Urteil des OLG Köln vom 09.05.2005

OLG Köln: stufenklage, unterhalt, auskunftserteilung, zivilprozessordnung, kostenfreiheit, beschwerderecht, beweiskraft, bruchteil, abgabe, versicherung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 14 WF 21/05

09.05.2005

Oberlandesgericht Köln

14. Zivilsenat

Beschluss

14 WF 21/05

Amtsgericht Bergisch Gladbach, 26 F 128/03

Auf die Beschwerde des Klägers wird der

Streitwertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -

Bergisch Gladbach vom 17. Dezember 2004 - 26 F 128/03 - unter

Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert.

Der Streitwert für die anwaltlichen Verhandlungs- und Beweisgebühren

wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt, derjenige für die anwaltlichen

Prozessgebühren auf 20.000 EUR.

G r ü n d e :

Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung,

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus

übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten gewährter Sozialleistungen in

Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat - ohne vorherige mündliche Verhandlung -

Beweis zur Frage des Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung wegen grober Unbilligkeit

erhoben. Nach Durchführung der Beweisaufnahme hat der Kläger laut Sitzungsprotokoll

den Antrag auf Auskunftserteilung gestellt, die Beklagten haben Klageabweisung

beantragt. Durch das angefochtene Urteil, in welchem entgegen dem Sitzungsprotokoll die

Stellung sämtlicher Anträge der Stufenklage wiedergegeben ist, hat das Amtsgericht die

Klage mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe ein übergegangener

Unterhaltsanspruch gegen die Beklagten wegen grober Unbilligkeit nach § 1611 I 2 BGB

nicht zu.

Den Streitwert hat das Amtsgericht zunächst auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat

der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Beschwerde erhoben und zur Begründung

ausgeführt, im vorliegenden Fall müsse der Wert der Auskunftsstufe wegen völliger

Unkenntnis des Klägers über die finanziellen Verhältnisse der Beklagten ausnahmsweise

in der gleichen Höhe angesetzt werden, wie er für die Leistungsstufe gerechtfertigt

gewesen wäre. Außerdem sei es in der Auskunftsstufe schon um die grundsätzliche Frage

gegangen, ob überhaupt Unterhalt geschuldet werde. Da von Klägerseite

Unterhaltsansprüche von rund 20.000,00 EUR geltend gemacht worden seien, müsse der

Streitwert auf diesen Betrag festgesetzt werden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers

ist diesen Ausführungen beigetreten. Durch den angefochtenen Beschluss hat das

Amtsgericht seine Wertfestsetzung geändert und den Streitwert auf 20.000,00 EUR

festgesetzt.

Gegen diesen Beschluss hat der Kläger im eigenen Namen Beschwerde eingelegt. Er

macht geltend, der Streitwert sei nur nach seinem - des Klägers - Auskunftsinteresse zu

bemessen, wobei ein Auskunftsanspruch von der Rechtsprechung mit einem Bruchteil von

10 % bis 25 % des Leistungsanspruchs, zu dessen Vorbereitung er diene, bewertet werde.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem

Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der zuständige Einzelrichter hat die

Entscheidung dem Senat als Kollegialgericht übertragen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen

II.

Die Beschwerde ist nach § 68 I GKG n.F. statthaft und auch im Übrigen formell

unbedenklich. Für die Beschwerde als solche gilt nach § 72 Nr. 1, 2. Halbsatz GKG das

Gerichtskostengesetz in seiner neuen Fassung.

Entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters ist der Kläger auch nicht deswegen

gehindert, eine Herabsetzung des Streitwerts zu verlangen, weil sein eigener

Prozessbevollmächtigter sich der Argumentation der vorangegangenen Streitbeschwerde

des Beklagtenvertreters angeschlossen hatte. Der Beklagtenvertreter verkennt, dass die

vorliegende Beschwerde nicht vom Klägervertreter sondern vom Kläger selbst im eigenen

Namen eingelegt worden ist. Auch zu der vorangegangenen Streitwertbeschwerde des

Beklagtenvertreters hat der Kläger sich schon mit eigenem Schriftsatz vom 16.12.2004

geäußert und die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. In Fällen wie diesen vertreten

die Parteien und ihre Bevollmächtigten gegenläufige Interessen und haben deshalb auch

ein eigenständiges Antrags- und Beschwerderecht, vgl. §§ 68 GKG, 32 RVG.

In der Sache führt die Beschwerde in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang

zum Erfolg. Die Wertfestsetzung hat, wie geschehen, getrennt nach den einzelnen

Anwaltsgebühren zu erfolgen, wobei für die Gebühren noch die bis zum 30. Juni 2004

gültige Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung Anwendung findet, § 61 RVG.

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die gerichtliche Verfahrensgebühr - die hier

wegen der Kostenfreiheit des Klägers keine Rolle spielt - und für die anwaltliche

Prozessgebühr nach § 31 I Nr. 1 BRAGO immer der höchste Streitwert der verbundenen

Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, § 18 GKG

(entspricht § 44 GKG n.F.). Denn diese Gebühren entfallen immer sofort, weil mit Erhebung

der Stufenklage sämtliche Ansprüche rechtshängig werden (Schneider/Herget,

Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996, Rdn. 4233).

Der Wert für Verhandlungs- und Beweisgebühren richtet sich hingegen nach dem Wert

derjenigen Verfahrensstufe, in der diese Gebühren anfallen, wofür das jeweilige

Prozessgeschehen maßgebend ist. Wird nach Verhandlung und Beweisaufnahme nur zum

Auskunftsanspruch bereits die gesamte Klage als unbegründet abgewiesen, so sind

Verhandlungs- und Beweisgebühren nach dem Wert des Auskunftsanspruchs zu

bemessen (Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 4234f. und 4275; Zöller/Herget,

Zivilprozessordnung, 24. Aufl. 2004, Rdn. 16 zu § 3, Stichwort "Stufenklage" mit weiteren

Nachweisen)

So liegt der Fall hier. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 21. September 2004, das

insoweit die Beweiskraft des entgegenstehenden Tatbestands des angefochtenen Urteils

aufhebt, hat der Kläger nur über die erste Stufe, den Auskunftsantrag, verhandelt, wie dies

dem ordnungsgemäßen Vorgehen bei einer Stufenklage entspricht (Zöller/Greger, a.a.O.,

Rdn. 7 ff. zu § 254). Nur darauf konnte sich deshalb auch der Klageabweisungsantrag

beziehen. Entsprechendes gilt für die Beweiserhebung, die das Amtsgericht ausweislich

des Beweisbeschlusses vom 15. März 2004 ausdrücklich "schon in der vorliegenden

Auskunftsstufe" angeordnet hat. Verhandlungs- und Beweisgebühren richten sich daher

nach dem Wert des Auskunftsanspruchs.

Gegen die Bewertung des Leistungsanspruchs mit 20.000,00 EUR hat der Kläger

Einwendungen nicht erhoben. Den Wert des Auskunftsanspruchs bemisst der Senat mit 25

% dieses Wertes, also mit 5.000,00 EUR. Damit ist dem unwidersprochenen Vorbringen

des Beklagtenvertreters hinreichend Rechnung getragen, dem Kläger seien die finanziellen

Verhältnisse der Beklagten gänzlich unbekannt gewesen, weswegen ein besonders

großes Interesse an der Auskunft bestanden habe.

Wie der Streitwert zu bemessen wäre, wenn die Parteien prozessordnungswidrig über

sämtliche Ansprüche zugleich verhandelt und das Gericht hierüber entschieden hätte (dazu

Schneider/Herget, a.a.O., Rdn 4277 ff.), bedarf keiner Erörterung, weil ein solcher

Sachverhalt hier nicht gegeben ist.