Urteil des OLG Köln vom 23.06.1995, 3 U 154/94

Entschieden
23.06.1995
Schlagworte
Schutz des namens, Niederlande, Zusicherung, Franchise, Namensschutz, Unerfahrenheit, Verfügung, Holland, Logo, Sparkasse
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Oberlandesgericht Köln, 3 U 154/94

Datum: 23.06.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 154/94

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 0 569/93

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 1994 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 0 569/93 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,-- DM, die auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann, abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

T A T B E S T A N D 1

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3Die Beklagten betreiben die Preisagentur A. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

4Am 15. Januar 1993 schloß der Kläger mit den Beklagten zu 1. und 2. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Berater- und Kooperationsvertrag, der die Ermittlung und Weitergabe nationaler und internationaler Einkauf-spreise für Konsum- und Luxusgüter sowie Dienst- und Handwerksleistungen aller Art zum Gegenstand hatte. Da-nach verpflichtete sich der Kläger, in den Niederlanden tätig zu sein; die Beklagten zu 1. und 2. verpflichte-ten sich, dem Kläger die Nutzung des Firmenlogos "pa" und des Firmennamens zu gestatten. Nach dem Wortlaut des Vertrages wurde die Bezeichnung, unter der der Kläger auftreten sollte, von "pa niederlande" abgeändert in "pa limburg". Dabei wurde die deutsche Schreibweise gewählt.

5Der Kläger verpflichtete sich zur einmaligen Zahlung eines Beraterhonorares in Höhe von 153.500,-- DM. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde vom 15. Januar 1993 (Bl. 11 f. d. A.) Bezug genommen. Die Parteien des Vertrages vereinbarten, daß der Kläger zunächst 73.500,-- DM bezahlen solle. Diesen Betrag zahlte der Kläger an die Beklagten zu 1. und 2. Am 1. März 1993 trafen der Kläger und die Beklagten zu 1. und 2. eine Zusatzvereinbarung zum Berater- und Koope-rationsvertrag des Inhalts, daß als weiterer Vertrags-partner der "pa limburg" Herr W.T. aufgenommen wurde. Weiterhin wurde die Zahlungsfrist des Restbetrages von 80.000,-- DM auf den 30. April 1994 verlängert.

Der Kläger firmierte unter der niederländischen Firmie-rung "pa prijsagentuur". 6

7Der Beklagte zu 3. trat mit Gesellschaftervertrag vom 1. Juli 1993 in die Gesellschaft der Beklagten zu 1. und 2. ein. Im September 1993 kam es zu Gesprächen zwischen den Parteien über den internationalen Schutz des Firmennamens. Vertragsverhandlungen des Klägers mit potentiellen niederländischen Vertragspartnern schei-terten daran, daß der Name "pa prijsagentuur" in den Niederlanden nicht geschützt war.

8Mit Schreiben vom 14. September 1993 fochten der Kläger und Herr T. den Berater- und Kooperationsvertrag vom 15. Januar 1993 an. Am 8. Oktober 1993 schied der Vertragspartner T. aus dem Vertrag aus. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1993 widerrief der Kläger den Vertrag.

9Der Kläger hat behauptet, die Beklagten zu 1. und 2. hätten ihm gegenüber bei den Vertragsverhandlungen erklärt, daß das "Warenzeichen" weltweit geschützt und dessen uneingeschränkte Nutzung möglich sei. Sie hätten auch ihre Zustimmung zur Firmierung "pa prijsagentuur" erteilt.

Der Kläger hat beantragt, 10

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1. festzustellen, daß der zwischen den Beklagten und ihm am 15. Januar 1993 abge-schlossene Berater- und Kooperationsvertrag nichtig ist; 15

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 73.500,-- DM nebst 10 % Zinsen seit dem 3. März 1994 zu zahlen.

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Die Beklagten haben 21

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Klageabweisung beantragt. 24

25Sie haben behauptet, sie hätten im Hinblick auf den weltweiten Schutz des Firmennamens "pa preisagentur" nur den Schutz des deutschen Namens zugesichert und nie denjenigen in der niederländischen Schreibweise. Zudem hätten sie einen europa- und weltweiten Schutz des Na-mens lediglich in Aussicht gestellt.

26Durch Urteil vom 31. Mai 1994 (Bl. 98 f. d. A.), auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kooperationsvertrag vom 15. Januar 1993 sei nicht nichtig, weil er weder wirksam widerrufen noch wirksam angefochten worden sei. Ein Widerruf gemäß § 7 VerbrKrG scheide aus, da das Verbraucherkreditge-setz auf ein Existenzgründungsgeschäft mit einem über 100.000,-- DM liegenden Barzahlungspreis keine Anwen-dung finde. Der Vertrag sei auch nicht wirksam ange-fochten worden, da die Beklagten zu 1. und 2. den Klä-ger nicht arglistig getäuscht hätten. Der von ihnen an-geblich zugesicherte weltweite Schutz des Firmennamens habe sich nur auf die deutsche und nicht auf die niederländische Schreibweise bezogen. Der Kläger habe den Firmennamen aber lediglich in seiner niederländischen Schreibweise "pa prijsagentuur" nutzen wollen und ge-nutzt, so daß der Schutz des Namens in seiner deutschen Schreibweise nicht ursächlich für den Vertragsschluß sei. Im übrigen habe der Kläger für die behauptete Zusicherung eines weltweiten Schutzes des Firmennamens keinen geeigneten Beweis angetreten.

27Gegen dieses ihm am 13. Juni 1994 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11. Juli 1994 Berufung eingelegt und diese am 30. September 1994 begründet.

28Er macht geltend, der Vertrag sei gemäß § 138 BGB nich-tig. Zum einen stellten die von den Beklagten initiier-ten Preisagenturen ein sittenwidriges Schneeball-System dar. Zum anderen stehe seine Leistungsverpflichtung in einem groben Mißverhältnis zu den Leistungen der Beklagten; diese hätten seine geschäftliche Unerfahren-heit ausgenutzt. Der Kläger hält ferner daran fest, von den Beklagten zu 1. und 2. arglistig getäuscht worden zu sein. Diese hätten ihm bei den Vertragsverhandlungen zugesichert, das Firmenlogo sei auch in niederlän-discher Schreibweise patentrechtlich geschützt. Im Februar/März 1993 hätten sie dem Zeugen T. gegenüber erklärt, sie hätten schon dem Kläger den Schutz des Lo-gos in niederländischer Sprache in Holland zugesichert und könnten diese Zusicherung auch dem Zeugen gegenüber wiederholen. Auch bei der Eröffnung seiner Filiale in den Niederlanden am 13. März 1993 hätten sie bestätigt, daß das Logo sowie die Geschäftsidee national und in-ternational geschützt seien, die Bestätigung des Paten-tamts liege vor.

Der Kläger beantragt, 29

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1. das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und 34

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a) festzustellen, daß der zwischen den Be-klagten und dem Kläger am 15. Januar 381993 abgeschlossene Berater- und Kooperations-vertrag nichtig ist, so daß die Beklagten

aus diesem Vertrag Rechte nicht herleiten können,

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42b) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 73.500,-- DM nebst 10 % Zinsen seit dem 3. März 1994 zu zahlen,

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1. ihm zu gestatten, eine Sicherheit auch

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47durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Beklagten beantragen, 48

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die Berufung zurückzuweisen. 51

52Der Beklagte zu 3. beantragt hilfsweise, seine Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken.

53Die Beklagten bestreiten, Zusicherungen über den Schutz des vom Kläger verwendeten niederländischen Logos abgegeben zu haben. Sie hätten lediglich erklärt, daß seit November 1992 für das deutschen Warenzeichen "pa preisagentur" ein Namensschutz bestehe.

54Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schrift-sätze nebst den überreichten Urkunden Bezug genommen.

55Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 17. Januar 1995 (Bl. 191 d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen T.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 2. Juni 1995 (Bl. 220 ff. d. A.) Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 56

57Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Weder der Feststellungs- noch der Zahlungsantrag haben in der Sache Erfolg; denn der Berater- und Koopera-tionsvertrag vom 15. Januar 1993 ist wirksam.

58Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Vertrag nicht gemäß § 138 BGB nichtig. Allerdings kann ein Franchise-Vertrag als Schnellball-System sittenwidrig sein, wenn der Franchise-Nehmer bei Neuwerbung von Kun-den die eingezahlten Gebühren vom

Franchise-Geber zu-mindest teilweise zurückerhält und sich das System ohne Gebietsschutz schneeballartig ausweiten kann (vgl. OLG München NJW 86, 1880). Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben. Der Kläger erhält bei Werbung neuer Partner in den Niederlanden von den Beklagten das bezahlte Honorar auch nicht teilweise zurück. Außerdem ist ihm für die Niederlande Gebietsschutz eingeräumt und vereinbart worden, daß in den Niederlanden nur fünf bis maximal zehn Preisagenturen eingerichtet werden sollen. Eine schneeballartige Ausweitung des Systems ist somit nicht vorgesehen.

59Der Vertrag ist auch nicht wegen Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Zwischen der Leistungsverpflichtung des Klägers und den Leistungen der Beklagten besteht kein grobes Mißverhältnis. Allerdings erscheint das vereinbarte Beraterhonorar von 153.500,-- DM recht hoch. Außerdem hat der Kläger 5 % des jährlichen Umsatzes der niederländischen Agenturen sowie bei einzelnen Beratergebühren von mehr als 20.000,-- DM 50 % des überschießenden Betrages an die Beklagten abzu-führen. Demgegenüber verpflichteten sich die Beklagten, dem Kläger die zur Errichtung der Preisagenturen in den Niederlanden erforderlichen Formulare in der Landessprache zur Verfügung zu stellen, ihn drei Monate lang im wesentlichen telekommunikativ zu beraten, ihm ein Software-Programm zur Verfügung zu stellen und ihm Anbieteradressen aus den bereits erfolgten Preisermittlungen weiterzugeben. Ein Mißverhältnis zwischen Lei-stung und Gegenleistung kann hiernach nicht angenommen werden. Der Kläger hat von den Beklagten die von ihnen entwickelte Geschäftsidee "gekauft". Die hierfür von ihnen erbrachten Arbeits- und Sachleistungen sind angemessen zu honorieren. Auch sind die künftigen Geschäftschancen für den Wert des Unternehmens zu be-rücksichtigen. Im übrigen kann nicht festgestellt wer-den, daß die Beklagten die Unerfahrenheit des Klägers ausgenutzt hätten. Der Kläger war bei Vertragsschluß 33 Jahre alt und vorher als Vertreter tätig. Von jugendli-cher Unerfahrenheit kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Mangelnde Branchenkunde reicht bei sonst normaler Lebenserfahrung für die Anwendung von § 138 BGB nicht aus (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 138 Rdnr. 71; BGH NJW 1979, 758).

Der Kläger hat den Vertrag auch nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten, §§ 123, 142 BGB. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war die behauptete Zusicherung weltweiten Schutzes des Firmen-logos in deutscher Schreibweise nicht kausal für den Vertragsschluß, weil der Kläger den Firmennamen nur in seiner niederländischen Schreibweise "pa prijsagentuur" nutzen wollte.

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Daß die Beklagten zu 1. und 2. dem Kläger zugesichert hätten, das Firmenlogo sei auch in niederländischer Schreibweise patentrechtlich geschützt, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der erforder-lichen Sicherheit zur Überzeugung des Senats fest. Dagegen spricht bereits der Inhalt der Vertragsurkunde, die die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. In § 6 ist nur die deutsche Schreibweise des Namens "preisagentur" aufgeführt. Zudem war für den Kläger zunächst die Bezeichnung "pa niederlande" vor-gesehen. "pa limburg" anstelle "pa niederlande" wurde offensichtlich erst bei Vertragsschluß handschriftlich nachgetragen. Ferner war unter Ziffer 2. Seite 6 der Konzeptmappe, deren Inhalt dem KLäger bei Vertrags-schluß bekannt war, nur davon die Rede, daß von seiten der Preisagentur A. Anträge für die weltweite Eintra-gung des Warenzeichens eingereicht seien. Inwieweit das Warenzeichen bei ausländischer Namensgebung, d.h. bei der Übersetzung des Namens "preisagentur" in eine ande-re Sprache, gewährleistet sei, werde dann im konkreten Fall geprüft. Ein internationaler Schutz des Warenzei-chens, insbesondere bei Schreibweise in einer anderen Sprache, bestand demnach gerade noch nicht. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie die Beklagten 60

einen solchen, nachdem sich der Kläger zur Firmierung "pa limburg" und der niederländischen Schreibweise "pa prijsagentu-ur" entschlossen hatte, so kurzfristig hätten bewirken können.

62Daß die Beklagten zu 1. und 2. dem Kläger den Schutz des Logos in niederländischer Schreibweise zugesichert hätten, ergibt sich auch nicht aus den Bekundungen des Zeugen T.. Der Zeuge hat die Beweisfrage, ob die Beklagten zu 1. und 2. ihm gegenüber im Februar/März 1993 erklärt hätten, sie hätten schon dem Kläger den Schutz des Logos in niederländischer Sprache in Holland zugesichert und könnten diese Zusicherung auch ihm gegenüber wiederholen, lediglich pauschal bejaht. Zu den Einzelheiten des Gesprächs hat er aber keine näheren Angaben machen können und hat auf entsprechende Nachfrage, inwiefern ausdrücklich über die niederländi-sche Schreibweise des Firmennamens "pa prijsagentuur" gesprochen worden sei, ausweichend geantwortet. Auch aus den Schreiben des Zeugen an den Kläger vom 6. Ja-nuar 1994 (Bl. 59 f. d. A.) geht nicht hervor, daß die Beklagten den Schutz des Logos in niederländischer Schreibweise zugesichert hätten. Es ist nur davon die Rede, daß der Beklagte zu 1. den vorhandenen Logo- und Namensschutz ausdrücklich bestätigt habe, von niederländischer Schreibweise ist jedoch nichts gesagt. Ferner ist in dem Schreiben des Bevollmächtigten des Zeugen, Rechtsanwalt M., vom 13. Oktober 1993 an die Beklagten (Bl. 225 d. A.) nur die Rede von falschen Aussagen der Beklagten dem Kläger gegenüber. Hätten die Beklagten zu 1. und 2. dem Zeugen bei der von ihm ge-schilderten Besprechung tatsächlich falsche Zusicherun-gen hinsichtlich der niederländischen Schreibweise des Firmenlogos gemacht, hätte es nahegelegen, daß sich der Zeuge hierauf den Beklagten gegenüber bei seinem Bemü-hen um Auflösung des mit ihm geschlossenen Vertrages berufen hätte.

63Bei einer Gesamtwürdigung der Aussage des Zeugen T. und der vorgelegten Urkunden hält der Senat es nicht für bewiesen, daß die Beklagten zu 1. und 2. bei dem Gespräch mit dem Zeugen den Schutz des Firmenlogos in niederländischer Schreibweise bestätigt hätten. Der Zeuge mag zwar von der niederländischen Schreibweise ausgegangen sein, es läßt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, daß sie aus-drücklich Gegenstand der Erörterung gewesen wäre. Dem-entsprechend läßt sich auch kein Rückschluß dahin zie-hen, daß die Beklagte zu 1. und 2. dem Kläger bei den mit diesem geführten Vertragsverhandlungen den Schutz des Firmennamens in niederländischer Schreibweise zuge-sichert hätten. Auf die Parteivernehmung der Beklagten zu 1. und 2. hat der Kläger verzichtet. Zur Vernehmung der weiteren vom Kläger benannten Zeugen besteht keine Veranlassung; denn es fehlt an einer substantiierten Behauptung des Klägers, daß die Beklagten zu 1. und 2. bei der Eröffnung der niederländischen Filiale am 13. März 1993 den Schutz des Logos ausdrücklich in nie-derländischer Schreibweise und eine entsprechende Zusi-cherung dem Kläger gegenüber bestätigt hätten.

64Nach alledem war die Berufung des Klägers mit der Ko-stenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

65Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.

Beschwer des Klägers: 160.000,-- DM. 66

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil