Urteil des OLG Köln vom 18.04.1996, 2 W 50/96

Entschieden
18.04.1996
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Rechtliches gehör, Zpo, Zuständigkeit, Schuldner, Beschwerde, Anschrift, Zwangsvollstreckungsverfahren, Ergebnis, Beschwerdegrund
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 50/96

Datum: 18.04.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 50/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 19 T 3/96

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 1. Februar 1996 gegen den Beschluß der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Januar 1996 - 19 T 3/96 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner zu tragen.

Gründe 1

Nach §§ 568 Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2 ZPO ist die weitere Beschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache nur gegeben, wenn durch den angefochtenen Beschluß des Landgerichts ein "neuer selbständiger Beschwerdegrund" gesetzt worden ist. Voraussetzung dafür ist, daß das Amtsgericht und das Landgericht ungeachtet der Fassung der Beschlußgründe im Ergebnis voneinander abweichend entschieden haben. Darüber hinaus kommt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nur dann in Betracht, wenn das Landgericht gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen hat und seine Entscheidung möglicherweise darauf beruht.

3Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die Vorentscheidungen stimmen überein, so daß es an einer neuen Beschwer des Schuldners fehlt.

4Auch ein Verstoß des Landgerichts gegen wesentliche Verfahrensvorschriften, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, ist nicht dargelegt oder sonst aus den Akten ersichtlich.

5Das Landgericht hat zum einen die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, die der Schuldner bereits mit der Erstbeschwerde gerügt hat, offenbar im Ergebnis prüfen und bejahen wollen und sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorbringen des Schuldners zu seiner Anschrift befaßt.

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Selbst wenn die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung insoweit Anlaß zur Beanstandung geben könnten und darin ein wesentlicher Verfahrensfehler zu sehen sein könnte, so beruht die Zurückweisung der Erstbeschwerde auf diesem etwaigen 2

Fehler jedenfalls nicht. Nach § 512 a ZPO, der im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist, wenn die Betroffenen rechtliches Gehör zur Zuständigkeitsfrage hatten (vgl. etwa BGH WM 1992, 415, 416; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895 f.; OLG München JurBüro 1985, 945, 946; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 512 a Rn. 10), kann in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszugs seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat. Dies gilt auch für die - im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 802 ZPO bestehende - ausschließliche Zuständigkeit (Zöller/Gummer a.a.O. Rn. 1 mit weiteren Nachweisen). Gegen die entsprechende Anwendung des 512 a ZPO in Beschwerdesachen im Zwangsvollstreckungsverfahren bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn es sich, wie bei dem Verfahren auf Abgabe der Offenbarungsversicherung, um ein Verfahren handelt, in dem der Schuldner zu einem vom Vollstreckungsgericht anberaumten Termin geladen wird, durch die Zustellung der Ladung Kenntnis von dem Verfahren erhält und Einwendungen gegen die Zuständigkeit des Gerichts geltend machen kann (vgl. auch Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 899 Rn. 7; Senat a.a.O. zum Konkurseröffnungsverfahren). Inwieweit die Vorschrift auch auf anders geartete Verfahren anwendbar ist (vgl. etwa OLG München a.a.O. einerseits und Stöber, Forderungspfändung, 11. Auflage, Rn. 456 bei Fn. 41 andererseits), kann hier dahinstehen.

7Für eine willkürliche Behandlung der Zuständigkeitsfrage durch die Vorinstanzen besteht kein Anhaltspunkt, zumal der Schuldner einräumt, daß er sich zeitweise unter der vom Gläubiger angegebenen Anschrift aufhalte.

8Da die weitere Beschwerde mithin unzulässig ist, ist dem Senat ein Eingehen auf die Sache selbst verwehrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 9

Beschwerdewert: bis 1.200,00 DM 10

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