Urteil des OLG Köln vom 03.01.1994, 17 W 97/93

Entschieden
03.01.1994
Schlagworte
Termin, Gütliche beilegung, Sache, Kläger, Zpo, Gebühr, Verhandlung, Begründung, Firma, Ausgleichung
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 97/93

Datum: 03.01.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 97/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 21 O 8/92

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die vom Beklagten aufgrund des am 8. Oktober 1992 vor dem Landgericht Köln geschlossenen Vergleichs - 21 O 8/92 - an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 4.467,37 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. Oktober 1992 festgesetzt. Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

G r ü n d e 1

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5Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat Erfolg. Auf beiden Parteiseiten ist jeweils eine 10/10 Erör-terungsgebühr 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) zum Betrage vom 979,00 DM zuzüglich 14 % MWSt in die Kosten-ausgleichung einzubeziehen, wodurch sich der vom Beklagten an den Kläger zu erstattende Kostenbetrag auf 4.467,37 DM erhöht.

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7Im Termin am 9. Juli 1992 hat eine Erörterung der Sache im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO stattge-funden. Für einen die Erörterungsgebühr auslösenden Meinungsaustausch genügt es nach vom Senat in ständiger Praxis vertretener Auffassung (vgl. z.B. Beschluß vom 6. November 1991 - 17 W 147-148/91 -, veröffentlicht in OLGR Köln 1992, 127 und JurBü-ro 1992, 165), wenn bei gegensätzlichen Standpunkten der Parteien ein zweiseitiges Rechtsgespräch über die Sache stattfindet, etwa zwischen den Prozeßbe-vollmächtigten der Parteien oder - wie im hier zu entscheidenden Fall - zwischen dem Gericht und dem Prozeßbevollmächtigten der einen Partei, während der Prozeßbevollmächtigte der anderen Partei lediglich zuhört. Da mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, daß der am Meinungsaustausch unbe-teiligte Prozeßbevollmächtigte das Rechtsgespräch eingreifbereit verfolgt, bedarf es zur Erfüllung des

Gebührentatbestandes der Erörterungsgebühr seiner-seits keines verbalen Beitrages zum Rechtsgespräch (Senat a.a.O.).

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9Nach Darstellung des Klägers fand im Termin am 9. Juli 1992 im Anschluß an Ausführungen der Kläger-seite darüber, daß der vom Beklagten angebotene Vergleichsbetrag zu gering sei, in Anwesenheit des Pro-zeßbevollmächtigten des Beklagten ein Sachgespräch zwischen dem Richter einerseits und dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers andererseits statt, bei der Fragen der vom Beklagten bestrittenen Passiv-legitimation erörtert wurden. Nach den Angaben des Klägers ist zwischen ihnen darüber gesprochen wor-den, ob sich ein Teil der geltend gemachten Ansprü-che gegen eine Firma A. GmbH richte. Dabei habe der Richter auch darauf hingewiesen, daß der Kläger im Falle der Klageabweisung bezüglich eines Teilbetra-ges diese Firma in Anspruch nehmen könne, woraufhin der Klägervertreter die Frage einer Streitverkündung und die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen ge-gen den Beklagten für den Fall einer Vermögenslosig-keit der Firma A. GmbH angesprochen habe.

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11Der Senat hält diese Darstellung des Klägers für glaubhaft. Es liegt nahe, daß im Zusammenhang mit der Nennung einer höheren als der vom Beklagten angebotenen Vergleichssumme ein - wenn auch kurzes - Gespräch zumindest über Teilaspekte der Erfolgs-aussicht der Klage stattgefunden hat. Der Senat wird in seiner Überzeugung von der Richtigkeit des Vorbringens des Klägers darin bestärkt, daß sich der Beklagte zu den Einzelheiten des vom Kläger geschilderten Terminsablaufs nicht geäußert hat. Die Tatsache, daß im Terminsprotokoll jeglicher Hinweis auf eine Erörterung der Sach- und Rechtslage fehlt, spricht nicht dagegen, daß sie tatsächlich stattgefunden hat, zumal die Erörterung der Sache nicht zu den Vorgängen gehört, deren Protokollierung vorgeschrieben ist. Soweit der Richter eine Anfrage der Rechtspflegerin, "ob vor Vergleichsabschluß am 8.10.1992 eine Erörterung/Verhandlung stattgefunden hat", ohne nähere Begründung mit "Nein!" beantwortet hat, gibt dies für die Beurteilung der Frage, ob im Termin am 9. Juli 1992 eine Sacherörterung statt-gefunden hat, nichts her. Dies würde selbst dann gelten, wenn der Richter auch die Vorgänge im zu-letzt genannten Termin im Auge gehabt haben sollte, denn sein Vermerk gibt lediglich die Bewertung eines nicht protokollierten Geschehensablaufs wieder. Die Frage, ob eine die Gebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRA-GO auslösende Erörterung stattgefunden hat, ist von den jeweiligen Organen der Kostenfestsetzung - er-forderlichenfalls aufgrund eigener Sachaufklärung - selbst zu entscheiden.

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Die Entstehung der Erörterungsgebühr ist nicht des-halb ausgeschlossen, weil es sich bei dem Termin am 9. Juli 1992 um einen gemäß § 279 Abs. 1 Satz 2 ZPO anberaumten Sühnetermin vor dem beauftragten Richter handelt. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Anwalt eine volle Gebühr für die Erörterung der Sache, "auch im Rahmen eines Versuchs zur gütlichen Beilegung". Zwar wird unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der 1975 eingeführten Erörterungsgebühr die Auffassung vertreten, diese Gebühr könne nur in 13

einem Termin anfallen, in dem auch das Stellen von Sachanträgen, also ein Verhandeln möglich gewesen wäre (vgl. z.B. OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 228 m.w.N.). Dieser Meinung vermag sich der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung insoweit nicht anzuschlie-ßen, als es sich um die Erörterung in einem Sühne-termin vor dem beauftragten oder ersuchten Richter gemäß § 279 Abs. 1 Satz 2 ZPO handelt.

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15Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bun-destages zur Einführung der Gebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO seinen Ausdruck gefunden hat (BT-Drucks. 7/3243-1975-, S.8) soll die Erörterungsgebühr den Prozeßbevollmächtigten in den Fällen erwachsen, in denen die Sache in einem gerichtlichen Termin in einer Art und Weise besprochen wird, wie sie auch in der mündlichen Verhandlung, zu der es nicht gekommen ist, hätte besprochen werden müssen; die Erörte-rungsgebühr soll einen gleichwertigen Ausgleich da-für schaffen, daß die Verhandlungsgebühr des Anwalts nicht anfällt, obwohl er eine Tätigkeit leistet, "die nicht weniger Mühe macht als eine mündliche Verhandlung" (BT-Drucks. a.a.O.). Soweit in der Begründung des Rechtausschusses auf die Praxis von Gerichten hingewiesen wird, die Sache vor der die mündliche Verhandlung einleitenden Stellung der An-träge zu erörtern, zwingt dies nicht zu dem Schluß, daß dem Gesetzgeber allein daran gelegen war, die Gebührennachteile der Rechtsanwälte auszugleichen, die dadurch entstanden, daß in Verhandlungsterminen die Sach- und Rechtslage häufig ohne Antragstellung erörtert wurden (anders z.B. OLG Stuttgart a.a.O.; Mümmler JurBüro 1989, 636). Der Senat folgt der in der Rechtsprechung zunehmenden Auffassung, daß nicht angenommen werden kann, damit seien die Motive des Gesetzgebers ausgeschöpft (BverfG, NJW 1993, 996; LAG Hamm, AnwBl. 1993, 297, OLG Saarbrücken, JurBüro 1989, 635, OLG Düsseldorf, JurBüro 1985, 1828, jeweils unter Aufgabe früherer abweichender Rechtsprechung; OLG Hamburg, JurBüro 1978, 872). Die im Gesetzestext erfolgte ausdrückliche Hervorhebung, daß die Erörterung der Sache auch dann die Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO auslösen soll, wenn sie "im Rahmen eines Versuchs zur gütlichen Beilegung" geschieht, deutet darauf hin, daß der Gesetzgeber die Regelung des § 279 ZPO im Auge hatte, wonach dem Gericht aufgegeben wird, "in jeder Lage des Verfah-rens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte" bedacht zu sein. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Parteien für einen Güteversuch auch vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verweisen. Daß der Gesetzgeber die Entstehung der Erörterungsgebühr auf Fälle beschrän-ken wollte, in denen der Güteversuch in einem Termin stattfindet, in dem auch mündlich verhandelt werden kann, ist anhand der Gesetzesmaterialien nicht be-legbar (BverfG a.a.O.). Vielmehr besteht ein Bedürf-nis nach einer angemessenen Honorierung des Rechts-anwaltes auch dann, wenn ohne Anfall der Verhand-lungsgebühr eine zum Verfahrensabschluß führende Sacherörterung in einem vom beauftragten oder er-suchten Richter gemäß § 279 ZPO abgehaltenen Sühne-termin erfolgt.

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17Ist somit davon auszugehen, daß im Termin am 9. Ju-li 1992 eine den Gebührentatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfüllende Erörterung der Sache stattge-funden hat und damit die Erörterungsgebühr den Pro-zeßbevollmächtigten

beider Parteien erwachsen ist, ist sie beiderseits in die Ausgleichung einzustel-len, und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerde-gegner sie ebenfalls (hilfsweise) geltend macht (KG, JurBüro 1978, 1253; Beschluß des Senats vom 27. Ju-ni 1991 - 17 W 114/91 -, unveröffentlicht). Dies folgt aus Sinn und Zweck des Ausgleichungsverfahrens nach § 106 ZPO, die Gesamtkosten entsprechend der gequotelten Kostenentscheidung auf die Parteien zu verteilen und durch Verrechnung mit den jeweils eigenen Kosten zu einer einheitlichen Überschußforderung zu saldieren. Den von den Parteien geltend gemachten Ausgleichsposten kommt keine selbständige Bedeutung zu; sie sind nur Berechnungsfaktoren zur Feststellung der Überschußforderung.

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19Die Einbeziehung einer 10/10 Erörterungsgebühr zum Betrage von 979,00 DM zuzüglich 14 % MWSt, insgesamt 1.116,06 DM, jeweils auf beiden Seiten führt unter Berücksichtigung der im Prozeßvergleich getroffe-nen Kostenregelung (5/29 zu Lasten des Klägers, 24/29 zu Lasten des Beklagten) dazu, daß sich der im angefochtenen Beschluß zugunsten des Klägers mit 3.736,15 DM festgesetzte Erstattungsbetrag um 731,22 DM auf 4.467,37 DM erhöht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 21

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Der Streitwert für das Erinnerungs- und Beschwerde-verfahren wird auf 731,22 DM festgesetzt. 23

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25Dabei geht der Senat davon aus, daß der Kläger den Kostenfestsetzungsbeschluß im Umfang seiner durch die Absetzung der Erörterungsgebühr (auf beiden Sei-ten) hervorgerufenen Beschwer angreift.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil