Urteil des OLG Köln vom 19.05.2000

OLG Köln: entlassung, abrechnung, zwangsverwaltung, beschwerdegrund, verfügung, rechtskraft, grundbuch, konkretisierung, beschwerdekammer, amt

Oberlandesgericht Köln, 2 W 107/00

Datum:

19.05.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 107/00

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 3 T 26/00

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 3. Mai 2000

gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom

12. April 2000 - 3 T 26/00 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Schuldnerin zu tragen.

G r ü n d e

Die weitere Beschwerde ist teilweise unzulässig und im übrigen - soweit das

Rechtsmittel zulässig ist - unbegründet. Das Rechtsmittel muß deshalb insgesamt

zurückgewiesen werden. Im einzelnen gilt folgendes:

1. Nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der gemäß den §§ 793 Abs. 2, 866 ZPO,

95, 146 Abs. 2 ZVG auch im Verfahren der Zwangsverwaltung anzuwenden ist (vgl.

OLG Hamm, NJW-RR 1988, 60; Dassler/Schiffhauer/Muth, ZVG, 11. Aufl. 1991, § 153,

Rdn. 25), ist die weitere Beschwerde nur gegeben, wenn und soweit durch den mit ihr

angefochtenen Beschluß des Landgerichts ein "neuer selbständiger

Beschwerdegrund" gesetzt worden ist. Voraussetzung dafür ist es, daß das

Amtsgericht und das Landgericht ungeachtet der Fassung der jeweiligen

Beschlußgründe im Ergebnis von einander abweichend entschieden haben. Darüber

hinaus kommt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund nur noch dann in Betracht,

wenn das Verfahren des Landgerichts bei der Entscheidung über die Erstbeschwerde

an einem wesentlichen Mangel leidet und der angefochtene Beschluß auf diesem

Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 511; Senat, ZIP 1995, 1832

[1833]; Senat, ZIP 1995, 1835; Senat, Rpfleger 1996, 79 [80]; Senat, NJW-RR 1996,

1022; Senat, InVo 1997, 139; Dassler/Schiffhauer/Muth, a.a.O., vor § 95, Rdn. 27 ff;

Zeller/Stöber, ZVG, 16. Aufl. 1999, § 95, Anm. 6.1 und 6.2; Zöller/Gummer, ZPO, 21.

Aufl. 1999, § 568, Rdn. 6 ff, 16 ff).

1. Die in rechter Frist (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO) eingelegte sofortige

weitere Beschwerde der Schuldnerin ist hiernach zulässig, soweit das Landgericht in

der angefochtenen Entscheidung ihre Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat.

Dies ist der Fall, soweit die Erstbeschwerde Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts

nach § 153 ZVG in anderen als in dem Ausgangsverfahren 18 L 252/97 des

Amtsgerichts Aachen zum Ziel hatte und soweit das Landgericht hinsichtlich dieses

Ausgangsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis für die Erstbeschwerde verneint hat,

nämlich soweit die Erstbeschwerde in diesem Verfahren auf andere Maßnahmen als

die Anordnung der Vorlage der Schlußrechnung des Beteiligten zu 3), nämlich

insbesondere auf die Entlassung des Beteiligten zu 3) aus dem Amt des

Zwangsverwalters gerichtet war. In dem Umfang, in dem das Landgericht die

Erstbeschwerde als unzulässig bezeichnet hat, wird die Schuldnerin durch den

angefochtenen Beschluß vom 12. April 2000 im Sinne von § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO

neu und selbständig beschwert, weil es das Landgericht insoweit abgelehnt hat, auf

die Sache selbst einzugehen (vgl. Zöller/Gummer, a.a.O., § 568, Rdn. 13).

Soweit die weitere Beschwerde hiernach zulässig ist, ist das Rechtsmittel indes

unbegründet, weil die Beschwerdekammer des Landgerichts die Erstbeschwerde in

dem genannten Umfang - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht als unzulässig behandelt

hat.

1. Zutreffend hat das Landgericht die Erstbeschwerde als unzulässig angese-

hen, soweit die Schuldnerin mit ihr ein Einschreiten des Vollstreckungsgerichts nach §

153 ZVG in anderen als dem unter dem Aktenzeichen 18 L 252/97 bei dem

Amtsgericht Aachen anhängig gewordenen Verfahren verlangt. Der Zulässigkeit der

Erstbeschwerde steht nämlich insoweit entgegen, daß die Schuldnerin die weiteren

Verfahren, in denen - von dem Verfahren 18 L 252/97 abgesehen - das Rechtsmittel

eingelegt werden soll, auch nach Aufforderung durch die Beschwerdekammer nicht

hinreichend bezeichnet hat. Die Angabe der Beschwerdeschrift vom 28. Dezember

1999, es werde "in dem/den Zwangsverwaltungsverfahren des in den Grundbüchern

von Walheim auf den Namen GZB Gesellschaft für zeitgemäßes Bauen" namens der

Schuldnerin "jedes zulässige Rechtsmittel" gegen die Mitteilung des Gerichts und die

Zurückweisung des Antrages der Schuldnerin vom 20. Oktober 1999 eingelegt, macht

ebensowenig wie die Angabe des Aktenzeichens mit "18 L 252/97 u.a." hinreichend

deutlich, in welchen weiteren Verfahren, von dem Verfahren 18 L 252/97 abgesehen,

ein Rechtsmittel eingelegt werden sollte. Es obliegt indes dem Rechtsmittelführer, den

Gegenstand und Umfang der Anfechtung einer oder mehrerer gerichtlicher

Entscheidungen zu bezeichnen und zu diesem Zweck - innerhalb der Rechtsmittelfrist

- eindeutig anzugeben, in welchem Verfahren ein Rechtsmittel gegen welche

Entscheidung eingelegt werden soll. Die nichtssagende Bezeichnung "u.a.", die nach

dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Abkürzung für die Angabe "und andere"

darstellt, läßt gerade offen, welche anderen Verfahren konkret gemeint sein sollen.

Auch nach dem ihnen mit den Verfügungen des Landgerichts vom 3. Februar und vom

9. März 2000 erteilten Hinweisen auf die Notwendigkeit einer konkreten Bezeichnung

derjenigen Verfahren, in denen ein Rechtsmittel zur Entscheidung gestellt sein soll,

haben die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin die gebotene Konkretisierung

nicht vorgenommen. Sie haben zwar mit Schriftsatz vom 29. Februar 2000 eine

Vielzahl von Aktenzeichen angeführt, hiermit jedoch nicht erklärt, das Rechtsmittel

solle in allen Verfahren mit den dort aufgeführten Aktenzeichen eingelegt sein.

Vielmehr haben sie diese Angabe durch den Zusatz eingeschränkt, das Rechtsmittel

sei "in jedem der mit den ... genannten Aktenzeichen angegebenen einzelnen

Verfahren eingelegt ..., soweit das einzelne Verfahren noch existiert und läuft". Dies

genügt zur Klarstellung, in welchen Verfahren ein Rechtsmittel eingelegt sein soll,

deshalb nicht, weil mit der Einschränkung "soweit das einzelne Verfahren noch

existiert und läuft", die Einlegung des Rechtsmittels von einer weiteren, nicht von der

Schuldnerin als Rechtsmittelführerin selbst eindeutig bestimmten Voraussetzung

abhängig gemacht worden ist. Es bleibt nämlich gänzlich unklar, auf wessen

Auffassung davon, ob das jeweilige Verfahren noch "läuft", es dafür ankommen soll, ob

die Schuldnerin in dem Verfahren ein Rechtsmittel eingelegt wissen will oder nicht.

Die Auffassung der jeweils Beteiligten und des Gerichts darüber, welches Verfahren

noch in dem von der Beschwerdeführerin gemeinten, aber nicht erläuterten Sinne -

"läuft", muß sich nämlich nicht notwendig decken. Dies gilt um so mehr, als der zur

vermeintlichen Klarstellung verwendete Begriff ("läuft") dem Gesetz selbst fremd und

damit gänzlich unterschiedlicher Ausfüllung zugänglich ist. Deutlich wird dies schon

darin, daß die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin offenbar - ausweislich

ihres Schriftsatzes vom 21. März 2000 - davon ausgehen, ein Verfahren der

Zwangsverwaltung nach den §§ 146 ff ZVG sei erst aufzuheben, wenn die

Schlußrechnung erteilt sei, während nach der gesetzlichen Regelung die

Schlußrechnung nach der Beendigung der Verwaltung zu erstellen ist (§ 154 Satz 2

ZVG).

Da somit nicht - wie geboten - von der Schuldnerin als der Rechtsmittelführerin

klargestellt worden ist, in welchen Verfahren, von dem Verfahren 18 L 252/97

abgesehen, das Rechtsmittel noch eingelegt sein soll, ist die Erstbeschwerde

unzulässig, soweit sie sich auf andere als das genannte Ausgangsverfahren beziehen

soll. Von dieser Entscheidung des Landgerichts sind die Verfahrensbevollmächtigten

der Schuldnerin nicht überrascht worden. Vielmehr sind sie durch die Verfügungen des

Landgerichts vom 3. Februar und vom 9. März 2000 darauf hingewiesen worden, daß

und in welcher Weise eine Konkretisierung geboten war, haben die ihnen hierzu

gebotene Gelegenheit aber nicht genutzt.

1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Erstbeschwerde auch inso-

weit als unzulässig verworfen, als das Rechtsmittel im - als einziges konkret

bezeichneten - Ausgangsverfahren 18 L 252/97 gemäß der Angabe im Schriftsatz der

Schuldnerin vom 29. Februar 2000 auf die Entlassung des Beteiligten zu 3) aus dem

Amt des Zwangsverwalters gerichtet war.

Zwar vermag der Senat der Auffassung der angefochtenen Entscheidung des

Landgerichts, durch den Beschluß des Amtsgerichts vom 2. Dezember 1999 sei das

Verfahren 18 L 252/97 aufgehoben worden, so daß eine Entlassung des

Zwangsverwalters in diesem Verfahren nicht mehr in Betracht komme und es deshalb

an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag der Schuldnerin auf seine

Entlassung fehle, nicht beizupflichten. Das Landgericht hat übersehen, daß der im

Verfahren 18 L 252/97 ergangene Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts

Aachen vom 2. Dezember 1998, durch den das Verfahren der Zwangsverwaltung des

im Grundbuch von Walheim auf Blatt 4475 verzeichnete Wohnungseigentumsrecht

aufgehoben worden ist, noch nicht wirksam geworden ist. In dem Beschluß vom 2.

Dezember 1998 wird die Wirksamkeit der Entscheidung über die Aufhebung des

Verfahrens nämlich von dem Eintritt ihrer Rechtskraft abhängig gemacht, und diese

Voraussetzung ist noch nicht eingetreten. Dies beruht darauf, daß der Beschluß vom 2.

Dezember 1999 den Verfahrensbeteiligten entgegen der zwingenden Regelung der §§

32, 161 Abs. 4 ZVG nicht förmlich zugestellt, sondern aufgrund der Verfügung der

Rechtspflegerin des Amtsgerichts vom 2. Dezember 1999 nur formlos mitgeteilt

worden ist, so daß die Notfrist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen

Beschwerde gegen die Aufhebung des Verfahrens (§§ 95, 146 ZVG, 11 Abs. 1 RPflG;

vgl. Zeller/Stöber, a.a.O., § 161, Anm. 2.5) bisher noch nicht in Lauf gesetzt worden ist

(§ 187 Satz 2 ZPO).

Die Beschwerde ist - soweit sie auf die Entlassung des Zwangsverwalters zielt - indes

deshalb unzulässig, weil es insoweit an einer Entscheidung des

Vollstreckungsgerichts fehlt, gegen die sich des Rechtsmittel richten könnte. In dem

Verfahren vor dem Amtsgericht hatte die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 20. Oktober

1999 nicht die Entlassung des Beteiligten zu 3), sondern lediglich beantragt, ihm eine

ordnungsgemäße und fehlerfreie Abrechnung aufzugeben und ihm die erforderlichen

allgemeinen Anweisungen und Einzelanweisungen zu erteilen. Nur über diesen

Antrag hat das Amtsgericht durch die mit der Erstbeschwerde angefochtene

Entscheidung vom 2. Dezember 1999 befunden. Erst im Beschwerdeverfahren hat die

Schuldnerin dann - mit Schriftsatz vom 29. Februar 2000 - auch die Entlassung des

Zwangsverwalters beantragt. Für die Entscheidung über die Entlassung eines

Zwangsverwalters ist indes nach den §§ 1, 146 Abs. 1, 153 Abs. 2 Satz 1 ZVG das

Amtsgericht als Vollstreckungsgericht funktionell zuständig. Das Landgericht ist

demgegenüber - soweit die Frage der Entlassung zu beurteilen steht - nur für die

Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts

zuständig, durch den eine Entlassung des Zwangsverwalters ausgesprochen oder ein

Antrag auf seine Entlassung abgelehnt worden ist, nicht aber für die erstmalige

Entscheidung über einen Antrag auf Entlassung des Zwangsverwalters. Bereits

deshalb mußte der an das Landgericht gerichtete Antrag, den Beteiligten zu 3) als

Zwangsverwalter zu entlassen, als unzulässig verworfen werden.

Der Senat bemerkt deshalb lediglich ergänzend, daß es der Zulässigkeit eines an das

zuständige Gericht gerichteten Antrages auf Entlassung des Beteiligten zu 3) entgegen

stände, daß das Verfahren der Zwangsverwaltung des im Grundbuch von Walheim,

Blatt 4475, verzeichneten Rechts, auch wenn der Aufhebungsbeschluß vom 2.

Dezember 1999 noch nicht rechtskräftig und deshalb wegen der ihm beigegebenen

Nebenbestimmung noch nicht wirksam geworden ist, mit dem Eintritt der Rechtskraft

des dieses Recht betreffenden Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Aachen vom

9. November 1999 - 18 K 259/97 - jedenfalls kraft Gesetzes aufzuheben ist (vgl.

Zöller/Stöber, a.a.O., § 161, Anm. 3.11) und aus diesem Grunde das

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Entlassung des Zwangsverwalters fehlt.

1. Jedenfalls aus diesem Grunde hat das Landgericht auch - jedenfalls im

Ergebnis - zu Recht das Rechtsschutzbedürfnis der Schuldnerin für die Anordnung

weiterer, über die Anweisung zur Erteilung einer Schlußabrechnung hinausgehender

Maßnahmen nach § 153 Abs. 1 ZVG verneint. Da das betroffene Wohnungseigentum

mit der Verkündung des Zuschlags (§§ 89, 90 Abs. 1 ZVG) in das Eigentum des

Erstehers übergegangen ist, kommen weitere Maßnahmen der Zwangsverwaltung,

deren Durchführung dem Beteiligten zu 3) aufgegeben werden könnten, nicht in

Betracht. Der Senat bemerkt deshalb lediglich ergänzend, daß die Schuldnerin die von

ihr erstrebten Maßnahmen gemäß § 153 Abs. 1 ZVG auch nicht hinreichend konkret

bezeichnet hat. Insbesondere genügt - wie das Landgericht in der Verfügung vom 3.

Februar 2000 zutreffend ausgeführt hat - hierfür die bloße Wiederholung des

abstrakten Gesetzestextes nicht, und auch das Verlangen nach "Beachtung und

Berücksichtigung" der zwischen der Schuldnerin und den Erwerbern geschlossenen

Verträge läßt keine konkreten Maßnahmen erkennen, die nach dem Antrag und der

Vorstellung der Schuldnerin dem Zwangsverwalter - zumal nach der Erteilung des

Zuschlags - noch hätten aufgegeben werden sollen.

1. Soweit die ordnungsgemäße Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben

des Zwangsverwalters betreffend das Ausgangsverfahren 18 L 252/97 des

Amtsgerichts Aachen in Rede steht, hat das Landgericht die Erstbeschwerde der

Schuldnerin als zulässig, aber unbegründet angesehen. Damit stimmen hinsichtlich

dieses Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens die Entscheidungen des

Amtsgerichts vom 2. Dezember 1999 und des Landgerichts vom 12. April 2000 im

Ergebnis überein, so daß es insoweit an der gemäß § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde erforderlichen neuen Beschwer der Schuldnerin

durch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts fehlt.

Auch ein Verfahrensfehler des Landgerichts ist insoweit weder dargetan noch sonst

aus den Akten ersichtlich. Das Landgericht hat vielmehr ausweislich der Gründe des

angefochtenen Beschlusses die Einwendungen der Schuldnerin zur Frage der

Schlußrechnung - einschließlich der Beanstandung der Schuldnerin, die

Abrechnungen des Beteiligten zu 3) seien "unrichtig", - geprüft, aber im Ergebnis nicht

als durchgreifend angesehen. Mit ihrem Einwand, "klar" sei "auch, daß die vom

Verwalter vorgelegte Schlußrechnung nicht richtig ist und nicht richtig sein kann",

wendet sich die weitere Beschwerde nicht gegen das Verfahren des Landgerichts bei

der Entscheidung über die Erstbeschwerde, sondern gegen den Inhalt und die

Begründung dieser Entscheidung. Beides kann der Senat indes nur überprüfen, wenn

- anders als das hier hinsichtlich des Komplexes der Schlußrechnung der Fall ist -

durch eine Abweichung der Entscheidung des Landgerichts von dem Ergebnis des

Amtsgerichts oder einen Mangel des Beschwerdeverfahrens ein neuer selbständiger

Beschwerdegrund im Sinne von § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzt und damit die

weitere Beschwerde insoweit zulässig ist.

Auch die Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer

Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung sind, entgegen der in der

Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2000 vertretenen, allerdings nicht näher ausgeführten

Auffassung der Schuldnerin nicht erfüllt. Eine solche außerordentliche Beschwerde

kommt nämlich - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der

Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist

(vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI

1999, 415 f). Davon kann im Streitfall keine Rede sein. Daß die Schuldnerin die

Abrechnung des Beteiligten zu 3) erneut als "unrichtig" bezeichnet, noch dazu, ohne

überhaupt inhaltlich auf das Argument des Landgerichts einzugehen, ihre bisherigen

Einwendungen beträfen nicht die Richtigkeit der Abrechnung, sondern die

Berechtigung der dieser Abrechnung zugrunde liegenden Maßnahmen, zeigt keine

greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung auf. Zu den

Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise eine

außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit als zulässig

angesehen hat, trägt die Schuldnerin mit ihrem Rechtsmittel vielmehr nichts vor.

1. Die weitere Beschwerde muß somit insgesamt mit der Kostenfolge aus

§ 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

Der Senat weist die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vorsorglich darauf

hin, daß gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist,

§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Beschwerdewert : DM 10.000,-- (geschätzt nach den §§ 3 ZPO, 12 Abs. 1

GKG wie in der Vorinstanz)