Urteil des OLG Köln vom 11.02.2003, HEs 14/03

Entschieden
11.02.2003
Schlagworte
Wichtiger grund, Untersuchungshaft, Besitz von betäubungsmittel, Freiheit der person, Persönliche freiheit, Gemeinschaftlicher besitz, Fortdauer, Haftbefehl, Vollzug, Verhinderung
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Datum: 11.02.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: HEs 14/03 - 14 -

Schlagworte: Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Abtrennung

Normen: StPO § 121

Leitsätze: Eine Abtrennung des Verfahrens und Vertagung auf unbestimmte Zeit aus Gründen der Beweiserleichterung stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO dar.

Tenor: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 9. August 2002 - 503 Gs 3113/02 - wird aufgehoben.

G r ü n d e :

I. 2

3Der Angeklagte ist am 8. August 2002 zusammen mit dem A. K. vorläufig festgenommen worden. Beide waren mit dem "T." aus Belgien eingereist. Anlässlich einer Personenüberprüfung im Bereich des K. Hauptbahnhofs waren in einem ihnen zugeordneten Koffer 20 Päckchen mit je 1.018 Gramm Haschisch gefunden worden. Am 9. August 2002 ist gegen beide Beschuldigte ein Haftbefehl des Amtsgerichts Köln ergangen, in dem ihnen gemeinschaftliche Einfuhr und gemeinschaftlicher Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zur Last gelegt wird, Vergehen und Verbrechen, strafbar gemäß §§ 3, 29 Abs.1 Nr.1, § 29 a Abs.1 Nr.2 BtMG, § 25 Abs.2 StGB. Seitdem befindet sich der Angeklagte G. in diesem Verfahren ununterbrochen in Untersuchungshaft.

4Die Staatsanwaltschaft hat am 16. September 2002 die öffentliche Klage wegen gemeinschaftlichen Besitzes von und gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben; das Schöffengericht hat das Hauptverfahren mit Beschluss vom (wohl) 9. Oktober 2002 eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung auf den 6. Dezember 2002 bestimmt, der Termin ist später wegen Verhinderung eines der Verteidiger auf den 13. Dezember 2002 verlegt worden.

5In der Hauptverhandlung hat der Mitangeklagte K. ein Geständnis abgelegt und erklärt, er und der Angeklagte G. würden sich seit 1997 kennen, beide hätten die Tat zusammen begangen.

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Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, verschonte ihn vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft 1

und fasste bezüglich des Angeklagten G., der eine Tatbeteiligung bestreitet, folgenden Beschluss:

"Das Verfahren gegen G. wird abgetrennt und auf unbestimmte Zeit vertagt und zwar bis zur Rechtskraft des Verfahrens gegen K.."

8Zum Verfahren gegen K. ist bekannt, dass dieser Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln eingelegt hat, über die am 6. März 2003 verhandelt werden wird.

9Die Akten sind dem Senat mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt worden, gemäß §§ 121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.

II. 10

Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht entsprochen werden. 11

12Zwar ist der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Tat insbesondere auf Grund der Angaben des Mitangeklagten K. in der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2002 dringend verdächtig. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs.2 Nr.2 StPO besteht angesichts des völligen Fehlens jeder fluchthemmenden Bindung des Angeklagten an die Bundesrepublik Deutschland einerseits, seiner engen familiären Bindung nach Belgien, wo seine Ehefrau und seine Kinder leben und in Anbetracht der erheblichen Strafandrohung andererseits.

13Der Haftbefehl ist jedoch aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 121 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht vorliegen.

14Nach § 121 Abs.1 StPO darf die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. An einem solchen Grund fehlt es.

a) 15

16

Die in Art. 2 Abs.2 Satz 2 GG garantierte Freiheit der Person ist Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers. Daher darf die Einschließung eines Beschuldigten in eine Haftanstalt nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn überwiegende Belange, zu denen die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung gehören, dies zwingend gebieten. Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreites dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze lässt sich im Bereich des Rechtes der Untersuchungshaft nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der wirksamen Strafrechtspflege aus erforderlich sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfG StV 2001, 694 = NStZ 2002, 100). Die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 697; NStZ 91, 397[398], vgl. auch BVerfGE 46, 194[195]; BGH NStZ 91, 546; ständige Rechtsprechung des Senats). Dieser verfassungsrechtlichen Lage trägt der Gesetzgeber unter anderem in § 121 Abs.1 StPO ausdrücklich Rechnung. In dieser Vorschrift begrenzt er den Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat grundsätzlich auf sechs Monate und gestattet Ausnahmen hiervon nur in beschränktem Umfang. Voraussetzung für den weiteren Vollzug 7

der Untersuchungshaft ist zunächst, dass die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Diese Ausnahmetatbestände sind, wie aus dem Wortlaut ersichtlich ist und durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, eng auszulegen (BVerfG StV 2001, 694 = NStZ 2002, 100; BVerfGE 36, 264 [271] m.w.N, BVerfG StV 1992, 123; BGH NStZ 1991, 546[547]).

17Das den nicht verurteilten Beschuldigten schützende Freiheitsrecht aus Art.2 Abs. 2 GG erlaubt den Eingriff in die persönliche Freiheit einer Person also nur so lange, wie es zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich ist. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben deshalb alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (Senat ständige Rechtsprechung der Entscheidung, vgl. etwa vom 14.3.1995 - HEs 52/95 - 59 -).

b) 18

19Diesen Grundsätzen wird die Verfahrensweise in der vorliegenden Sache nicht gerecht. Ein wichtiger Grund, der ein Urteil noch nicht zugelassen hat, liegt nicht vor.

20Zwar ist die Verfahrensweise von der Festnahme des Beschuldigten am 8 August 2002 bis zur Anklageerhebung am 16. September 2002 nicht zu beanstanden. Die Ermittlungen sind zügig durchgeführt und innerhalb denkbar kurzer Zeit ist Anklage erhoben worden.

21Angesichts des einfach gelagerten Sachverhalts wurde allerdings schon mit der Terminierung im Dezember 2002 der durch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen begrenzte Zeitraum ausgeschöpft. Dass besondere Umstände, etwa die Auslastung mit vorrangigen Haftsachen, eine besonders umfangreiche Beweisaufnahme oder die Verhinderung eines Verteidigers, eine frühere Hauptverhandlung nicht zugelassen hätte, ist aus der Akte nicht ersichtlich.

22Jedenfalls die Abtrennung des Verfahrens gegen den Angeklagten G. und die Vertagung dieses Verfahrens auf unbestimmte Zeit aber rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr. Für diese Verfahrensweise ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 StPO nicht ersichtlich. Ein solcher kann nicht in der bloß mutmaßlichen Erleichterung der Beweislage gegen einen Angeklagten bestehen, die ersichtlich ausschlaggebend für die Abtrennung des Verfahrens war, um - nach Rechtskraft des Verfahrens gegen den Mitangeklagten - in diesem einen zur Aussage verpflichteten Zeugen zur Verfügung zu haben. Wann das Verfahren gegen K. rechtskräftig abgeschlossen werden wird, ist offen. Dies hängt nicht zuletzt vom Ausgang des Berufungsverfahrens und davon ab, ob K. gegen ein seine Berufung verwerfendes Urteil Revision einlegen würde. Damit wird die Dauer der Untersuchungshaft gegen G. in das Belieben des Mitangeklagten gestellt, wobei weiterhin offen ist, ob dieser nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gegen sich überhaupt als Zeuge zur Verfügung stehen und er den Mitangeklagten im Fall seiner Vernehmung als Zeuge mehr oder konkreter oder glaubwürdiger belasten würde, als in seiner Einlassung als Angeklagter.

23Die gewählte Verfahrensweise wird damit der notwendigen Abwägung zwischen dem Anspruch des inhaftierten Beschuldigten auf schnellstmöglichen Abschluss seines Verfahren und den Erfordernissen einer wirksamen Strafverfolgung nicht gerecht. Sie rechtfertigt eine Fortdauer der Untersuchungshaft gegen G. über sechs Monate hinaus nicht.

Der Angeklagte hat die eingetretenen Verzögerungen nicht zu vertreten. Der Haftbefehl ist deshalb aufzuheben. 24

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil