Urteil des OLG Köln vom 03.05.2000, HEs 62-64/00 - 77-79 -

Entschieden
03.05.2000
Schlagworte
Untersuchungshaft, Grundsatz der unmittelbarkeit, Fortdauer, Befangenheit, Aussetzung, Bewährung, Freilassung, Haftbefehl, Entziehen, Fluchtgefahr
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Oberlandesgericht Köln, HEs 62-64/00 - 77-79 -

Datum: 03.05.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: HEs 62-64/00 - 77-79 -

Schlagworte: Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit, Schöffe

Normen: StPO § 121

Leitsätze: Ein Abbruch der Hauptverhandlung aufgrund eines irrationalen Verhaltens eines Schöffen kann einen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO darstellen.

Tenor: Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet.

Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

G r ü n d e :

I. 2

1.3

4Die Angeklagten befinden sich in diesem Verfahren seit dem 18. März 1999 (K.), 2. Juni 1999 (L.) bzw. 13. Juli 1999 (M.e) in Untersuchungshaft. Ihnen wird ein gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zur Last gelegt, begangen am 13. November 1998 zum Nachteil der Inhaber des Juweliergeschäfts "U. & K." in A. und deren Angestellter, der Zeugin N., Verbrechen und Vergehen strafbar gemäß § 249 Abs.1, § 250 Abs.1, § 239 Abs.1, § 25 Abs.2, § 52 StGB.

5Die Angeklagten L. und B. sollen - einem Plan der Angeklagten M., K. und des gesondert Verfolgten J. folgend - die Angestellte N. mit einer Gaspistole und einem Elektroschockgerät bedroht, sie gefesselt und die Beute, Schmuck und Uhren in einem Wert von 800.000,- DM aus dem Tresor entwendet haben. M.e soll L., B. und K. zum Tatort gefahren, mit K. das Juweliergeschäft beobachtet und B. und L. das Zeichen zur Durchführung des Plans gegeben sowie diese beiden nach der Tatausführung zurück nach K. gefahren haben.

6

Die Staatsanwaltschaft hat am 10. August 1999 die öffentliche Klage erhoben. Die Akten sind am 17. August 1999 bei der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen 1. gr.Strafkammer des Landgerichts Aachen eingegangen, deren Vorsitzender am selben Tag 1

die Zustellung der Anklageschrift verfügt hat. Wegen der Überlastung der 1. gr. Strafkammer ist das Verfahren durch Präsidiumsbeschluss vom 24. August 1999 der 4. gr. Strafkammer des Landgerichts Aachen zugewiesen worden, die das Hauptverfahren eröffnet hat. Der zunächst für November 1999 vorgesehene Hauptverhandlungstermin hat wegen der Verhinderung eines Verteidigers nicht gehalten werden können. Die Hauptverhandlung hat sodann am 17. Januar 2000 begonnen und ist nach Durchführung des 12. Verhandlungstages am 3. April 2000 ausgesetzt worden, nachdem ein Antrag gegen die Berufsrichter der Kammer sowie einen der beiden Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Beschluss vom 11. April 2000 für berechtigt erklärt worden war.

Der Schöffe ist nach den in dem Beschluss getroffenen Feststellungen Urheber eines einem der Verteidiger, Rechtsanwalt F. , zugegangenen anonymen Schreibens, in dem dem Verteidiger "zur Unterstützung seiner Verteidigung des Angeklagten M.e" verschiedene Vorschläge zur Verteidigungsstrategie bzw. für weitere Beweisanträge unterbreitet wurden. Unter anderem wurde in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Wert des von einer Zeugin O. bei dem geschädigten Juwelier erworbenen Colliers ca. 400.000,- DM betragen habe. Das Wissen um diesen Wert konnte der Verfasser des Schreibens nur aus einer entsprechenden Mitteilung des Vorsitzenden in der vorausgegangenen Beratung erlangt haben. Die Befangenheit der Berufsrichter wurde damit begründet, dass sie ihr Wissen um den Wert des Colliers, das der Vorsitzende aus einem Telefonat mit der Zeugin hatte, bei der Vernehmung der Zeugin nicht offenbart hätten.

8Für die nunmehr neu zu beginnende Hauptverhandlung hat das Landgericht den 15. Juni 2000 mit Folgeterminen vorgesehen.

9Die Generalstaatsanwaltschaft legt die Akten mit dem Antrag vor, im Anschluss an die Senatsentscheidungen vom 18. Oktober 1999 (HEs 184/99-218- K.), 7. Dezember 1999 (HEs 228/99-275 - L.)und vom 21. Januar 2000 (HEs 2/00-11 - M.e) die Fortdauer der Haft bezüglich aller Angeklagten anzuordnen.

10Der Angeklagte K. hat im übrigen mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 18. April 2000 Haftbeschwerde eingelegt.

II. 11

12Gemäß §§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen.

1.13

Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff. StPO) liegen vor: 14

a) 15

16Die Angeklagten sind der ihnen im Haftbefehl des Landgerichts Aachen vom 9. September 1999 (K.) bzw. 23. November 1999 (M.e und L.) zur Last gelegten Straftaten aufgrund der (teil-) geständnisgleichen Einlassungen der Mitangeklagten L. und M.e sowie weiterer Beweismittel dringend verdächtig.

17

Wegen der Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht ausfüllenden Umstände kann auf die Anklage und den Haftbefehl der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 7

9. September 1999 sowie auf die vorangegangenen Senatsentscheidungen Bezug genommen werden.

Veränderungen zugunsten der Angeklagten haben sich aus der bisher durchgeführten Beweisaufnahme nicht ergeben. Dies folgt daraus, dass die Strafkammer die Fortdauer der Haft für erforderlich hält und damit den dringenden Tatverdacht bejaht hat.

b) 19

20Es besteht jedenfalls der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs.2 Nr.2 StPO. Auch insofern stellt sich die Situation der Angeklagten nicht durchgreifend anders dar, als bei den vorangegangenen Entscheidungen.

aa) 21

22Der Angeklagte K. ist nicht in fluchthemmender Weise gebunden. Er ist seit der Entlassung aus der Strafhaft nach Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im November 1998 arbeitslos und lebt, von seiner Frau und den drei Kindern getrennt, von öffentlichen Mitteln.

23Er stand zur Tatzeit unter Bewährung. Ihm droht deshalb auch der Widerruf der mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Siegen bewilligten Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes von ursprünglich 2 Jahren und 4 Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. August 1995, das wegen Raubes und versuchten Raubes ergangen war.

24Unter diesen Umständen besteht eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Angeklagte dem sich aus der Erwartung einer erneuten mehrjährigen Freiheitsstrafe - der schwere Raub mit Waffen ist mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bedroht, § 250 Abs.2 Nr.1 StGB - ergebenden Fluchtanreiz erliegen und sich dem Verfahren im Fall seiner Freilassung oder einer Haftverschonung durch die Flucht entziehen wird; der Fluchtgefahr kann daher auch durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO nicht hinreichend begegnet werden.

bb) 25

26Der Angeklagte L. ist polnischer Staatsangehöriger. Er verfügt über keinerlei fluchthemmende Bindungen. Er ist geschieden und war vor seiner Inhaftierung beschäftigungslos.

27Auch bei ihm besteht unter diesen Umständen eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass er dem sich aus der hohen Straferwartung ergebenden Fluchtanreiz erliegen und sich dem Verfahren im Fall seiner Freilassung durch die Flucht entziehen wird.

28Weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO reichen zur Sicherung des Zwecks der Untersuchungshaft ersichtlich nicht aus.

cc) 29

30

Fluchtgefahr besteht schließlich auch bei dem Angeklagten M.e. Der Senat verkennt nicht, dass der Angeklagte M.e - im Gegensatz zu den ebenfalls inhaftierten Mitangeklagten - insofern über gewisse Bindungen verfügt, als er verheiratet ist, einen (behinderten und pflegebedürftigen) Stiefsohn von 16 Jahren hat und vor seiner Inhaftierung ein festes Arbeitsverhältnis bei der Fa. F. in K.-B. hatte. Andererseits geht von der dem Angeklagten 18

drohenden Verurteilung hier ein besonders hoher Fluchtanreiz aus:

31Der schwere Raub mit Waffen ist mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bedroht, § 250 Abs.2 Nr.1 StGB. Im Fall einer Verurteilung dürften sich sowohl die Vorstrafe wegen erpresserischen Menschenraubes (Urteil des Landgerichts Aachen vom 4.8.1995) strafschwerend auswirken als auch der Umstand, dass die Tat während der in jenem Verfahren laufenden Bewährung begangen worden ist. Zugleich droht der Widerruf der mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve vom 19.3.1997 bewilligten Aussetzung des Strafrestes aus dieser Verurteilung.

32Es besteht daher trotz der vorhandenen Bindungen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Angeklagte dem sich aus der hohen Straferwartung ergebenden Fluchtanreiz erliegen und sich dem Verfahren im Fall seiner Freilassung durch die Flucht entziehen wird.

33Weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO, auch die früher bereits angebotene Sicherheitsleistung, reichen zur Sicherung des Zwecks der Untersuchungshaft nicht aus.

2.34

35Auch die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs.1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.

36Da die Untersuchungshaft grundsätzlich nur so lange vollzogen werden darf, als das unerlässlich ist, um das Urteil zu erreichen, ist die Haftverlängerung nur gerechtfertigt, wenn die Schwierigkeiten unabwendbar sind oder gewesen sind. Das ist nicht der Fall, wenn den Umständen, die das Urteil noch nicht zulassen, entgegengewirkt werden konnte (Wendisch in: Leipziger Kommentar - StPO, 24. Aufl., § 121 Rdn 31 m.w.N).

a) 37

38Die schwierigen Ermittlungen sind zügig geführt und mit der Anklageerhebung am 10. August 1999 innerhalb angemessener Zeit abgeschlossen worden. Der Überlastung der 1. großen Strafkammer hat das Präsidium des Landgerichts in der gebotenen Weise Rechnung getragen; auch die Terminierung auf den 17. Januar 2000 und Folgetage war sachlich geboten, so dass das Verfahren bis zur Aussetzung den strengen Anforderungen des § 121 StPO genügte, wie der Senat in der letzten, in dieser Sache ergangenen Entscheidung vom 21. Januar 2000 (HEs 2/00-11, 2 Ws 48/00) im einzelnen dargelegt hat.

b) 39

40Auch durch den Abbruch der Hauptverhandlung wird § 121 StPO angesichts des Neubeginns am 15. Juni 2000 nicht verletzt. Die Notwendigkeit, mit der Hauptverhandlung neu zu beginnen, nachdem ein Schöffe wegen der Besorgnis der Befangenheit aus dem Verfahren ausgeschieden ist und ein Ergänzungsschöffe nicht zur Verfügung steht, stellt einen wichtigen, die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigenden Grund im Sinne des § 121 Abs.1 StPO dar.

41aa) Bei dem Ausscheiden eines Schöffen wegen Befangenheit handelt es sich um einen Fall der Verfahrensverzögerung durch prozessuale Fehlhandlungen eines Mitglieds des Gerichts.

42Der Senat hat es in einer Vielzahl von Entscheidungen abgelehnt, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen, wenn die lange Verfahrensdauer keine genügende Rechtfertigung hatte (vgl. u.a. die SenE v. 23.3.1993 - HEs 35/93-59; v.14.3.1995 - HEs 52/95-59; v. 28.3.1995 - HEs 64/95-79; v.13.10.1995 - 2 Ws 482/95; v. 8.12.1995 - HEs 236/95-274; v.28.12.1995 - HEs 263-265/95-308 und v. 25.4.1996 - HEs 2-3/96 - 77-78).

43Es ist in der Rechtsprechung insbesondere anerkannt, dass die schuldhaft herbeigeführte Aussetzung der Hauptverhandlung bzw. das Nichtvorliegen eines "triftigen Grundes" für die Aussetzung in der Regel die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigt (vgl. OLG Frankfurt/Main, StV 1981, 25 m.Anm.Weidner; OLG Bremen, StV 1986, 540; OLG Frankfurt/ Main, StV 1988,210 = NStZ 1988,233, Kammergericht , StV 93, 204; OLG Bremen StV 1993,377).

44Die bisher vom Senat und in der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Fälle, die sich mit der ungenügenden Förderung des Verfahrens in der gerichtlichen Sphäre befassten, betrafen - soweit ersichtlich - lediglich das Verhalten von Berufungsrichtern und Gerichtsbediensteten.

45Mit der Frage einer Verfahrensverzögerung aufgrund der Befangenheit eines Berufsrichters etwa hat sich das Bundesverfassungsgericht - wenn auch nicht abschließend - befasst (BVerfG [3.Kammer] Beschl. 4.11.1991 - 2 BvR 1327/91-1411/91 - 1412/91 = StV 1991, 565 f.). Es hat festgestellt, dass eine Fehlhandlung eines Berufsrichters, die der Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Abs.1 StPO entgegensteht, auch in dem Umstand liegen kann, dass er durch sein Verhalten bei der Durchführung der Hauptverhandlung einen Anlass zur Stellung begründeter Befangenheitsanträge gegeben und damit eine Ursache für die Verzögerung des Verfahrens gesetzt hat.

bb) 46

47Das grob pflichtwidrige Verhalten eines Schöffen ist jedoch nicht mit Fehlern im gerichtsorganisatorischen Bereich oder dem Fehlverhalten eines Berufsrichters gleich zu setzen und führt deshalb nicht ohne weiteres zur Annahme einer die Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigenden schuldhaft herbeigeführten Aussetzung der Hauptverhandlung.

(1) 48

49Allerdings gehört der Schöffe im weitesten Sinn zu den Gerichtspersonen. Nach § 30 Abs.1 GVG üben die Schöffen ihr Richteramt grundsätzlich im gleichen Umfang, mit gleichem Stimmrecht und in gleicher Verantwortung wie die Berufsrichter aus. Sie haben an einer Vielzahl von Entscheidungen in der Hauptverhandlung mitzuwirken - nach Auffassung des Senats auch bei Haftentscheidung in der Hauptverhandlung (SenE v.13.2.1888 - 2 Ws 93/98 = NStZ 1998,419). Insbesondere aus der Sicht eines Angeklagten gehört der Schöffe fraglos, und nicht nur räumlich, "zum Gericht". Er nimmt "auf der Richterbank" an der Hauptverhandlung teil, stellt ihm Fragen wie die Berufsrichter und von seinem Eindruck aus der Hauptverhandlung hängt sein, des Angeklagten, Schicksal - Freispruch oder Verurteilung, Höhe des Strafmaßes ebenso wie die Frage der Strafvollstreckung oder der Bewilligung von Bewährung - mit ab, in Verfahren vor den Schöffengerichten, in denen einem Berufsrichter zwei Schöffen gegenüber stehen, sogar entscheidend. Für den Angeklagten wird eine Unterscheidung zwischen dem Fehlverhalten eines Berufsrichters und dem eines Schöffen schwer nachzuvollziehen sein.

(2) 50

51Und doch ist eine solche Unterscheidung vor dem Hintergrund, dass nur unabwendbare Schwierigkeiten die Haftfortdauer rechtfertigen, zwingend zu treffen:

52Von dem Berufsrichter kann erwartet werden, das er, was Verfahrenshandlungen betrifft, die gebotene Sachlichkeit und Zurückhaltung übt. Irrationale, die Stellung und Aufgabe eines Richters völlig verkennende Handlungen können bei ihm aufgrund seiner Ausbildung, der Auswahlkriterien für die Berufung in das Richteramt und der allgemeinen Möglichkeit, den Richter seinen Fähigkeiten entsprechend einzusetzen, weitgehend ausgeschlossen werden. Deshalb ist es gerechtfertigt, grobe Fehlhandlungen des Berufsrichters zum Anlass zu nehmen, in den Fällen der Haftfortdauerentscheidung die Aufhebung des Haftbefehls anzuordnen.

53Der Schöffe bietet nicht dieselbe Gewähr für Unvoreingenommenheit und die Fähigkeit, seine Entscheidung frei von äußeren Einflüssen zu treffen, wie dies von einem Berufsrichter zu Recht verlangt wird. Dem wird in der Rechtsprechung durch eine Reihe von Beschränkungen seit eh und je Rechnung getragen, um den Grundsatz der Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit der Hauptverhandlung zu schützen. So hat es die Rechtsprechung etwa für unzulässig erklärt, dass einem Schöffen eine schriftliche Darstellung der Staatsanwaltschaft über das Ergebnis der Ermittlungen überlassen wird. Das Reichsgericht hat hierzu unter Berufung auf den sich aus der Entstehungsgeschichte ergebenden Willen des Gesetzgebers ausgeführt, dass eine solche Überlassung dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit zuwider laufe, weil bei Schöffen die Gefahr bestehe, dass sich ihre Eindrücke aus dieser Darstellung mit denen der Hauptverhandlung vermischen könnten, während die Berufsrichter im allgemeinen aufgrund ihrer Schulung und beruflichen Erfahrung zwischen verschiedenen Erkenntnisquellen unterscheiden könnten (RGSt 69,120 [124]). Der BGH ist dieser Rechtsprechung gefolgt, wenn auch - zumal im Zuge der Erweiterung des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs.2 StPO - eine gegenläufige Tendenz dazu nicht zu verkennen ist (vgl. BGH, NJW 1977, 1792 81793]).

54Die Möglichkeit, ungeeignete Personen von der Berufung in das Schöffenamt auszuschließen, besteht nur in den Grenzen der §§ 32 - 34 GVG. Damit wird zwar einerseits das wünschenswerte Ziel gefördert, dass Schöffen einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren sollen. Andererseits wird damit die Gefahr eröffnet, dass Personen in das Schöffenamt berufen werden, die - ohne ungeeignet im Sinne der §§ 32 und 33 GVG zu sein - nicht die nötige Distanz und Sachlichkeit aufbringen, die ein Strafverfahren bei Berufs- wie bei den ehrenamtlichen Richtern in gleichem Maße erfordert.

55Hiervor können sich die Gerichte nicht schützen: Die Nichtverwendung eines Schöffen, dessen charakterliche Eignung nur zweifelhaft erscheint, würde die Besetzungsrüge 338 Nr. 1 StPO) begründen. Könnte ein umsichtiger Vorsitzender in den Fällen, in denen ein ihm bekanntermaßen ungeeigneter Schöffe mitwirkt, vorsorglich noch einen Ergänzungsschöffen vorsehen, versagt diese Möglichkeit in den Fällen, in denen sich die charakterliche Nichteignung erst im Laufe des Verfahrens herausstellen.

56Vor zunächst nicht vorhersehbarem schuldhaften Fehlverhalten eines Schöffen kann sich der für die Verhandlungsplanung und - Durchführung zunächst zuständige Vorsitzende nicht schützen. Damit kann er hierauf beruhende Verfahrensverzögerungen auch nicht vermeiden. Deshalb kann im Einzelfall in einem irrationalen Fehlverhalten eines Schöffen, das zur Aussetzung der Hauptverhandlung zwingt, auch ein die Haftfortdauer rechtfertigender Grund im Sinne des § 121 StPO liegen.

cc)

58Das Verhalten des Schöffen, unter Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis in einem anonymen Schreiben an einen der Verteidiger Anregungen für die Beweisaufnahme zu geben, die auf den Erkenntnissen aus der Beratung beruhen, weil der Schöffe mit dem Beratungsergebnis nicht einverstanden ist, stellt ein solches, die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit zwingend herbeiführendes irrationales Fehlverhalten dar.

c) 59

60Der Fortdauer der Untersuchungshaft steht nicht entgegen, dass neben dem Schöffen auch die drei Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit ausgeschieden sind. Dies gilt schon deshalb, weil deren Ablehnung für die Fortdauer nicht ursächlich ist. Das Verfahren hätte, weil ein Ergänzungsschöffe nicht zur Verfügung stand - und nach Lage der Dinge auch nicht hätte vorgesehen werden müssen - in jedem Fall neu verhandelt werden müssen - ein neuer Termin war im Hinblick auf das bevorstehende Ausscheiden des Schöffen bereits mit den Verteidigern abgesprochen. Die Frage, ob die zur Ablehnung der Berufsrichter führende Gründe ein Fehlverhalten im obigen Sinne beinhalten, bedarf daher keiner Entscheidung.

61Etwas anderes könnte nur gelten, wenn durch die Ablehnung und das Ausscheiden der Berufsrichter eine - im Sinne des § 121 StPO relevante - zusätzliche Verzögerung eingetreten wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Für die erneute Verhandlung war bereits ein Termin - der 15. Juni 2000 und Folgetage - zwischen den bisherigen Berufsrichtern und den Verteidigern abgestimmt.

62Wie eine Nachfrage des Senats ergeben hat, wird es auch in der neuen Besetzung bei diesem Verhandlungstermin bleiben.

3.63

64Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet trotz der - zumal bei dem Angeklagten K. mit über einem Jahr - O. andauernden Untersuchungshaft nicht die Aufhebung der bestehenden Haftbefehle. Die Angeklagten haben im Fall ihrer Verurteilung mit langjährigen Haftstrafen zu rechnen. Unabhängig von der Frage, ob eine mögliche Strafaussetzung gemäß § 57 StGB bei den Angeklagten in Frage kommen wird, besteht jedenfalls derzeit kein Anlass, mit Rücksicht hierauf die Untersuchungshaft zu beenden oder ihren Vollzug auszusetzen.

III. 65

66Die Übertragung der Haftprüfung auf das nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Gericht beruht auf § 122 Abs.3 Satz 3 StPO.

IV. 67

68

Mit der Entscheidung über die Haftfortdauer gemäß § 121 StPO hat die von dem Angeklagten K. eingelegte Haftbeschwerde vom 18. April 2000 ihre Erledigung gefunden. 57

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil