dass das Kündigungsschreiben vom 18.02.2004 lediglich an die Klägerin

unter ihrer eigenen Firma adressiert und im Singular formuliert sei und im Briefkopf nur

die IATA-Nummer der E. H. Reisebüro GmbH nenne, habe keine besondere Bedeutung,

da es seit der Verschmelzung nur noch eine einzige Rechtspersönlichkeit, die E. H.

Reisebüro GmbH, gegeben habe und eindeutig gesonderte Vertragsgegenstände aus

den Passageagenturverträgen nicht mehr vorgelegen hätten. Die IATA-Nummer stelle

keine Vertragsnummer für einen konkreten Vertrag dar, sondern eine Lizenznummer für

die Teilnahme am Buchungsverkehr. Aus dem Umstand, dass von anderen Airlines

getrennte Kündigungen übersandt worden seien, lasse sich kein Handelsbrauch

ableiten. Ein solcher sei nur bei einer verpflichtenden Regel gegeben, die auf einer

gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen Übung der beteiligten Kreise für

vergleichbare Geschäftsvorfälle über einen angemessenen Zeitraum hinweg beruhe

und der eine einheitliche Auffassung der Beteiligten zugrunde liege. Diese

Voraussetzungen habe die Klägerin nicht dargelegt. Die von ihr angesprochenen

Kündigungserklärungen seien allesamt zeitlich nach der Kündigung der Beklagten

erfolgt. Die getrennte Zusendung von Schreiben der Beklagten in der Zeit nach der

Kündigung sei deshalb ebenfalls nicht relevant. Wegen der weiteren Einzelheiten der

Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.

Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin, das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die

Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, ihr Provisionsabrechnungen für die

Monate Februar bis einschließlich Dezember 2005, hilfsweise einen Buchauszug für

diesen Zeitraum, zu erteilen und ihr die sich hieraus ergebenden Beträge zu zahlen,

sowie die Widerklage abzuweisen. Darüber hinaus begehrt sie Feststellung, dass der

ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene Vertrag zwischen den Parteien

ungekündigt fortbestehe, hilfsweise Feststellung, dass zwischen der Klägerin und der

Beklagten auch über den 01.09.2004 hinaus ein Handelsvertreterverhältnis bestehe und

die Klägerin damit Anspruch auf Provisionszahlungen gemäß §§ 87 ff. HGB habe.

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus, dass das Urteil des Landgerichts

Köln rechtsfehlerhaft sei, da das Landgericht weder dargelegt habe, warum die

Kündigungserklärung auslegungsfähig sein solle, noch den für eine Auslegung

maßgeblichen "objektiven Empfängerhorizont" zutreffend ermittelt habe. Außerdem

würden die Grenzen der Auslegung von Willenserklärungen missachtet.

Die Auslegung einer Willenserklärung setze voraus, dass diese nicht eindeutig sei, d.h.

aus der Erklärung selbst Unklarheiten erkennbar sein müssten, damit eine Auslegung

der Erklärung abweichend vom Wortlaut möglich und rechtlich zulässig sei. An dieser

notwendigen Voraussetzung mangele es vorliegend, da die Kündigungserklärung

sprachlich eindeutig gewesen sei. Mit der Kündigungserklärung sei eindeutig nur ein

Vertrag gekündigt worden, nämlich derjenige, der Rechte und Pflichten der Beklagten

zu der "E." geregelt habe. Wegen dieser sprachlichen Eindeutigkeit und der

ausdrücklichen Angabe der Vertragsnummer des M.-Passageagenturvertrages sei gar

kein Raum für eine Auslegung.

Eine Auslegungsnotwendigkeit habe somit vom erstinstanzlichen Gericht verneint

werden müssen.

Ferner seien die für den "objektiven Empfängerhorizont" maßgeblichen Tatsachen nicht

vollständig und nicht zutreffend herausgearbeitet worden. So habe die Beklagte unter

Ziffer 6. der neuen Vereinbarung über den Verkauf von M.- Flugscheinen (von der

Klägerin "Nullprovisionsvereinbarung" genannt) selbst zum Ausdruck gebracht, dass sie

nicht pauschal alle vertraglichen Vereinbarungen habe "über einen Kamm scheren"

wollen, sondern dass etwaige andere geschlossene Verträge bei Bedarf anzupassen

seien. Die Klägerin habe deshalb davon ausgehen können und müssen, dass nur

derjenige Passageagenturvertrag habe gekündigt werden sollen, der auch bezeichnet

gewesen sei. Weitere Verträge hätten nach Ziffer 6. bei Bedarf angepasst werden

können. Etwaige "allgemeine öffentliche Ankündigungen" oder sonstige "allgemeine

Ankündigungen" der Beklagten müssten hinter diesen sich dann konkretisierenden

Fakten, die aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten stammten, zurücktreten. In

diesem Zusammenhang bestreitet die Klägerin zum einen, dass die Beklagte stets eine

einheitliche Einführung des Nettopreismodells beabsichtigt habe, und trägt zum anderen

vor, dass die Bestimmungen der "Nullprovisionsvereinbarung" für eine Vielzahl von

Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen darstellten und deshalb alle Zweifel im

Zusammenhang mit der Auslegung und der Reichweite von Ziffer 6. gemäß § 305 c Abs.

2 BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin der AGB gingen.

Ferner habe das Landgericht sich nicht mit dem Tatbestandsmerkmal der Verkehrssitte

auseinander gesetzt, das im Rahmen der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu

berücksichtigen sei. Die Handhabung aller anderen Fluggesellschaften, die unstreitig

die Passageagenturverträge getrennt gekündigt hätten, sei bezogen auf die hier streitige

Vertragskündigung als örtliche und branchenspezifische Verkehrssitte zu werten. Ob die

anderen Fluggesellschaften erst nach der Beklagten ihre Kündigungen versandt hätten,

sei unerheblich, da es auf die subjektive Kenntnis der Beklagten von der Verkehrssitte

nicht ankomme. Zudem hätten alle anderen Fluggesellschaften der T., deren Mitglied

die Beklagte sei, ebenfalls noch im Februar 2004 mit Wirkung zum 31.08.2004

gekündigt, und zwar durch zwei Kündigungserklärungen. Auch die neuen

Vereinbarungen zu den jeweiligen Fluggesellschaften seien allein von der

Zweigniederlassung unterzeichnet worden; dies sei von allen anderen

Fluggesellschaften auch so akzeptiert worden.

Darüber hinaus habe das Landgericht die rechtlichen Grenzen einer Auslegung nach §§

133, 157 BGB nicht beachtet, denn die Auslegung einer Kündigungserklärung dürfe

niemals so weit gehen, dass ein ganz anderer, eigenständig bestehender und gelebter

Vertrag einer Kündigungserklärung anderen Inhalts "untergeschoben" werde. Die

Kündigungserklärung sei ein einseitiges Gestaltungsrecht, das in bestehende

vertragliche Beziehungen eingreife und daher aus Gründen der Rechtsklarheit nur

eingeschränkt auslegungsfähig sei. Nicht zulässig sei es z.B., einer eindeutigen

Erklärung einen "anderen Sinn" zu geben oder einen Willen zu ermitteln, der in einer

Erklärung überhaupt nicht deutlich gemacht werde. Das Risiko, dass das, was erklärt

werden solle, auch tatsächlich erklärt werde, liege beim Erklärenden. Das Landgericht

habe sich in dieser Situation mit dem Trick beholfen, die unterschiedlichen und getrennt

zu behandelnden schuldrechtlichen Vereinbarungen im Anschluss an die Entscheidung

des Landgerichts Frankfurt am Main einfach für "inhaltsgleich" zu erklären. Dies sei aber

weder tatsächlich zutreffend, da die beiden Verträge unstreitig auch nach der

Verschmelzung noch getrennt behandelt und von der Beklagten getrennt abgerechnet

worden seien, noch rechtlich erheblich.

Ob die IATA-Nummern nur Ordnungsfunktion oder vertragliche Identifikationswirkung

hätten, sei für die Frage der Auslegung nicht erheblich, da in beiden Fällen die Angabe

der Bezeichnung mittels Ziffernfolge zur eindeutigen Identifizierung beitrage. Zudem sei

das Landgericht dem substanzlosen Vortrag der Beklagten gefolgt und habe zu Unrecht

einfach unterstellt, dass die IATA-Nummer eine reine Lizenznummer sei. Die IATA-

Nummer sei keine Ordnungsnummer oder – wie von der Beklagten behauptet – bloße

Kennzeichnung für eine "Identifikation des Reisebüros als IATA-Mitglied". Es handele

sich vielmehr um IATA-Vertragsnummern, die von den einzelnen

Luftfahrtgesellschaften, auch von der Beklagten, übernommen würden. Diese

Vertragsnummern würden von der Beklagten bis heute ausnahmslos in allen Verträgen

angegeben. Durch die Verschmelzung werde auch nicht etwa eine neue

Vertragsnummer vergeben, die für beide Reisebüros gelten solle; nicht einmal ein neuer

Vertrag sei ausgestellt worden. Soweit die Beklagte behauptet habe, dass große

Reisebüroketten mehrere hundert IATA-Nummern haben könnten, aber "in der Regel"

nur ein einziger M.-Passageagenturvertrag existiere, sei dies auf den hier streitigen Fall

nicht übertragbar, da dieser Aspekt nur zutreffe, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung

bereits ein M.-Passageagenturvertrag für mehrere Reisebüros abgeschlossen worden

sei.

Das Landgericht habe sich außerdem dadurch fehl leiten lassen, dass die Beklagte

versuche, Aspekte aus verschiedenen IATA-Schreiben und -Resolutionen mit ihrer

schuldrechtlichen Verpflichtung gegenüber der Klägerin zu vermischen. Die Rechte und

Pflichten zwischen den Parteien würden ausschließlich durch den M.-

Passageagenturvertrag geregelt. IATA-Publikationen, wie etwa das vom Landgericht

zitierte "IATA Y.", das der Klägerin zudem völlig unbekannt sei, da nur

Fluggesellschaften diese Publikation erhielten, seien für das streitgegenständliche

Vertragsverhältnis und die Auslegung der Kündigungserklärung irrelevant.

Unzutreffend sei ferner die Rechtsansicht der Beklagten, dass mit Abschluss der seit

dem 01.09.2004 geltenden "Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugscheinen" der

zweite Passageagenturvertrag aufgehoben worden sei. "E." - und nur diese – habe den

zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz notwendigen Vertrag gemäß

Schreiben vom 24.08.2004 (Anlage K 8) nur mit dem ausdrücklichen Vorbehalt

hinsichtlich ihrer Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag übersandt. Außerdem sei die

Vereinbarung nur von der "E." unter Hinweis auf ihre M.-Passagevertragsagentur-

Nummer 23-2 0000 2 unterzeichnet worden. Hierdurch werde hinreichend deutlich, dass

diese Vereinbarung nur für "E." gelten solle. Dass die Zweigniederlassung rechtlich

keine selbstständige Person sei, stehe dem nicht entgegen, da schuldrechtliche

Vereinbarungen auch dann auf den Betrieb eines Reisebüros begrenzt werden könnten,

wenn eine juristische Person noch weitere Reisebüros betreibe.

Zur Klageerweiterung in der Berufungsinstanz trägt die Klägerin vor, dass sie wegen der

drohenden Verjährung gehalten sei, die verbleibenden Provisionsansprüche für das

Jahr 2005 geltend zu mache. Sofern dem vertraglichen Anspruch der Klägerin

stattgegeben werde, habe die Klägerin zudem ein berechtigtes Interesse an der

Feststellung, dass der M.-Passageagenturvertrag über den 01.09.2004 hinaus bestehe,

da dies Rechtsklarheit schaffe für die ab dem 01.01.2006 auftretenden

Provisionsansprüche und damit der Vermeidung weiterer Prozesse diene.

Für den Fall, dass der streitgegenständliche M.-Passageagenturvertrag wirksam

gekündigt und auch mit Wirkung zu Lasten der Klägerin eine sog.

"Nullprovisionsvereinbarung" geschlossen sein sollte, könne die Klägerin ihre

Provisionsforderung auf §§ 87 ff. HGB stützen. Das hier streitige Rechtsverhältnis sei

zur Vermeidung weiterer Prozesse umfassend zu beurteilen, wozu auch gesetzliche

Ansprüche sowohl von "U. REISEBÜRO" wie auch von "E." gehörten. Die

"Nullprovisionsvereinbarung" sei wegen Verstoßes u.a. gegen § 307 BGB unwirksam.

Die Beklagte wolle sich durch diese Vereinbarung von allen ihr nachteiligen

Bestimmungen (insbesondere der Provisionszahlungspflicht) lösen, die Reisebüros

sollten aber weiterhin ihre Produkte vermitteln und eine Mehrzahl von Pflichten

einhalten, die allein im Interesse der Beklagten lägen. Damit liege kein

Interessenausgleich, wie er dem gesetzlichen Leitgedanken der §§ 84 ff. HGB

entspreche, mehr vor. Die Klägerin übe nämlich eine Handelsvertretertätigkeit aus, solle

aber nicht wie ein Handelsvertreter vergütet werden.

Des Weiteren werde auch gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen. Dies ergebe sich

daraus, dass die Klägerin durch die Vermittlung von Flugscheinen Arbeit für die

Beklagte erledige, letztere aber Umsätze und Gewinne erziele, ohne hierfür gegenüber

der Klägerin eine Gegenleistung zu erbringen. Demnach liege eine unangemessene

Benachteiligung vor, die dazu führe, dass die "Nullprovisionsvereinbarung", zumindest

aber der Ausschluss der Vergütung gemäß Ziffern 3. und 4. dieser Vereinbarung

unwirksam seien.

Die "Nullprovisionsvereinbarung" sei ferner auch unwirksam wegen Verstoßes gegen

das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Beklagte betone unter Ziffer

3. der Vereinbarung, dass das Reisebüro als Dienstleister ausschließlich Vermittlungs-

und Beratungsleistungen gegenüber dem Kunden erbringe. Zugleich verlange die

Beklagte unter Ziffer 4., dass die Zusammenarbeit mit dem Reisebüro auch in Zukunft

auf der Grundlage der IATA-Resolutionen erfolgen solle. Dies sei widersprüchlich und

damit unverständlich. Es sei unmöglich, eine Vielzahl von Pflichten u.a. resultierend aus

IATA-Resolutionen zu erbringen, die ausschließlich im Interesse der Beklagten stünden,

und zugleich vertraglich zu bestimmen, dass Vermittlungs- und Buchungsleistungen nur

noch gegenüber den Kunden zu erbringen seien. Unwirksam sei ferner Ziffer 4. Satz 3

der Vereinbarung, wonach diejenigen Vorschriften nicht anwendbar sein sollten, die

Vertriebspflichten des Reisebüros gegenüber der M. sowie Vergütungspflichten

einschließlich den in Ziffer 2. genannten Nebenleistungen gegenüber der Beklagten

begründen könnten.

Es werde auch bestritten, dass die Beklagte berechtigt sei, die abstrakt generellen

Regelungen der IATA-Resolutionen einseitig zu ihren Gunsten abzuändern. Die IATA-

Resolutionen seien von der IATA als Institution erlassen worden, könnten nur von dieser

geändert werden und seien für die einzelnen Mitgliedsunternehmen wie die Beklagte

bindend. Dies gelte auch für Ziffer 9 der IATA-Resolution 824 (Passageagenturvertrag)

und für Sektion 9 der IATA-Resolution 814 (Anlage K 14). Die fehlende Dispositivität der

IATA-Resolutionen stelle rechtlich ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar,

weshalb die "Nullprovisionsvereinbarung" nichtig sei. Bei Verschweigen dieses

Umstands durch die Beklagte komme auch ein Anfechtungsgrund gemäß § 123 BGB in

Betracht. Selbst wenn man der Beklagte die Kompetenz zur Veränderung der Rechte

und Pflichten zwischen den Parteien einräume, stelle sich die Herausnahme einzelner,

für die Beklagte nicht wünschenswerter Bestimmungen als unzulässige "Teilkündigung"

dar, da die Beklagte insoweit ihre Marktmacht missbraucht habe.

Da die Klägerin bei gleichzeitiger Unwirksamkeit der "Nullprovisionsvereinbarung"

weiter eine Handelsvertretertätigkeit für die Beklagte ausübe, habe sie gemäß §§ 84 ff.

HGB Anspruch auf Provision. Unstreitig sei die Klägerin bis zum 31.08.2004 als

Handelsvertreterin tätig gewesen. An der praktischen Vermittlungstätigkeit der Klägerin

habe sich in der Zeit ab dem 01.09.2004 nichts Grundlegendes verändert. Das

Reisebüro habe auch seit jeher Beratungs- und Managementleistungen gegenüber dem

Kunden erbracht. Die Klägerin sei selbstständige Gewerbetreibende und vermittle für

die Beklagte (Unternehmer) Flugreisen. Dabei erbringe sie eine Vielzahl von

Leistungen, die ausschließlich im Interesse der Beklagten lägen. Insoweit müsse sich

die Beklagte als Mitglied der IATA die für IATA-akkreditierte Reisebüros geltenden

Bestimmungen zurechnen lassen. Hilfsweise ergebe sich eine Zurechnung der

gegenüber der IATA bestehenden Pflichten im Rahmen der handelsvertreterrechtlichen

Gesamtschau. Im Einzelnen wird wegen der IATA-Pflichten, die der Beklagten nach

Auffassung der Klägerin zuzurechnen sind, Bezug genommen auf Seiten 32 bis 38 der

Berufungsbegründung nebst den hierzu vorgelegten Anlage K 9 bis K 12. Die Klägerin

sei schließlich auch im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 1 HGB "ständig damit betraut" für die

Beklagte Vermittlungsleistungen zu erbringen. Hierfür sei keine vertragliche

Verpflichtung erforderlich, sondern es reiche aus, dass die Beklagte die

Vermittlungsleistungen der Klägerin widerspruchslos entgegen nehme und damit eine

Geschäftsbesorgung vorliege, die gleichbedeutend mit einer Beauftragung im Sinne des

§ 675 BGB sei. Unabhängig hiervon könne es aber auf eine Vertriebspflicht ohnehin

nicht entscheidend ankommen, da die Reisebüros aufgrund der Marktstellung der

Beklagten auf zahlreichen Strecken faktisch auf deren Angebot zurückgreifen müssten,

um die Wünsche der Kunden erfüllen zu können. Insgesamt liege damit ein – zumindest

konkludent fortgeführtes – Handelsvertreterverhältnis vor.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des LG Köln vom 29.04.2008, Geschäftszeichen 89 O 77/07,

aufzuheben,

2) die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Provisionsabrechnung für die

Monate Februar.März, April sowie Mai 2005 unter Berücksichtigung folgen-

der Provisionssätze zu erteilen:

9 % für Flüge der Kategorie "Langstrecke Economy"

7 % für Flüge der Kategorie "Buisiness und First Class"

5 % für Flüge der Kategorie "Europa und Innerdeutsch";

3) hilfsweise der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche von ihr für die Be-

klagte in den Monaten Februar, März, April, Mai 2005 vermittelten Geschäfte

zu erteilen;

4) die Beklagte zu verurteilen, die sich hieraus zugunsten der Klägerin

ergebenden Beträge zu zahlen und zwar nebst Zinsen in Höhe von 8

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und zwar

für den Monat Februar 2005 seit dem 16.03.2005,

für den Monat März 2005 seit dem 16. 04.2005,

für den Monat April 2005 seit dem 16.05.2005 und

für den Monat Mai 2005 seit dem16.06.2005;

5) die Widerklage der Beklagten abzuweisen;

sowie im Wege der Klageerweiterung

6) die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Provisionsabrechnung für

die Monate Juni bis Dezember 2005 unter Berücksichtigung folgender

Provisionssätze zu erteilen:

9 % für Flüge der Kategorie "Langstrecke Economy"

7 % für Flüge der Kategorie "Buisiness und First Class"

5 % für Flüge der Kategorie "Europa und Innerdeutsch";

7. hilfsweise der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche von ihr für die Be-

klagte in den Monaten Juni bis Dezember 2005 vermittelten Geschäfte zu

erteilen;

8) die Beklagte zu verurteilen, die sich hieraus zugunsten der Klägerin erge-

benden Beträge zu zahlen und zwar nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozent-

punkten über dem Basisinstanz und zwar

für den Monat Juni 2005 seit dem 16.06.2005,

für den Monat Juli 2005 seit dem 16. 08.2005,

für den Monat August 2005 seit dem 16. 09.2000,

für den Monat September 2005 seit dem 16.10.2005,

für den Monat Oktober 2005 seit dem 16. November 2005,

für den Monat November 2005 seit dem 16. Dezember 2005,

für den Monat Dezember 2005 seit dem 16. Januar 2006;

9) festzustellen, dass der zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende

(ursprünglich mit der U. REISEBÜRO GmbH geschlossene) Luft-

hansa-Passageagenturvertrag mit der Vertragsnummer 23-2 0256 I vom 15.

06.1983 auch über den 31.08.2004 hinaus ungekündigt zwischen den

Parteien fortbesteht:

hilfsweise,

10) festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten auch über den

31.08.2004 hinaus ein Handelsvertreterverhältnis besteht und die Klä

gerin damit Anspruch auf Provisionszahlungen gemäß §§ 87 ff. HGB hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.

Soweit die Klägerin anstelle ihres erstinstanzlichen Antrags nunmehr die Anträge zu 2)

bis 4) stellt, willigt die Beklagte in die hierin liegende Klageänderung und

Klageerweiterung nicht ein und hält diese auch nicht für sachdienlich.

In der Sache verteidigt die Beklagte das angefochtene Urteil unter Wiederholung und

Vertiefung ihres Vorbringens zur Kündigung des ursprünglich zwischen der Beklagten

und der U. Reisebüro GmbH abgeschlossenen Passageagenturvertrages.

Ziffer 6 der Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen ändere nichts an dem

zutreffenden Auslegungsergebnis des Landgerichts. In der Präambel und in Ziffer 3 der

Vereinbarung werde ausdrücklich und klar bestimmt, dass das Reisebüro, d.h. die E. H.

Reisebüro GmbH als juristische Person einschließlich der unselbstständigen

Zweigniederlassung U. Reisebüro, künftig nicht mehr als Handelsvertreterin der

Beklagten tätig sein werde und daher keine Ansprüche auf Grundprovision habe. Wenn

die Beklagte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung eine Kündigung ausspreche,

könne dies nicht so verstanden werden, dass die Beklagte nicht das gesamte

Vertragsverhältnis zwischen der E. H. Reisebüro GmbH und der Beklagten habe

kündigen wollen. Ziffer 6 sei nur eine Auffangklausel, die bestimme, dass etwaige

weitere Verträge, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Vermittlung von

Flugscheinen bestünden, an die Anforderungen des neuen Vertriebsmodells angepasst

werden müssten.

Die Kündigung vom 18.02.2004 sei an die Adresse B. 83, XXXXX V., die Adresse der

Zweigniederlassung U. Reisebüro geschickt worden, während die E. H. Reisebüro

GmbH ihren Sitz in X. habe. Auch daran zeige sich, dass die Kündigung auch den

ehemaligen Passageagenturvertrag mit der U. Reisebüro GmbH habe betreffen sollen.

Auch der Inhalt des Kündigungsschreibens stelle ausdrücklich klar, dass die E. H.

Reisebüro GmbH, die auch die unselbstständige Zweigniederlassung U. Reisebüro

umfasse, ab dem 01.09.2004 nicht mehr Handelsvertreterin der Beklagten sei.

Außerdem sei der Klägerin bekannt gewesen, dass die Beklagte bundesweit ein neues

Vertriebsmodell habe einführen wollen. Die Annahme, von der Umstellung würden

einige Reisebüros bzw. Zweigniederlassungen nicht erfasst, sei lebensfremd. Auch bei

Abgabe einer Kündigung dürfe darauf vertraut werden, dass der Empfänger die

Erklärung verständig auffasse. Die IATA-Nummern spielten für die Auslegung keine

Rolle, da das Landgericht als unstreitig festgestellt habe, dass die IATA-Nummern keine

Vertragsnummern seien. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag habe die Klägerin nicht

gestellt.

Jedenfalls aber sei das Passageagenturverhältnis durch den Abschluss der

Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen vom 25.08.2004 beendet worden,

da Ziffer 3. S. 2 und 3 dieser Vereinbarung ausdrücklich bestimme, dass "das

Reisebüro" ab 01.09.2004 kein Handelsvertreter mehr sei und keinerlei Ansprüche auf

Provision habe. Diese Vereinbarung sei von der E. H. Reisebüro GmbH unterzeichnet

worden und umfasse damit auch die unselbstständige Zweigniederlassung U.

Reisebüro. Dagegen könne nicht eingewandt werden, die E. H. Reisebüro GmbH habe

den unterzeichneten Vertrag mit einem Zusatz übersandt, wonach damit kein Verzicht

auf rechtliche Maßnahmen verbunden sei. Die E. H. Reisebüro GmbH mitsamt ihrer

Zweigniederlassung hätten die neue Vereinbarung über den Verkauf von M.

Flugscheinen umgesetzt. Die Klägerin habe erstinstanzlich nicht bestritten, dass seit der

Einführung des Nettopreismodells neben den bereits bisher von Geschäftskunden

erhobenen Gebühren zusätzliche Beratungsentgelte auch von Privatkunden gezahlt

würden. Die Klägerin nutze also auf der einen Seite die durch die Vereinbarung

geschaffene Möglichkeit aus, von ihren Kunden ein Entgelt für die Beratung und

Vermittlung einer M. Flugreise zu verlangen, verlange aber auf der anderen Seite

zusätzlich von der Beklagten die Zahlung von Provisionen. Schon aus diesem

Verhalten ergebe sich eine Verwirkung sämtlicher Ansprüche gegen die Beklagte. Die

Klägerin handle zudem rechtsmissbräuchlich, wenn sie Provisionen einklage, denn sie

habe Umsätze treuwidrig auf die Zweigniederlassung verschoben.

Die Beklagte willigt auch in die Erweiterung der Klage um die Anträge zu 6) bis 9) nicht

ein und hält diese für nicht sachdienlich, da die Klägerin diese Anträge bereits in erster

Instanz habe stellen können. Die Anträge zu 6) bis 8) seien im Übrigen auch

unbegründet, da das Passageagenturverhältnis zwischen den Parteien zum 31.08.2004

gekündigt worden sei. Für den Feststellungsantrag zu 9) bestehe bereits kein

Feststellungsinteresse, da eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar sei. Die

Beklagte erhebt ferner die Einrede der entgegenstehenden Rechtshängigkeit, da sie in

der Widerklage beantragt habe festzustellen, dass zwischen der Beklagten und der

Klägerin der ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossene

Passageagenturvertrag seit dem 01.09.2004 nicht mehr bestehe. Die Klägerin

beantrage nun genau das Gegenteil, was aber von der Rechtskraft eines die Widerklage

abweisenden Urteils umfasst würde. Jedenfalls aber sei der Antrag zu 9) unbegründet.

Auch der Klageantrag zu 10) enthalte eine unzulässige Klageerweiterung, da die

Klägerin den Antrag auf zahlreiche neue Tatsachen stütze, die nicht Gegenstand des

Rechtsstreits in erster Instanz gewesen seien. Der Antrag sei auch unzulässig, da die

Klägerin Klage auf Leistung erheben könne und deshalb kein Feststellungsinteresse im

Sinne des § 256 Abs.1 ZPO gegeben sei. Das OLG Köln sei außerdem unzuständig, da

nach Ziffer 11 der Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugscheinen Gerichtsstand

für alle Ansprüche aus diesem und auf Grund dieses Vertrages Frankfurt am Main sei.

Darüber hinaus sei der Antrag zu 10) auch unbegründet. Zwischen der Klägerin und der

Beklagten bestehe kein Handelsvertreterverhältnis, da für die Klägerin im Rahmen der

Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugreisen keine Vermittlungspflicht bestehe,

wie sich aus Ziffern 1. und 3. der Vereinbarung ergebe. Die dem Verkauf von M.

Flugreisen nachgelagerten Leistungen wie z.B Umbuchungen, Refunds, Informationen

über Flugplanänderungen etc. würden seit dem 01.09.2004 von der Beklagten

durchgeführt, es sei denn, das Reisebüro wolle diese Leistungen selbst erbringen. An

der Tatsache, dass die Klägerin nicht Handelsvertreterin sei, ändere auch die

angebliche marktbeherrschende Stellung der Beklagten nichts, da auch ein

Unternehmen mit beherrschender Stellung nicht verpflichtet sei, den Vertrieb seiner

Produkte oder Dienstleistungen ausschließlich über Handelsvertreter abzuwickeln.

Bei den von der Klägerin angeführten Pflichten, die von der IATA aufgestellt worden

seien, handele es sich um Kriterien, die für eine IATA-Zulassung erforderlich seien, die

wiederum Voraussetzung dafür sei, um überhaupt Flugreisen der in der IATA

zusammengeschlossenen ca. 230 Fluggesellschaften vermitteln zu können. Es handele

sich also nicht um Leistungen/Pflichten, die gegenüber der Beklagten zu erfüllen seien.

Außerdem sei die Vereinbarung über den Verkauf von M. Flugscheinen wirksam und

schließe ein Handelsvertreterverhältnis wirksam aus. Sie verstoße insbesondere nicht

gegen § 307 BGB. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Beklagten wird insoweit

Bezug genommen auf Seiten 21 ff. der Berufungserwiderung. Die Beklagte sei auch

befugt, Ziffer 9 der IATA-Resolution 824 im Verhältnis zwischen ihr und den Reisebüros,

mit denen sie Verträge abgeschlossen habe, abzubedingen. Die IATA-Resolutionen

seien keine Gesetze, sondern Teil eines privatrechtlichen Vertrages zwischen der

Beklagten und dem jeweiligen Reisebüro. Es liege auch keine "unzulässige

Teilkündigung" vor, denn wie das Bundeskartellamt festgestellt habe, verstoße die

Umstellung des Vertriebssystems der Beklagten nicht gegen die Missbrauchsverbote

gemäß §§ 19, 20 GWB. Die Beklagte verweist insoweit auf das als Anlage B 25

vorgelegte Schreiben des Bundeskartellamts vom 23.07.2004 (Bl. 339 f. GA).

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf die

wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die mit den Berufungsanträgen

zu 1) bis 8) geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet, die Berufungsanträge zu

9) und 10) sind bereits unzulässig.

Soweit die Klägerin nunmehr abweichend von der ersten Instanz, in der sie bezifferte

Provisionsansprüche für die Monate Februar bis April 2005 geltend gemacht hat, mit

ihren Berufungsanträgen zu 2) bis 4) und 5) bis 8) im Wege der Stufenklage für die

Monate von Februar bis einschließlich Dezember 2005 Erteilung von

Provisionsabrechnungen, ggf. Erteilung von Buchauszügen sowie Zahlung der sich aus

den Provisionsabrechnungen bzw. Buchauszügen ergebenden Beträge verlangt,

bestehen gegen die Zulässigkeit der Berufungsanträge keine Bedenken. Insbesondere

steht § 533 ZPO der Zulässigkeit der geänderten und erweiterten Anträge nicht

entgegen.

Hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2) bis 4) ist – soweit sie die Monate Februar bis

einschließlich April 2005 betreffen - bereits zweifelhaft, ob es sich überhaupt um eine

Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO handelt.

Für den Fall, dass statt der ursprünglich begehrten Auskunft im Berufungsverfahren

Zahlung begehrt wird, hat nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, dass hierin

keine Klageänderung zu sehen sei, sondern eine Klageerweiterung im Sinne des § 264

Nr. 2 ZPO. Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung habe im

Allgemeinen nur Hilfsfunktion. Wenn ein Kläger daher auf derselben tatsächlichen und

rechtlichen Grundlage von dem einen zum anderen Anspruch übergehe, so strebe er

fortan unmittelbar das Ziel an, das er bisher mittelbar zu erreichen versucht habe. Das

gelte jedenfalls dann ohne Einschränkung, wenn der Auskunftsanspruch von dem

Erstrichter unter Verneinung eines Leistungsanspruchs abgewiesen worden sei. Der

Streit um eine Auskunftspflicht gehe dann in dem Streit um die Verpflichtung zur

Zahlung voll auf (BGH, Urteil vom 08.11.1978 – VIII ZR 199/77, Juris-Ausdruck Rz. 12;

s.a. Zöller/Greger, § 264 Rz. 3b: Fall der qualitativen Änderung des Antrags).

Ausgehend von der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich

wegen des vorbereitenden Charakters des Rechnungslegungsanspruchs und der

Identität des Klagegrundes auch der nachträgliche Übergang vom bezifferten

Zahlungsantrag zur Stufenklage als ein Fall der qualitativen Änderung des Antrags im

Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO begreifen, der – im Hinblick auf den nunmehr unbezifferten

Leistungsantrag – kombiniert ist mit einer quantitativen Änderung des Klageantrags im

Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO. Auch im Hinblick auf § 531 Abs. 2 ZPO bzw. § 533 Nr. 2

ZPO ergeben sich vorliegend keine Probleme, da zwischen den Parteien unstreitig ist,

dass die Beklagte die Erfüllung jeglicher Verpflichtung aus dem ursprünglich mit der U.

Reisebüro GmbH seit dem 01.09.2004 ablehnt mit der Begründung, der Vertrag sei

wirksam gekündigt.

Ob es sich bei den Berufungsanträgen zu 2) bis 4) – bezogen auf den Zeitraum Februar

bis April 2005 - nur um eine Änderung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO oder aber um eine

echte Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO handelt, bedarf aber letztlich keiner

Entscheidung, da eine etwaige Klageänderung gemäß § 263 ZPO jedenfalls als

sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 1 ZPO anzusehen ist, denn die geänderten Anträge

sind geeignet, den Streit der Parteien über einen Provisionsanspruch der Klägerin für

den betreffenden Zeitraum endgültig auszuräumen.

Soweit die Klägerin über den bereits in erster Instanz streitgegenständlichen Zeitraum

hinaus nunmehr auch Rechnungslegungs- und Provisionsansprüche für die Monate Mai

bis Dezember 2005 verfolgt, ist dies ebenfalls zulässig gemäß § 533 Nr. 1 und 2 ZPO,

da auch über diese Anträge auf der Grundlage des vorhandenen Prozessstoffes

entschieden werden kann und eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren

sachdienlich erscheint, um die Streitigkeiten der Parteien möglichst weitgehend zu

erledigen.

Auch der Berufungsantrag zu 9), mit dem die Klägerin die Feststellung des

ungekündigten Fortbestehens des ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH

geschlossenen M.-Passageagenturvertrag vom 15.06.1983 auch über den 31.08.2004

hinaus begehrt, stellt aus den vorgenannten Gründen eine zulässige Klageänderung im

Sinne des § 533 ZPO dar. Der Antrag ist jedoch unzulässig wegen entgegenstehender

Rechtshängigkeit gemäß § 262 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, da der Gegenstand des Antrags zu 9)

identisch ist mit dem Gegenstand des bereits erstinstanzlich rechtshängig gewordenen

Widerklageantrags. Die gegen diese Rechtsauffassung von der Klägerin mit Schriftsatz

vom 10.10.2008 vorgebrachten Gründe greifen nicht durch, denn sie betreffen allein die

Frage, ob die Beklagte die von ihr widerklagend beantragte Feststellung verlangen

kann. Hierüber hat der Senat im Rahmen der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils

zu befinden, da die Klägerin ausweislich ihrer Berufungsanträge zu 1) und 5) das

erstinstanzliche Urteil im Hinblick auf die Entscheidung über die Widerklage angreift

und insoweit Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Widerklage

beantragt hat. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist jedoch für die Frage der Identität der

Streitgegenstände nicht relevant.

Der Berufungsantrag zu 10) ist bereits unzulässig gemäß § 533 ZPO.

100

Der Hilfsantrag zu 10) stellt eine echte Klageerweiterung im Sinne des § 263 ZPO dar,

da die Klägerin hiermit im Wege des Hilfsantrags eine bisher nicht streitgegenständliche

Feststellung begehrt, nämlich das Bestehen eines Handelsvertreterverhältnisses

zwischen den Parteien über den 31.08.2004 hinaus auch für den Fall der wirksamen

Kündigung des Passageagenturvertrages vom 15.06.1983. Die Ausführungen der

Klägerin gemäß Schriftsatz vom 10.10.2008, wonach keine Klageänderung im Sinne

des 263 ZPO, sondern lediglich ein Fall des § 264 Nr. 1 ZPO vorliegen soll, liegen

neben der Sache. Auf die Frage, ob hier eine Änderung des Klagegrundes vorliegt,

kommt es nämlich schon deshalb nicht an, weil ein neuer Antrag und damit – da es sich

auch nicht lediglich um eine Erweiterung oder Beschränkung im Sinne des § 264 Nr. 2

ZPO handelt – ein neuer, weiterer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt worden

ist. Darüber hinaus dürfte aber auch eine Änderung im Klagegrund anzunehmen sein,

da der hilfsweise geltend gemachte Feststellungsantrag zu 10) auf eine andere

Tatsachengrundlage gestützt wird als die übrigen Anträge, nämlich auf die Verhältnisse

zwischen den Parteien nach dem 31.08.2004, aus dem sich nach Auffassung der

Klägerin unabhängig von dem ursprünglich bestehenden Passageagenturvertrag ein

Handelsvertreterverhältnis ergeben soll. Nur zur Klarstellung wird in diesem

Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es entgegen dem Verständnis der Klägerin

kein "gesetzliches Handelsvertreterverhältnis" gibt, sondern allenfalls konkludent ein

101

neuer Handelsvertretervertrag zustande gekommen sein könnte, aus dem sich dann

gemäß § 87 b HGB ein Anspruch auf Provisionen in Höhe des üblichen Satzes ergeben

könnte.

Nach Auffassung des Senats ist diese Klageänderung – auch wenn die Frage der

Sachdienlichkeit nicht kleinlich beurteilt werden soll – nicht mehr als sachdienlich im

Sinne des § 533 Nr. 1 ZPO anzusehen. Maßgeblicher Gesichtspunkt ist der Gedanke

der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei es grundsätzlich allein darauf ankommt, ob und

inwieweit die Zulassung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen

Rechtsstreits auszuräumen und weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen (vgl. Zöller-

Gummer/Heßler, § 533 Rz. 6). Zwar würde es der endgültigen Beilegung der

Streitigkeiten zwischen den Parteien dienen, neben der Frage der Kündigung des

ursprünglich zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH geschlossenen

Passageagenturvertrages auch zu klären, ob ein Handelsvertreterverhältnis zwischen

den Parteien deshalb besteht, weil – wie die Klägerin meint - die neue Vereinbarung

über den Verkauf von M.-Flugscheinen (Anlage B 14) unwirksam ist und statt dessen

zwischen den Parteien ein neues Handelsvertreterverhältnis zustande gekommen ist.

Die Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz kann aber dann

verneint werden, wenn die Bejahung zur Beurteilung eines völlig neuen Streitstoffes

nötigen würde, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet

werden könnte (Zöller-Gummer/Heßler, aaO). So liegt der Fall hinsichtlich des

Berufungsantrags zu 10), denn es handelt sich um die Entscheidung über Streitfragen,

die von der Frage der Wirksamkeit der Kündigung völlig unabhängig sind.

102

Jedenfalls aber scheitert die Erweiterung der Klage um den Antrag zu 10) an § 533 Nr. 2

ZPO, denn die Klägerin wirft insoweit nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern stützt

ihren Feststellungsantrag auf umfangreichen neuen Sachvortrag, insbesondere auf

zahlreiche Einzelheiten, die ihren Ursprung in diversen IATA-Resolutionen haben.

Insoweit handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um interne Regeln, die sich

die Mitglieder der IATA gegeben haben, und damit um Tatsachenvortrag. Die Klägerin

hat auch nicht darzulegen vermocht, dass die Einführung dieser Tatsachen erst in der

zweiten Instanz nicht auf Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO beruht.

Abgesehen davon, dass die Klägerin sich hierzu entgegen § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO erst

mit Schriftsatz vom 10.10.2008 erklärt hat, ist nicht ersichtlich, dass der erstinstanzliche

Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht zumindest leicht fahrlässig gehandelt hat, da

nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin das Landgericht offen gelassen hat, ob es

einen Anspruch der Klägerin auf der Grundlage des ursprünglich mit der U. Reisebüro

GmbH geschlossenen Passageagenturvertrages bejahen werde, die Klägerin

erstinstanzlich also auch mit einer Klageabweisung rechnen musste. Auch dass sich der

erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin hinsichtlich denkbarer weiterer

rechtlicher Gesichtspunkte in einem entschuldbaren Irrtum befunden haben könnte, hat

die Klägerin nicht dargetan.

103

104

Die zulässigen Anträge zu 2) bis 8) sind unbegründet, da der ursprünglich zwischen der

Beklagten und der U. Reisebüro GmbH geschlossene Passageagenturvertrag seit dem

31.08.2004 nicht mehr besteht und die Klägerin deshalb aus diesem Vertragsverhältnis

keine Rechte mehr herleiten bzw. die Beklagte die widerklagend begehrte Feststellung

der Beendigung des Passageagenturvertrages verlangen kann.

105

106

Zwar ist der vorgenannte Passageagenturvertrag nicht bereits dadurch erloschen, dass

der ursprüngliche Vertragspartner der Beklagten, die U. Reisebüro GmbH, mit

Verschmelzungsvertrag vom 02.07.2003 mit der E. H. Reisebüro GmbH als

übernehmender Rechtsträger verschmolzen worden ist. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG

ist durch der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes des

übernehmenden Rechtsträgers am 07.10.2003 die U. Reisebüro GmbH erloschen. Ihr

Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten ist gleichzeitig gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1

UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger, also die E. H. Reisebüro GmbH,

übergegangen. Aufgrund dieser gesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge ist der

zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH bestehende

Passageagenturvertrag nicht wegen endgültigen Wegfalls eines Vertragspartners

beendet worden (zu dieser Möglichkeit des Erlöschens eines Schuldverhältnisses vgl.

Palandt-Grüneberg, vor § 362 Rz. 4), sondern anstelle der U. Reisebüro GmbH ist die E.

H. Reisebüro GmbH in alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag eingetreten. Durch

die Verschmelzung war also die Situation eingetreten, dass die E. H. Reisebüro GmbH

und die Beklagte durch zwei Verträge miteinander verbunden waren, wobei diese

beiden Vertragsverhältnisse ihrem Inhalt nach deckungsgleich waren.

107

Dass die E. H. Reisebüro GmbH das ursprünglich von der

108

übernommenen U. Reisebüro GmbH betriebene Reisebüro nachfolgend als eigene

Zweigniederlassung weiter betrieben hat, ist für den Übergang der Rechte und Pflichten

aus dem Passageagenturvertrag vom 15.06.1983 auf die E. H. Reisebüro GmbH ohne

Bedeutung, denn eine Zweigniederlassung ist keine selbstständige juristische Person,

hat kein rechtlich selbstständiges Vermögen und keine rechtlich von denen des

Inhabers gesonderten Verbindlichkeiten (Baumbach/Hopt, § 13 Rz. 4). Wie das

Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Zweigniederlassung auch nicht

prozessfähig und damit nicht Partei des vorliegenden Rechtsstreits. Partei ist vielmehr

die E. H. Reisebüro GmbH, die hier lediglich deshalb unter der Firma ihrer

Zweigniederlassung klagen kann, da sich die Klage – eventuell mit Ausnahme des aber

ohnehin unzulässigen Hilfsantrags zu 10) - auf den Geschäftsbetrieb der

Zweigniederlassung bezieht. Inhaber der geltend gemachten Rechte kann aber nicht die

Zweigniederlassung, sondern allein die E. H. Reisebüro GmbH selbst sein.

109

110

Der streitgegenständliche Vertrag ist jedoch durch Kündigung der Beklagten zum

31.08.2004 beendet worden.

111

Die Beklagte hat im Zuge der Umstellung ihres Vertriebssystems auf das sog.

Nettopreismodell unter dem 18.02.2004 ein Kündigungsschreiben an die E. H.

Reisebüro GmbH gerichtet. Zwischen den Parteien ist streitig, ob damit nur die

Kündigung des unmittelbar zwischen der Beklagten und der E. H. Reisebüro GmbH

geschlossenen Vertrages oder aber gleichzeitig auch die Kündigung des ursprünglich

zwischen der Beklagten und der U. Reisebüro GmbH und sodann aufgrund der

Verschmelzung auf die E. H. Reisebüro GmbH übergegangenen Vertrages erklärt

worden ist.

112

Da eine Kündigung des letztgenannten Vertrages sich jedenfalls nicht eindeutig und

113

unmittelbar aus dem Text des Schreiben vom 18.02.2004 ergibt, ist die Reichweite der

Kündigungserklärung im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

aa)

114

Abweichend von der Auffassung der Klägerin verbietet sich eine Auslegung nicht von

vornherein wegen fehlender Auslegungsbedürftigkeit oder Auslegungsfähigkeit des

Kündigungsschreibens.

115

An der Auslegungsbedürftigkeit einer Willenserklärung mangelt es, wenn diese nach

Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat, wobei die Feststellung der

Eindeutigkeit eine Berücksichtigung aller Begleitumstände voraussetzt und damit

bereits selbst ein interpretatorischer Vorgang ist (Palandt-Heinrichs/Ellenberger, § 133

Rz. 6).

116

Vorliegend ergibt sich die mangelnde Eindeutigkeit der Erklärung daraus, dass die Die

H. Geschäftsreise Reisebüro GmbH zum Zeitpunkt des Zugangs der

Kündigungserklärung durch zwei Passageagenturverträge mit der Beklagten verbunden

war, die Beklagte in ihrem Schreiben vom 18.02.2004 durchgängig aber den Begriff des

Passageagenturvertrages nur im Singular("Kündigung des M.

Passageagenturvertrages", "den mit Ihnen abgeschlossenen Passageagenturvertrag",

"den zwischen Ihnen und uns bestehenden Passageagenturvertrag") und auch nur eine

IATA-Nummer verwendet. Andererseits wird aber in dem Schreiben unter Bezugnahme

auf eine Pressemitteilung vom 08.12.2003 und das vorangegangen persönliche

Anschreiben dargelegt, dass eine einheitliche Einführung des Nettopreismodells zum

01.09.2004 sichergestellt werden soll. Außerdem werden die Wirkungen der

ausgesprochenen Kündigung dahin gehend erläutert, dass die E. H. Reisebüro GmbH

ab dem 01.09.2004 nicht mehr Handelsvertreter der Beklagten sei und dass die

Regelungen der IATA Resolutionen in ihrem Verhältnis keine Gültigkeit mehr hätten.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte gleichwohl auch künftig

gerne mit der E. H. Reisebüro GmbH zusammenarbeiten würde und dass deshalb die

Rücksendung eines unterschriebenen Exemplars der neuen Vereinbarung erbeten wird.

117

Angesichts des vorstehend wiedergegebenen Inhalts des Wortlauts sowie des der

Klägerin bekannten Umstandes, dass die Verträge der U. Reisebüro GmbH auf sie

übergegangen waren, stellen sich Wortlaut und der in dem Schreiben selbst zum

Ausdruck gekommene Zweck der Kündigung als widersprüchlich dar. Die Beklagte

verfolgte ersichtlich den Zweck, das Handelsvertreterverhältnis zu der E. H. Reisebüro

GmbH vollständig zu beenden und sodann auf der Grundlage der zur Einführung des

Nettorpreismodells konzipierten Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen

weiter mit ihr zusammenzuarbeiten. Dieser deutlich erkennbaren Absicht trägt der

Wortlaut jedoch nur unzureichend Rechnung, da nur von einem Passageagenturvertrag

gesprochen wird. Damit ist mangels eines eindeutigen Erklärungsinhalts entgegen der

Auffassung der Klägerin die Auslegungsbedürftigkeit des Kündigungsschreibens zu

bejahen. Auch im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit bestehen keine Bedenken, da

grundsätzlich auch widerspruchsvolle und scheinbar widersinnige Erklärungen

auslegungsfähig sind (Palandt-Heinrichs/Ellenberger, § 133 Rz. 6a).

118

bb)

119

Als empfangsbedürftige Willenserklärung ist die Kündigung so auszulegen, wie sie der

120

Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte

verstehen musste (st. Rspr.; vgl. Nachweise bei PalandtHeinrichs/Ellen-berger, § 133

Rz. 9).

(1)

121

Ausgangspunkt des eigentlichen Auslegungsvorgangs ist der Wortlaut der Erklärung.

Wie bereits oben dargelegt, stellt sich für einen Erklärungsempfänger, der wie die

Klägerin mit den näheren Umständen vertraut war, schon nach dem Wortlaut des

Kündigungsschreibens die Frage, ob nur der unmittelbar mit der E. H. Reisebüro GmbH

geschlossene Passageagenturvertrag vom 03.09.1984 oder auch der ursprünglich mit

der U. Reisebüro GmbH geschlossene, aufgrund der Verschmelzung aber auf die E. H.

Reisebüro GmbH übergegangene Passageagenturvertrag vom 15.06.1983 gekündigt

werden sollte.

122

(2)

123

Nach der Ermittlung des Wortlauts sind in einem zweiten Auslegungsschritt die

außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung

einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen.

Hier ist zunächst der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen, in dem das

Kündigungsschreiben vom 18.02.2004 steht.

124

Die Beklagte wollte zum 01.09.2004 den Vertrieb von Flugscheinen über

Handelsvertreter abschaffen und stattdessen das sog. Nettopreismodell einführen und

hat dies – wie andere Fluggesellschaften auch – tatsächlich auch getan. Dies hatte die

Beklagte der Klägerin vorab mit Schreiben vom 30.12.2003 sowie erneut in dem

Kündigungsschreiben selbst angekündigt. Ob die Klägerin darüber hinaus die externen

Veröffentlichungen in der Presse zur Kenntnis genommen hatte, spielt keine Rolle, da

sie bereits durch die ihr unmittelbar zugegangenen Erklärungen hinreichend darüber

informiert war, dass das bisherige Vertriebsmodell keinen Bestand haben sollte.

Darüber hinaus ist ihren eigenen Schreiben vom 12.04.2004 zu entnehmen, dass sie

die Ankündigung der Beklagten auch ernst genommen und die Kündigung der

bestehenden Passageagenturverträge erwartet hat. Bereits diese Umstände sprechen

dafür, dass die Klägerin das Schreiben vom 18.02.2004 als umfassende Kündigung, die

sich auf sämtliche ein Handelsvertreterverhältnis mit der Beklagten begründende

Verträge bezog, auffassen musste.

125

Soweit die Beklagte ihre Schreiben vom 30.12.2003 noch gesondert an die U.

Reisebüro GmbH und an die E. H. Reisebüro GmbH gerichtet hatte, spricht dies

möglicherweise dafür, dass die Klägerin auch mit gesonderten Kündigungsschreiben

rechnen konnte, zumal die Klägerin mit getrennten Schreiben vom 12.02.2004, eins

davon unter dem allerdings nicht mehr zutreffenden Briefkopf der U. Reisebüro GmbH,

geantwortet hatte. Den Schreiben vom 30.12.2003 kann für die Auslegung des

Kündigungsschreibens vom Empfängerhorizont aber nur untergeordnete Bedeutung

zukommen, da zum Zeitpunkt der Kündigung im Februar 2004 – wie auch die Klägerin

wissen musste – aufgrund der Verschmelzung nur noch die E. H. Reisebüro GmbH

Vertragspartnerin der Beklagten war, die Beklagte ihr Kündigungsschreiben also – in

Übereinstimmung mit der inzwischen erfolgten Veröffentlichung im IATA Y. - an die

richtige Adressatin gerichtet hat. Die Klägerin kann sich gegenüber der Beklagten auch

nicht darauf berufen, dass ihr die Veröffentlichung im IATA Y. unbekannt gewesen sei,

126

da die darin veröffentlichten Veränderungen ausweislich der von der Klägerin

vorgelegten Auszügen aus den IATA-Resolutionen von den Reisebüros selbst zu

veranlassen waren (vgl. Ablichtung Bl. 150 GA). Soweit in dem IATA Y. ein späterer

Zeitpunkt für das Wirksamwerden der Verschmelzung genannt ist, kann sich dies nicht

zum Vorteil der Klägerin auswirken, da sich die Beklagte bei einer rechtlich zutreffenden

Veröffentlichung möglicherweise von Anfang an mit ihrem Begehren auf Neugestaltung

der vertraglichen Beziehungen allein an die E. H. Reisebüro GmbH gewandt hätte.

Auch auf die genaue Bedeutung der IATA-Nummern kommt es nicht entscheidend an.

Auch wenn es sich – wie von der Klägerin behauptet – um Nummern handelt, die

bestimmten Verträgen zugeordnet werden, konnte die Klägerin das Schreiben der

Beklagten vom 18.02.2004 gleichwohl nur in der Weise verstehen, dass auch der

Vertrag, dessen Nummer nicht aufgeführt war, gekündigt werden sollte. Im Übrigen

spricht aber aufgrund der von den Parteien vorgelegten Unterlagen vieles dafür, dass

die IATA-Nummer nicht einem Vertrag, sondern – im Zusammenhang mit der

Akkreditierung – einem Reisebüro zugewiesen wird und insbesondere für die praktische

Abwicklung der Geschäfte von Bedeutung ist (vgl. insbesondere Anlagen K 9 und 10).

127

(3)

128

Von Bedeutung für die Auslegung kann ferner auch das Verhalten der Parteien nach

Wirksamwerden der Willenerklärung sein.

129

Zwischen der Beklagten und der Klägerin, d.h. der E. H. Reisebüro GmbH, bestand

nach der Kündigung vom 18.02.2004 Kontakt im Hinblick auf den Abschluss einer

Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen, der schließlich tatsächlich auch

zustande gekommen ist. In dieser Vereinbarung wird eindeutig festgestellt, dass kein

Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien besteht und keine

Provisionsansprüche gegen die Beklagte geltend gemacht werden können. Unabhängig

von der nunmehr von der Klägerin in der Berufungsinstanz aufgeworfenen Frage der

Wirksamkeit dieser Vereinbarung, spricht die Unterzeichnung dieser Vereinbarung

durch die Klägerin rein tatsächlich dafür, dass sie – ebenso wie die Beklagte - von einer

umfassenden Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses ausgegangen sein muss,

da es anderenfalls keine Grundlage für den Abschluss eines solchen Vertrags hätte

geben können. Die Klägerin hat sich ferner auch nicht klar dazu geäußert, ob sie – wie

von der Beklagten bereits erstinstanzlich in den Raum gestellt – nicht auch in ihrer

Zweigniederlassung für die Vermittlung von M. Flugreisen von ihren Kunden Gebühren

verlangt, die unter der Geltung des alten Vertrages nicht beansprucht wurden, d.h. auch

in ihrer Zweigniederlassung jedenfalls nach außen hin auf der Grundlage der neuen

Vereinbarung agiert.

130

Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich auch aus Ziffer 6. der Vereinbarung

über den Verkauf von M.-Flugscheinen gerade nicht herleiten, dass die Beklagte

möglicherweise einige Passageagenturverträge unverändert bestehen lassen wollte.

Vielmehr macht die Regelung in Ziffer 6. ohne jeden Zweifel deutlich, dass die Beklagte

gerade ausschließen wollte, dass – möglicherweise versteckte oder zunächst

übersehene – vertragliche Vereinbarungen, die mit dem neuen Nettopreismodell nicht

vereinbar sind, fortbestehen können. Gerade Ziffer 6. der Vereinbarung, die der Klägerin

aufgrund des mit dem Schreiben vom 30.12.2003 übersandten Entwurfs der

Vereinbarung bei Zugang der Kündigungserklärung bereits bekannt war, musste für die

Klägerin deutlich machen, dass es der Beklagten entscheidend auf eine komplette

131

Umstellung des Vertriebsmodells ankam.

Demgegenüber lässt der Umstand, dass die Beklagte auch nach Ausspruch der

Kündigung noch gesonderte Mitteilungen an die Haupt- und die Zweigniederlassung

gerichtet hat, nicht zwingend auf eine nur auf einen der beiden Passageagenturverträge

beschränkte Kündigung schließen, zumal es in diesem Zusammenhang nicht um die

vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit, sondern eher um Fragen der

Geschäftsabwicklung ging. Dies gilt ebenso für die noch heute getrennt nach

Reisebüros vorgenommenen Abrechnungen gemäß Anlagen K 19 bis 22, auf die die

Klägerin sich nunmehr mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 30.10.2008 bezieht.

Die getrennten Abrechnungen erklären sich aus Sicht des Senats im Übrigen daraus,

dass die beiden Reisebüros der Klägerin nach wie vor ihre Geschäfte unter gesonderten

IATA-Nummern abwickeln und die Abrechnung ausweislich der vorgelegten

Ablichtungen über die BSP-Germany, d.h. die Abrechnungsstelle der IATA, durchgeführt

wird.

132

(4)

133

Zu berücksichtigen ist schließlich auch und vor allem die bestehende Interessenlage

und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck, wobei eine nach beiden Seiten

interessengerechte Auslegung geboten ist.

134

Dass das Interesse der Beklagten auf eine vollständige Beendigung des

Handelsvertreterverhältnisses mit der E. H. Reisebüro GmbH gerichtet war, steht außer

Zweifel. Aber auch das Interesse der E. H. Reisebüro GmbH war – zumindest objektiv -

auf eine saubere Klärung der vertraglichen Verhältnisse gerichtet. Wie sich aus den

nachfolgenden Abläufen ergibt, war auch sie weiterhin an einer Zusammenarbeit

interessiert. Zwar mochte der Klägerin der Fortbestand eines der beiden

Passageagenturverträge möglicherweise zunächst wirtschaftlich verlockend

erscheinend. Im Ergebnis konnte dies aber den Interessen der Klägerin kaum dienlich

sein, da sie damit rechnen musste, dass die Beklagte einen solchen Rechtszustand

nicht dauerhaft hinnehmen würde. Selbst wenn es nicht zu dem vorliegenden Verfahren

und dem beim Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt/Main vorangegangenen

Rechtsstreit über die Reichweite der Kündigung gekommen wäre, war auf jeden Fall

damit zu rechnen, dass die Beklagte von der Anpassungsklausel gemäß Ziffer 6. der

Vereinbarung Gebrauch machen würde, was ebenfalls zu entsprechenden

Rechtsstreitigkeiten hätte führen können. Im Ergebnis würde deshalb eine

einschränkende Auslegung der Kündigungserklärung vom 18.02.2004 der Klägerin nur

vordergründig dienen.

135

(5)

136

Auch der Gesichtspunkt der Verkehrssitte vermag kein der Klägerin günstiges

Auslegungsergebnis zu rechtfertigen. Dabei mag zugunsten der Klägerin unterstellt

werden, dass es im Allgemeinen durchaus der Verkehrssitte und dem Handelsbrauch

entspricht, gesondert bestehende Verträge schon aus Gründen der Übersichtlichkeit und

Klarheit auch durch gesonderte Schreiben zu kündigen oder aber – wenn die

Kündigung durch ein einheitliches Schreiben erfolgt - zumindest die Verträge im

Einzelnen zu bezeichnen. Hieraus allein lässt sich jedoch nicht herleiten, dass ein

Kündigungsschreiben, das weniger präzise abgefasst ist, nicht gleichfalls mit

hinreichender Klarheit die Kündigung beider Verträge zum Ausdruck bringt, wenn – wie

137

hier – alle sonstigen Umstände für eine umfassende Kündigung sprechen.

Jedenfalls kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entscheidend auf die

Kündigungsschreiben der anderen Fluggesellschaften abgestellt werden. Die von der

Klägerin erstinstanzlich zum Nachweis der von ihr behaupteten Verkehrssitte

vorgelegten Schreiben (Bl. 17 ff. AH I) sind hierzu gänzlich ungeeignet. Bei dem

Schreiben der S. vom 11.06.2007 (Bl. 17 AH) wird nicht deutlich, ob die Fluggesellschaft

überhaupt von der durchgeführten Verschmelzung Kenntnis hatte. Die beiden Schreiben

Bl. 18 und 19 AH I sind jeweils an die "E." bzw. an die E. H. Reisebüro GmbH gerichtet

und unterscheiden sich nicht von dem Schreiben der M. vom 18.02.2004, wenn man

absieht von dem Umstand, dass überhaupt keine IATA-Nummer angegeben ist. Auch

die im Berufungsrechtszug vorgelegten Schreiben vermögen den Vortrag der Klägerin,

es sei im Kreis der Fluggesellschaften klar gewesen, dass die Verträge gesondert

hätten gekündigt werden müssen, nicht zu stützen. Das Schreiben der C. gemäß Anlage

K 6 nimmt den durch die Verschmelzung eingetretenen Übergang des Vertrages nicht

zur Kenntnis. Anlage K 7 steht sogar im klaren Widerspruch zu den Ausführungen der

Klägerin, da die Z. eine Kündigung – und zwar ohne Nennung von IATA-Nummern und

im Singular – ausdrücklich nur gegenüber der E. H. Reisebüro GmbH ausgesprochen

und die Zweigniederlassung hierüber lediglich informiert hat.

138

Unter Berücksichtigung aller Umstände ist deshalb im Ergebnis festzustellen, dass das

Landgericht, auf dessen Ausführungen der Senat ergänzend Bezug nimmt, das

Schreiben der Beklagten vom 18.02.2004 zu recht in der Weise ausgelegt hat, dass die

Klägerin die Erklärung der Beklagten als Kündigung auch des ursprünglich mit der U.

Reisebüro GmbH geschlossenen Passageagenturvertrages auffassen musste. Eine

derartige Auslegung geht entgegen dem Berufungsvorbringen der Klägerin auch nicht

über die rechtlich zulässigen Grenzen der Auslegung hinaus. Es wird der

Kündigungserklärung nichts "untergeschoben", was nicht damit gemeint gewesen sein

kann. Vielmehr wird schon durch den Inhalt des Schreibens vom 18.02.2004

("einheitliche Einführung des Nettopreismodells") die Frage der Reichweite der

Kündigungserklärung aufgeworfen.

139

140

Selbst bei abweichender Auslegung des Kündigungsschreibens aber könnte sich die

Klägerin auf Rechte aus dem ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossenen

Passageagenturvertrag nicht mehr berufen.

141

Ob der Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen – wie die Beklagte meint -

eine konkludente Aufhebung eines ggf. noch fortbestehenden Passageagenturvertrages

entnommen werden kann, mag zwar zweifelhaft erscheinen. Jedenfalls aber haben sich

die Parteien gemäß der bereits angesprochenen Ziffer 6. der Vereinbarung über den

Verkauf von M.-Flugscheinen verpflichtet, etwaige andere zwischen ihnen

geschlossene Verträge, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von M. Flugscheinen

stehen, bei Bedarf dergestalt anzupassen, dass sie mit den Anforderungen der neuen

Vereinbarung in Einklang stehen. Spätestens als die Beklagte die von der Klägerin auf

der Grundlage des Passageagenturvertrages vom 15.06.1983 geltend gemachten

Provisionsansprüche erstmals unter Hinweis auf die vollständige Umstellung des

Vertriebssystems zurückwies, hat sie zumindest konkludent eine entsprechende

Anpassung des alten Passageagenturvertrages verlangt. Die Klägerin war aufgrund von

Ziffer 6. der Vereinbarung verpflichtet, diesem Anpassungsbegehren zu entsprechen.

142

Da die Zweigniederlassung U. Reisebüro keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und

auch nicht ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich von Ziffer 6. der Vereinbarung

ausgenommen worden ist, kann sich die Klägerin insbesondere nicht darauf berufen,

Ziffer 6. der Vereinbarung betreffe nicht die im Betrieb der Zweigniederlassung

getätigten Geschäfte, zumal sie selbst den Stempel "Betriebsstätte: B. 83, XXXXXX V."

auf das von ihr unterzeichnete Vertragsexemplar gesetzt hat ( "Betriebsstätte" ist ein

Begriff des Steuerrechts und umfasst u.a. auch Zweigniederlassungen, vgl. § 12 Abs. 2

AO). Die Klägerin widersetzt sich bis heute ihrer Anpassungsverpflichtung, wie sich

nicht zuletzt aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergibt. Sie kann sich jedoch wegen ihrer

aus Ziffer 6. resultierenden Verpflichtung nach Treu und Glauben nicht auf die bislang

nicht erfolgte Anpassung berufen, sondern muss sich gemäß § 242 BGB den Einwand

der Arglist entgegen halten lassen, da die Beklagte die von der Klägerin nunmehr

geforderten Provisionen von dieser wegen Verletzung der Verpflichtung gemäß Ziffer 6.

der Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen im Wege des

Schadensersatzes wieder zurückverlangen könnte ("dolo agit qui petit quod statim

redditurus est").

Mit der von der Klägerin erstmals im Berufungsverfahren aufgeworfenen Frage der

Unwirksamkeit der Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen braucht sich

der Senat insoweit nicht zu befassen, wie die Klägerin sich auf neuen und von der

Beklagten bestrittenen Sachvortrag stützt. Dies betrifft insbesondere den gesamten

Komplex der von der Klägerin angeblich im Interesse der Beklagten wahrgenommenen

Tätigkeiten und dem daraus von der Klägerin abgeleiteten Verstoß gegen das

Äquivalenzprinzip.

143

Im Übrigen ist folgendes festzustellen:

144

Dass die vertragliche Regelung nicht dem gesetzlichen Leitbild des

Handelsvertreterrechts entspricht, kann schon deshalb keine Unwirksamkeit gemäß §

307 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründen, da die Parteien ein Handelsvertreterverhältnis

ausweislich des Inhalts der Vereinbarung ausdrücklich nicht begründen wollten und

auch die typischen wechselseitigen Pflichten aus einem derartigen Verhältnis –

Vermittlungspflicht auf Seiten des Handelsvertreters und Provisionszahlungspflicht auf

Seiten des Prinzipals – ausdrücklich ausgeschlossen haben.

145

Auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB scheidet

aus. Der Vereinbarung über den Verkauf von M.-Flugscheinen lässt sich nach

Auffassung des Senats mit nicht zu überbietender Deutlichkeit entnehmen, dass

Vermittlungspflicht einerseits und Vergütungspflicht andererseits künftig nicht mehr

bestehen. Ferner ist in Ziffer 4. S. 2 der Vereinbarung eindeutig geregelt, dass Ziffer 9

der IATA-Resolution 824 ("remuneration") und Sektion 9 der IATA-Resolution 814

Attachment "A" nicht anwendbar sind. Bedenken könnten allenfalls im Hinblick auf die

Formulierung von Ziffer 4. S. 3 der Vereinbarung bestehen ("Nicht anwendbar sind

außerdem diejenigen Vorschriften, die Vertriebspflichten des Reisebüros gegenüber M.

und Vergütungspflichten für die Vermittlung von Flugreisen und … gegen M. begründen

können."). Hier zu verlangen, dass die angesprochenen Vorschriften im Einzelnen

aufgeführt werden, erscheint jedoch überzogen. Bei der Beurteilung, ob eine Regelung

dem Transparenzgebot genügt, ist nämlich nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern

auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen

(Palandt-Grüneberg, § 307 Rz. 19). Die Vereinbarung über den Verkauf von M.-

Flugscheinen richtet sich ausschließlich an IATA-akkreditierte Reisebüros. Von

146

derartigen, in der Vermittlung von Flugreisen erfahrenen und mit dem Regelwerk der

IATA vertrauten Kaufleuten kann erwartet werden, dass sie auch ohne ausdrückliche

Auflistung erkennen, welche Vorschriften der IATA-Resolutionen Vermittlungs- bzw.

Vergütungspflichten zum Gegenstand haben. Die Klägerin hat im Übrigen auch selbst

nicht vorgetragen, dass es im Hinblick auf die vermeintliche Unklarheit der Regelung in

der Anwendung der nunmehr bereits seit 4 Jahren praktizierten Vereinbarung über den

Verkauf von M.-Flugscheinen zu Schwierigkeiten gekommen ist. Allenfalls aber könnte

eine Unklarheit der Ziffer 4. S. 3 zur Unwirksamkeit dieser einzelnen Vertragsklausel,

nicht aber zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung führen.

Auch im Übrigen ist auf der Grundlage des vom Senat zu berücksichtigenden

Tatsachenstoffes eine vollständige Unwirksamkeit der Vereinbarung über den Verkauf

von M.-Flugscheinen nicht zu erkennen, so dass von der Verbindlichkeit von Ziffer 6.

dieser Vereinbarung auszugehen ist.

147

III.

148

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.10, 711

ZPO.

149

IV.

150

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Der Senat

weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des

Bundesgerichtshofes ab noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den

Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, da Kern des Rechtsstreits die Auslegung

einer vertraglichen Willenserklärung ist.

151

152

Streitwert für das Berufungsverfahren : 200.000,00 EUR

153

Der Streitwert für das Berufungsverfahren bestimmt sich gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GKG

allein nach den Anträgen zu 1) bis 9), da über den Hilfsantrag zu 10) keine

Entscheidung ergangen ist. Die von der Klägerin in zweiter Instanz vorgenommenen

Klageerweiterungen führen nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts gegenüber der

ersten Instanz, da sämtliche Anträge wertmäßig in der bereits erstinstanzlich anhängig

gewesenen umfassenden Feststellungswiderklage der Beklagten aufgehen.

154