Urteil des OLG Köln vom 04.05.1995, 10 UF 216/94

Entschieden
04.05.1995
Schlagworte
Abweisung der klage, Anhörung, Unterhalt, Tätigkeit, Amt, Versetzung, Einkünfte, Trennung, Zpo, Verhalten
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 10 UF 216/94

Datum: 04.05.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 UF 216/94

Vorinstanz: Amtsgericht Aachen, 29 F 253/91

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.10.1994 - 29 F 253/91 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Be-klagte verurteilt, für die Zeit vom 1.3.1992 bis 31.10.1993 Unterhalt in Höhe von insgesamt 14.500,-- DM zu zahlen, davon an die Klägerin 6.925,81 DM sowie an das Sozialamt der Stadt A. 7.574,19 DM. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben, die des zweiten Rechtszuges tragen der Beklagte zu 3/5 und die Klägerin zu 2/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die Berufung ist teilweise begründet. 2

3Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB Unterhalt nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu, denn weitergehende Ansprüche sind, wie das Amtsgericht im Grundsatz zu Recht angenommen hat, verwirkt. Nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Ziff. 4 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen oder zu beschränken, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Wahrung der Kindesbelange grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

4Unstreitig hat die Klägerin - dies ergibt sich nunmehr auch aus den von ihr mit nachgelassenem Schriftsatz vom 24.4.1995 überreichten Unterlagen - gegenüber dem Dienstherrn des Beklagten, der Evangelischen Kirche Rheinland, bei ihren Anhörungen am 20.3.1992 und 14.7.1992 unter anderem den Vorwurf erhoben, der Beklagte habe die Ehe gebrochen und sei ihr gegenüber während der Ehe mehrfach tätlich geworden. Die verschiedenen Vorfälle sind in dem Protokoll vom 16.7.1992 - Anhörung vom 14.7.1992 - im einzelnen beschrieben. Danach soll es anläßlich eines mehrwöchigen Estlandaufenthaltes des Beklagten im Oktober 1990 zu einer ehebrecherischen Beziehung zu einer dort lebenden Ärztin gekommen sein, im November 1988 soll sich der Beklagte gegenüber einer Frau A. ehewidrig verhalten und seit April 1991 - nach der Trennung der Parteien - zu einer Frau R. ehewidrige Beziehungen unterhalten haben. Ferner ist von 3 Vorfällen die Rede, bei denen der Beklagte gegenüber der Klägerin

angeblich tätlich geworden ist.

5Der Senat geht davon aus, daß die Klägerin durch diese Angaben die Versetzung des Beklagten in den vorübergehenden Wartestand und in eine andere Kirchengemeinde sowie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ausgelöst und ihm damit schweren Schaden zugefügt und die Gefahr eines Ausscheidens aus seinem Beruf heraufbeschworen hat. Bei der Art und Schwere der Vorwürfe, insbesondere dem des Ehebruchs, war das Landeskirchenamt, wie sich auch aus der von der Klägerin vorgelegten Kommentierung zum Pfarrdienstgesetz ergibt, gezwungen, den Vorwürfen nachzugehen, ihre Richtigkeit zu überprüfen und zumindest vorläufige Maßnahmen hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit des Beklagten zu ergreifen.

6Zu solchen Maßnahmen ist es nach der Anhörung der Klägerin gekommen. Dabei hat der Senat keine Zweifel, daß die dienstrechtlichen Maßnahmen ihren maßgeblichen Grund in den von der Klägerin gegen den Beklagten vorgebrachten Vorwürfen und nicht, wie es die Klägerin darstellen will, in etwaigen in der Kirchengemeinde aufgetretenen Unruhen hatten, auf die das Landeskirchenamt angeblich von dritter Seite hingewiesen worden ist. Den Vorwürfen lagen im wesentlichen Vorgänge zugrunde, die in ihren Einzelheiten nur der Klägerin bekannt gewesen sein können bzw. die diese selbst erlebt hatte und die durch ihre Darstellung ein besonderes Gewicht und Beweiskraft erhielten. Selbst wenn von dritter Seite bereits vorher Hinweise auf Eheverfehlungen des Beklagten - konkrete Angaben hierzu macht die Klägerin allerdings nicht - gegeben worden sein sollen, so hätten diese im Hinblick auf den höchstpersönlichen Charakter der Vorwürfe ohne entsprechende Bestätigungen durch die Klägerin kaum ausgereicht, um disziplinarische Maßnahmen gegen den Beklagten einzuleiten. Wenn die Klägerin behauptet, eine Kollegin des Beklagten habe das Landeskirchenamt über erhebliche, aus dem Privatleben des Beklagten resultierende Unruhen unterrichtet, es seien deswegen Zweifel an der Eignung des Beklagten zur Führung einer Pfarrstelle im Kollegenkreis geäußert worden, so mag dies für das Amt Anlaß gewesen sein, die Situation in der Gemeinde zu überprüfen und an die Klägerin heranzutreten. Gezielte Maßnahmen wären gegen den Beklagten jedoch nur in Betracht gekommen, wenn sich triftige und gegebenenfalls nachweisbare Gründe aufgrund von Überprüfungen ergeben hätten. Auch ist es nicht nachvollziehbar, daß, wie die Klägerin nunmehr im nachgelassenen Schriftsatz vorträgt, bereits wegen der Trennung der Parteien die Versetzung in den Wartestand erfolgt sei. Die Parteien haben sich im April 1991, somit etwa 1 Jahr vor der kirchlichen Maßnahme getrennt. Nach § 36 Abs. 2 des Pfarrerdienstgesetzes steht es im übrigen lediglich im Ermessen des Landeskirchenamtes, den Pfarrer während des Ehescheidungsverfahrens zu beurlauben. Ein Scheidungsverfahren allein wird in der Regel nicht automatisch die Beurlaubung des Pfarrers nach sich ziehen, vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher besonderer Gründe, die sich erst nach einer Überprüfung herausstellen können.

7Im übrigen zeigt der Ablauf des gegen den Beklagten eingeleiteten Verfahrens, daß die Angaben der Klägerin entscheidende Bedeutung für das Vorgehen des Amtes hatten. Am 20.3.1992 wurde die Klägerin erstmals durch das Amt persönlich angehört. Unmittelbar danach, und zwar am 31.3.1992, stellte der Beklagte, nachdem er zuvor am 27.3.1992 persönlich angehört worden war, den Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Ferner faßte das Kirchenamt, wie sich aus den Angaben der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz ergibt, am 31.3.1992, also ebenfalls unmittelbar nach der Anhörung der Klägerin, den Beschluß, disziplinarrechtliche Vorermittlungen gegen den Beklagten einzuleiten. Auch spricht der Umstand, daß die Klägerin im Juli

1992 ein zweites Mal zu den Vorwürfen gehört wurde, nachdem der Beklagte mit seinem Rechtsbeistand zuvor am 27.5.1992 erneut angehört worden war, dafür, daß das Amt den Bekundungen der Klägerin besondere Bedeutung beimaß und diese somit in dem Verfahren eine Art Kronzeugin darstellte.

8Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß der Beklagte selbst den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt hat. Selbst wenn ihm - wie dies nicht selten in ähnlich gelagerten Fällen geschieht - dieser Schritt nicht von Seiten des Landeskirchenamtes aufgrund der vorgebrachten Vorwürfe nahegelegt worden sein sollte, so kann davon ausgegangen werden, daß der Beklagte einen solchen Antrag wegen der Trennung von der Klägerin oder eines möglicherweise beabsichtigten Scheidungsverfahrens nicht gestellt hätte. Vielmehr können nur die schwerwiegenden Vorwürfe der Klägerin ursächlich gewesen sein.

9Der Beklagte hat durch das Verhalten der Klägerin erhebliche Nachteile erlitten. Für die Zeit vom 1.5.1992 bis 31.7.1992 wurde er in seiner Kirchengemeinde in A. unter gleichzeitiger Kürzung des Bruttogehalts auf 75 % in den Wartestand versetzt. Für die Zeit vom 1.8.1992 bis 31.8.1993 erhielt er zwar einen vollen Beschäftigungsauftrag mit ungekürzten Bezügen für eine Kirchengemeinde in G.; damit war er jedoch nicht Inhaber dieser Pfarrstelle und kam auch nicht in den Genuß einer pfarreigenen Wohnung. In der Zeit vom 1.9.1993 bis Ende 1993 erhielt der Beklagte wiederum nur ein Wartegeld in Höhe von 75 % seiner Bruttobezüge. Der Beklagte hat damit bereits nicht unerhebliche wirtschaftliche Einbußen erlitten. Darüber hinaus stellt die mit dem Disziplinarverfahren verbundene Unsicherheit eine schwere Belastung für den Beklagten und seine beruflichen Entwicklung dar. Selbst wenn das Disziplinarverfahren keine Weiterungen nach sich ziehen und eingestellt werden und der Beklagte die ihm seit Anfang 1994 zugewiesene Pfarrdienststelle in E. auch in Zukunft bekleiden sollte, so rechtfertigen die erlittenen Nachteile und die Gefährdung der beruflichen Entwicklung die Annahme einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Vermögensinteressen des Beklagten.

10Das Verhalten der Klägerin ist auch mit der ehelichen Solidarität nicht vereinbar und verwerflich. Selbst wenn die von ihr erhobenen Vorwürfe zuträfen, war sie nicht verpflichtet, hierüber den Dienstherrn zu unterrichten. Weder ihre Stellung als Ehefrau des Pfarrers in der von diesem betreuten Kirchengemeinde noch ihre christliche Überzeugung verlangten eine Aufklärung der angeblichen Vorfälle gegenüber dem Dienstherrn des Beklagten. Wie sich aus der Vorbemerkung des Protokolls vom 20.3.1992 ergibt, ist hiervon auch das Landeskirchenamt ausgegangen. Hier heißt es, daß die Klägerin trotz des Hinweises durch das Amt, daß sie nicht verpflichtet sei, sich in der Angelegenheit zu äußern, aus freien Stücken ihre Kenntnisse mitgeteilt habe. Als Ehefrau des Beklagten war die Klägerin unterhaltsrechtlich verpflichtet, Schaden von diesem abzuhalten, selbst wenn sie der Meinung gewesen sein sollte, daß der Beklagte als Pfarrer nicht mehr tragbar war. Unverständlich und besonders zu mißbilligen ist auch, daß sie bei ihrer ersten Anhörung - aus welchen Gründen auch immer - auf charakterliche Mängel des Beklagten:"Hohes Geltungsbedürfnis, egozentrisch, persönlich unreif" hingewiesen und seine Qualifikation als Pfarrer in Frage gestellt hat:"Pfarramt als Bühne zur Selbstdarstellung". Den einmal eingeschlagenen Weg hat die Klägerin bei ihrer zweiten Anhörung nicht verlassen, obwohl ihr nach der Suspendierung des Beklagten und der Einleitung des Disziplinarverfahrens klar gewesen sein muß, zu welchen nachteiligen Folgen ihre Angaben für die berufliche Entwicklung des Beklagten geführt hatten. Soweit sich die Klägerin in dem nachgelassenen Schriftsatz zu ihrer Entschuldigung darauf beruft, der Beklagte habe

vertrauliche Mitteilungen in der Ehe in die Gemeinde hineingetragen, wogegen sie sich habe zur Wehr setzen wollen, hätte sie, die Richtigkeit dieses Vorwurfs unterstellt, hierauf in anderer als der geschehenen Weise reagieren können. Ihr mußte insgesamt bekannt sein, daß, wenn sie schon als Sachhalterin eines kirchlichen "Reinheitsgebotes" den Beklagten in berufliche Bedrängnis bringen zu müssen glaubte, sie ihn nicht obendrein unbegrenzt auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann.

Im Hinblick darauf, daß die Klägerin den am 23.4.1989 geborenen Sohn Y. betreut und versorgt hat, kommt allerdings kein vollständiger Ausschluß des Unterhalts, sondern nur eine Begrenzung auf das zur ordnungsgemäßen Versorgung des Kindes erforderliche Maß in Betracht. Den insoweit notwendigen Unterhalt bemißt der Senat für den fraglichen Anspruchszeitraum gleichbleibend auf monatlich 725,-- DM, und zwar bis einschließlich 31.10.1993.

12Maßgebend hierfür ist zunächst, daß das Kind, solange über das Sorgerecht noch nicht entschieden worden war, von beiden Parteien in etwa in gleichem Umfange versorgt und betreut wurde, indem es sich an bestimmten Tagen in der Obhut der Mutter und an den anderen Tagen in der des Vaters befand. Die Klägerin war damit an den Tagen, an denen sich das Kind beim Vater aufhielt, in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Unter Berücksichtigung der sich aus der Kindesbetreuung ergebenden Einschränkungen schätzt der Senat das erzielbare anrechenbare Einkommen auf durchgehend 500,-- DM. Nach ihren eigenen Angaben hat die Klägerin in der fraglichen Zeit durch ihre Tätigkeit in dem Café B. sowie bei dem Architektenehepaar S. (A. W.) zeitweise auch Einkünfte in dieser Größenordnung bezogen. Eine weitergehende Erwerbsobliegenheit und damit ein höheres Einkommen kann im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Versorgung und Betreuung des Kindes und die damit verbundenen Aufgaben und Pflichten der Klägerin nicht in Ansatz gebracht werden.

13Diese eingeschränkte Erwerbsobliegenheit ist der Klägerin nicht nur bis zur Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts im März 1993, sondern bis einschließlich Oktober 1993 zuzubilligen. Mit der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater endete zwar faktisch die Betreuung und Versorgung des Kindes durch die Mutter, die Klägerin hatte die Entscheidung jedoch mit der Beschwerde angegriffen. Durch Beschluß vom 30.9.1993 hat der Senat die vom Amtsgericht getroffene Sorgerechtsregelung bestätigt. Erst aufgrund dieser Entscheidung stand fest, daß die Klägerin durch die Kindesbelange nicht mehr daran gehindert wurde, einer uneingeschränkten Berufstätigkeit nachzugehen. Spätestens für die Zeit bis Anfang November 1993 hätte sich die Klägerin auf die neue Situation einrichten können, so daß von diesem Zeitpunkt an einem Unterhaltsausschluß nichts mehr entgegenstand.

14Bei einem Selbstbehalt von 1.225,-- DM, wie er bei einer Teilzeitbeschäftigung - Mittelbetrag zwischen dem Selbstbehalt von 1.300,-- DM bei voller Erwerbstätigkeit und 1.150,-- DM bei Erwerbslosigkeit - angemessen erscheint, verbleibt nach Abzug von Einkünften von 500,-- DM ein ungedeckter Bedarf von 725,-- DM, zu dessen Ausgleich der Beklagte aufgrund seines regelmäßigen - auch gekürzten - Einkommens in der Lage war.

15

Eine weitergehende Herabsetzung aufgrund zusätzlicher Einkünfte der Klägerin kommt nicht in Betracht. Diese hat bei ihrer Anhörung durch den Senat erklärt, ab März 1992 keine Zahlungen mehr aus ihrer früheren Tätigkeit als Versicherungsvertreterin erhalten zu haben. Anhaltspunkte dafür, daß sie entgegen diesen Angaben in der fraglichen Zeit 11

aufgrund eines Rückflusses von Stornoreserven oder von Steuererstattungen über zusätzliche Einkünfte verfügte, liegen nicht vor. Soweit die Klägerin durch ihre Tätigkeit für die Eheleute S. und im Café B. Einkünfte erzielt hat, fehlt es an einem Nachweis, daß diese über den gesamten Anspruchszeitraum gesehen einen monatlichen durchschnittlichen Nettobetrag von 500,-- DM überschritten haben.

16Dem Vorbringen der Klägerin, ab August 1993 arbeitsunfähig krank gewesen zu sein, mußte der Senat jedenfalls für den in Frage stehenden Anspruchszeitraum bis einschließlich Oktober 1993 bereits deswegen keine Bedeutung zu, weil sich die Klägerin selbst noch im September 1993 in der Verhandlung über das Sorgerecht vor dem Senat als arbeitsfähig angesehen hat und im übrigen die vorgelegten Atteste eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit für den fraglichen Zeitraum nicht hinreichend belegen.

17Bei einem durchgehenden Anspruch von 725,-- DM monatlich errechnet sich für den Zeitraum von März 1992 bis Oktober 1993 ein Gesamt-Unterhalt in Höhe von 14.500,-- DM (725,-- DM x 20).

18Soweit der Beklagte hilfsweise mit einem Kostenerstattungsanspruch aus dem Sorgerechtsverfahren aufrechnen will, scheitert dies bereits daran, daß eine Aufrechnung gegen die hier festgestellten Unterhaltsansprüche gemäß § 394 BGB § 850 b ZPO ausscheidet.

19In dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben des Sozialamtes der Stadt A. vom 1.9.1994 sind die Beträge aufgeführt, die u.a. an die Klägerin in der Zeit vom 20.7.1992 bis einschließlich Oktober 1993, also in dem fraglichen Anspruchszeitraum, an Sozialhilfe geleistet worden sind. Gemäß § 91 BSHG sind die vorliegend festgesetzten Unterhaltsansprüche der Klägerin auf den Sozialhilfeträger übergegangen, soweit Sozialhilfeleistungen im Umfange des titulierten Unterhalts für die jeweiligen Zeiträume erbracht wurden. Insgesamt belaufen sich diese Leistungen auf 7.574,19 DM, so daß insoweit Zahlung an das Sozialamt zu leisten ist.

20Für die Zulassung der Revision, wie von der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz beantragt, sah der Senat keine Veranlassung, da die Voraussetzungen des § 546 ZPO nicht vorliegen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 21

Streitwert für die Berufung: 12.756,-- DM (12 x 1.063,-- DM) 22

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil