Urteil des OLG Köln vom 08.09.2009, 5 U 40/09

Entschieden
08.09.2009
Schlagworte
Bremen, Kläger, Stellungnahme, Befund, Zpo, Handschriftlich, Datum, Gespräch, Beurteilung, Verhandlung
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 40/09

Datum: 08.09.2009

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 U 40/09

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 491/07

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 4. März 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 491/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.

Gründe: 1

2Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

3Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 27.7.2009 verwiesen. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung. Die Stellungnahme vom 11.8.2009 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

4Ob dem Beklagten ein (grober) Behandlungsfehler zur Last fällt, weil er nach dem negativen Befund der Koloskopie vom 9.1.2004 eine Blutungsquelle nicht abgeklärt und keine zusätzlichen diagnostischen Maßnahmen veranlasst oder vorgenommen hat, hängt davon ab, ob der Kläger dem Beklagten vor der Koloskopie mitgeteilt hat, dass rektale Blutungen weiterhin aufgetreten seien. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme des Klägers daran fest, dass das Landgericht in nicht zu beanstandender und damit für den Senat bindender Weise 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) angenommen hat, dass sich der vom Kläger für den 9.1.2004 behauptete Hinweis auf andauernde Blutungen nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt.

5Gegen einen entsprechenden Hinweis des Klägers streitet vor allem, dass in dem vom Beklagten vorgelegten Ausdruck der elektronisch geführten Patientenkartei unter dem 5.1.2004 der Vermerk "Kein Blut mehr im Stuhl" eingetragen ist. Der in der ergänzenden Stellungnahme angeführte Umstand, dass eine als elektronische Datei geführte

Patientenkartei wie auch eine handschriftlich aufgezeichnete Patientenkartei keine Urkundenqualität hat, ist für die Beurteilung des Streitfalls unerheblich. Einer angemessenen, vollständigen und zeitnah zur Behandlung erstellten Dokumentation darf ungeachtet der fehlenden Urkundenqualität Vertrauen geschenkt werden (vgl. BGH NJW 1981, 2002; Rosenberger, in: Medizinrecht, 2. Aufl. Kap. 7 Rdn. 430). Für eine als elektronische Datei erstellte Patientenkartei, die wie handschriftlich aufgezeichnete Notizen der Information des Arztes selbst sowie von Mit- und Nachbehandlern dient und die daher unbedenklich in dieser Form geführt werden darf, gilt im Ausgangspunkt nichts anders.

6Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass elektronische Dateien grundsätzlich leichter nachträglich verändert werden können als handschriftliche Aufzeichnungen, sieht der Senat im Streitfall für eine nachträgliche Manipulation keine durchgreifenden Anhaltspunkte. Hierzu wird zunächst auf die Ausführungen auf S. 5 des Senatsbeschlusses vom 27.7.2009 verwiesen, die durch die ergänzende Stellungnahme des Klägers nicht in Frage gestellt werden.

7Anders als der Kläger geltend macht, ergeben sich der Zeitpunkt und der Anlass der Vorstellung in der Praxis, für die die Erklärung des Klägers "Kein Blut mehr im Stuhl" eingetragen ist, aus dem vorgelegten Ausdruck der Patientenkartei. Am 5.1.2004 hat offensichtlich eine Blutentnahme stattgefunden, deren Ergebnisse mit Datum vom 6.1.2004 in der Patientenkartei niedergelegt sind. Den Koloskopien vom 10.6.2003 und 7.3.2005 sind jeweils wenige Tage zuvor ebenfalls Blutuntersuchungen vorausgegangen.

8Soweit der Kläger darauf hinweist, dass für den 9.1.2004, also den Tag der Koloskopie, keine Untersuchungsergebnisse in der Patientenkartei eingetragen sind, übersieht er, dass diese in einem gesonderten, handschriftlich abgefassten Arztbrief enthalten sind und daher nicht notwendig noch einmal in die Patientenkartei aufgenommen werden mussten. Bei den Koloskopien vom 10.6.2003 und 7.3.2005 ist der Beklagte ebenso verfahren. Im Übrigen wären derartige Unvollständigkeiten der Patientenkartei gerade dann kaum zu erwarten, wenn diese nachträglich manipuliert worden wäre.

9Die in der ergänzenden Stellungnahme angesprochene Diagnose "Kolonpolyp" konnte jedenfalls deshalb bereits unter dem 5.1.2004 in die Patientenkartei eingetragen werden, weil dem Beklagten aufgrund der Koloskopie vom 10.6.2003 bekannt war, dass ein Polyp im Darm des Klägers verblieben war.

10Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus der Formulierung des Beklagten im Vorprozess auf S. 9 des Schriftsatzes vom 27.8.2007 (Bl. 98 der Beiakte 22 C 110/06 AG Bremen), dass er (der Beklagte) davon ausgegangen sei, dass die Blutungen aufgehört hätten, weil (der Kläger) sich nicht mehr bei ihm gemeldet habe, nicht geschlossen werden, dass es ein persönliches Gespräch der Parteien über die Frage der Fortdauer von Blutungen nicht gegeben haben könne. Bereits auf S. 2 des Schriftsatzes vom 12.2.2007 (Bl. 38 der Beiakte 22 C 110/06 AG Bremen) hatte der Beklagte im Vorprozess vorgetragen, dass nach der Untersuchung vom 10.6.2003 und der Entfernung der Polypen keine weiteren Blutungen mehr aufgetreten seien, was gerade auf eine ausdrückliche Information in einem Gespräch der Parteien hindeutet. Auf den Schriftsatz vom 12.2.2007 hat der Beklagte auf S. 9 des Schriftsatzes vom 27.8.2007 zudem ausdrücklich verwiesen (Bl. 98 der Beiakte 22 C 110/06 AG Bremen).

11Schließlich trifft es nicht zu, dass der Sachverständige Dr. T. im Vorprozess 22 C 110/06 AG Bremen um sämtliche Behandlungsunterlagen gebeten hat. Mit Schreiben vom 12.6.2007 (Bl. 52 der Beiakte 22 C 110/06 AG Bremen) hat er den histologischen Untersuchungsbefund der Koloskopie vom 10.6.2003, den schriftlichen Befund der Koloskopie vom 10.1.2004 nebst dazu gehörigem histologischen Befund, den schriftlichen Befund der im Jahr 2005 durchgeführten Koloskopie nebst dazu gehörigem histologischen Befund, etwaige Einverständniserklärungen sowie vorhandene Berichte aus dem Klinikum O. angefordert (Bl. 52 der Beiakte 22 C 110/06 AG Bremen), die alsdann vom Beklagten mit Schriftsatz vom 25.6.2007 übersandt wurden (Bl. 53 der Beiakte 22 C 110/06 AG Bremen). Die Patientenkartei, deren Ausdruck vom Beklagten erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bremen vom 20.9.2007 vorgelegt worden ist (vgl. Bl. 108, 111 der Beiakte 22 C 110/06 AG Bremen), hat der Sachverständige Dr. T. in seinem Schreiben vom 12.6.2007 demgegenüber nicht aufgeführt.

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 12

Berufungsstreitwert: 170.000 (wie in erster Instanz) 13

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