Urteil des OLG Köln vom 04.11.1998, 2 Wx 48/98

Entschieden
04.11.1998
Schlagworte
Grundbuch, Verfassungskonforme auslegung, Frist, Verfügung, Berichtigung, Interesse, Eintragung, Sache, Stiftung, Gebühr
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Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 48/98

Datum: 04.11.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Wx 48/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 11 T 153/98

Schlagworte: unverschuldete Einhaltung Erbfall

Normen: KostO §§ 14 Abs. 2, 60 Abs. 4

Leitsätze: 1) Der Hinweis des Kostenbeamten, eine Grundbucheintragung sei gebührenpflichtig, und die Aufforderung zur Mitteilung des Verkehrswertes sind einem Kostenansatz nicht gleichzusetzen und daher nicht mit der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO anfechtbar. 2) Die Nichterhebung der Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO gemäß § 60 Abs. 4 KostO ist davon abhängig, daß der Eintragungsantrag innerhalb von 2 Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Auf Fälle einer unverschuldeten Einhaltung der 2-Jahres-Frist ist § 60 Abs. 4 KostO nicht entsprechend anzuwenden.

Tenor: Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4. August 1998 werden die Beschlüsse der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Juni 1998 - 11 T 153/98 - und des Amtsge-richts Köln vom 28. April 1998 - 15 Köln 24231 (in jenem Beschluß versehentlich be-zeichnet mit 15 Köln 24321) - aufgehoben und die Sache an den Kostenbeamten des Amtsge-richts Köln zurückgegeben.

G r ü n d e 1

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1. Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 1980 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit am 5. Januar 1998 bei Gericht eingegangenem Schreiben ohne Datum (der Eingangsstempel weist - offenbar versehentlich- den 5. Januar 1997 aus) hat die Beteiligte zu 1) ihre Eintragung im Grundbuch als Eigentümerin mit dem Bemerken beantragt, die Frist des § 60 Abs. 4 KostO sei noch nicht abgelaufen. Der Kostenbeamte hat mit Verfügung vom 5. Januar 1998 "darauf hingewiesen", der Sterbefall sei "bereits 1980 erfolgt" und die "Berichtigung des Grundbuchs mithin gebührenpflichtig". Zugleich hat er die Beteiligte zu 1) zur Mitteilung des Verkehrswertes aufgefordert. Unter dem 12. Januar 1998 hat diese gebeten, die Grundbuchberichtigung

gebührenfrei durchzuführen; für den Fall, daß der Kostenbeamte hierzu nicht bereit sei, hat sie Erinnerung gegen die "Zwischenverfügung vom 5. Januar 1998" eingelegt. In seiner Zuschrift an den Beteiligten zu 2) hat der Kostenbeamte darauf hingewiesen, es sei beabsichtigt, der Erinnerung nicht abzuhelfen. Mit Beschluß vom 28. April 1998 hat der Richter des Amtsgerichts die Erinnerung zurückgewiesen. Er hat ausgeführt, die Erinnerung sei ungeachtet dessen zulässig, daß ein Kostensatz noch nicht erstellt sei, weil mit der Entscheidung des Kostenbeamten, den Wert des Grundbesitzes mitzuteilen, eine Ablehnung der Gebührenbefreiung zum Ausdruck gekommen sei. In der Sache habe die Erinnerung keinen Erfolg, weil § 60 Abs. 4 KostO eine Ausschlußfrist beinhalte. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit der angefochtenen Entscheidung den Beschluß des Amtsgerichts abgeändert und dieses angewiesen, Kosten für die Eintragung des Eigentumswechsels nicht zu erheben. Zur Begründung hat es ausgeführt, § 60 Abs. 4 KostO sei auch anzuwenden, wenn dem Erben die Einhaltung der Antragsfrist von zwei Jahren objektiv unmöglich sei und er den Umschreibungsantrag unverzüglich nach Wegfall des Antragshindernisses stelle, weil nur so der im öffentlichen Interesse liegende Anreiz zur alsbaldigen Antragstellung aufrecht erhalten bleibe.

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1. Das vom Landgericht zugelassene Rechtsmittel ist nach § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. Es führt zur Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 14 Abs. 3 Satz 3 KostO, 550, 551 ZPO).

Gegen die Verfügung des Kostenbeamten vom 5. Januar 1998 war kein Rechtsmittel gegeben. Die Verfügung war kein Kostenansatz im Sinn des § 14 Abs. 2 KostO. Sie unterlag daher nicht der Anfechtung durch Erinnerung nach Maßgabe dieser Vorschrift.

5Bloße Hinweise auf die Rechtsauffassung gerichtlicher Stellen sind grundsätzlich noch keine anfechtbaren Verfügungen (vgl. BGH Rpfleger 1998, 420; BayObLG NJW-RR 530, 531; Senat, Beschluß vom 9. März 1998, 2 Wx 7/98, nicht veröffentlicht). Sie ermöglichen den Beteiligten, sich auf die Ansicht des Gerichts einzustellen und - insbesondere für den Fall einer abweichenden Auffassung - hierzu Stellung zu nehmen. Einen solchen Hinweis hat hier der Kostenbeamte mit der Verfügung vom 5. Januar 1998 erteilt.

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Keine andere Beurteilung ergibt sich im Streitfall daraus, daß er die Beteiligte zu 1) zugleich zur Angabe des Verkehrswertes aufgefordert hat. Zwar bringt der Kostenbeamte hierdurch nochmals seine Rechtsauffassung zum Ausdruck, eine Kostenfreiheit der Beteiligten zu 1) bestehe nicht. Auch dies führt indes nicht zu einer Anfechtbarkeit der Verfügung. Die Ansicht, bereits die Aufforderung zur Wertangabe sei mit der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO anfechtbar, weil der Kostenbeamte bei Nichtangabe des Wertes nach § 19 Abs. 2 Satz 2 KostO verfahre (Lappe in Korintenberg, Kostenordnung, 13. Aufl, § 14 Rn. 39; ders. Anm. zu LG Krefeld, KostRsp § 14 KostO Nr. 29), teilt der Senat nicht. Solcherart dem Kostenansatz vorhergehende Ermittlungen nach § 19 Abs. 2, 3 KostO als Grundlage für die Wertfestsetzung können dem eigentlichen Kostenansatz nicht gleichgesetzt werden; sie unterliegen daher auch 4

keiner isolierten Anfechtung nach § 14 Abs. 2 KostO. Die Möglichkeit zur Einlegung der Erinnerung ist vielmehr geknüpft an den Kostenansatz (vgl. LG Krefeld, a.a.O.). Erst durch ihn wird der Kostenschuldner im Sinn des Kostenrechts beschwert. Ob im Einzelfall bereits die ausdrückliche Ablehnung einer beantragten Kostenfreiheit mit der Erinnerung angefochten werden kann, auch wenn die Kosten noch nicht angesetzt sind (vgl. BayObLG WoM 1993, 213), kann hier dahin stehen. An einer solchen die Kostenbefreiung zurückweisenden Entscheidung des Kostenbeamten fehlt es im Streitfall bislang.

7Das Landgericht hätte daher auf die Erstbeschwerde die Entscheidung des Richters des Amtsgerichts aufheben und die Sache an den Kostenbeamten zurückgeben müssen.

8Offen bleiben kann bei dieser Sachlage, ob auch wegen weiterer Verfahrensmängel hätte entsprechend verfahren werden müssen. Ein zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung führender Verfahrensfehler wäre es allerdings nicht gewesen, daß der Kostenbeamte - entgegen §§ 35 Abs. 2, 45 Abs. 2 Satz 2 KostVfg - nicht über die Abhilfe entschieden hat, sondern lediglich vermerkt hat, er beabsichtige nicht abzuhelfen (vgl. Lappe in Korintenberg a.a.O., § 14 Rn. 37; zur Rückgabe an den Kostenbeamten in solchen Fällen vgl. Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 14 KostO, Rn. 11). Zudem hat jedoch der Richter des Amtsgerichts über die Erinnerung der Beteiligten zu 1) entschieden, ohne daß ersichtlich wäre, daß ihm die Sache - etwa nach § 5 RPflG - zuvor vorgelegt worden wäre. Nach § 14 Abs. 2 KostO entscheidet über Erinnerungen des Kostenschuldners das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sofern der Rechtspfleger in der Hauptsache zuständig ist, hat er gemäß § 4 Abs. 1 RPflG auch über die Erinnerung zu entscheiden (vgl. Lappe in Korintenberg, a.a.O., § 14 Rn. 5; Rohs/Wedewer, KostO, § 14, Rn. 16 jeweils m.w.N.). Ausgeschlossen ist allerdings entsprechend § 41 Nr. 6 ZPO derjenige Rechtspfleger, der als Kostenbeamter die Kostenrechnung aufgestellt hat (vgl. BayObLG Rpfleger 1987, 58; Rpfleger 1974, 391, 393). Ob im Streitfall gleichwohl das vom Richter des Amtsgerichts vorgenommene Geschäft nach § 8 Abs. 1 RPflG wirksam gewesen wäre (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 485, 486), braucht indes aus den bereits ausgeführten Gründen nicht entschieden zu werden.

Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen: 9

10Die vom Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht wird von dem Senat nicht geteilt. § 60 Abs. 4 KostO ist weder unmittelbar noch entsprechend auf Fälle anzuwenden, in denen die Zweijahresfrist für den Eintragungsantrag nicht eingehalten ist. Die Beteiligte zu 1) dürfte daher von der Erhebung der Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO für die Eintragung als Eigentümerin in das Grundbuch nicht befreit sein.

11Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 60 Abs. 4 KostO ist die Nichterhebung der Gebühr daran geknüpft, daß der Eintragungsantrag binnen 2 Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Hierfür kommt es allein darauf an, daß der Antrag fristgerecht gestellt wird; unerheblich ist, ob er innerhalb dieser Frist auch vollzugsfähig ist (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576; Rohs/Wedewer, a.a.O., § 60, Rn. 14). Die Zweijahresfrist ist eine gesetzliche Ausschlußfrist. Infolgedessen ist für nach Fristablauf eingereichte Eintragungsanträge eine Gebührenbefreiung nicht mehr möglich. Ohne Bedeutung ist, aus welchem Grund die Zweijahresfrist nicht eingehalten worden ist (vgl. z.B. LG Freiburg, Rpfleger 1979, 232; Hartmann, a.a.O., § 60 KostO, Rn. 28).

12Für eine erweiternde Auslegung (so Lappe, Anm. zu KostRsp § 60 KostO Nr. 66; abweichend ders. in Korintenberg, a.a.O., § 60, Rn. 52 : "Kostenerlaß aus Billigkeitsgründen") oder eine entsprechende Anwendung des § 60 Abs. 4 KostO auch auf Fälle objektiver Unmöglichkeit früherer Antragstellung und damit einer unverschuldeten Fristversäumung ist kein Raum.

13Eine erweiternde "verfassungskonforme Auslegung" (vgl. Lappe, Anm. zu KostRsp. § 60 KostO Nr. 66) ist ausgeschlossen in Anbetracht der klaren Formulierung der Vorschrift, die allein auf die Frist zwischen dem Erbfall - nicht der Möglichkeit der Antragstellung - und dem Eintragungsantrag abstellt.

14Einer entsprechenden Anwendung auf die vorerwähnte Fallkonstellation steht zwar nicht das "Analogieverbot im Kostenrecht" entgegen. Dieses besagt, daß Kostenvorschriften als belastende Gesetze nicht zu Lasten des Rechtsunterworfenen erweitert werden dürfen (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW- RR 1997, 575, 576); damit ist grundsätzlich eine Analogie zugunsten des Kostenschuldners nicht ausgeschlossen. Gleichwohl dürfte eine analoge Anwendung des § 60 Abs. 4 KostO im Streitfall nicht möglich sein.

15Sie wäre sachlich nicht veranlaßt. Die Gebührenfreiheit für innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall eingereichte Anträge soll im öffentlichen Interesse dazu beitragen, daß der neue Eigentümer so bald wie möglich nach dem Erbfall in das Grundbuch eingetragen wird, das Grundbuch mithin alsbald wieder richtig wird. Gerade die Befristung der Gebührenbefreiung soll den Erben den Anreiz bieten, innerhalb dieses Zeitraumes die Berichtigung des Grundbuchs zu betreiben (vgl. BT.-Drs. IV/351 S. 7 ff, auszugsweise abgedruckt bei Rohs/Wedewer a.a.O., Rn. 1, 1 a). Ein Interesse an alsbaldiger Antragstellung und Berichtigung besteht zwar auch in Fällen, in denen erst nach Fristablauf die Voraussetzungen für die Eintragung im Grundbuch geschaffen werden, insbesondere die Person des Erben geklärt und damit eine Antragstellung erst möglich wird. Indes wird in diesen Fällen regelmäßig das mit der Befristung vordringlich bezweckte Ergebnis - nämlich eine zeitnah nach dem Erbfall erfolgende Berichtigung des Grundbuchs - nicht erreicht. Der Erbe als wahrer Eigentümer des Grundstücks wird gerade nicht in absehbarer Zeit nach Eintritt des Erbfalls in das Grundbuch eingetragen; dieses bleibt vielmehr über einen längeren Zeitraum unrichtig. Dies wird insbesondere im Streitfall deutlich, in dem zwischen Erbfall und Eintragungsantrag eine Zeitspanne von mehr als 17 Jahren vergangen ist, während derer das Grundbuch die wahren Eigentumsverhältnisse nicht richtig wiedergegeben hat.

16Einer entsprechenden Anwendung des § 60 Abs. 4 KostO auf Fälle objektiver Unmöglichkeit früherer Antragstellung und damit zugleich auf Fälle unverschuldeter Fristversäumung steht zudem der Grundsatz der Kostenklarheit entgegen. Würde man trotz des Ablaufs der im Gesetz vorgesehenen Frist in solchen Fällen eine Kostenbefreiung zulassen, würde dies eine Einzelfallprüfung notwendig machen, aus welchen Gründen es zur Verzögerung des Eintragungsantrags gekommen und ob die Verzögerung den Erben als Verschulden zuzurechnen ist. In diesem Rahmen könnte eine Vielzahl von Umständen zu erwägen sein, die zur Verzögerung des Antrags geführt haben können. Eine solche Prüfung kann indes nicht Gegenstand des formellen Kostenrechts sein, das an klare Tatbestände anknüpfen muß und mit der Klärung derartiger Fragen nicht befrachtet werden darf (vgl. Rohs/Wedewer, a.a.O. Rn 14; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1988, 19, 20).

17Der Gesetzgeber hat sich bewußt für eine Frist der Gebührenbefreiung und damit für eine klare zeitliche Zäsur entschieden. Er hat nicht darauf abgestellt, ab welchem Zeitpunkt der Erbe die Möglichkeit hat, den Eintragungsantrag zu stellen. Es muß daher in Kauf genommen werden, daß sich eine Verzögerung der Antragstellung durch vorherige Erbenfeststellung oder - wie hier - durch zuvor notwendige Errichtung der zum Erben berufenen Stiftung zu Lasten der Erben auswirkt. Dies ist auch deswegen hinzunehmen, weil in solchen Fällen regelmäßig - ungeachtet etwaigen Verschuldens auf Seiten der Erben - zumindest auch in deren Sphäre die Ursache dafür liegt, daß das Grundbuch nicht - wie es im öffentlichen Interesse anzustreben ist - alsbald nach dem Erbfall berichtigt werden kann. Dies gilt auch für den Streitfall, in dem die bisherige Grundstückseigentümerin eine Stiftung zur Erbin bestimmt hat, die erst noch errichtet werden mußte. Ob es hierbei - was angesichts der hier verstrichenen Zeit nahe liegt - zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen ist, die die alsbaldige Berichtigung des Grundbuchs verhindert haben, ist kein Umstand, der im Rahmen des Kostenrechts geprüft werden könnte und müßte.

18Ob der Sachverhalt Anlaß bieten kann, der Beteiligten zu 1) auf den gestellten Antrag vom 28. Mai 1998 hin einen Kostenerlaß aus Billigkeitsgründen zu gewähren (vgl. Lappe in Korintenberg, a.a.O., § 60, Rn. 52), wird, falls beantragt, im Verwaltungsweg zu entscheiden sein.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 14 Abs. 5 KostO nicht veranlaßt. 19

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 500 DM (geschätzt) 20

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

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Anmerkungen zum Urteil