Urteil des OLG Köln vom 15.03.2000, 5 U 140/99

Entschieden
15.03.2000
Schlagworte
Eingriff, Entlassung, Dokumentation, Lagerung, Abrede, Sicherheitsleistung, Aufenthalt, Behandlungsfehler, Vollstreckung, Komplikationen
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 5 U 140/99

Datum: 15.03.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 140/99

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 331/96

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Mai 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 331/96 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- DM abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beiden Parteien wird gestattet, eine Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin litt seit längerem an anhaltenden Oberbauchbeschwerden. Sie wurde deswegen zunächst am 11. Dezember 1990 in dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus untersucht. Man empfahl ihr wegen eines festgestellten geringfügig erweiterten Gallengangs eine endoskopische Untersuchung der Gallen- und Pankreaswege (sog. ERCP = endoskopische retrograde Cholangio- Pankreatikographie), um insbesondere Gallensteine in den Gallenwegen oder im Gang der Bauchspeicheldrüse auszuschließen. Diese Untersuchung führte der Beklagte zu 2) am 30. Januar 1991 durch. Zuvor wurde die Klägerin durch den Beklagten zu 3) dahin aufgeklärt, daß der Eingriff einen stationären Aufenthalt von zwei Tagen erforderlich mache und daß dieser etwa 30 Minuten dauern würde. Sie wurde darauf hingewiesen, daß das Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung bei 2% liege. Die Klägerin, die unter einer - den Behandlern bekannten - Kontrastmittelallergie leidet, wurde am 30. Januar 1991 gegen 8.00 Uhr aus ihrem Krankenzimmer abgeholt und nach etwa 3 Stunden wieder dorthin zurückgebracht. Im Rahmen der ERCP wurde eine Papillotomie (Eröffnung der Gallengangsmündung mittels eines kleinen Einschnitts) durchgeführt, woraufhin sich zwei kleinere Gefäße entleerten; anschließend wurde unter Einsatz eines Kontrastmittels ein normales Abflußverhalten festgestellt. Im Anschluß an die ERCP entwickelte sich bei der Klägerin eine Bauchspeicheldrüsenentzündung, die einen weiteren stationären Aufenthalt bis zum 12. Februar 1991 erforderlich machte. Die Klägerin klagte über Schwindel und begab sich in die Behandlung von Dr. F., der am 13. Februar 1991 ein "Orthostase-Syndrom" und am 17. Februar 1991 "praktisch eine Halbseitensymptomatik" diagnostizierte. Dies war Anlaß für die stationäre Einweisung

der Klägerin in die Abteilung für Neurologie des St. A.-Krankenhauses in D.. Dort wurde eine "transiente Basiliarisinsuffizienz mit Gangunsicherheit und Schwindel" festgestellt. Der konsiliarisch hinzugezogene HNO-Arzt Dr. E. äußerte den Verdacht auf eine "zentral vestibuläre Ursache". Bei Dr. E. war die Klägerin auch nach der Entlassung aus dem Krankenhaus am 12. März 1991 in Behandlung. Er stellte unter dem 30. September 1992 ein weitgehendes Abklingen der "Vestibularisläsion links" fest.

3Die Klägerin hat behauptet, die ERCP sei nicht indiziert gewesen. Das Krankheitsbild, das sich nach der Entlassung am 12. Februar 1991 entwickelt habe, sei auf Fehler bei der Durchführung der ERCP zurückzuführen. Ursache sei entweder eine fehlerhafte Einführung des Endoskopiegerätes oder eine Überstreckung des Halses bzw. eine Fehllagerung, die zu einer Kompression der Arteria vertebralis geführt habe, gewesen. Zudem habe der Eingriff nicht 30 Minuten, sondern 3 Stunden gedauert. Außerdem sei es aufgrund der bestehenden Kontrastmittelallergie zu einem anaphylaktischen Schock mit Herz- und Atemstillstand gekommen; auch dadurch sei die später aufgetretene Halbseitensymptomatik zu erklären. Sie leide auch weiterhin unter Schwindel, der sie in ihrem Alltagsleben beeinträchtige.

4Die Klägerin hat den Beklagten darüber hinaus Dokumentationsmängel vorgeworfen. Es fehlten in den Krankenunterlagen Angaben über die Lokalanästhesie, verabreichte Medikamente, Dosierungsangaben, Sedierungsangaben, Dauer der Untersuchung, Zwischenfälle und Angaben über das benutzte Kontrastmittel. Schließlich hat die Klägerin eine unzureichende Aufklärung behauptet. Sie sei nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung aufgeklärt worden; dieses liege nicht bei 2%, sondern bei 3-5%. Auch sei die Kontrastmittelallergie nicht angesprochen worden.

Die Klägerin hat beantragt, 5

6

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 11. Januar 1993 zu zahlen;

7

1. festzustellen, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, ihr jedweden materiellen und immateriellen Schaden - soweit diese Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder noch übergehen werden - aus der Behandlung vom 29. Januar 1991 bis zum 12. Februar 1991 zu ersetzen, soweit dieser nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung erwächst.

Die Beklagten haben beantragt, 8

9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie haben ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen bei der Durchführung der ERCP in Abrede gestellt und ordnungsgemäße Aufklärung über das Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung behauptet.

12Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. Mai 1999 abgewiesen. Es ist - sachverständig beraten - zu dem Ergebnis gelangt, daß die ERCP medizinisch indiziert war und nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführt wurde. Die Klägerin sei auch in zutreffender Weise aufgeklärt worden. Das Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung liege zwischen 1% und 1,1%. Auch die Dokumentation sei mit Ausnahme fehlender Angaben über die verwendeten Sedativa nicht zu beanstanden. Die Beschwerden der Klägerin nach der Entlassung am 12. Februar 1991 seien keine Folge der am 30. Januar 1991 durchgeführten ERCP.

13Gegen dieses ihr am 31. Mai 1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10. Juni 1999 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit einem am 11. Oktober 1999 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag verlängert worden war.

14Die Klägerin behauptet weiterhin, die ERCP sei die Ursache für die aufgetretenen neurologischen Störungen. Vor dem Eingriff habe sie zu keiner Zeit an solchen Störungen gelitten. Diese seien erstmals nach dem Eingriff aufgetreten. Schon dieser zeitliche Zusammenhang spreche dafür, daß dieser die Ursache für die neurologischen Störungen sei. Daß diese Symptomatik nicht sogleich nach dem Eingriff aufgetreten sei, könne dadurch erklärt werden, daß diese durch die verabreichten Medikamente zunächst verdeckt und daher nicht bemerkt worden sei. Als Ursache vermutet die Klägerin weiterhin in erster Linie eine Fehllagerung. Der Eingriff sei zunächst in Seitenlage erfolgt; eine Schädigung könne durch das Drehen in die Bauchlage verursacht worden sein. Darüber hinaus habe man mehrfach mit dem Untersuchungsgerät ansetzen müssen. Ihr sei zudem während des Eingriffs Valium verabreicht worden; dies sei nur bei strenger Indikation, etwa bei cerebralen Krampfanfällen, zulässig. Daher stelle sich die Frage, ob ein solcher Krampfanfall nicht tatsächlich aufgetreten sei. Schließlich habe sie nach dem Eingriff eine retrograde Amnesie gehabt, was ebenfalls für einen "Zwischenfall mit Auswirkung auf die Hirnfunktion" spreche.

15Nach wie vor stellt die Klägerin in Abrede, daß die Dokumentation zutreffend ist. Das Operationsprotokoll sei lückenhaft; es existierten zwei unterschiedliche Versionen des Protokolls. Das Protokoll enthalte nichts über die Lagerung, die Medikation und das verwendete Kontrastmittel sowie über die Kontrastmittelallergie.

16Die Aufklärungsrüge erhebt die Klägerin nunmehr mit dem Vortrag, sie sei in Bezug auf mögliche Lagerungsschäden und auf mögliche medikamentöse Wechselwirkungen nicht aufgeklärt worden. Sie wiederholt den Vortrag, nicht über "Unverträglichkeiten", mithin also über die Kontrastmittelallergie, aufgeklärt worden zu sein. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte sie sich gegen den Eingriff entschieden.

Die Klägerin beantragt, 17

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren in I. Instanz zuletzt gestellten Anträgen zu erkennen. 18

Die Beklagten beantragen, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

Sie verteidigen das angefochtene Urteil mit Sach- und Rechtsausführungen. 21

22Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 23

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. 24

25Die Beklagten sind der Klägerin weder zur Leistung eines Schmerzensgeldes nach § 847 Abs. 1 BGB noch zum Ersatz etwaiger künftiger materieller oder immaterieller Schäden verpflichtet. Das Landgericht hat die Klage auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. zu Recht und mit im wesentlichen zutreffenden Erwägungen, die sich der Senat zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird 543 Abs. 1 ZPO), abgewiesen.

26Daß die ERCP medizinisch indiziert war, stellt die Klägerin im Berufungsrechtszug nicht mehr in Frage. Daß den Behandlern bei der Durchführung der ERCP ein Fehler unterlaufen ist, steht nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht fest. Insbesondere spricht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, daß die Klägerin während des Eingriffs fehlerhaft gelagert wurde und dadurch die später aufgetretenen neurologischen Störungen ausgelöst worden sind. Die Lagerung bei einer ERCP ist nach den Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. unkompliziert und bedarf daher auch keiner besonderen Kontrolle. Eine Überstreckung der Halswirbelsäule ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in seinem Ergänzungsgutachten auch dann, wenn mit dem Eingriff in Seitenlage begonnen wird, nicht denkbar, weil der Kopf des Patienten bei der Drehung in die Bauchlage nicht in seiner Lage verändert wird, sondern dieser vielmehr in der Seitenlage auf der Wange verbleibt (GA 349). Soweit die Klägerin gleichwohl mußmaßt, es müßten Komplikationen aufgetreten sein, handelt es sich um bloße, nicht durch konkrete Tatsachen belegte, Vermutungen, die zu einer weiteren Beweiserhebung keinen Anlaß bieten. Daß das Untersuchungsinstrument mehrfach angesetzt werden mußte, besagt nichts über eine Fehllagerung der Klägerin; einen solchen Zusammenhang vermag auch die Klägerin nicht näher zu erklären. Daß der Klägerin Valium verabreicht wurde, deutet entgegen ihrer Darstellung nicht darauf hin, daß es zu einem "Zwischenfall" bei dem Eingriff gekommen ist. Der Sachverständige Prof. Dr. L. hat festgestellt, daß die vom Beklagten zu 2) im Schreiben vom 24. Juli 1991 (GA 49) angegebenen Sedierungsmaßnahmen, insbesondere die zweimalige Gabe von 10 bzw. 5 g Valium, gut nachvollziehbar sind und nach Art und Dosis üblicher Praxis bei der Durchführung einer ERCP entsprechen (GA 266/267); es besteht mithin kein Anhalt dafür, daß bei der Klägerin während des Eingriffs ein zerebraler Krampfanfall aufgetreten ist, der mit der erneuten Gabe von Valium bekämpft werden mußte. Auch die retrograde Amnesie, die die Klägerin erlitten hat, ist nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. eine übliche Begleitwirkung der verwendeten Sedativa (GA 269). Der Senat hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. zu zweifeln. Dieser hat seiner Begutachtung den

dokumentierten Behandlungsablauf zugrundegelegt und in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, daß keine Anzeichen für eine Fehlbehandlung der Klägerin ersichtlich sind. Das gilt auch für Dauer der Abwesenheit der Klägerin aus ihrem Krankenzimmer von 3 Stunden, die keinen zwingenden Rückschluß auf die Dauer des Eingriffs als solchen zulassen, sondern zwangslos unter Berücksichtigung der Warte-, Transport- und Beobachtungszeiten zu erklären sind. Der Vortrag der Klägerin, mit der sie die gutachterlichen Feststellungen angreifen will, erschöpft sich letztlich in bloßen Mutmaßungen darüber, was bei der ERCP vorgefallen sein könnte, ohne greifbare Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler aufzuzeigen. Der Umstand, daß die neurologischen Störungen bei der Klägerin unmittelbar im Anschluß an die Entlassung aus dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus aufgetreten sind, läßt als solcher keinen Schluß auf einen Behandlungsfehler bei der ERCP zu, zumal zwischen dem Eingriff und der Entlassung immerhin ein Zeitraum von 13 Tagen liegt. Im Gegenteil deutet gerade der insoweit vergangene Zeitraum nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. darauf hin, daß die neurologischen Ausfälle nicht auf mögliche Fehler bei der ERCP zurückzuführen sind. Diese hätten sich nämlich, wie der Sachverständige plausibel dargelegt hat, unmittelbar nach der ERCP zeigen müssen. Daß solche Störungen während des Krankenhausaufenthaltes nach der ERCP wegen der verabreichten Medikamente unentdeckt geblieben sein sollten, stellt eine bloße Spekulation der Klägerin dar, für die es keine konkreten Anhaltspunkte gibt.

27Beweiserleichterungen kommen der Klägerin nicht zugute. Zwar können Mängel bei der Dokumentation, die - von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - keinen eigenständigen Anknüpfungspunkt für eine vertragliche oder deliktische Haftung des Arztes bilden (vgl. Steffen/ Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 464 m.w.N.), zu Beweiserleichterungen führen. Zu dokumentieren ist allerdings nur, was aus medizinischer Sicht dokumentationswürdig ist (Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 458). Insoweit hat der Sachverständige Prof. Dr. L. lediglich die fehlende Angabe über die verwendeten Sedativa moniert. Dazu hat der Beklagte zu 2) jedoch später Angaben gemacht, so daß sich die Klägerin insoweit nicht in Beweisschwierigkeiten befindet. Im übrigen war die Dokumentation nach den Darlegungen des Sachverständigen, der hierzu die einschlägige Fachliteratur ausgewertet hat, aus medizinischer Sicht ausreichend.

28Ob die Risikoaufklärung, die der Klägerin zuteil geworden ist, in allen Punkten zureichend war, bedarf keiner Entscheidung. Der Klägerin obliegt selbst dann, wenn man eine unzureichende Aufklärung unterstellt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Schadensfolge, für die sie Ersatz verlangt, auch wirklich durch den (bei mangelnder Aufklärung eigenmächtigen) Eingriff des Arztes verursacht worden ist und nicht auf anderes zurückzuführen ist (vgl. Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 447 m.w.N.). Jedenfalls daran fehlt es hier. Den Kausalitätsnachweis hat die Klägerin nicht geführt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. bestehen - wie bereits ausgeführt - keine Anhaltspunkte dafür, daß die neurologischen Störungen, die bei der Klägerin aufgetreten sind, Folge der durchgeführten ERCP sind. Zu weiteren Beweiserhebungen sieht der Senat keine hinreichende Veranlassung.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 29

Berufungsstreitwert 30

und Wert der Beschwer der Klägerin: 120.000,- DM 31

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil