Urteil des OLG Köln vom 04.03.1998, 13 U 152/97

Entschieden
04.03.1998
Schlagworte
Treu und glauben, Gemischte schenkung, Gründung der gesellschaft, Letztwillige verfügung, Gutachter, Sohn, Wert, Erblasser, Zweck, Unternehmen
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Oberlandesgericht Köln, 13 U 152/97

Datum: 04.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 152/97

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 18 O 306/96

Normen: BGB §§ 242, 2314

Leitsätze: Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Vorlage von Geschäftsunterlagen, die für die Bewertung eines zum Nachlaß gehörenden Unternehmensanteils notwendig sind, wird durch die Vorlage eines vom Erben eingeholten Wertermittlungsgutachtens grundsätzlich nicht der Boden entzogen.

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 30. Mai 1997 - 18 O 306/96 - hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2. wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin bezüglich der H.F. Siebdruck- und Repro-Bedarf GmbH mit Sitz in B. Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, die zugrundeliegenden Geschäftsbücher und Belege sowie alle sonstigen zur Unternehmensbewertung notwendigen Unterlagen für die Jahre seit der Gründung der Gesellschaft bis einschließlich 1993 vorzulegen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

2Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 verstorbenen H.F. (Vater der Klägerin) die Vorlage von Geschäftsunterlagen zur Bewertung des früher vom Erblasser als Einzelkaufmann betriebenen, 1991 in die H.F. - Siebdruck- und Repro-Bedarf GmbH umgewandelten Unternehmens verlangt, den Angriffen der Berufung nicht stand. Die vom Landgericht vertretene Ansicht, nach Vorlage des von der Beklagen im Laufe des erstinstanzlichen Rechtsstreits eingeholten Bewertungsgutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. ##blob##amp; K. GmbH vom 26.11.1996 (Gutachter: Prof. Dr. S. und Dr. Sa.) fehle es der Klägerin für den weiterhin geltend gemachten Anspruch aus § 2314 Abs.1 S.1 BGB auf Vorlage der unternehmensbezogenen Unterlagen an einem Rechtsschutzbedürfnis, ist nicht haltbar.

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1. Um dem pflichtteilsberechtigten Nichterben (im folgenden nur noch als Pflichtteilsberechtigter bezeichnet) die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, gewährt § 2314 BGB den Auskunftsanspruch in mehreren Arten, die zwar unterschiedliche Stärkegrade aufweisen, dem Gläubiger aber grundsätzlich kumulativ zustehen, so daß sie neben- oder hintereinander geltend gemacht werden können (BGH NJW 1961, 602). Das gilt auch für das Verhältnis von Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch (OLG München, NJW-RR 1988, 390 m.w.Nachw.). Der Auskunftsanspruch dient zwar nicht dem Zweck, bereits endgültig den Wert des Nachlasses zu ermitteln. Er soll dem Pflichtteilsberechtigten vielmehr lediglich ermöglichen, sich ein Bild davon zu verschaffen, in welchem Rahmen sich sein Anspruch bewegt, so daß er die Erfolgsaussicht eines eventuellen Rechtsstreits einzuschätzen vermag. Entsprechend diesem gesetzgeberischen Zweck ist seit langem anerkannt, daß der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten jedenfalls dann, wenn zum Nachlaß ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört, auch die Vorlage von Geschäftsunterlagen umfaßt, die den Gläubiger in die Lage versetzen, die Wertermittlung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen (BGH a.a.O.; BGH NJW 1975, 258 und 1774; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454 = FamRZ 1997, 58). 2. Dieser Anspruch der Klägerin ist durch das von der Beklagten eingeholte

Wertgutachten der Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. S. und Dr. Sa. vom 26.11.1996 weder erfüllt worden noch ist - wie das Landgericht gemeint hat - damit das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin an der Vorlage der Bewertungsunterlagen entfallen.

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a. Da sich der Wortlaut des § 2314 BGB in der Praxis in mehrfacher Hinsicht als zu eng erwiesen hat, ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift von der Rechtsprechung in gegenständlicher wie in persönlicher Hinsicht vielfältig ausgedehnt worden. Aus demselben Grunde ist den Bedürfnissen des Pflichtteilsberechtigten sowohl bei der Bestimmung des Umfangs als auch bei der praktischen Verwirklichung des Vorlegungsanspruchs Rechnung getragen worden:

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Zu den vorzulegenden Geschäftsunterlagen gehört alles, was erforderlich ist, um den Wert des Unternehmens oder der Unternehmensbeteiligung nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen zu ermitteln, insbesondere Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die zugrundeliegenden Geschäftsbücher und Belege (BGH NJW 1975, 1774, 1776; OLG Düsseldorf, a.a.O.). Der dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft nebst Vorlage von Belegen verpflichtete Erbe muß sich die notwendigen Kenntnisse und Unterlagen verschaffen, wobei selbst das Interesse eines Zuwendungsempfängers an der Wahrung des Bankgeheimnisses zurückzutreten hat (BGH NJW 1989, 1601). Das Interesse des zu bewertenden Unternehmens an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses kann zu einer Beschränkung oder gar zum Ausschluß des

Vorlegungsanspruchs nach Treu und Glauben nur führen, wenn konkrete Gründe dafür bestehen, daß der Gläubiger die Einsicht in die Geschäftsunterlagen mißbrauchen wird (BGH NJW 1975, 1774, 1776 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454, 456 = FamRZ 1997, 58, 60). Bei einem Vorlegungsanspruch der vorliegenden Art darf der Klageanspruch sehr allgemein gehalten sein, weil der Pflichtteilsberechtigte regelmäßig nicht in der Lage ist, die vorzulegenden Belege erschöpfend zu bezeichnen. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich nicht von vornherein und ganz allgemein sagen läßt, welche Geschäftsunterlagen im einzelnen für eine sachgerechte Prüfung der Bilanzen und der Ertragslage des Unternehmens benötigt werden. Das hängt von einer Vielzahl von Umständen - darunter der Wahl der Bewertungsmethode - ab, die sich erst im Verlauf der Prüfung der Geschäftsunterlagen ergeben. Zwar bestimmt der Zweck der Vorlegungspflicht zugleich deren gegenständliche Begrenzung, was bedeutet, daß der Erbe zur Vorlage von Geschäftsunterlagen nur insoweit verpflichtet ist, als der Pflichtteilsberechtigte sie zur Ermittlung des Wertes des Unternehmens und der Unternehmensgegenstände zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt (BGH NJW 1975, 1774, 1777). Diese Zweckbegrenzung ist jedoch nicht schon in den Urteilsausspruch aufzunehmen (mit der Folge, daß der Pflichtteilsberechtigte im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO die Notwendigkeit der Urkundenvorlegung entsprechend dem Urteilstenor im Einzelfall darlegen und beweisen müßte), vielmehr ist es aus den vom BGH a.a.O. aufgezeigten Gründen umgekehrt Sache des Erben, ggf. im Vollstreckungsverfahren darzutun, daß die vom Pflichtteilsberechtigten geforderte Einsicht in bestimmte Bücher und Papiere zum Zweck einer sachgerechten Unternehmensbewertung nicht erforderlich ist. Die Rechtsprechung hat den Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ferner dahingehend erweitert, daß er vom Erben die Vornahme der Wertermittlung durch einen unparteiischen Sachverständigen verlangen darf, weil sich der Pflichtteilsberechtigte vielfach ohne sachverständige Hilfe aus den Geschäftsunterlagen die für die Bewertung besonders bedeutsamen stillen Reserven und die Ertragskraft des Unternehmens nicht vollständig erschließen kann, und - anders als bei einem bloßen Duldungsurteil - § 888 ZPO die besseren Möglichkeiten bietet, im Wege der Zwangsvollstreckung auch widerstrebende oder böswillige Verpflichtete zu etwa erforderlicher zusätzlicher Mitwirkung bei der Erstellung des Gutachtens zu veranlassen (BGH NJW 1975, 258; BGH NJW 1990, 180). Die praktische Bedeutung solcher nach § 2314 BGB erwirkter Wertermittlungsgutachten ist gleichwohl begrenzt. So wird denn auch in der Rechtsprechung hervorgehoben (z.B. BGH NJW 1989, 2887 und OLG Düsseldorf, a.a.O.), daß Wertgutachten dieser Art Meinungsverschiedenheiten über den Wert von Gegenständen des - tatsächlichen oder fiktiven - Nachlasses nicht entscheiden und allenfalls unter günstigen Umständen beenden helfen können.

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a. Aus dem vorstehend aufgezeigten Stand der Rechtsprechung folgt ohne weiteres, daß die im angefochtenen Urteil erfolgte Abweisung des Vorlegungsantrages der Klägerin keinen Bestand haben kann. Es steht der Beklagten nicht frei, durch die Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens dem von der Klägerin geltend gemachten und unabhängig von der Einholung jenes Gutachtens durchgehend weiterverfolgten Anspruch auf Vorlage der Geschäftsunterlagen den Boden zu

entziehen. Das Recht auf ein solches Wertgutachten soll den Vorlegungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten verstärken, nicht hingegen einschränken oder gar ausschließen. Die ausdrückliche Ablehnung der Beklagten, die Klägerin an dem notwendigen Informationsprozeß zwischen den Gutachtern und dem Sohn der Beklagten (als geschäftsführendem Alleingesellschafter des Unternehmens) sowie ihrem gemeinsamen Steuerberater zu beteiligen, muß in der Tat Mißtrauen der Klägerin in eine umfassende und ungeschönte Informationserteilung begründen. Die Klägerin ist berechtigt, sich - ggf. mit Hilfe eines eigenen Gutachters - ein eigenes Bild von der Vollständigkeit und Aussagekraft derjenigen Geschäftsunterlagen zu machen, die den von der Beklagten beauftragten Wirtschaftsprüfern - wie im Gutachten vom 26.11.1996 näher ausgewiesen - vorgelegen haben. Gerade wegen der beschränkten Bedeutung eines vom Erben eingeholten Wertgutachtens kann es die Vorlage der Geschäftsunterlagen an den Pflichtteilsberechtigten im allgemeinen nicht ersetzen, sondern die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse lediglich ergänzen. Erst recht gilt dies, wenn sich der Gutachter auf eine bestimmte Bewertungsmethode festgelegt und hierauf seine Wertermittlung aufgebaut hat. Dabei kann hier dahinstehen, was von der nicht belegten Behauptung der Gutachter zu halten ist, nach dem aktuellen Stand der Unternehmensbewertungsgrundsätze in Wissenschaft, Berufsstand und Rechtsprechung sei das Ertragswertverfahren "das einschlägige Bewertungsverfahren". Jedenfalls für den hier in Rede stehenden Anwendungsbereich des § 2314 BGB widerspricht eine solche Festlegung den vom Informationszweck dieser Vorschrift bestimmten Anforderungen. Der Senat macht sich zu eigen, was das OLG München (NJW-RR 1988, 390, 391 f.) hierzu ausgeführt hat:

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9"Es geht nicht an, daß bei der Meinungsvielfalt über die Bewertungsgrundsätze für ein Unternehmen im betriebswirtschaftlichen und juristischen Schrifttum sowie in der Rechtsprechung ....[es folgen Nachweise] der Sachverständige sich ausschließlich auf eine Methode zurückzieht und darauf ausgerichtet das Gutachten erstattet. Auf diese Weise wird der aus § 2314 BGB Anspruchsberechtigte sachgerecht nicht ins Bild gesetzt, weil er auf dieser Grundlage weder eine Entscheidung über den wahren Wert des Nachlasses noch bezüglich der Höhe seines eventuellen Zahlungsanspruches treffen kann......

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Die Ermittlung des vollen, wirklichen Wertes ...... darf im Zusammenhang mit der Auskunfterteilung nach § 2314 BGB nicht durch vorschnelle Festlegung auf eine Methode und die dementsprechend eingeschränkte Ermittlung des Bewertungsmaterials behindert werden. Es geht nicht an, daß die Regelungszurückhaltung des Gesetzgebers, die ihren Grund darin hat, den Besonderheiten des Einzelfalles angemessen Rechnung tragen zu können, zum Anlaß genommen wird, bei der Bewertung von Unternehmen nur noch eine einzige, nämlich die Ertragswertmethode für richtig zu halten, und damit pauschal alle Fallgestaltungen zu lösen........ Die Klägerin hat Anspruch auf ein solches Gutachten, 11

das sie nach den ernsthaft in Betracht kommenden Bewertungsmöglichkeiten umfassend ins Bild setzt; nur diese Betrachtungsweise entspricht der sich aus § 2314 BGB ergebenden Tendenz, die auf eine umfassende Unterrichtung des Anspruchstellers abzielt".

12Schließlich ist die Wertermittlung auch deshalb unvollständig, weil die Beklagte den Auftrag hierzu - entgegen dem ausdrücklichen Verlangen der Klägerin - nicht auch auf die pflichtteilserhebliche "gemischte Schenkung" des Teilgeschäftsanteils im (Buch- )Wert von 192.000,00 DM erstreckt hat, den der Erblasser anläßlich der Firmenumwandlung bereits zu Lebzeiten seinem und der Beklagten gemeinsamen Sohn H.-H. F. übertragen hat (mit der Übertragung des restlichen, ihm vom Erblasser durch letztwillige Verfügung vermachten Geschäftsanteils ist der Beklagte geschäftsführender Alleingesellschafter des Unternehmens geworden). Daß sich der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auch auf ergänzungspflichtige (gemischte) Schenkungen erstreckt, ist ebenfalls seit langem höchstrichterlich anerkannt (z.B. BGH NJW 1984, 487; NJW 1986, 127).

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3. Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin etwa auch Anlaß hat, an

der Unparteilichkeit der von der Beklagten beauftragten Gutachter zu zweifeln. 4. Konkrete Gründe für einen Mißbrauchsverdacht, die es rechtfertigen könnten, den

Anspruch der Klägerin aus Gründen des Geheimhaltungsinteresses auf eine Einsichtnahme und Überprüfung der Geschäftsunterlagen durch einen aufgrund seiner beruflichen Stellung zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zu beschränken, zeigt die Berufungserwiderung nicht auf. Ebensowenig kann sich die Beklagte damit der Verurteilung entziehen, daß sie erklärt, keine Geschäftsunterlagen (mehr) zu besitzen. Auch wenn man dies als richtig unterstellt, folgt daraus noch nicht, daß die Vorlageverurteilung auf eine (subjektiv) unmögliche Leistung gerichtet ist. Soweit es um diejenigen Unterlagen geht, welche die Gutachter ausgewertet und zu ihren Arbeitspapieren genommen haben (Bl. 91 f. GA), dürfte die Beklagte als Auftraggeberin ohnehin mittelbaren Besitz daran erlangt haben. Ein Interessenkonflikt zwischen der Beklagten und ihrem Sohn bzw. der GmbH wird nicht behauptet. Im Anwaltsschreiben vom 5.2.1996 wurde der Gutachter Prof. Dr. S. wegen aller erforderlichen Auskünfte in Bezug auf Rechnungswesen, Jahresabschluß und Steuern an den Dipl.-Volkswirt K. als Steuerberater der Beklagten und der GmbH verwiesen; zu allen anderen Auskünften "über das Unternehmen und die Angelegenheiten der Familie" stehe der Sohn der Beklagten zur Verfügung (Bl. 244 GA). Unter diesen Umständen ist die Weigerung des Sohnes der Beklagten, der Klägerin Einsicht in diese oder weitere Geschäftsunterlagen zu gewähren, ebenfalls nicht dazu angetan, die Verurteilung der Beklagten zu verhindern. Er ist der Beklagten gegenüber vielmehr verpflichtet, dafür zu sorgen, daß sie ihre Verpflichtung der Klägerin gegenüber erfüllen kann:

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Die höchstrichterliche Rechtsprechung leitet seit langem aus den Grundsätzen von Treu und Glauben 242 BGB) einen nicht normierten "allgemeinen" 15

Auskunftsanspruch ab, wenn die Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der eine Teil entschuldbar auf die Auskunft angewiesen ist und der andere Teil sie unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird. Entsprechend diesen Grundsätzen hat der BGH unter anderem dem pflichtteilsberechtigten Erben, auf den § 2314 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung findet, einen Anspruch gegen den vom Erblasser in den letzten zehn Jahren Beschenkten zugesprochen, wonach dieser ihm ggf. Auskunft über pflichtteilserhebliche Schenkungen des Erblassers zu erteilen hat (vgl. BGH NJW 1986, 127 und NJW 1990,180 jew.m.w.Nachw.). Nichts anderes kann hier im Verhältnis der Beklagten als Erbin zu ihrem Sohn als Vermächtnisnehmer gelten, soweit die Beklagte auf dessen Auskünfte und Geschäftsunterlagen zur Erfüllung ihrer Auskunfts-/Vorlageverpflichtung aus § 2314 BGB gegenüber der Klägerin angewiesen ist. Im übrigen kommt hier noch hinzu, daß der Sohn der Beklagten als Beschenkter ("gemischte Schenkung" bei Erhalt des ersten Geschäftsanteils anläßlich der GmbH-Gründung) der Klägerin, seiner Schwester, auch persönlich - neben der Beklagten - in entsprechender Anwendung des § 2314 BGB zur Auskunft unter Vorlage von Belegen verpflichtet ist, soweit es die pflichtteilserhebliche (gemischte) Schenkung angeht (vgl. BGH NJW 1971, 842).

16Nach alledem ist der Berufung mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17Streitwert für die Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil: 15.000,00 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil