Urteil des OLG Köln vom 28.06.1996, 16 WX 107/96

Entschieden
28.06.1996
Schlagworte
Vorrang des gesetzes, Kind, Namensänderung, Vorschrift, Eltern, Eintritt, Norm, Mutter, Elternteil, Familie
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 107/96

Datum: 28.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 107/96

Normen: BGB § 1616 A ABS. 1 S. 3;

Leitsätze: BGB § 1616 a Abs. 1 S. 3, GG Art. 3 Namensänderung eines erwachsenen Kindes

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

G r ü n d e 1

2Die gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet, da die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruhen 27 FGG).

3Amts- und Landgericht haben zu Recht den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Änderung seines Familiennamens zurückgewiesen.

4Ein Anspruch auf Namensänderung gemäß Art. 7 § 1 Satz 1 u. 3 FamNamRG in direkter oder analoger Anwendung steht dem Antragsteller nicht deshalb zu, weil seine Mutter gemäß Art. 7 § 1 Abs. 1 FamNamRG ihren Geburtsnamen ,v" wieder angenommen hat. Für diesen Fall sieht Art. 7 § 1 Abs. 3 FamNamRG i. V. mit § 1616 a Abs. 1 BGB vor, daß sich ein vor der Wiederaufnahme geborenes minderjähriges Kind der Namensänderung anschließen kann. § 1616 a Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach die Erklärung nur vor Eintritt der Volljährigkeit abgegeben werden kann, schließt nach seinem eindeutigen Wortlaut die nachträgliche Namensänderung durch ein volljähriges Kind aus.

5Für eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 1616 a Abs. 1 Satz 1 u. 2 BGB ist kein Raum.

6Die Methode der Analogie erstreckt den Anwendungsbereich einer Norm auf einen Fall, der von ihrem Wortlaut nicht erfaßt wird. Aus den Wertungen der Norm wird entnommen, ob eine Gesetzeslücke besteht und in welcher Weise diese geschlossen werden kann. Verfassungsrechtliche Schranken ergeben sich jedoch aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG

angeordneten Vorrang des Gesetzes. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war (BVerfG NJW 1990, 1593).

7Die eindeutige Vorschrift des § 1616 a Abs. 1 Satz 3 BGB schließt damit eine analoge Anwendung der Sätze 1 u. 2 der Vorschrift auf volljährige Kinder aus. Der Gesetzgeber hat sich bewußt dagegen entschieden, auch dem volljährigen Kind die Möglichkeit zum Anschluß einer Namensänderung eines Elternteils zu geben. Diese im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit ist vom Rechtsausschuß durch die Einfügung des § 1616 a Abs. 1 Satz 3 BGB genommen und entsprechend vom Gesetzgeber beschlossen worden. Über den Willen des Gesetzgebers kann sich das Gericht nicht hinwegsetzen.

8Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift des Art. 7 § 1 Abs. 3 FamNamRG i. V. m. § 1616 a Abs. 1 Satz 3 BGB bestehen nicht.

9Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern in bezug auf das Recht, sich der Namensänderung eines Elternteils anzuschließen, ist sachlich gerechtfertigt.

10Der Gesetzgeber hat mit der Neugestaltung des Familiennamenrechts dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 (NJW 1991, 1602) Rechnung getragen, der eine strikte

11Anwendung des Gleichberechtigungsgrundsatzes bei der Bestimmung des Ehenamens verlangt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch eine gesetzliche Überleitungsregelung für den Ehegatten gefordert, dessen Ehename sich unmittelbar nach § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. bestimmte. Mit Art. 7 des FamNamRG hat der Gesetzgeber rechtlich mögliche Lösungen dafür geschaffen, daß auch die Ehegatten aus sog. ,Altehen" in Zukunft einen Namen führen können, der sich aus einer dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechenden Regelung ergibt. Darüberhinaus hat der Gesetzgeber sich vom Grundsatz der Wahrung des Kindeswohls leiten lassen. Die neu geschaffene Möglichkeit, den bisherigen gemeinsamen Ehenamen durch die einseitige Rückkehr zum früheren eigenen Namen zu beseitigen, löste bei Vorhandensein eines gemeinsamen minderjährigen Kindes die Notwendigkeit aus, dessen Namen zu bestimmen. Hierfür wurde die Überleitungsregelung des Art. 7 § 1 Abs. 1 FamNamRG geschaffen. An dieser Bestimmung hat das minderjährige Kind gemäß § 1616 a Abs. 1 Satz 1 u. 2 BGB ein auf sein Alter und seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung abgestelltes differenziertes Mitwirkungsrecht. Das Recht zur Namensbestimmung ist Ausfluß des elterlichen Sorgerechts, an der Bestimmung sollen die minderjährigen Kinder entsprechend ihrer mit dem Lebensalter zunehmenden Selbstbestimmungsfähigkeit teilhaben. Eine solche Teilhabe scheidet aber für das volljährige Kind, das nicht mehr dem Namensbestimmungsrecht der Eltern unterliegt, aus.

12Die Schaffung eines eigenen Rechts des volljährigen Kindes zur Namenskorrektur für den Fall einer nachträglichen Namensänderung durch einen Elternteil war verfassungsrechtlich nicht notwendig.

Das rechtspolitische Ziel der Namenseinheit der Familie, das dem Kind die Möglichkeit 13

geben soll, seine individuale Identität durch Identifizierung mit seiner Familie auszubilden, tritt einerseits in allen Fällen zurück, in denen die Eltern - keinen gemeinsamen - Ehenamen führen und in denen folglich das Kind den Namen entweder des Vaters oder der Mutter erhält. Es

14verliert auch dann an Bedeutung, wenn aufgrund des fortschreitenden Alters des Kindes mit Eintritt in das Erwachsenenalter davon ausgegangen werden kann, daß die Identitätsbildung abgeschlossen ist.

15Daraus folgt zugleich, daß weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht des volljährigen Kindes noch der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden, wenn einem volljährigen Kind kein eigenes Recht zur Namensänderung für den Fall einer Namensänderung durch einen Elternteil zusteht. Auch liegt keine mittelbare Diskriminierung der Frau darin, daß nach Änderung des Familiennamens der Ehefrau ihr volljähriges Kind nicht denselben Namen annehmen kann, da sie gegenüber einem volljährigen Kind ohnehin kein Recht zur Namensbestimmung mehr hat.

Die weitere Beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen. 16

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. 17

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00 DM. 18

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