Urteil des OLG Köln vom 24.04.1995, 2 Wx 4/95

Entschieden
24.04.1995
Schlagworte
Testament, Verfügung von todes wegen, Letztwillige verfügung, Grundsatz der unmittelbarkeit, Ehefrau, Verfügung, Erblasser, Beschwerde, Auslegung, Erbeinsetzung
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Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 4/95

Datum: 24.04.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Wx 4/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 11 T 290/93

Schlagworte: TESTAMENTARISCHE REGELUNG,; DAß BEIDE EHELEUTE STERBEN;

Normen: BGB § 2270; FGG § 15; ZPO §§ 355, 394

Tenor: Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 6. gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.01.1995 - 11 T 290/93 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der weiteren Beschwerde werden dem Beteiligten zu 6. auferlegt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und 1962 jeweils gemeinschaftliche Testamente errichtet, im Jahre 1988 errichtete der Erblasser ein weiteres Testament, in dem er von dem zweiten Testament abweichende letztwillige Verfügungen traf, insbesondere die - 1962 noch teilweise bedachten - Angehörigen der Familie seiner verstorbenen Frau von der Erbfolge ausschloß.

4In dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute vom 3.08.1962 heißt es unter anderem:

5"Die Unterzeichneten ... geben hiermit ihren letzten Willen bekannt, wie das Vermögen aufgeteilt und verwandt werden soll.

6Im Falle, dass nur einer der Eheleute verstirbt, geht das Vermögen geschlossen an den Überlebenden über, der alleine die Verfügungsgewalt ausübt.

Im Falle, dass beide Eheleute sterben, ist folgender Wille auszuführen: ...". 7

8Es folgen ins einzelne gehende Anordnungen über die Aufteilung des Nachlasses an verschiedene Verwandte der Eheleute.

9Nach dem Tod des Erblassers beantragte einer der in dem Testament ... aus dem Jahre 1988 Bedachten, der Beteiligte zu 6., einen Erbschein nach Maßgabe dieses Testaments zu erteilen. Dem sind die Beteiligten zu 2. bis 5., die neben dem Beteiligten zu 1. in dem Testament aus dem Jahre 1962 bedacht sind, entgegengetreten. Das Amtsgericht hat durch Vorbescheid angekündigt, den Erbschein antragsgemäß erteilen zu wollen. Es hat die Auffassung vertreten, das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahre 1962 regele nur die Erbfolge nach dem Erstversterbenden und den Fall des gleichzeitigen Versterbens beider Eheleute, nicht aber die Erbfolge nach dem Letztversterbenden. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 5. hat das Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts durch die hier angefochtene Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen wird, aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, nach Maßgabe der Beschlußgründe über den Erbscheinsantrag erneut zu befinden. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 6., der die Beteiligten zu 1. - 5. entgegengetreten sind.

II. 10

11Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2 FGG). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

121) Zutreffend hat das Landgericht den Vorbescheid des Amtsgerichts als beschwerdefähige Zwischenentscheidung angesehen (vgl. Senat, FamRZ 1994, 1135, 1136).

132) Das Landgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Das Testament aus dem Jahre 1988 sei für die Erbfolge nicht maßgeblich, weil es gegen wechselbezügliche Verfügungen des Erblassers und seiner Ehefrau in dem Testament aus dem Jahre 1962 verstoße, an die der Erblasser gebunden sei 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Formulierungen des Testaments aus dem Jahre 1962 seien entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht eindeutig, vielmehr auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Aufgrund der Würdigung aller Umstände und der erhobenen Beweise sei die Kammer davon überzeugt, daß der Erblasser und seine Ehefrau nicht nur die Nachfolge des Erstversterbenden und den Fall des gleichzeitigen Versterbens beider Eheleute, sondern daß sie auch die Nachfolge des Letztversterbenden hätten regeln wollen. Zwar könne der Wortlaut nahelegen, daß mit dem Fall "dass beide Eheleute sterben" der Fall gleichzeitigen Versterbens gemeint sei. Damit stehe aber nicht in Einklang der Aufbau des Testaments in Verbindung mit dem ersten Absatz. Die Einleitung wirke wie ein programmatischer Satz, der nicht nur ankündige, was folge, sondern auch wie es zu verstehen sei, nämlich als Regelung nicht für bestimmte, sondern für alle Fälle des Versterbens der Eheleute. Alles spreche dagegen, daß der Fall der Nachfolge des Letztversterbenden nicht habe geregelt werden sollen. Dagegen spreche nicht die Formulierung, daß der "Überlebende ... alleine die Verfügungsgewalt ausübt"; damit könne auch gemeint sein, daß der überlebende Ehegatte zu Lebzeiten frei sollte

verfügen können, etwa um die unbegrenzte Erbenstellung von einer Vorerbenstellung abzugrenzen. Auch die Anordnung von Einzelheiten, wie das Lesenlassen "Heiliger Messen" und die Aufstellung eines "edlen Grabsteins" sowie die Aufteilung einzelner Hausrat- und Bekleidungsgegenstände, spreche nicht gegen den Willen der Eheleute, auch die Nachfolge des Letztversterbenden zu regeln. Daraus, daß in dem Testament von 1957 Vorsorge für den Fall des gemeinsamen Versterbens auf einer in Aussicht genommenen Fahrt der Eheleute getroffen worden sei, lasse sich schon angesichts des völlig unterschiedlichen Wortlauts und der inhaltlichen Ausgestaltung beider Testamente kein Rückschluß für die Auslegung des späteren Testaments ziehen. Die insoweit abgehandelten Argumente hinterließen für sich genommen einen zwiespältigen, jedenfalls nicht einheitlichen Eindruck, müßten aber auf dem Hintergrund der Erklärungen gesehen werden, die die Eheleute nach den Aussagen der Zeugen und Beteiligten über das Schicksal ihres Vermögens nach ihrem Tode gemacht hätten. Die Eheleute hätten danach stets bekundet, daß ihr Vermögen an die Verwandten fallen solle. Insbesondere hätten der Beteiligte zu 1. und seine Familie den Grundbesitz auf jeden Fall für die vielen Hilfen beim Hausbau bekommen sollen. Letzteres stehe ja auch ausdrücklich in dem Testament, die mündliche Äußerung gegenüber den Betroffenen zeige den Bindungswillen für die Zukunft. Noch 1983 habe der Erblasser erklärt, der Beteiligte zu 3. sei ja testamentarisch bedacht. In einem Brief des Erblassers vom 23.04.1965 nehme dieser zwar ein Dispositionsrecht in Anspruch, doch ließen die Formulierungen nicht erkennen, daß er die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments grundsätzlich habe in Frage stellen wollen, zumal er sich für den angekündigten Notfall auf die hypothetische Zustimmung der verstorbenen Ehefrau beziehe. Bei der Schlußerbeneinsetzung handele es sich um wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB. Die Kammer sei überzeugt, daß die Eheleute ihre Verfügungen gerade um des inneren Zusammenhangs willen getroffen hätten in dem Sinne, daß jede Verfügung mit der anderen habe stehen und fallen sollen. Dies ergebe sich daraus, daß Verwandte aus beiden Familien bedacht worden seien. Daß dem Beteiligten zu 1. im Hinblick auf seine Verdienste ein höherer Anteil zugewendet worden sei als den anderen Bedachten, sei nicht das Grundmotiv der Bedenkung gewesen.

143) Die Ausführungen des Landgerichts halten der im Rechtsbeschwerdeverfahren allein möglichen rechtlichen Nachprüfung letztlich stand.

15a) Die Annahme des Landgerichts, die Eheleute hätten in dem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahre 1962 auch die Nachfolge des Letztversterbenden regeln wollen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie beruht auf einer möglichen Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments.

16aa) Die Feststellung des Inhalts einer Verfügung von Todes wegen - auch soweit sie im Wege der Auslegung erfolgt - liegt im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Die Tatsachenfeststellung und die Auslegung durch das Landgericht können im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 550, 561 ZPO), d.h. nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht 12 FGG), alle wesentlichen Umstände berücksichtigt 25 FGG) und nicht gegen gesetzliche Auslegungs- oder Beweisregeln, gegen die Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. etwa Senat, FamRZ 1993, 1124, 1126; 1993, 1371 f.; 1994, 1135, 1136; BayObLGZ 1991, 173, 176; BayObLG FamRZ 1995, 251, 252; KG

OLGZ 1993, 398, 400 f. jeweils mit weiteren Nachweisen). Ein solcher Rechtsfehler liegt hier nicht vor.

17Wegen der Beschränkung der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf Gesetzesverstöße kann mit der weiteren Beschwerde nicht geltend gemacht werden, daß die tatsächlichen Folgerungen des Landgerichts nicht die einzig möglichen oder daß sie nicht schlechthin zwingend seien. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hält der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht vielmehr bereits dann stand, wenn der vom Tatrichter gezogene Schluß möglich ist (Senat FamRZ 1993, 1371, 1372; 1994, 1135, 1136; BayObLGZ FamRZ 1995, 251, 252).

18Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung. Die dagegen in der Begründung der weiteren Beschwerde vorgebrachten Argumente überzeugen letztlich nicht.

19aa) Das Landgericht hat bei der Tatsachenaufklärung nicht gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen. Richtig ist zwar, daß nur zwei der Richter, die die Entscheidung gefällt haben, bei der Beweiserhebung zugegen waren. Doch begründet dies keinen durchgreifenden Verfahrensfehler.

20Wie der Senat bereits an anderer Stelle ausgeführt hat, muß die Entscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht stets von den Richtern getroffen werden, die an einer für die Entscheidung notwendigen Beweisaufnahme teilgenommen haben (vgl. Senat FamRZ 1992, 200; Beschluß vom 29.08.1994 - 2 Wx 4/94 = OLG-Report Köln 1995, 43 -LS-). Es ist nicht in jedem Fall zu beanstanden, wenn die Kammer des Landgerichts die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen beurteilt, obwohl einer der an der Entscheidung beteiligten Richter an der Vernehmung nicht teilgenommen hat. Auch für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines vernommenen Beteiligten hat der Senat erleichterte Voraussetzungen aufgestellt ( vgl. Senat a.a.O.; zu den Voraussetzungen im Streitverfahren vgl. BGH NJW 1991, 1302 und Senat OLG-Report Köln 1993, 292 ). Allerdings ist erforderlich, daß zumindest die an der Beweiserhebung beteiligten Richter dem daran nicht beteiligten den für die Entscheidungsfindung erforderlichen, im Protokoll nicht festgehaltenen persönlichen Eindruck zuverlässig vermitteln können (Senat a.a.O.).

21Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist ein Verfahrensfehler hier nicht festzustellen. In der angefochtenen Entscheidung setzt sich das Landgericht im wesentlichen mit der Glaubhaftigkeit der - ausführlich protokollierten - Aussagen der Zeugen und Beteiligten auseinander. Es hält diese auch deshalb für glaubhaft, weil die von den Vernommenen bekundeten Tatsachen, soweit das Landgericht ihnen gefolgt ist, dem entsprechen, was der Erblasser und seine Ehefrau andeutungsweise schon in dem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahre 1962 zum Ausdruck gebracht hatten. Die persönliche Glaubwürdigkeit der Vernommenen spielt demgegenüber bei der Würdigung des Landgerichts eine untergeordnete Rolle. Unter diesen Umständen war es nicht geboten wegen des Wechsels eines Richters die umgangreiche Beweisaufnahme zu wiederholen. Dem Protokoll und den Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, daß sich Bedenken gegen die persönliche Glaubwürdigkeit der Vernommenen, deren Aussagen das Landgericht gefolgt ist, nicht gezeigt haben.

Den dahingehenden Eindruck haben die an der Vernehmung beteiligten Richter dem Hinzutretenden nach aller Erfahrung ohne weiteres vermitteln können.

bb) Ohne Erfolg beanstandet der Beteiligte zu 6. auch, daß das Landgericht Zeugen und Beteiligte nicht jeweils in Abwesenheit der nachfolgenden vernommen hat. § 394 ZPO, auf den diese Argumentation abzielt, ist bloße Ordnungsvorschrift, ein Verstoß dagegen ist nicht revisibel (RG JW 1928, 1857; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 52.Aufl., § 394 Rn. 3; Zöller/Greger,19.Aufl., § 394 Rn. 1; ZPO-MünchKomm-Damrau, § 394 Rn. 3), kann mithin auch nicht im Verfahren der Rechtsbeschwerde gerügt werden.

23cc) Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 6. ist es nicht rechtsfehlerhaft, daß das Landgericht das gemeinschaftliche Testament überhaupt ausgelegt hat. Das Testament ist nicht in der Weise eindeutig, daß eine Auslegung nicht in Betracht kommt. Die Formulierung "im Falle, dass beide Eheleute sterben ..." ist nicht gleichzusetzen mit den Formulierungen, um die es in den in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen ging. In dem Beschluß des OLG Karlsruhe vom 28.04.1987 - 11 W 152/86 - hatten die Eheleute Verfügungen für den "Fall unseres gemeinsamen Ablebens" getroffen; dies hat das OLG als eindeutig im Sinne eines gleichzeitigen Versterbens angesehen (demgegenüber ist in BayObLGZ 1986, 427, 429 der Begriff "gemeinsamer Tod" für auslegungsfähig gehalten worden). Auch in dem Fall des OLG Stuttgart (FamRZ 1994, 852 f.) ging es um eine Verfügung für den Fall, daß beide Eheleute " gleichzeitig" sterben. Die zitierte Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts betrifft zum Teil das "gemeinsame" Versterben der Eheleute (BayObLGZ 1986, 426 ff.); in dem Beschluß vom 28.12.1989 (BayObLG FamRZ 1990, 563 f.) wird die Formulierung "im Falle unseres beiderseitigen Ablebens" ausdrücklich als auslegungsbedürftig bezeichnet. Das Landgericht hat zutreffend herausgearbeitet, daß die im vorliegenden Fall von den Eheleuten gewählte Formulierung sowohl den Fall des gleichzeitigen Versterbens als auch den Fall des Nacheinanderversterbens meinen kann.

24dd) Daß die Äußerungen der Beteiligten und der Zeugen, auf die das Landgericht sich gestützt hat, den vom Landgericht gezogenen Schluß auf den Willen der Eheleute rechtfertigen können, kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein. So läßt die Bemerkung der Eheleute, der Beteiligte zu 1. brauche nicht zu bauen, weil er das Haus der Eheleute bekomme, ohne weiteres den Schluß zu, daß die Eheleute Vorsorge auch für den Fall des Todes des Längstlebenden getroffen hatten; denn wenn Vorsorge nur für den - nach der Lebenserfahrung eher unwahrscheinlichen Fall - eines gleichzeitigen Todes der Eheleute getroffen war, wäre die "feierliche" Erklärung der Eheleute gegenüber dem Beteiligten zu 1. und seiner Familie kaum nachvollziehbar. Daß die Äußerung des Erblassers gegenüber seinen und seiner verstorbenen Frau Verwandten, sie seien testamentarisch bedacht, nur Sinn macht, wenn der Erblasser das gemeinschaftliche Testament auch als Regelung für den Fall seines eigenen Todes als Letztversterbendem verstand, bedarf ebenfalls keiner weiteren Darlegungen.

25

Ohne Erfolg macht der Beteiligte zu 6. geltend, den Aussagen der Vernommenen sei nicht zu entnehmen, daß sich die Äußerungen der Eheleute auf das Testament vom 23.08.1962 bezogen hätten. Dieser Einwand ist deshalb nicht stichhaltig, weil sich keiner der Vernommenen auf eine ihm bekannte letztwillige Verfügung berufen 22

hat. Alle Vernommenen haben vielmehr nur die Äußerungen der Eheleute wiedergegeben. Diese Äußerungen durfte das Landgericht rechtsfehlerfrei auf das gemeinsame Testament beziehen, weil eine andere letztwillige Verfügung der Eheleute, auf die die Bemerkungen sich hätten beziehen können, nicht vorliegt; es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß es außer den drei bekannten Testamenten weitere letztwillige Verfügungen der Eheleute gibt oder daß in dieser Richtung Feststellungen getroffen werden könnten.

b) Der rechtlichen Nachprüfung halten letztlich auch die Ausführungen des Landgerichts zur Wechselbezüglichkeit der von den Ehegatten getroffenen Verfügungen stand.

27aa) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß Verfügungen von Todes wegen in einem gemeinschaftlichen Testament nach § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich sind, wenn - was bei Zweifeln durch Auslegung zu ermitteln ist - anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, daß die Verfügungen nach dem Willen der Eheleute so eng miteinander verbunden sind, daß sie nach dem beiderseitigen Willen miteinander stehen und fallen sollen (Senat, FamRZ 1993, 1371, 1372; BayObLG FamRZ 1985, 1287, 1288; 1994, 191, 192; 1995, 251, 252; KG OLGZ 1993, 398, 400). Die Auslegung ist Sache des Tatrichters und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur in dem oben bereits dargestellten Umfang überprüft werden.

28bb) Das Landgericht hat sich davon überzeugt, daß die von den Eheleuten getroffenen Verfügungen wechselbezüglich seien. Den Ausführungen in der Beschwerdebegründung ist zuzugeben, daß die dahingehenden Ausführungen des Landgerichts Bedenken begegnen. Den Ausführungen des Landgerichts ist nicht zu entnehmen, ob es sich der Tatsache bewußt gewesen ist, daß nicht sämtliche von den Eheleuten getroffenen Verfügungen entweder insgesamt wechselbezüglich oder nicht wechselbezüglich sein müssen. Die Wechselbezüglichkeit ist für jede Verfügung gesondert zu prüfen (BGH LM § 2270 BGB Nr. 2; BayObLG FamRZ 1994, 1210, 1211 mit weiteren Nachweisen).

29Die Argumentation des Landgerichts, die vorverstorbene Ehefrau des Erblassers habe die Einsetzung des Erblassers zu ihrem Alleinerben davon abhängig machen wollen, daß als Schlußerben auch einige ihrer Verwandten bedacht wurden, ist rechtlich nicht zu beanstanden, soweit die Erbeinsetzung des Erblassers durch seine Ehefrau und die Erbeinsetzung der Verwandten der Ehefrau in Frage stehen. Die Ausführungen des Landgerichts lassen erkennen, daß aufgrund der Umstände des Falles keinesfalls zu dem Ergebnis gelangt wäre, daß die Erbeinsetzung des Erblassers durch die Ehefrau nicht wechselbezüglich zu der Erbeinsetzung der Verwandten der Ehefrau war. Hätte das Landgericht keine positive Überzeugung über die Wechselbezüglichkeit gewonnen, so wäre diese mithin jedenfalls nach der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB für die genannten Verfügungen zu bejahen gewesen.

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Die Argumentation des Landgerichts trifft aber nicht auf die Verfügungen zu, die der Erblasser seinerseits bezüglich der Erbeinsetzung seiner eigenen Verwandten vorgenommen hat. Es liegt vielmehr eher fern anzunehmen, die Einsetzung der jeweils eigenen Verwandten der Ehegatten zu Schlußerben habe wechselbezüglich 26

sein sollen zur Erbeinsetzung des Ehegatten (vgl. auch BGH a.a.O.). Auf diesen Teil der Verfügungen bezöge sich auch nicht die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB.

31cc) Die aufgezeigten Bedenken gegen die Ausführungen des Landgerichts nötigen indes nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Zur Beurteilung im Beschwerderechtszug steht nur, ob der Vorbescheid des Amtsgerichts richtig ist, wonach der Erbschein nach Maßgabe des Testaments aus dem Jahre 1988 erteilt werden soll. Mit dem vom Amtsgericht vorgesehenen Inhalt kann der Erbschein aber auf der Grundlage der vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen keinesfalls erteilt werden. Denn der Erblasser war jedenfalls daran gehindert, die in dem gemeinschaftlichen Testament vorgenommene Erbeinsetzung der Verwandten seiner Ehefrau durch das spätere Testament zu widerrufen. Das Amtsgericht wird daher unter Beachtung der Ausführungen des Landgerichts und der modifizierenden Ausführungen des Senats (oben bb) über den Erbscheinsantrag zu befinden haben. Die weitere Beschwerde kann im Ergebnis keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 32

Beschwerdewert: 150.000,00 DM (geschätzter Wert des auf den Beteiligten zu 6. entfallenden Nachlaßwertes, §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO) 33

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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