Urteil des OLG Köln, Az. 14 UF 29/00

OLG Köln: unterhalt, report, veröffentlichung, drucksache, entstehungsgeschichte, beschränkung, beschwerderecht, rechtfertigung, nichterfüllung, gleichbehandlung
Oberlandesgericht Köln, 14 UF 29/00
Datum:
20.04.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
14. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
14 UF 29/00
Vorinstanz:
Amtsgericht Bergisch Gladbach, 28 FH 11/99
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des
Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 28. Dezember
1999 - 28 FH 11/99 - dahingehend abgeändert, daß der Vomhundertsatz
des jeweiligen Regelbetrages 190 % (statt 150%) beträgt. Die Kosten
beider Instanzen trägt der Antragsgegner.
G r ü n d e :
1
I.
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Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H 2673/95 - war der
von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu zahlende Unterhalt auf monatlich
349,00 DM (Regelunterhalt) zuzüglich eines Zuschlags von 90 % festgesetzt worden.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag auf Umstellung dieses Titels
gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 des Kindesunterhaltsgesetzes (KindUG) dahingehend, daß der
Unterhalt auf 190 % des jeweiligen Regelbetrages abzüglich anteiligen Kindergeldes
festgesetzt wird. Das Amtsgericht hat dem Antrag lediglich in Höhe von 150 % des
Regelbetrages entsprochen und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen. Gegen diese
Zurückweisung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.
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II.
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1. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in analoger Anwendung von § 652
ZPO statthaft und auch im Übrigen formell bedenkenfrei.
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Der Statthaftigkeit steht insbesondere Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 646 ZPO nicht
entgegen. Art. 5 § 3 KindUG, der die Dynamisierung von sogenannten Alttiteln regelt,
erklärt zwar in Absatz 2 unter anderem die Vorschrift des § 646 ZPO für entsprechend
anwendbar. Damit gilt grundsätzlich auch § 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach die
Zurückweisung eines Antrags wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen der §§ 645,
646 Abs. 1 ZPO unanfechtbar ist. Nach Thomas/Putzo[Putzo], Zivilprozeßordnung, 22.
Aufl. 1999, Rdn. 6 ist in diesen Fällen nur die sofortige Erinnerung gemäß § 11 RPflG
gegeben, über die - unanfechtbar - der Amtsrichter zu entscheiden hat.
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Gleichwohl kommt in Fällen der vorliegenden Art die Anwendung von § 646 Abs. 2 Satz
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3 ZPO nicht in Betracht, soweit es um die Zurückweisung des Antrags wegen
Überschreitung des Eineinhalbfachen des Regelbetrages geht. Insoweit besteht eine
Wechselbeziehung zu der unter 2. erörterten Frage, ob bei der Umstellung von Alttiteln
nach Art. 5 § 3 KindUG die Begrenzung auf 150 % des Regelbetrages gemäß § 645
Abs. 1 ZPO gilt oder nicht. Wird diese Frage bejaht, so gehört die Begrenzung zu den in
§ 645 bezeichneten Voraussetzungen, bei deren Nichterfüllung der Antrag gemäß § 646
Abs. 2 ZPO zurückzuweisen ist. Dann wäre nach dem Wortlaut von Art. 5 § 3 Abs. 2
KindUG i.V.m. §§ 645 Abs. 1, 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO eine Beschwerde des
Antragstellers ausgeschlossen, soweit das Amtsgericht - wie im vorliegenden Fall - eine
Festsetzung ablehnt, die 150 % des Regelbetrages übersteigt.
Anders hingegen, wenn man die 150 %-Grenze bei der Umstellung von Alttiteln gemäß
Art. 5 § 3 KindUG nicht für anwendbar hält. Dann greift der Regelungsmechanismus der
§§ 645 Abs. 1, 646 Abs. 2 ZPO bei der Ablehnung eines über 150 % des Regelbetrages
hinausgehenden Festsetzungsantrags nicht ein, so daß hieraus auch nicht der
Ausschluß der Beschwerde hergeleitet werden kann.
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Der Senat geht - wie unter 2. näher ausgeführt wird - davon aus, daß die Dynamisierung
von Alttiteln im vereinfachten Verfahren nicht auf 150 % des Regelbetrages beschränkt
ist, so daß der Zulässigkeit der Beschwerde jedenfalls § 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht
entgegensteht. Damit ist zwar die Frage der Statthaftigkeit der Beschwerde in Fällen der
vorliegenden Art noch nicht positiv entschieden. Für die Statthaftigkeit spricht indes der
Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit den Fällen, in welchen sich der Antragsgegner
gegen eine seiner Meinung nach zu hohe, weil über 150 % des Regelbetrages
hinausgehende Festsetzung des Unterhalts zur Wehr setzen will. In diesen Fällen folgt
die Statthaftigkeit der Beschwerde unmittelbar aus § 652 ZPO (vgl. z.B. OLG Düsseldorf
DAVorm 2000, Spalte 63ff.; wer Beschwerdeführer in der vom OLG Karlsruhe DAVorm
2000, Spalte 62f. entschiedenen Sache war, läßt sich den veröffentlichten Gründen nicht
entnehmen.). Nach § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde unter anderem die in
§ 648 Abs. 1 ZPO bezeichneten Einwendungen geltend gemacht werden. Da § 648
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO generell die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens als
Gegenstand von Einwendungen vorsieht, kann der Antragsgegner in diesem Rahmen
auch die Frage, ob die 150 %-Grenze zu beachten ist, mit der Beschwerde zur
Überprüfung stellen. Dann besteht aber keine sachliche Rechtfertigung dafür, dem
Antragsteller eine Beschwerdemöglichkeit mit dieser Zielrichtung zu versagen, wenn
das Amtsgericht sich auf den Standpunkt stellt, auch bei der Dynamisierung von Alttiteln
sei nur eine Festsetzung bis zu 150 % des Regelbetrages möglich. Für ein
Beschwerderecht des Antragstellers in diesen Fällen haben sich auf Anfrage - bis auf
den 21. Zivilsenat - sämtliche mit Familiensachen befassten Senate des OLG Köln
ausgesprochen.
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2. Die Frage der Anwendbarkeit der 150 %-Grenze in Verfahren nach Art. 5 § 3 KindUG
ist umstritten. Dazu liegen unter anderem die vorstehend zitierten divergierenden
Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Düsseldorf vor (Das OLG
Karlsruhe ist entgegen dem irreführenden Leitsatz der Auffassung, daß die 150 %-
Grenze auch bei der Umstellung von Alttiteln nach Art. 5 § 3 KindUG gilt.).
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Aus dem Bereich des OLG Köln ist eine zur Veröffentlichung vorgesehene
Entscheidung des 25. Zivilsenats (Beschluß vom 26.10.1999 - 25 UF 212/99 -) bekannt,
in welcher der Senat - wie das OLG Düsseldorf - die Anwendung der 150 %-Grenze bei
der Dynamisierung von Alttiteln verneint. Dies entspricht der Auffassung des
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erkennenden Senats und - bis auf den 21. Zivilsenat - derjenigen aller übrigen mit
Familiensachen befassten Senate des OLG Köln, wie diese auf Anfrage mitgeteilt
haben.
Der erkennende Senat schließt sich der zutreffenden Begründung des OLG Düsseldorf
(a.a.O., so jetzt auch OLG Düsseldorf (4. Familiensenat) OLG-Report 2000,125) an und
verweist ergänzend auf Art. 4 des Gesetzentwurfs zum
Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG - (BT.-Drucksache 14/2096). Diese
Vorschrift sieht eine Änderung von Art. 5 § 3 Abs. 2 des Kinderunterhaltsgesetzes in der
Weise vor, daß die Angabe "die §§ 642 und 645 Abs. 1" durch die Angabe "§ 642"
ersetzt werden soll. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ausgeführt, daß die
Verweisung auf § 645 Abs. 1 ZPO in der Praxis teilweise dahingehend verstanden
worden sei, daß eine Umstellung von Alttiteln nur bis zum Eineinhalbfachen des
Regelbetrages möglich sei. Eine derartige Auslegung sei aber nicht zwingend und
übergehe die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Wörtlich heißt es dann weiter:
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##blob##nbsp;
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"Die genannte Verweisung in Artikel 5 § 3 Abs. 2 hatte bereits der Regierungsentwurf
zum KindUG vorgesehen, bevor in den Beratungen des Rechtsausschusses des
Deutschen Bundestages § 645 Abs. 1 ZPO dahingehend geändert wurde, dass in
vereinfachten Verfahren nach dieser Vorschrift anstelle des
##blob##lt;##blob##lt;Regelunterhalts##blob##gt;##blob##gt; ein
Unterhaltsanspruch bis zum 1,5-fachen des Regelbetrages geltend gemacht werden
kann. Es sind aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit
der unmittelbar die erstmalige Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren
berührenden Änderung zugleich die Umstellung von Alttiteln einschränkend regeln
wollte. Für eine derartige Beschränkung wäre überdies kein sachlich überzeugender
Grund ersichtlich."
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In der weiteren Begründung wird ausgeführt, daß angesichts des Meinungsstands in der
Rechtsprechung eine klarstellende Änderung des Art. 5 § 3 Abs. KindUG im
vorgeschlagenen Sinne erforderlich sei.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf betont, daß die
vorgeschlagene Klarstellung sinnvoll erscheine und schon der bisher vom
Bundesministerium der Justiz vertretenen Rechtsauffassung zu Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG
entspreche.
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Daraus ergibt sich, daß auch schon nach der bisherigen Rechtslage die Dynamisierung
von Alttiteln nicht auf das Eineinhalbfache des Regelbetrages zu beschränken ist. Der
angefochtene Beschluß war dementsprechend abzuändern.
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Der Antragsgegner hat die Kosten beider Instanzen zu tragen, § 91 ZPO.
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Beschwerdewert: 2.008,00 DM
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