Urteil des OLG Köln vom 05.06.1997, 1 U 111/96

Entschieden
05.06.1997
Schlagworte
Kläger, Letztwillige verfügung, Testament, Verfügung von todes wegen, Gemeinschaftliches testament, Pflichtteil, Verfügung, Erblasser, Verzeihung, Grund
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Oberlandesgericht Köln, 1 U 111/96

Datum: 05.06.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 U 111/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 15 O 499/95

Schlagworte: Erbrecht Pflichtteil Form Entziehung Voraussetzungen Verzeihung

Normen: BGB §§ 2333 Nr. 2, 2336 Abs. 2, 2337 Abs. 2

Leitsätze:

Rechtskraft:

1. Eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB setzt nach § 2336 Abs. 2 BGB voraus, daß der Grund der Entziehung in der letztwilligen Verfügung konkret angegeben wird. Hierfür ist erforderlich, daß der Kern des die Pflichtteilsentziehung begründenden Sachverhalts mitgeteilt wird. Ein Hinweis auf § 2333 Nr. 2 BGB oder die Wiedergabe des abstrakten Gesetzestextes reicht nicht aus. 2. Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Verletzende der erlittenen Kränkung als nicht mehr existent betrachtet. Die Verzeihung kann formlos, auch durch schlüssige Handlung erfolgen. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. November 1996 verkündete Teilurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 499/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist einziger Sohn der am 6. April 1995 verstorbenen Frau K.B. und des bereits am 19. Oktober 1980 verstorbenen Dr. W.B.. Frau K.B. setzte mit notariellem Testament vom 11. November 1991 - UR-Nr. 1434/91 des Notars Dr. L. in K. - den Beklagten zum alleinigen Erben ein und hob alle vorhergehenden letztwilligen Verfügungen ausdrücklich auf. Das Testament, wegen dessen Einzelheiten auf die zu den Akten gereichte Ablichtung (Bl. 4, 5 GA) verwiesen wird, sieht unter Ziff. V u.a. folgendes vor:

3"... meinem Sohn P. L. B. entziehe ich gemäß § 2333 Ziff. 2 und 5 BGB den Pflichtteil, weil er mich mehrere Male vorsätzlich körperlich mißhandelt und außerdem einen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel geführt hat ..."

4Dem Testament vom 11. November 1991 waren mehrere letztwillige Verfügungen der Erblasserin, zum Teil gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann,

vorausgegangen:

5Durch Erbvertrag vom 18. Juli 1977 (UR-Nr. 491/1977 des Notars Dr. H. in K.-E.) hatten sich die Eheleute B. gegenseitig zu alleinigen Erben berufen. Zugleich hatten sie dem Kläger den gesetzlichen Pflichtteil entzogen, weil er gegen den Willen der Erblasser trotz wiederholter Ermahnungen und Warnungen einen ehrlosen Lebenswandel geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß der Kläger seine Eltern wiederholt bestohlen und Einbrüche begangen habe.

6Durch gemeinschaftliches Testament vom 18. April 1979 - UR-Nr. 297/79 des Notars Br. in K. - hoben die Eheleute B. den Erbvertrag vom 18. März 1977 auf. Sie setzten sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben ein, zugleich wurde der Kläger vom Erstversterbenden zum Nacherben und vom Überlebenden zum alleinigen Erben eingesetzt. Nach § 7 war der Kläger von allen in dem gemeinschaftlichen Testament zu seinen Gunsten erteilten Zuwendungen ausgeschlossen, sofern er nach dem Tode des Erstversterbenden gegen den Willen des Überlebenden seinen gesetzlichen Pflichtteil verlangte.

7Als der Kläger nach dem Tode seines Vaters Pflichtteilsansprüche gegenüber seiner Mutter geltend machte, kam es unter dem 2. Juli 1982 zu einer notariellen Abfindungsvereinbarung (UR-Nr. 1086/82 Notar Dr. H. in K.-E.). Gegen Zahlung eines Betrages von 25.000,00 DM sowie Übertragung einer Eigentumswohnung in A. erklärte sich der Kläger wegen aller Pflichtteilsansprüche am Nachlaß seines Vaters für endgültig abgefunden.

8Durch Testament vom 30. Juli 1982 - UR-Nr. 1446/82 Notar Dr. H. in K. - berief die Erblasserin sodann unter Widerruf ihrer Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament vom 18. April 1979 den Verein Deutsche Krebshilfe e.V. in B. zum alleinigen Erben. Hinsichtlich des Klägers verfügte sie, sie wolle ihn "auf den Pflichtteil setzen", weil er nach dem Tode seines Vaters seinen Pflichtteil gefordert habe und weil er sich durch eine Reihe von persönlichen Verfehlungen gegenüber der Erblasserin sowie gegenüber Dritten als Erbe unwürdig erwiesen habe.

9Schließlich kam es am 11. November 1991 zu dem oben zitierten Testament, durch das der Beklagte zum alleinigen Erben berufen und dem Kläger der Pflichtteil entzogen wurde.

10Der Kläger hat geltend gemacht, die Pflichtteilsentziehung sei unwirksam. Er hat bestritten, die Erblasserin vorsätzlich körperlich oder seelisch mißhandelt zu haben. Zugleich hat er behauptet, er habe sich, als die Erblasserin sich geweigert habe, Unterhalt an ihn zu zahlen, an das Sozialamt gewandt, wo man ihn zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen aufgefordert habe. Daß er verschwenderisch oder geldgierig gewesen sei, hat der Kläger ebenso bestritten wie den Vorwurf, die Erblasserin bedroht, gewürgt oder gestoßen oder ihr sonst etwas zuleide getan zu haben.

Der Kläger hat im Rahmen der von ihm erhobenen Stufenklage beantragt, 11

den Beklagten zu verurteilen, 12

Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 06.04.1995 verstorbenen K.B. zu erteilen, und zwar 13

a) 14

hinsichtlich des Wertes der Grundstücke: 15

Wohnhaus K.-M., B. Weg 28, K., 16

der Eigentumswohnung C.-K.-Straße, K., 17

der Eigentumswohnung W. Straße 52, K.-B., 18

des Zweifamilienhauses Sp.straße 20, S., 19

durch Vorlage von Sachverständigengutachten und 20

b) 21

hinsichtlich der ausgleichspflichtigen Zuwendungen und Schenkungen der verstorbenen K.B. innerhalb der letzten 10 Jahre, und 22

c) 23

im übrigen durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses. 24

Der Beklagte hat beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

27Er hat die Auffassung vertreten, die Pflichtteilsentziehung sei wirksam. Hierzu hat er geltend gemacht, der Kläger habe in der Vergangenheit mehrfach Straftaten, auch gegenüber seinen Eltern, begangen. Überdies habe er die Erblasserin vielfach körperlich mißhandelt und darüberhinaus jahrelang in erheblichem Maße bedroht, um Zahlungen zu erwirken. Insbesondere habe er gedroht, die Erblasserin "kaputtzuschlagen", um Geldzuwendungen zu erpressen. Außerdem habe er sie in ihrer Wohnung aufgesucht und sie körperlich mißhandelt, gewürgt und zurückgestoßen, so daß sie gegen einen Heizkörper gefallen sei. Den Zeugen Be. und P. habe die Erblasserin damals berichtet, sie sei vom Kläger mißhandelt worden. Daß die Erblasserin dem Kläger nicht verziehen habe, ergebe sich bereits aus dem Umstand, daß sie noch am 14. Juni 1994 einen Räumungstitel gegen ihn erwirkt und aus diesem auch vollstreckt habe.

28Das Landgericht hat dem Auskunftsbegehren des Klägers durch Teilurteil vom 21. November 1996, auf das wegen der Begründung verwiesen wird, stattgegeben. Gegen das am 10. Dezember 1996 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30. Dezember 1996 schriftsätzlich Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 28. Februar 1997 begründet.

29Der Beklagte hält die Pflichtteilsentziehung im Testament vom 11. November 1991 nach wie vor für wirksam. Er vertritt die Auffassung, die Angabe in dem Testament, der Kläger habe die Erblasserin mehrfach vorsätzlich körperlich mißhandelt, genüge dem Formerfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB.

30Der Beklagte behauptet, der Kläger habe die Erblasserin seit Anfang des Jahres 1982 bis zu ihrem Tod ständig bedroht, genötigt und körperlich mißhandelt. Noch Mitte 1991 habe der Kläger die Erblasserin in ihrer Wohnung in K. aufgesucht und körperlich mißhandelt, weil sie sich geweigert habe, mit ihm einen Mietvertrag abzuschließen. Im übrigen habe die damalige Haushälterin der Erblasserin, die Zeugin M., ein Gespräch zwischen dem Kläger und zwei Ausländern in einer Imbißbude mitangehört, in dessen Verlauf der Kläger darüber verhandelt habe, was es koste, wenn die Erblasserin umgebracht würde.

31Soweit die Pflichtteilsentziehung auf § 2333 Nr. 5 BGB gestützt ist, hält der Beklagte sie ebenfalls für wirksam. Er verweist darauf, daß der Kläger nachweislich mehrere Straftaten begangen habe. Insoweit sei zuletzt die Verurteilung vom 15. Dezember 1981 wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt geworden. Im übrigen habe der Kläger den Pflichtteil nach dem Tode seines Vater verschleudert, sein Studium nicht fortgeführt, gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und lebe von Sozialhilfe. Schließlich habe er sich im Jahre 1995 weiterhin "in schlechter Gesellschaft bewegt". Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Beklagten wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung vom 27. Februar 1997 Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt, 32

33das am 21. November 1996 verkündete Teilurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 499/95 - abzuändern und die Klage abzuweisen;

34ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.

Der Kläger beantragt, 35

die Berufung zurückzuweisen. 36

37Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Pflichtteilsentziehung im Testament vom 11. November 1995 erfüllt nach Auffassung des Klägers nicht die Voraussetzungen der §§ 2333 ff BGB. Hierzu meint er insbesondere, das Formerfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB sei nicht erfüllt. Überdies macht der Kläger geltend, die Behauptungen des Beklagten zu dem zu § 2333 Nr. 2 BGB vorgetragenen Sachverhalt seien unzutreffend. Er bestreitet, die Erblasserin genötigt oder körperlich mißhandelt zu haben. Schließlich sei der Anspruch auf Erteilung der Auskunft auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Stadt S. den Pflichtteilsanspruch des Klägers auf sich übergeleitet und dem Beklagten Zahlungen an den Kläger untersagt habe.

38Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungserwiderung vom 9. April 1997 ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 39

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Erteilung der vom Kläger begehrten 40

Auskunft verurteilt. Im einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:

1.41

42Der Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung ist gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt. Dem Kläger steht als Abkömmling der Frau K.B. ein Pflichtteilsanspruch gegen den Beklagten als Alleinerben zu, § 2303 Abs. 1 BGB.

2.43

Die Erblasserin hat dem Kläger den Pflichtteil nicht wirksam entzogen. 44

a) 45

46Soweit die Pflichtteilsentziehung auf § 2333 Nr. 2 BGB gestützt ist, ist bereits zweifelhaft, ob ein Sachverhalt, der die Pflichtteilsentziehung rechtfertigen könnte, hinreichend substantiiert vorgetragen ist. Die behaupteten vielfachen körperlichen Mißhandlungen werden lediglich hinsichtlich eines einzigen Vorfalls näher beschrieben. Damals soll der Kläger die Erblasserin gewürgt und gegen einen Heizkörper gestoßen haben. Dieser Vorfall wiederum ist zeitlich nicht näher umrissen, so daß nicht erkennbar ist, ob er sich vor Testamentserrichtung zugetragen hat.

b) 47

Letztlich kann dies dahinstehen, da der Grund der Pflichtteilsentziehung im Testament nicht formgerecht mitgeteilt ist.

49Nach § 2336 Abs. 2 BGB muß der Grund der Entziehung in der Verfügung angegeben werden. Hierfür ist erforderlich, daß der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar festlegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingrenzt (vgl. BGHZ 94, 36). Wesentlich ist, daß ein Kernsachverhalt im Testament angegeben ist (BGH a.a.O., 40). Es geht nämlich nicht darum, daß der Erblasser zum Ausdruck bringt, unter welchen der im Gesetz angeführten Entziehungstatbestände er seinen Entziehungsgrund einordnet, sondern es kommt auf eine sachverhaltsmäßige Konkretisierung des Grundes an, auf den er die Entziehung stützen will. Eine derartige konkrete Begründung im Testament, die nicht in die Einzelheiten zu gehen braucht, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die Entziehung andernfalls letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden. Der hiernach notwendig anzugebende Kern des konkreten Sachverhalts, der den Grund der Pflichtteilsentziehung bildet, gehört gemäß § 2336 Abs. 2 BGB "in" die letztwillige Verfügung.

50

Diesen Anforderungen wird die Pflichtteilsentziehung in der letztwilligen Verfügung vom 11. November 199 hinsichtlich § 2333 Nr. 2 BGB nicht gerecht. Die Worte "weil er mich mehrere Male vorsätzlich körperlich mißhandelt hat" verweisen nicht auf bestimmte konkrete Vorgänge, sondern geben nur den abstrakten Gesetzesinhalt wieder. Das Testament enthält keinerlei Hilfe für die Eingrenzung dessen, was die Erblasserin gemeint hat. Die angesprochenen körperlichen Mißhandlungen sind weder nach der Art der Begehung noch nach dem Ort des Geschehens oder nach dem Zeitpunkt oder den sonstigen Umständen des Sachverhalts auch nur annähernd beschrieben. Die Identität 48

der von der Erblasserin gemeinten Ereignisse ist damit nicht feststellbar.

51Der Beklagte vertritt in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf eine ältere Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 95, 24) die Auffassung, die Besonderheiten des Streitfalls machten die Beschreibung bestimmter konkreter Vorfälle überflüssig. Dem kann nicht beigetreten werden. Die zitierte reichsgerichtliche Entscheidung, die seinerzeit auf eine nähere Konkretisierung des die Pflichtteilsentziehung begründenden Sachverhalts im Testament verzichtete, war ausdrücklich auf die Fallgruppe des § 2333 Nr. 5 BGB beschränkt. Hierauf weist auch der Bundesgerichtshof in seiner oben zitierten Entscheidung hin (BGHZ 94, 36, 40) und läßt überdies ausdrücklich sowohl die Frage offen, ob diese Auffassung im Jahre 1919 zutreffend gewesen sei, als auch, ob sie gegebenenfalls noch den heutigen Verhältnissen gerecht würde.

52Die Auffassung des Beklagten läuft letztlich auf das Argument hinaus, daß sich das, was die Erblasserin gemeint habe, bei Heranziehung aller Umstände durch Auslegung ermitteln lasse und demnach festliege. Wollte man dem folgen, so bliebe der Sinn des gesetzlichen Formzwangs im entscheidenden Punkt unbeachtet. Nach § 2336 Abs. 2 BGB genügt es gerade nicht, den wirklichen Grund der Pflichtteilsentziehung durch den Erblasser - mehr oder weniger sicher - mit den Mitteln der Beweisaufnahme oder mit Hilfe der Auslegung aufzufinden. Vielmehr muß der Erblasser den Grund "in der Verfügung" angeben. Von ihm wird daher verlangt, daß er sich auf einen oder mehrere bestimmte Vorwürfe festlegt und diese in der Verfügung von Todes wegen präzise festhält. Dem wird die hier in Rede stehende letztwillige Verfügung nicht gerecht.

c) 53

54Auch soweit der Beklagte sich auf eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 5 BGB stützt, kann er damit keinen Erfolg haben. Zum einen bestehen auch insoweit Wirksamkeitsbedenken im Hinblick auf § 2336 Abs. 2 BGB. Im Testament ist nämlich die Pflichtteilsentziehung auch im Rahmen des § 2333 Nr. 5 BGB allein mit dem Wortlaut der Vorschrift begründet. Aber auch wenn hiervon abgesehen wird, sind die Voraussetzungen für eine wirksame Pflichtteilsentziehung nicht dargetan. Für die Zeit bis 1982 ist das Recht zur Entziehung des Pflichtteils durch Verzeihung gemäß § 2337 BGB erloschen, für die Folgezeit fehlt es an schlüssigem Vorbringen für eine Pflichtteilsentziehung.

55Nach § 2333 Nr. 5 BGB kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Unter Lebenswandel ist ein dauerndes, auf einem Hang beruhendes Verhalten zu verstehen. Einzelhandlungen, auch wenn sie als solche ehrlos oder unsittlich sind, genügen nicht (vgl. MK-Frank, 2. Aufl., Rdnr. 15 zu § 2333 BGB).

56Der Beklagte macht im Zusammenhang mit § 2333 Nr. 5 BGB geltend, der Kläger habe mehrere Straftaten begangen. Bekannt sind insoweit die im Erbvertrag vom 18. März 1977 unter Ziff. III erhobenen Vorwürfe, der Kläger habe seine Eltern wiederholt bestohlen und eine Frau K. aus K. durch Einbruchsdiebstahl geschädigt, außerdem einen schweren Einbruch in ein Waffengeschäft verübt. Aus den vorgelegten Urteilen des Amtsgerichts Köln vom 29. März 1977 und des Landgerichts Köln vom 3. Juni 1976 ergeben sich überdies eine Verurteilung wegen Diebstahls in besonders schwerem Falle sowie wegen Vortäuschens einer Straftat, schließlich liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 15. Dezember 1981 wegen gefährlicher Körperverletzung vor.

57Auch wenn man annehmen wollte, die aufgezählte Reihe von Verfehlungen in ihrer Gesamtheit zeige trotz der Unterschiedlichkeit der Delikte einen Hang zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten auf, ergibt sich hieraus nicht, daß die Voraussetzungen für eine wirksame Pflichtteilsentziehung bei Testamentserrichtung erfüllt waren. Die vorgenannten Umstände haben nämlich schon deswegen außer Betracht zu bleiben, weil sie dem Kläger von der Erblasserin im Rechtssinne verziehen worden sind mit der Folge, daß das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erloschen ist.

58Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Verletzende der Kränkung - hier in Form der Verletzung der Familienehre durch unehrenhaften Lebenswandel - als nicht mehr existent betrachtet. Versöhnung ist zur Verzeihung nicht notwendig. Die Verzeihung kann formlos, auch durch schlüssige Handlungen erfolgen (vgl. Palandt-Edenhofer, 56. Aufl., Rdnr. 1 zu § 2387 m.w.N.). Ein solcher Sachverhalt liegt hier hinsichtlich des Verhaltens des Klägers bis Ende Juli 1982 vor.

59Die Erblasserin und ihr Ehemann haben dem Kläger zunächst durch Erbvertrag vom 18. März 1977 wegen ehrlosen Lebenswandels, Diebstahls usw. den Pflichtteil entzogen. Durch gemeinschaftliches Testament vom 18. April 1979 haben sie ihn jedoch in vollem Umfang als Nacherben des Erstversterbenden und als Erben des Überlebenden eingesetzt. Überdies hat der Erstversterbende ein nicht unerhebliches Vermächtnis zu seinen Gunsten ausgesetzt. Deutlicher hätte kaum zum Ausdruck gebracht werden können, daß das Verhalten des Klägers, das früher zum Anlaß für eine Pflichtteilsentziehung genommen worden war, als nicht mehr existent betrachtet werden sollte. Schließlich hat die Erblasserin im Einzeltestament vom 30. Juli 1982 ausdrücklich verfügt, der Kläger werde "auf den Pflichtteil gesetzt". Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, daß alle Vorfälle bis Ende Juli 1982 wegen Verzeihung nach § 2337 BGB keinen Grund mehr für eine Pflichtteilsentziehung darstellen können.

60Im übrigen hat der Beklagte nichts dargelegt, was die Annahme eines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels im Sinne des § 2333 Nr. 5 im Zeitpunkt der Testamentserrichtung rechtfertigen könnte. Daß der Kläger sein Studium nicht fortgeführt, den Pflichtteil nach seinem Vater "verschleudert" habe und nunmehr von Sozialhilfe lebe, ist für sich nicht als "ehrlos" oder "unsittlich" im Sinne der Vorschrift anzusehen. Sozialhilfe bezieht der Kläger im übrigen ausweislich der vorgelegten Mitteilung des Sozialamtes der Stadt St. erst seit dem 24. April 1996. Daß der Kläger in der Zeit zwischen 1982 und 1991 Straftaten begangen hat, die denen der Jahre 1976 bis 1981 ähnlich waren, so daß von einem entsprechenden "Lebenswandel" gesprochen werden könnte, ist ebenfalls nicht dargelegt. Die Behauptung, der Kläger bewege sich "in schlechter Gesellschaft", ist unsubstantiiert.

d) 61

Der Beklagte macht schließlich geltend, der von ihm im Zusammenhang mit der Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB vorgetragene Umstand, daß der Kläger die Erblasserin in den letzten Jahren ständig körperlich mißhandelt habe, erfülle auch den Tatbestand des ehrlosen bzw. unsittlichen Lebenswandels nach § 2333 Nr. 5 BGB. Dieser Einwand wird indes weder den gesetzlichen Regelungen der §§ 2333, 2336 Abs. 2 BGB noch dem Inhalt der testamentarischen Verfügung vom 11. November 1991 62

gerecht.

63Selbst wenn, wie der Beklagte meint, im Zusammenhang mit einer Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 5 BGB die Formvorschrift des § 2336 Abs. 2 BGB großzügiger ausgelegt werden könnte als im Rahmen des § 2333 Nr. 2 BGB, könnte dies allenfalls in Betracht gezogen werden, solange hierdurch die für den Tatbestand des § 2333 Nr. 2 BGB nach § 2336 Abs. 2 BGB geltende Formstrenge nicht umgangen würde. Sofern körperliche Mißhandlungen im Sinne des § 2333 Nr. 2 BGB auch die Voraussetzungen der etwas weiter gefaßten Vorschrift des § 2333 Nr. 5 BGB erfüllen, ist in jedem Fall die Form des § 2336 Abs. 2 BGB einzuhalten.

64Unabhängig hiervon läßt die dem Streitfall zugrundeliegende letztwillige Verfügung aber auch nicht die Annahme zu, die Erblasserin habe die Pflichtteilsentziehung wegen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels - auch - darauf stützen wollen, daß der Kläger sie körperlich mißhandelt habe. Nach dem Wortlaut der testamentarischen Verfügung hat die Erblasserin nämlich deutlich zwischen der Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Mißhandlung einerseits und wegen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels andererseits unterschieden: Sie hat die Anordnung damit begründet, daß der Kläger sie mehrere Male vorsätzlich körperlich mißhandelt und "außerdem" einen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel geführt habe. Damit hat sie unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß sie in dem beanstandeten Lebenswandel einen anderen, zusätzlichen, neben den körperlichen Mißhandlungen bestehenden Grund gesehen hat, eine Pflichtteilsentziehung anzuordnen.

3.65

66Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, die Zeugin M. habe ein Gespräch mitangehört, in dessen Verlauf der Kläger mit zwei Ausländern darüber verhandelt habe, was es koste, die Erblasserin umbringen zu lassen, ist der - bestrittene - Sachvortrag des Beklagten gänzlich unsubstantiiert. Es rechtfertigt deswegen nicht die Annahme der Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2345 Abs. 2, Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Letzeres käme hier im übrigen allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger als Pflichtteilsberechtigter versucht hätte, die Erblasserin zu töten. Insoweit müßten aber die Versuchsvoraussetzungen des § 22 StGB erfüllt sein (vgl. Palandt-Edenhofer a.a.O., Rdnr. 3 zu § 2339 BGB). Dies ist nicht dargelegt, da lediglich behauptet wird, es sei über den Preis für eine Tötung verhandelt worden.

4.67

68Ohne Erfolg wendet der Beklagte schließlich ein, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil die Stadt St. zwischenzeitlich den Pflichtteilsanspruch auf sich übergeleitet habe. Ausweislich der Überleitungsanzeige vom 22. Oktober 1996 erhält der Kläger seit dem 24. April 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe für sich und seine Familie. Hieraus errechnen sich Beträge, die in keinem Fall die Höhe eines eventuell bestehenden Pflichtteilsanspruchs erreichen. Dieser macht schon wegen des erheblichen Immobilienvermögens ein Mehrfaches der bislang geleisteten Sozialhilfebeträge aus.

5.69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die 70

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Beschwer des Beklagten und Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 8.000,00 DM 71

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil