Urteil des OLG Köln vom 24.04.1995

OLG Köln (testament, verfügung von todes wegen, letztwillige verfügung, grundsatz der unmittelbarkeit, ehefrau, verfügung, erblasser, beschwerde, auslegung, erbeinsetzung)

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 4/95

Datum:

24.04.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Wx 4/95

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 11 T 290/93

Schlagworte:

TESTAMENTARISCHE REGELUNG,; DAß BEIDE EHELEUTE

STERBEN;

Normen:

BGB § 2270; FGG § 15; ZPO §§ 355, 394

Tenor:

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 6. gegen den Beschluß der

11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.01.1995 - 11 T 290/93 -

wird zurückgewiesen.

Die Kosten der weiteren Beschwerde werden dem Beteiligten zu 6.

auferlegt.

G r ü n d e :

Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in

kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit

51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und 1962 jeweils

gemeinschaftliche Testamente errichtet, im Jahre 1988 errichtete der Erblasser ein

weiteres Testament, in dem er von dem zweiten Testament abweichende letztwillige

Verfügungen traf, insbesondere die - 1962 noch teilweise bedachten - Angehörigen

der Familie seiner verstorbenen Frau von der Erbfolge ausschloß.

In dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute vom 3.08.1962 heißt es unter

anderem:

"Die Unterzeichneten ... geben hiermit ihren letzten Willen bekannt, wie das

Vermögen aufgeteilt und verwandt werden soll.

Im Falle, dass nur einer der Eheleute verstirbt, geht das Vermögen

geschlossen an den Überlebenden über, der alleine die Verfügungsgewalt

ausübt.

Im Falle, dass beide Eheleute sterben, ist folgender Wille auszuführen: ...".

Es folgen ins einzelne gehende Anordnungen über die Aufteilung des Nachlasses

an verschiedene Verwandte der Eheleute.

Nach dem Tod des Erblassers beantragte einer der in dem Testament ... aus dem

Jahre 1988 Bedachten, der Beteiligte zu 6., einen Erbschein nach Maßgabe dieses

Testaments zu erteilen. Dem sind die Beteiligten zu 2. bis 5., die neben dem

Beteiligten zu 1. in dem Testament aus dem Jahre 1962 bedacht sind,

entgegengetreten. Das Amtsgericht hat durch Vorbescheid angekündigt, den

Erbschein antragsgemäß erteilen zu wollen. Es hat die Auffassung vertreten, das

gemeinschaftliche Testament aus dem Jahre 1962 regele nur die Erbfolge nach

dem Erstversterbenden und den Fall des gleichzeitigen Versterbens beider

Eheleute, nicht aber die Erbfolge nach dem Letztversterbenden. Auf die

Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 5. hat das Landgericht den Beschluß des

Amtsgerichts durch die hier angefochtene Entscheidung, auf die wegen der

Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen wird, aufgehoben und das

Amtsgericht angewiesen, nach Maßgabe der Beschlußgründe über den

Erbscheinsantrag erneut zu befinden. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde

des Beteiligten zu 6., der die Beteiligten zu 1. - 5. entgegengetreten sind.

II.

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2 FGG). In der

Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf

einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

1) Zutreffend hat das Landgericht den Vorbescheid des Amtsgerichts als

beschwerdefähige Zwischenentscheidung angesehen (vgl. Senat, FamRZ 1994,

1135, 1136).

2) Das Landgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Das Testament aus dem Jahre

1988 sei für die Erbfolge nicht maßgeblich, weil es gegen wechselbezügliche

Verfügungen des Erblassers und seiner Ehefrau in dem Testament aus dem Jahre

1962 verstoße, an die der Erblasser gebunden sei (§ 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die

Formulierungen des Testaments aus dem Jahre 1962 seien entgegen der Ansicht

des Amtsgerichts nicht eindeutig, vielmehr auslegungsfähig und

auslegungsbedürftig. Aufgrund der Würdigung aller Umstände und der erhobenen

Beweise sei die Kammer davon überzeugt, daß der Erblasser und seine Ehefrau

nicht nur die Nachfolge des Erstversterbenden und den Fall des gleichzeitigen

Versterbens beider Eheleute, sondern daß sie auch die Nachfolge des

Letztversterbenden hätten regeln wollen. Zwar könne der Wortlaut nahelegen, daß

mit dem Fall "dass beide Eheleute sterben" der Fall gleichzeitigen Versterbens

gemeint sei. Damit stehe aber nicht in Einklang der Aufbau des Testaments in

Verbindung mit dem ersten Absatz. Die Einleitung wirke wie ein programmatischer

Satz, der nicht nur ankündige, was folge, sondern auch wie es zu verstehen sei,

nämlich als Regelung nicht für bestimmte, sondern für alle Fälle des Versterbens

der Eheleute. Alles spreche dagegen, daß der Fall der Nachfolge des

Letztversterbenden nicht habe geregelt werden sollen. Dagegen spreche nicht die

Formulierung, daß der "Überlebende ... alleine die Verfügungsgewalt ausübt"; damit

könne auch gemeint sein, daß der überlebende Ehegatte zu Lebzeiten frei sollte

verfügen können, etwa um die unbegrenzte Erbenstellung von einer

Vorerbenstellung abzugrenzen. Auch die Anordnung von Einzelheiten, wie das

Lesenlassen "Heiliger Messen" und die Aufstellung eines "edlen Grabsteins" sowie

die Aufteilung einzelner Hausrat- und Bekleidungsgegenstände, spreche nicht

gegen den Willen der Eheleute, auch die Nachfolge des Letztversterbenden zu

regeln. Daraus, daß in dem Testament von 1957 Vorsorge für den Fall des

gemeinsamen Versterbens auf einer in Aussicht genommenen Fahrt der Eheleute

getroffen worden sei, lasse sich schon angesichts des völlig unterschiedlichen

Wortlauts und der inhaltlichen Ausgestaltung beider Testamente kein Rückschluß

für die Auslegung des späteren Testaments ziehen. Die insoweit abgehandelten

Argumente hinterließen für sich genommen einen zwiespältigen, jedenfalls nicht

einheitlichen Eindruck, müßten aber auf dem Hintergrund der Erklärungen gesehen

werden, die die Eheleute nach den Aussagen der Zeugen und Beteiligten über das

Schicksal ihres Vermögens nach ihrem Tode gemacht hätten. Die Eheleute hätten

danach stets bekundet, daß ihr Vermögen an die Verwandten fallen solle.

Insbesondere hätten der Beteiligte zu 1. und seine Familie den Grundbesitz auf

jeden Fall für die vielen Hilfen beim Hausbau bekommen sollen. Letzteres stehe ja

auch ausdrücklich in dem Testament, die mündliche Äußerung gegenüber den

Betroffenen zeige den Bindungswillen für die Zukunft. Noch 1983 habe der

Erblasser erklärt, der Beteiligte zu 3. sei ja testamentarisch bedacht. In einem Brief

des Erblassers vom 23.04.1965 nehme dieser zwar ein Dispositionsrecht in

Anspruch, doch ließen die Formulierungen nicht erkennen, daß er die

Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments grundsätzlich habe in Frage

stellen wollen, zumal er sich für den angekündigten Notfall auf die hypothetische

Zustimmung der verstorbenen Ehefrau beziehe. Bei der Schlußerbeneinsetzung

handele es sich um wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB. Die

Kammer sei überzeugt, daß die Eheleute ihre Verfügungen gerade um des inneren

Zusammenhangs willen getroffen hätten in dem Sinne, daß jede Verfügung mit der

anderen habe stehen und fallen sollen. Dies ergebe sich daraus, daß Verwandte

aus beiden Familien bedacht worden seien. Daß dem Beteiligten zu 1. im Hinblick

auf seine Verdienste ein höherer Anteil zugewendet worden sei als den anderen

Bedachten, sei nicht das Grundmotiv der Bedenkung gewesen.

3) Die Ausführungen des Landgerichts halten der im Rechtsbeschwerdeverfahren

allein möglichen rechtlichen Nachprüfung letztlich stand.

a) Die Annahme des Landgerichts, die Eheleute hätten in dem gemeinschaftlichen

Testament aus dem Jahre 1962 auch die Nachfolge des Letztversterbenden regeln

wollen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie beruht auf einer möglichen

Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments.

aa) Die Feststellung des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen - auch soweit sie

im Wege der Auslegung erfolgt - liegt im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet.

Die Tatsachenfeststellung und die Auslegung durch das Landgericht können im

Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG,

550, 561 ZPO), d.h. nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter den

maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), alle wesentlichen

Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und nicht gegen gesetzliche Auslegungs- oder

Beweisregeln, gegen die Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze

verstoßen hat (vgl. etwa Senat, FamRZ 1993, 1124, 1126; 1993, 1371 f.; 1994,

1135, 1136; BayObLGZ 1991, 173, 176; BayObLG FamRZ 1995, 251, 252; KG

OLGZ 1993, 398, 400 f. jeweils mit weiteren Nachweisen). Ein solcher Rechtsfehler

liegt hier nicht vor.

Wegen der Beschränkung der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf

Gesetzesverstöße kann mit der weiteren Beschwerde nicht geltend gemacht

werden, daß die tatsächlichen Folgerungen des Landgerichts nicht die einzig

möglichen oder daß sie nicht schlechthin zwingend seien. Die Auslegung einer

letztwilligen Verfügung hält der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

vielmehr bereits dann stand, wenn der vom Tatrichter gezogene Schluß möglich ist

(Senat FamRZ 1993, 1371, 1372; 1994, 1135, 1136; BayObLGZ FamRZ 1995, 251,

252).

Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung. Die dagegen in der

Begründung der weiteren Beschwerde vorgebrachten Argumente überzeugen

letztlich nicht.

aa) Das Landgericht hat bei der Tatsachenaufklärung nicht gegen den Grundsatz

der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen. Richtig ist zwar, daß nur zwei

der Richter, die die Entscheidung gefällt haben, bei der Beweiserhebung zugegen

waren. Doch begründet dies keinen durchgreifenden Verfahrensfehler.

Wie der Senat bereits an anderer Stelle ausgeführt hat, muß die Entscheidung im

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht stets von den Richtern getroffen

werden, die an einer für die Entscheidung notwendigen Beweisaufnahme

teilgenommen haben (vgl. Senat FamRZ 1992, 200; Beschluß vom 29.08.1994 - 2

Wx 4/94 = OLG-Report Köln 1995, 43 -LS-). Es ist nicht in jedem Fall zu

beanstanden, wenn die Kammer des Landgerichts die Glaubhaftigkeit von

Zeugenaussagen beurteilt, obwohl einer der an der Entscheidung beteiligten

Richter an der Vernehmung nicht teilgenommen hat. Auch für die Beurteilung der

Glaubwürdigkeit eines vernommenen Beteiligten hat der Senat erleichterte

Voraussetzungen aufgestellt ( vgl. Senat a.a.O.; zu den Voraussetzungen im

Streitverfahren vgl. BGH NJW 1991, 1302 und Senat OLG-Report Köln 1993, 292 ).

Allerdings ist erforderlich, daß zumindest die an der Beweiserhebung beteiligten

Richter dem daran nicht beteiligten den für die Entscheidungsfindung erforderlichen,

im Protokoll nicht festgehaltenen persönlichen Eindruck zuverlässig vermitteln

können (Senat a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist ein Verfahrensfehler hier nicht

festzustellen. In der angefochtenen Entscheidung setzt sich das Landgericht im

wesentlichen mit der Glaubhaftigkeit der - ausführlich protokollierten - Aussagen der

Zeugen und Beteiligten auseinander. Es hält diese auch deshalb für glaubhaft, weil

die von den Vernommenen bekundeten Tatsachen, soweit das Landgericht ihnen

gefolgt ist, dem entsprechen, was der Erblasser und seine Ehefrau

andeutungsweise schon in dem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahre 1962

zum Ausdruck gebracht hatten. Die persönliche Glaubwürdigkeit der Vernommenen

spielt demgegenüber bei der Würdigung des Landgerichts eine untergeordnete

Rolle. Unter diesen Umständen war es nicht geboten wegen des Wechsels eines

Richters die umgangreiche Beweisaufnahme zu wiederholen. Dem Protokoll und

den Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung ist zu

entnehmen, daß sich Bedenken gegen die persönliche Glaubwürdigkeit der

Vernommenen, deren Aussagen das Landgericht gefolgt ist, nicht gezeigt haben.

Den dahingehenden Eindruck haben die an der Vernehmung beteiligten Richter

dem Hinzutretenden nach aller Erfahrung ohne weiteres vermitteln können.

bb) Ohne Erfolg beanstandet der Beteiligte zu 6. auch, daß das Landgericht Zeugen

und Beteiligte nicht jeweils in Abwesenheit der nachfolgenden vernommen hat. §

394 ZPO, auf den diese Argumentation abzielt, ist bloße Ordnungsvorschrift, ein

Verstoß dagegen ist nicht revisibel (RG JW 1928, 1857;

Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 52.Aufl., § 394 Rn. 3; Zöller/Greger,19.Aufl., § 394

Rn. 1; ZPO-MünchKomm-Damrau, § 394 Rn. 3), kann mithin auch nicht im

Verfahren der Rechtsbeschwerde gerügt werden.

cc) Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 6. ist es nicht rechtsfehlerhaft, daß das

Landgericht das gemeinschaftliche Testament überhaupt ausgelegt hat. Das

Testament ist nicht in der Weise eindeutig, daß eine Auslegung nicht in Betracht

kommt. Die Formulierung "im Falle, dass beide Eheleute sterben ..." ist nicht

gleichzusetzen mit den Formulierungen, um die es in den in der

Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen ging. In dem Beschluß des OLG

Karlsruhe vom 28.04.1987 - 11 W 152/86 - hatten die Eheleute Verfügungen für den

"Fall unseres gemeinsamen Ablebens" getroffen; dies hat das OLG als eindeutig im

Sinne eines gleichzeitigen Versterbens angesehen (demgegenüber ist in

BayObLGZ 1986, 427, 429 der Begriff "gemeinsamer Tod" für auslegungsfähig

gehalten worden). Auch in dem Fall des OLG Stuttgart (FamRZ 1994, 852 f.) ging es

um eine Verfügung für den Fall, daß beide Eheleute " gleichzeitig" sterben. Die

zitierte Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts betrifft zum Teil

das "gemeinsame" Versterben der Eheleute (BayObLGZ 1986, 426 ff.); in dem

Beschluß vom 28.12.1989 (BayObLG FamRZ 1990, 563 f.) wird die Formulierung

"im Falle unseres beiderseitigen Ablebens" ausdrücklich als auslegungsbedürftig

bezeichnet. Das Landgericht hat zutreffend herausgearbeitet, daß die im

vorliegenden Fall von den Eheleuten gewählte Formulierung sowohl den Fall des

gleichzeitigen Versterbens als auch den Fall des Nacheinanderversterbens meinen

kann.

dd) Daß die Äußerungen der Beteiligten und der Zeugen, auf die das Landgericht

sich gestützt hat, den vom Landgericht gezogenen Schluß auf den Willen der

Eheleute rechtfertigen können, kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein. So läßt die

Bemerkung der Eheleute, der Beteiligte zu 1. brauche nicht zu bauen, weil er das

Haus der Eheleute bekomme, ohne weiteres den Schluß zu, daß die Eheleute

Vorsorge auch für den Fall des Todes des Längstlebenden getroffen hatten; denn

wenn Vorsorge nur für den - nach der Lebenserfahrung eher unwahrscheinlichen

Fall - eines gleichzeitigen Todes der Eheleute getroffen war, wäre die "feierliche"

Erklärung der Eheleute gegenüber dem Beteiligten zu 1. und seiner Familie kaum

nachvollziehbar. Daß die Äußerung des Erblassers gegenüber seinen und seiner

verstorbenen Frau Verwandten, sie seien testamentarisch bedacht, nur Sinn macht,

wenn der Erblasser das gemeinschaftliche Testament auch als Regelung für den

Fall seines eigenen Todes als Letztversterbendem verstand, bedarf ebenfalls keiner

weiteren Darlegungen.

Ohne Erfolg macht der Beteiligte zu 6. geltend, den Aussagen der Vernommenen

sei nicht zu entnehmen, daß sich die Äußerungen der Eheleute auf das Testament

vom 23.08.1962 bezogen hätten. Dieser Einwand ist deshalb nicht stichhaltig, weil

sich keiner der Vernommenen auf eine ihm bekannte letztwillige Verfügung berufen

hat. Alle Vernommenen haben vielmehr nur die Äußerungen der Eheleute

wiedergegeben. Diese Äußerungen durfte das Landgericht rechtsfehlerfrei auf das

gemeinsame Testament beziehen, weil eine andere letztwillige Verfügung der

Eheleute, auf die die Bemerkungen sich hätten beziehen können, nicht vorliegt; es

gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß es außer den drei bekannten

Testamenten weitere letztwillige Verfügungen der Eheleute gibt oder daß in dieser

Richtung Feststellungen getroffen werden könnten.

b) Der rechtlichen Nachprüfung halten letztlich auch die Ausführungen des

Landgerichts zur Wechselbezüglichkeit der von den Ehegatten getroffenen

Verfügungen stand.

aa) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß Verfügungen von

Todes wegen in einem gemeinschaftlichen Testament nach § 2270 Abs. 1 BGB

wechselbezüglich sind, wenn - was bei Zweifeln durch Auslegung zu ermitteln ist -

anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung

des anderen getroffen worden wäre, daß die Verfügungen nach dem Willen der

Eheleute so eng miteinander verbunden sind, daß sie nach dem beiderseitigen

Willen miteinander stehen und fallen sollen (Senat, FamRZ 1993, 1371, 1372;

BayObLG FamRZ 1985, 1287, 1288; 1994, 191, 192; 1995, 251, 252; KG OLGZ

1993, 398, 400). Die Auslegung ist Sache des Tatrichters und kann im

Rechtsbeschwerdeverfahren nur in dem oben bereits dargestellten Umfang

überprüft werden.

bb) Das Landgericht hat sich davon überzeugt, daß die von den Eheleuten

getroffenen Verfügungen wechselbezüglich seien. Den Ausführungen in der

Beschwerdebegründung ist zuzugeben, daß die dahingehenden Ausführungen des

Landgerichts Bedenken begegnen. Den Ausführungen des Landgerichts ist nicht zu

entnehmen, ob es sich der Tatsache bewußt gewesen ist, daß nicht sämtliche von

den Eheleuten getroffenen Verfügungen entweder insgesamt wechselbezüglich

oder nicht wechselbezüglich sein müssen. Die Wechselbezüglichkeit ist für jede

Verfügung gesondert zu prüfen (BGH LM § 2270 BGB Nr. 2; BayObLG FamRZ

1994, 1210, 1211 mit weiteren Nachweisen).

Die Argumentation des Landgerichts, die vorverstorbene Ehefrau des Erblassers

habe die Einsetzung des Erblassers zu ihrem Alleinerben davon abhängig machen

wollen, daß als Schlußerben auch einige ihrer Verwandten bedacht wurden, ist

rechtlich nicht zu beanstanden, soweit die Erbeinsetzung des Erblassers durch

seine Ehefrau und die Erbeinsetzung der Verwandten der Ehefrau in Frage stehen.

Die Ausführungen des Landgerichts lassen erkennen, daß aufgrund der Umstände

des Falles keinesfalls zu dem Ergebnis gelangt wäre, daß die Erbeinsetzung des

Erblassers durch die Ehefrau nicht wechselbezüglich zu der Erbeinsetzung der

Verwandten der Ehefrau war. Hätte das Landgericht keine positive Überzeugung

über die Wechselbezüglichkeit gewonnen, so wäre diese mithin jedenfalls nach der

Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB für die genannten Verfügungen zu

bejahen gewesen.

Die Argumentation des Landgerichts trifft aber nicht auf die Verfügungen zu, die der

Erblasser seinerseits bezüglich der Erbeinsetzung seiner eigenen Verwandten

vorgenommen hat. Es liegt vielmehr eher fern anzunehmen, die Einsetzung der

jeweils eigenen Verwandten der Ehegatten zu Schlußerben habe wechselbezüglich

sein sollen zur Erbeinsetzung des Ehegatten (vgl. auch BGH a.a.O.). Auf diesen Teil

der Verfügungen bezöge sich auch nicht die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2

BGB.

cc) Die aufgezeigten Bedenken gegen die Ausführungen des Landgerichts nötigen

indes nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Zur Beurteilung im

Beschwerderechtszug steht nur, ob der Vorbescheid des Amtsgerichts richtig ist,

wonach der Erbschein nach Maßgabe des Testaments aus dem Jahre 1988 erteilt

werden soll. Mit dem vom Amtsgericht vorgesehenen Inhalt kann der Erbschein aber

auf der Grundlage der vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen

keinesfalls erteilt werden. Denn der Erblasser war jedenfalls daran gehindert, die in

dem gemeinschaftlichen Testament vorgenommene Erbeinsetzung der Verwandten

seiner Ehefrau durch das spätere Testament zu widerrufen. Das Amtsgericht wird

daher unter Beachtung der Ausführungen des Landgerichts und der modifizierenden

Ausführungen des Senats (oben bb) über den Erbscheinsantrag zu befinden haben.

Die weitere Beschwerde kann im Ergebnis keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Beschwerdewert: 150.000,00 DM (geschätzter Wert des auf den Beteiligten zu 6.

entfallenden Nachlaßwertes, §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO)