Urteil des OLG Köln vom 29.11.2007

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Oberlandesgericht Köln, 18 U 179/06

Datum:

29.11.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

18. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 U 179/06

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 15 O 198/06

Schlagworte:

Prozessfinanzierung, anwaltliche Verschiegenheitspflicht

Normen:

BGB § 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3

Leitsätze:

1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer

anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit

dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der

anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Einzelheiten des

Mandats wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nach § 134

BGB nichtig, sofern der Mandant der Weitergabe der Informationen an

den Prozessfinanzierer nicht zugestimmt hat.

2. Die in einem solchen Vertrag vereinbarte Aufteilung des

Prozesserlöses zwischen dem Prozessfinanzierer und dem

Anspruchsinhaber kann auch nicht über die Grundsätze der fehlerhaften

Gesellschaft aufrecht erhalten werden. Der Anwendung dieser

Grundsätze steht unabhängig von der Frage, ob der

Prozessfinanzierungsvertrag eine stille Innengesellschaft begründet, das

gesetzliche Verbot nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB entgegen.

3. Eventuelle Ansprüche des Prozessfinanzierers aus ungerechtfertigter

Bereicherung oder Schadensersatz sind auf die Erstattung der von dem

Prozessfinanzierer verauslagten Kosten der Rechtsverfolgung

beschränkt.

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.8.2006 verkündete Urteil

der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 198/06 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 9.702,89 €

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin ist ein gewerblicher Prozessfinanzierer, die Beklagten sind bzw. waren

Rechtsanwälte. Sie schlossen mit der Klägerin am 7./9.2.2000 einen

Prozessfinanzierungsvertrag.

Gegenstand des Vertrages war eine streitige Honorarforderung der Beklagten gegen

einen Verein in Höhe von 694.698,01 DM aus Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit

Überlegungen zur Übernahme eines Krankenhauses. Aus dem "Erlös der finanzierten

Rechtsverfolgung" sollte die Klägerin vorab die von ihr vorgelegten Verfahrenskosten

erstattet erhalten. Von dem danach verbleibenden Erlös sollte die Klägerin die Hälfte

erhalten (Punkt 4 des Vertrages). Der Vertrag enthält unter der Überschrift

"Anspruchsgrund" nähere Ausführungen zu der geltend gemachten Honorarforderung

der Beklagten und den von ihnen erbrachten Beratungsleistungen. In einer weiteren

Urkunde mit gleichem Datum traten die Beklagten die Honorarforderung an die Klägerin

ab. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Prozessfinanzierungsvertrag (GA 23

ff) und die Abtretungsurkunde (GA 35) Bezug genommen.

Der Rechtsstreit über die Honorarforderung der Beklagten endete mit einem Vergleich

vor dem Oberlandesgericht Koblenz, durch den die dortige Beklagte sich verpflichtete,

an die dortigen Kläger und Beklagten dieses Verfahren 67.000 DM nebst 4 % Zinsen

seit dem 30.10.1999 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen.

Die Parteien streiten über die Abrechnung, und zwar die Mehrwertsteuer und Zinsen auf

den Vergleichsbetrag, die Kosten eines vor Abschluss des

Prozessfinanzierungsvertrages zur Vorbereitung der Klage auf Kosten der Beklagten

eingeholten Rechtsgutachtens und die sog. Foris-Gebühr für die zweite Instanz

(2.514,20 €), die die Klägerin in ihren neueren Verträgen den Anwälten für den durch die

Prozessfinanzierung entstehenden zusätzlichen Aufwand zahlt. Die Klägerin errechnet

sich aus ihrer Abrechnung eine Forderung in Höhe von 9.702,89 €.

Das Landgericht, dessen Urteil in JZ 2007, 203 (m.Anm. Grunewald) veröffentlicht ist,

hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Prozessfinanzierungsvertrag sei

wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Schweigepflicht insgesamt nichtig. Hiergegen

richtet sich die Berufung der Klägerin.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung zunächst gegen die Feststellung des

Landgerichts, dass der Prozessfinanzierungsvertrag insgesamt nach § 134 BGB nichtig

sei. Die vertraglichen Informationspflichten der Beklagten stellten keinen Verstoß gegen

§ 203 StGB dar. Sie habe bereits vor Abschluss des Vertrages alle Informationen

erhalten, so dass diese zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages keine

Geheimnisse i.S.d. § 203 StGB mehr gewesen seien. Zu berücksichtigen sei auch, dass

es sich "genau genommen" um zwei Prozessfinanzierungsverträge handle. Die

Entscheidung zur Finanzierung der zweiten Instanz stelle den Abschluss eines erneuten

Prozessfinanzierungsvertrages dar, wobei die Parteien sich über die Übernahme der

Konditionen des bestehenden Vertrages für die 1. Instanz einig gewesen seien. Eine

eventuelle Nichtigkeit umfasse keinesfalls diesen zweiten Vertrag, weil ein Verstoß

gegen § 203 StGB spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen sei.

Zudem handle es sich um eine Überraschungsentscheidung. Das Landgericht habe

lediglich auf eine mögliche Nichtigkeit der Abtretung im Hinblick auf § 49b Abs. 4 S. 2

BRAO hingewiesen, so dass sie zu einer Nichtigkeit des Vertrages unabhängig von der

Nichtigkeit der Abtretung der Honorarforderung keine Stellung habe nehmen können.

Auch die Abtretung sei nicht unwirksam. Schutzzweck des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO sei

es, einem Verstoß gegen § 203 StGB vorzubeugen. In diesem speziellen Fall sei indes

ein Verstoß ausgeschlossen gewesen, da die Informationen keine Geheimnisse im

Sinne des § 203 StGB dargestellt hätten, so dass auch kein Grund bestehe, die

Abtretung für nichtig zu erklären.

Die Nichtigkeit der Abtretung hätte auch nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages

zur Folge. Der Vertrag wäre auch ohne die nur sicherheitshalber erfolgte Abtretung der

Honorarforderung abgeschlossen worden. Sie hätte sich auch mit der Stellung einer

anderen Sicherheit einverstanden erklärt.

Selbst wenn der Vertrag nichtig wäre, bestünde jedenfalls ein Anspruch nach den

Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Durch den Prozessfinanzierungsvertrag sei

zwischen den Parteien eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet worden.

Das Landgericht habe das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses zu Unrecht

abgelehnt. Die Klägerin führt dies im einzelnen unter Vorlage von Auszügen aus einer

Dissertation und weiteren Literaturzitaten näher aus. Die Anwendung der Grundsätze

der fehlerhaften Gesellschaft sei nicht wegen Verstoßes gegen § 134 BGB

ausgeschlossen. Das sei nur der Fall, wenn der Gesellschaftszweck selbst mit Gesetz

oder guten Sitten unvereinbar sei. Die Prozessfinanzierung also solche sei kein

verbotener Zweck.

Darüber hinaus bestehe ein Anspruch gegen die Beklagte nach den Grundsätzen der

c.i.c.. Für die Wirksamkeit der Abtretung seien allein die Beklagten verantwortlich. Sie

hätten in Ziff. 1 des Abtretungsvertrages zugesichert, über die Forderung in jeder

Hinsicht verfügungsbefugt zu sein. Dabei dürfte es sich sogar um eine Garantie

handeln, die eine verschuldensunabhängige Haftung begründe. Auch die Pflicht,

mandantenbezogene Informationen nicht ohne Zustimmung des Mandanten

weiterzugeben, sei eindeutig der Sphäre der Beklagten zuzuordnen. Selbst wenn sie -

die Klägerin - sich eines möglichen Verstoßes der Beklagten gegen § 203 StGB sowie §

49b Abs. 4 S. 2 BRAO bewusst gewesen wäre, hätte sie durch die Zusicherung der

Beklagten in Ziffer 1 des Vertrages davon ausgehen müssen, dass die Beklagte die

Genehmigung ihrer Mandantin zur Weitergabe der Informationen eingeholt hatten.

Schließlich sei die Berufung der Beklagten auf die Unwirksamkeit des

Prozessfinanzierungsvertrages unbillig. Denn die Unwirksamkeit würde sich nur daraus

ergeben, dass die Beklagten ihre vertragliche Pflicht nicht erfüllt hätten, die Zustimmung

ihrer Mandantin einzuholen.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25.8.2006 abzuändern und die Beklagten

als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 9.702,89 € nebst Zinsen in Höhe von 8

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.8.2004 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend und räumen einen objektiven Verstoß

gegen § 203 StGB ein. Unerheblich sei, ob der Verstoß vor Vertragsschluss begangen

worden sei, da auch ein vorvertraglicher Verstoß zur Nichtigkeit des Vertrages führe. Sie

behaupten im übrigen, die Klägerin habe sich auch nach Abschluss des Vertrages

regelmäßig weiter informieren lassen, und zwar auch noch im Berufungsverfahren.

Die Beklagten diskutieren darüber hinaus auch eine Unwirksamkeit der

Prozessfinanzierung nach § 138 BGB, und zwar zum einen unter dem Aspekt, dass eine

Prozessfinanzierung einem Beklagten nie zur Verfügung stehe, zum anderen, weil eine

Erfolgsbeteiligung von 50 % zu hoch sei.

Ein Gesellschaftsverhältnis habe das Landgericht zu Recht abgelehnt. Es habe auch

die Verantwortung für die Nichtigkeit des Vertrages zu Recht bei beiden Parteien

gesehen. Der Klägerin in Person ihres damaligen Leiters der Abteilung

Prozessfinanzierung sei bekannt gewesen, dass wegen ständig wechselnder Vorstände

und intensiver strafrechtlicher Verfolgung ihres Führungspersonals die Mandantin zur

Erteilung der Zustimmung mit der Abtretung oder dem Prozessfinanzierungsvertrag

schon zeitlich gar nicht in der Lage gewesen sei.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin stehen keine

Ansprüche auf weitere Beteiligung an dem Erlös aus dem vor dem Oberlandesgericht

Koblenz geführten Rechtsstreit zu, da der zwischen den Parteien abgeschlossene

Prozessfinanzierungsvertrag nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen die anwaltliche

Verschwiegenheitspflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) nichtig ist. Ein Anspruch aus

ungerechtfertigter Bereicherung besteht nicht, da die Klägerin durch die bisherigen

Zahlungen der Beklagten ihre Aufwendungen erstattet bekommen hat.

Zur Begründung nimmt der Senat zunächst vollinhaltlich Bezug auf die ausführlichen

und in jeder Hinsicht überzeugenden Gründe des angefochtenen Urteils, welches sich

mit allen maßgeblichen Gesichtspunkten zutreffend auseinandersetzt.

Im Hinblick auf die Berufungsbegründung sind nur folgende ergänzende Anmerkungen

veranlasst:

1. Das Landgericht hat den Prozessfinanzierungsvertrag zutreffend als nach § 134 BGB

nichtig angesehen, weil die im Vertrag geregelten Informationspflichten auf einen

Verstoß gegen die den Beklagten als Rechtsanwälte obliegende

Verschwiegenheitspflicht im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB gerichtet sind.

Es kann dahinstehen, ob bereits die gleichzeitig mit dem Abschluss des

Prozessfinanzierungsvertrag vereinbarte Sicherungsabtretung der Honorarforderung

nach § 134 BGB i.V.m. § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO zur Nichtigkeit des gesamten

Prozessfinanzierungsvertrages führt. Nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO ist die Abtretung

einer anwaltlichen Gebührenforderung an einen Dritten, der nicht Rechtsanwalt ist,

unzulässig, wenn die Forderung nicht rechtskräftig festgestellt, ein

Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen und der Rechtsanwalt die ausdrückliche,

schriftliche Einwilligung seines Mandanten eingeholt hat. Keine dieser drei

Voraussetzungen liegt vor.

Die Nichtigkeit der Abtretung führt aber nach § 139 BGB nicht ohne weiteres zur

Nichtigkeit des Prozessfinanzierungsvertrages. Denn es spricht einiges dafür, dass die

Parteien den Prozessfinanzierungsvertrag auch ohne die sicherungshalber erfolgte

Abtretung des Honoraranspruchs der Kläger vereinbart hätten. Allerdings stand - bei

dem erwarteten Erfolg der Honorarklage - der Klägerin ein ganz erheblicher

Gewinnanteil zu, so dass eine diesbezügliche Sicherheit für die Klägerin von besondere

Bedeutung war.

Die Frage kann aber offen bleiben, weil der Prozessfinanzierungsvertrag selbst -

unabhängig von der Abtretung der Honorarforderung - nach § 134 BGB i.V.m. § 203

Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vertrag unwirksam,

durch den sich ein Rechtsanwalt - und sei es nur als Nebenpflicht - verpflichtet,

entgegen dem Verbot des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB Mandantengeheimnisse einem

Dritten zu offenbaren.

§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Die Vorschrift

dient dem Schutz der Individualsphäre des Mandanten, der Rat und Hilfe in Anspruch

nehmen muss, die er nur bei rückhaltloser Offenheit zu erlangen vermag (BGH NJW

1993, 1638).

Der Prozessfinanzierungsvertrag enthält in Ziff. 3.2. am Ende und Ziff. 6.5. umfassende

Informationspflichten des Anspruchsinhabers. Damit unterliegen auch die Einzelheiten

der Tätigkeit der Beklagten für ihre Mandantin der vertraglichen Informationspflicht.

Ferner ergibt sich aus dem Vorspann des Vertrages und dem Vorbringen der Parteien,

dass die Beklagten die Klägerin auch tatsächlich über die Honorarforderung - und damit

auch die für ihre Mandantin erbrachten Tätigkeiten - umfassend informiert haben. Das

erfüllt den objektiven Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Entgegen der Ansicht der Klägerin umfasst der Nichtigkeitsgrund nicht lediglich die

Abtretung, sondern den gesamten Vertrag.

Weder der Rechtsprechung noch § 49b BRAO lässt sich entnehmen, dass die

Verbotsnorm nur die Abtretung der Forderung, nicht aber auch die Prozessfinanzierung

erfasst. Die Nichtigkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung folgt nicht

aus dem Übergang der Forderung auf einen Dritten. Vielmehr folgt die Nichtigkeit nach

§§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB aus der mit der Abtretung nach § 402 BGB

verbundenen umfassenden Informationspflicht (BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638). §

49b Abs. 4 S. 2 BRAO enthält lediglich ein zusätzliches Abtretungsverbot.

Im vorliegenden Fall enthält der zwischen den Parteien geschlossene

Prozessfinanzierungsvertrag selbst die Informationspflichten - und damit die vertragliche

Pflicht zum Verrat von Mandantengeheimnissen.

Der Verstoß ist auch nicht deshalb für die Wirksamkeit des Vertrages unschädlich, weil

er bereits vor Vertragsschluss erfolgt ist. Die Informationen, die die Beklagten der

Klägerin über das Mandatsverhältnis erteilt haben, dienten der Vorbereitung des

Prozessfinanzierungsvertrages. Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es nicht an. Der

Bundesgerichtshof hat zwar die Abtretung einer anwaltlichen Gebührenforderung an

einen Rechtsanwalt als wirksam angesehen, der bereits vorher die Angelegenheit

umfassend kennengelernt hatte. In diesem Fall verstoße die Abtretung nicht gegen §§

134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB (BGH NJW 2005, 507). Dem lag aber die Erwägung zu

Grunde, dass der Zessionar die umfassende Kenntnis vom Auftraggeber, also dem

Mandanten selbst erlangt hatte, den er im Kostenfestsetzungsverfahren vertreten hatte,

und damit nicht durch einen Verstoß des Zedenten gegen die ihm obliegende

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht (BGH aaO, Rn 15). Damit ist der vorliegende Fall

nicht vergleichbar. Vielmehr haben die Beklagten der Klägerin unbefugt und unter

Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB die näheren Einzelheiten über das Mandat

offenbart. Dies diente dem Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages.

Unabhängig davon waren nach dem Prozessfinanzierungsvertrag auch noch weitere

Informationen zu erteilen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nach dem

übereinstimmenden Vortrag der Parteien die Beklagten im Vorprozess darauf

hingewiesen, dass eine Abrechnung auf Grundlage der streitwertabhängigen Gebühren

nicht in Betracht komme, sondern nur eine Abrechnung nach Zeitaufwand. Hierzu

bedürfe es aber noch detaillierten Vortrags zum konkreten Beratungsaufwand. In diesem

Zusammenhang hätte die Klägerin nach dem Vertrag von den Beklagten auch die

Erteilung weiterer, der Schweigepflicht unterliegender Informationen zum Mandat

verlangen können. Immerhin oblag ihr nach Ziff. 8.1. und 8.2. die Entscheidung über die

Zustimmung zu dem vom OLG Koblenz vorgeschlagenen Vergleich. Aus diesem Grund

kommt es auch nicht darauf an, ob für die zweite Instanz von einem neuen, mündlichen

Prozessfinanzierungsvertrag ausgegangen werden könnte. Ob solche Informationen im

Zusammenhang mit den Überlegungen der Parteien, ob sie den Vergleich widerrufen

sollen, tatsächlich erteilt wurden, spielt keine Rolle. Entscheidend für den Verstoß

gegen das Verbotsgesetz ist die mit Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages

eingegangene Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin als außenstehende Dritte

ihnen im Rahmen des Mandats anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse zu

offenbaren. Ob es später tatsächlich erforderlich ist, der Verschwiegenheitspflicht

unterliegende Tatsachen zu offenbaren oder sich das - aus welchen Gründen auch

immer - erübrigt, ist für die Nichtigkeit des Vertrages ohne Bedeutung (BGH NJW 1993,

1912).

Schließlich ist die Berufung auch nicht deshalb begründet, weil das Urteil - wie die

Klägerin meint - eine unzulässige Überraschungsentscheidung darstellt. Eine

Verletzung der Hinweispflicht ist nicht ersichtlich. Der protokollierte Hinweis des

Landgerichts, es stelle sich ernsthaft die Frage, "ob der gesamte

Prozessfinanzierungsvertrag hier wegen Verstoßes gegen §§ 203 StGB, 49 BRAO nach

§ 134 BGB insgesamt nichtig ist", war nicht auf die Nichtigkeit der Abtretung und eine

daraus nach § 139 BGB folgende Gesamtnichtigkeit auch des

Prozessfinanzierungsvertrages beschränkt, sondern beinhaltete bei verständiger

Würdigung auch den Hinweis, dass der Prozessfinanzierungsvertrag selbst gegen §§

134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verstößt. Jedenfalls beruht die Entscheidung des

Landgerichts nicht auf dem gerügten Verstoß gegen die Hinweispflicht, weil auch das

Berufungsvorbringen keine neuen Gesichtspunkte enthält, die eine andere

Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO.

2. Die Klägerin beruft sich ferner ohne Erfolg auf die Grundsätze über die fehlerhafte

Gesellschaft.

Es kann offen bleiben, ob durch den Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages

zwischen den Parteien eine stille Innengesellschaft begründet wurde, wie dies im

rechtswissenschaftlichen Schrifttum vertreten wird. Auch insoweit neigt der Senat der

überzeugend begründeten Ansicht des Landgerichts zu, ohne dies indes abschließend

entscheiden zu müssen. Denn auch bei Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses

stünden der Klägerin keine weitergehenden Ansprüche gegen die Beklagten zu.

Nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ist eine in Vollzug gesetzte

Gesellschaft aus Gründen des Bestandsschutzes für die Gesellschaft und des

Verkehrsschutzes für Dritte auch dann für die Vergangenheit als wirksam zu behandeln,

wenn der Gesellschaftsvertrag nichtig ist. Der Mangel des Gesellschaftsvertrages

ermöglicht dem betroffenen Gesellschafter nur die Auflösung der Gesellschaft für die

Zukunft. Für die Abwicklung gelten in diesem Fall die allgemeinen

gesellschaftsrechtlichen Regeln, wobei vorrangig die im Gesellschaftsvertrag

enthaltenen Liquidationsbestimmungen heranzuziehen sind (Goette, DStR 1996, 266,

269f; Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 705 Rn 17 f).

Die Nichtigkeit des Prozessfinanzierungsvertrages nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3

StGB schließt indes die Anwendung der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft und

damit die faktische Aufrechterhaltung des Prozessfinanzierungsvertrages und seiner

Auseinandersetzungsregelungen aus.

Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kommen nicht zum Zuge, wenn der

rechtlichen Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft oder dem fehlerhaften Beitritt

gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter schutzwürdiger Personen

entgegenstehen (BGH NJW 2005, 1252, 1254 für einen Treuhandvertrag unter Verstoß

gegen das Rechtsberatungsgesetz).

Das verletzte gesetzliche Verbot schützt gerade Dritte, nämlich die ehemaligen

Mandanten der Beklagten vor einer unbefugten Offenbarung der ihnen anvertrauten

Geheimnisse. Die Grenze für die Anerkennung der in Vollzug gesetzten fehlerhaften

Gesellschaft ist dort erreicht, wo die Beteiligten mit ihrer gemeinsamen Tätigkeit gegen

ein gesetzliches Verbot verstoßen. Die Rechtsordnung kann sich nicht selbst dadurch

ad absurdum führen, dass das von ihr verbotene Geschäft dann als gültig behandelt

wird, wenn es von einer gesellschaftsrechtlich verbundenen Gruppe betrieben wird (so

ausdrücklich Goette, DStR 1996, 266, 270). Die Abwicklung der Gesellschaft vollzieht

sich in diesen Fällen nicht nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Regelungen,

insbesondere den im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Liquidationsbestimmungen,

sondern nach Bereicherungsrecht (z.B. BGH DStR 1995, 1722 für die Abwicklung einer

aus berufsrechtlichen Gründen unzulässigen ärztlichen Gemeinschaftspraxis) .

Bei einer danach auch bei Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses allein in Betracht

kommenden Abwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich kein

Anspruch der Klägerin. Ihr stünde in diesem Fall allenfalls ein Anspruch auf Ersatz der

von ihr übernommenen Kosten des zwischen den Beklagten und ihrer Mandantin

geführten Rechtsstreits zu. Diese Kosten hat sie indes erhalten. Die Zahlung der

Beklagten übersteigt die von der Klägerin in ihren Abrechnungen geltend gemachten,

von ihr aufgewendeten Kosten des geführten Rechtsstreits. Die Parteien streiten

lediglich über den der Klägerin zustehenden Erlösanteil. Ein Anspruch auf anteiligen

Erlös über die bereits geleistete Zahlung hinaus steht der Klägerin indes auch nach

bereicherungsrechtlichen Grundsätzen aufgrund der Nichtigkeit der getroffenen

Vereinbarungen nicht zu.

3. Ein Anspruch aus c.i.c. bzw. §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, BGB n.F. besteht aus

dem gleichen Grund nicht. Ob die Beklagten ihre vorvertraglichen Pflichten dadurch

verletzt haben, dass sie die Klägerin nicht auf die - nach den Umständen naheliegende -

fehlende Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch ihren Mandanten

hingewiesen haben, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich. Denn ein

eventueller Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens wäre nur

auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet. D.h. die Beklagten müssten die

Klägerin so stellen, als hätte diese den Prozessfinanzierungsvertrag nicht

abgeschlossen. Denn auch bei der von der Klägerin verlangten Aufklärung hätten die

Parteien den Prozessfinanzierungsvertrag ohne Zustimmung der Mandantin der

Beklagten nicht wirksam abschließen können. Dass sie die Zustimmung erhalten hätten,

ist nicht erkennbar.

Die Klägerin könnte daher lediglich Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Diese hat sie

indes bereits durch die Zahlung der Beklagten erhalten. Gegenstand des Rechtsstreits

ist nur noch der Erlösanteil, aber nicht mehr die Erstattung der von der Klägerin

verauslagten Kosten.

4. Schließlich hat das Landgericht auch zu Recht und mit zutreffender Begründung

entschieden, dass den Beklagten die Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages nicht

nach Treu und Glauben verwehrt ist. Dem steht schon der Schutzzweck der

Nichtigkeitsgründe entgegen. Der Mandantenschutz gebietet es, die Aufrechterhaltung

des Vertrages nicht von Handlungen oder dem Willen der Parteien abhängig zu

machen. Da die Klägerin zudem Ersatz ihrer Aufwendungen bereits erhalten hat, wird

sie durch die Nichtigkeit des Vertrages auch nicht unbillig benachteiligt.

5. Aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages allein noch in Betracht kommende Ansprüche

aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB (Leistungskondiktion) bestehen nicht. Eine

Bereicherung der Beklagten liegt nur in Form der von der Klägerin finanzierten

Prozesskosten vor. Diese hat die Klägerin allerdings über die Zahlung der Beklagten

erhalten. Eine darüber hinausgehende Bereicherung durch Leistung der Klägerin ist

nicht ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Es liegt kein Grund vor, die Revision zuzulassen. Der Fortbildung des Rechts dient

lediglich die Frage, ob die Prozessfinanzierung ein Gesellschaftsverhältnis zwischen

dem Prozessfinanzierer und dem Anspruchsinhaber begründet. Auf diese Frage kommt

es indes für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Im übrigen beruht die

Entscheidung auf in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen und deren

Anwendung auf die Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles.