Urteil des OLG Köln vom 05.06.1992, 19 U 253/91

Entschieden
05.06.1992
Schlagworte
Minderwert, Abrechnung, Fahrzeug, Reparatur, Unfall, Wert, Schätzung, Wertminderung, Umstände, Zpo
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 19 U 253/91

Datum: 05.06.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 253/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 134/91

Schlagworte: merkantiler Minderwert Luxusfahrzeug

Normen: BGB § 249

Leitsätze: Bei der Berechnung des merkantilen Minderwertes eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges ist der Schätzung eines Sachverständigen, der das Fahrzeug begutachtet hat, der Vorrang vor tabellarischen Berechnungsmethoden zu geben. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen gesuchten Fahrzeugtyp der Luxusklasse handelt, der nach ordnungsgemäß behobenem Unfallschaden ohne nennenswerten Preisabschlag verkauft werden kann.

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 1991 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 134/91 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Eine Wertminderung von mehr als 5.000,-- DM hat der PKW Daimler-Benz 300 SL-420 bei dem Unfall vom 11. Oktober 1990 nicht erlitten.

3Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung die Ansicht vertritt, auf den Minderwert komme es nicht an, weil sie Anspruch auf eine Abrechnung auf Neu-wagenbasis habe, vermag der Senat dem nicht zu fol-gen. Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für eine derartige Abrechnung liegen nicht vor. Bei einer Laufleistung zwischen 1.000 und 3000 km - der PKW der Klägerin war 2.121 km ge-fahren - kann danach nur beim Vorliegen besonderer Umstände eine Abrechnung auf Neuwagenbasis in Be-tracht kommen. Voraussetzung ist, daß bei objekti-ver Beurteilung der frühere Zustand durch die Repa-ratur auch nicht annähernd wiederhergestellt werden kann. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wird dies vor allem dann der Fall sein, wenn entweder

4a) Teile beschädigt worden sind, die für die Sicherheit des Fahrzeugs von Bedeutung sind,

und trotz Reparatur ein Unsicherheitsfaktor 5

bleibt; 6

b) nach durchgeführter Reparatur erhebliche Schön- 7

heitsfehler am PKW zurückbleiben oder 8

c) eine Beschädigung stattgefunden hat, welche 9

Garantieansprüche des Eigentümers zumindest 10

beweismäßig gefährden kann, und der Haftpflicht- versicherer des Schädigers nicht alsbald nach 11

dem Unfall verbindlich seine Einstandspflicht 12

für einen solchen Fall anerkennt (NJW 1982, 433). 13

14Für die zu b) und c) aufgeführten Tatbestände ist von vornherein nichts ersichtlich. Aber auch die Voraussetzungen zu a) werden durch die Feststellun-gen des Sachverständigen May in Bad Hersfeld nicht gedeckt. Hiernach hatte zwar das Fahrzeug an der Frontseite erhebliche Beschädigungen erlitten, Kon-struktions- und Anbauteile im Schadensbereich waren deformiert. Die vom Sachverständigen sodann im ein-zelnen aufgeführten Instandsetzungsarbeiten betref-fen aber im wesentlichen nicht konstruktive Einzel-teile. Darüber hinaus sollten die Längsträger vorne links und vorne rechts sowie der Querträger unten instand gesetzt werden. Daß "trotz Reparatur ein Unsicherheitsfaktor bleibe", ist daraus nicht zu erkennen. Der Sachverständige hat nicht einmal eine Vermessung des Fahrzeugs für erforderlich gehalten.

15Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Klägerin überhaupt auf Neuwagenbasis abrechnen könnte, nachdem sie bisher und auch in erster Instanz mit dem Beklagten auf Reparaturkostenbasis abgerechnet hat. Bis wann hier eine Wahlmöglichkeit besteht, ist im einzelnen umstritten, braucht aber nicht vertieft zu werden.

16Es kommt also darauf an, wie die Wertminderung im Rahmen der Abrechnung nach Reparaturkosten anzuset-zen ist. Eine allgemeine anerkannte Schätzungsme-thode gibt es bisher nicht, jedoch wird wohl über-wiegend auch in der Rechtsprechung die Methode von Ruhkopf und Sahm angewendet, die auch der Bundes-gerichtshof als brauchbar angesehen hat (NJW 1980, 281; OLG Saarbrücken DAR 1989, 345; Geigel- Rixek-ker, Haftpflichtprozeß 20. Aufl., Kapitel 4, Rdn. 34; Palandt-Heinrichs, BGB 51. Aufl., § 251 Rdn. 22; Staudinger-Medicus, BGB 12. Aufl., § 251 Rdn. 35; und andere). Jedoch ist auch anerkannt, daß immer die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, so daß der Schätzung des mer-kantilen Minderwertes durch einen Sachverständigen gegenüber tabellarischen Berechnungsmethoden der Vorrang gebührt (OLG Saarbrücken a.a.O.; siehe auch Soergel/Martens, BGB 12. Aufl., § 249 Rdn. 85).

17Im vorliegenden Fall ist unstreitig und auch aus dem Sachverständigengutachten in Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Dezember 1990 zu entnehmen, daß der von der Klägerin gefahrene Fahrzeugtyp wegen der langen

Lieferfristen und der erheblichen Nachfrage im Wiederbeschaffungs-wert etwa 30.000,-- DM bis 40.000,-- DM höher lag als im Neupreis. Dieser, den die Klägerin nicht mitgeteilt hat, muß nach den Angaben des Sachverständigen bei 130.000,-- DM brutto gele-gen haben (160.000,-- DM ./. 30.000,-- DM oder 170.000,-- DM ./. 40.000,-- DM). Das bedeutet, daß der Käufer des beschädigten Fahrzeuges bei ei-nem Kaufpreis von 120.000,-- DM brutto unter Einrechnung der notwendigen Reparaturen von rund 25.000,- - DM noch erheblich mehr als den aktu-ellen Neupreis gezahlt hat. Dem entspricht die Feststellung bei Geigel/Rixecker a.a.O. (Rdn. 38), daß marktgängige oder gar ausgesprochen gesuchte Fahrzeuge bei ordnungsgemäß behobenem Unfallschaden praktisch ohne Preisabschlag gehandelt werden. Dies wiederum wird bestätigt durch die in dem Schreiben des Sachverständigen vom 13. Dezember 1990 geäußer-te Auffassung, daß bei entsprechendem Verhandlungs-geschick des Verkäufers ein Minderwert möglicher-weise überhaupt nicht mehr zum Tragen komme. Be-rücksichtigt man darüber hinaus, daß der Wiederbe-schaffungswert nach Darstellung des Sachverständi-gen eine fallende Tendenz aufwies, so kann aus al-lem der Schluß gezogen werden, daß der vom Landge-richt im Anschluß an den Sachverständigen zuerkann-te Minderwert von 5.000,-- DM gerechtfertigt ist. Es trifft eben gerade nicht zu, daß ein derartig gesuchtes Fahrzeug einen deutlichen Mehrpreis über dem Listenpreis nur erzielen könne, wenn es kein Unfallfahrzeug ist. Schon der von der Klägerin für das nicht reparierte Fahrzeug erzielte Preis wider-legt diese Behauptung.

Da die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben konnte, hat sie ihre Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. 18

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vor-läufig vollstreckbar. 19

Wert der Beschwer der Klägerin: 7.500,-- DM. 20

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil