Urteil des OLG Köln vom 16.10.1998, Ss 476/98

Entschieden
16.10.1998
Schlagworte
Täter, Beweiswürdigung, Stgb, Auflage, Sache, Einlassung, Voraussetzung, Angabe, Verhalten, Vorsätzlich
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Oberlandesgericht Köln, Ss 476/98

Datum: 16.10.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 476/98

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

G r ü n d e 1

2Das Schöffengericht hat den Angeklagten "wegen Trunkenheit im Verkehr und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr mit Bewährung verurteilt. Zugleich hat das Amtsgericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden dürfe.

3Nach dem Zusammenhang der Gründe handelte der Angeklagte (insgesamt) vorsätzlich.

4Die Revision des Angeklagten, mit der Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts ist materiell-rechtlich unvollständig. 5

Zur Einleitung der Beweiswürdigung ist im angefochtenen Urteil ausgeführt: 6

7"Diese Feststellungen stehen aufgrund der eigenen Angaben des Angeklagten sowie der glaubhaften Aussagen der beiden Polizeibeamten fest."

8In den sich daran anschließenden Ausführungen des Amtsgerichts ist der Inhalt der "Angaben" des Angeklagten nicht mitgeteilt.

9Danach kann der Beweiswürdigung des Amtsgerichts nicht entnommen werden, wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Insbesondere geht daraus nicht etwa hervor, dass der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hat.

10Das Fehlen einer - zumindest knapp gefassten - Einlassung in den Urteilsgründen stellt sich in aller Regel als sachlich-rechtlicher Mangel dar (vgl. Senatsentscheidung vom 18. Januar 1991 -Ss 630/90- = wistra 1991, 194 und vom 24. März 1994 -Ss 105/94 B- = VRS 87, 205; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage, § 267 Randnummer 12 mit weiteren Nachweisen). Ohne die Wiedergabe der Einlassung im Urteil ist die Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht überprüfbar, weil unklar bleibt, ob den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zu Grunde liegt (Senatsentscheidung VRS 87, 205; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.; Dahs/Dahs, die Revision im Strafprozess, 5. Auflage, Randnummer 408).

Für die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes hingewiesen: 11

12Die Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) allein lässt keinen Schluss auf vorsätzliches Handeln in Bezug auf § 316 StGB zu, da es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit kennt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 2. September 1997 -Ss 487/97- DAR 1997, 499 = VRS 94, 215 mit Nachweisen). Die tatrichterliche Überzeugung von der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt kann nur auf die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles gestützt werden, insbesondere des Trinkverhaltens und seines Zusammenhangs mit dem Fahrtantritt sowie der Frage, ob sich der Täter der Art und Menge des getrunkenen Alkohols bewusst war. Indizien für vorsätzliches Handeln können frühere Auffälligkeiten durch Trunkenheitsdelikte, Trinken in Fahrbereitschaft oder Ausfallerscheinungen sein, die dem Täter bewusst geworden sind (so insgesamt Senatsentscheidung a.a.O. mit Nachweisen).

13Aus einer etwaigen Trinkmengenangabe des Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten M. (etwa 2 Flaschen Mariacron), dürfen für den Angeklagten nur dann nachteilige Schlüsse gezogen werden, wenn das Tatgericht von der Richtigkeit dieser Angabe überzeugt ist. Im Hinblick auf das Ergebnis der Blutprobe wird eine solche Trinkmengenangabe des Angeklagten kritischer Überprüfung bedürfen.

14Geht es um einen Teilnehmer des fließenden Verkehrs, ist entscheidende Voraussetzung für eine Verurteilung wegen eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, dass der Täter das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt; er muss mit seinem Verhalten verkehrsfremde Ziele verfolgen; seine Verkehrsteilnahme muss durch ein verkehrsfeindliches Verhalten unter bewusster Zweckentfremdung des Fahrzeugs gekennzeichnet sein. Ein solcher verkehrsfeindlicher Eingriff kommt erst dann in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung zumindest bewusst in Kauf genommen hat (vgl. dazu insgesamt: Senatsentscheidung vom 15. März 1991 -Ss 103/91- = VRS 81, 110 = NZV 1991, 319 mit Nachweisen; vgl. auch BGH NStZ-RR 1998, 187; zum Zufahren auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten vgl.: BGHSt 26, 176; 28, 87; BGH NStZ 1985, 267; Senatsentscheidung vom 9. Oktober 1991 -Ss 475/91-; vgl. auch BGH DAR 1996, 151).

15Zureichende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen sind Voraussetzung für die bei der Strafzumessung unerläßliche Würdigung der Persönlichkeit eines Angeklagten (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 18. September 1998 -Ss 424/98-; Tröndle, StGB, 48. Auflage, § 46 Randnummer 24 mit weiteren Nachweisen). Das gilt erst recht, wenn die Frage der Unerläßlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe 47 StGB) im Raum steht (vgl. Senatsentscheidung vom 9.

September 1997 -Ss 507/97-).

16Bei Taten, die vorsätzlich und fahrlässig begangen werden können, gehört die Angabe der Schuldform in die Urteilsformel (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 260 Randnummer 24 mit Nachweisen).

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil