Urteil des OLG Köln vom 19.04.1991
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Oberlandesgericht Köln, 19 U 205/90
Datum:
19.04.1991
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 205/90
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 21 0 22/90
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Novem-ber 1990
verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 21 0 22/90 - abgeändert. Die
Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.084,90 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 21. November 1989 Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW
Typ X., Fahr-zeugidentitätsnummer: G., Erstzulassung: 23. August 1989,
zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger
zu 17,4 %, die Beklagte zu 82,6 %, diejenigen zweiter Instanz der Kläger
zu 8,7 %, die Beklagte zu 91,3 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Berufung ist zulässig und begründet.
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Die Klage ist im zuletzt aufrechterhaltenen Umfang begründet.
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Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß §§ 433 Abs. 1, 459 Abs. 1,
462, 467 Satz 1, 346 ff. BGB i.V.m. Abschnitt VII. Ziffer 4 der AGB der Beklagten auf
Rückzahlung des Kaufpreises ab-züglich der gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen
Rückgabe des gekauften PKW.
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Der vom Kläger bei der Beklagten im Mai 1989 gekaufte fabrikneue X. wies bei
Auslieferung am 23. August 1989 einen Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB
auf.
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Im Fahrbetrieb entwickelte sich ein Geräusch, das eine negative Abweichung von der
vertraglich ver-einbarten Beschaffenheit bedeutet.
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Es mag offen bleiben, ob, wie der Kläger behauptet, Ursache hierfür ein Defekt an den
Antriebswellen ist; denn die Geräuschentwicklung selbst ist als Sachmangel
einzustufen.
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Im Bereich des Fahrzeugvorderwagens treten bei Fahrgeschwindigkeiten zwischen 60
bis 90 km/h und einer Motordrehzahl von 3400 bis 3800 U/min sowohl im zweiten wie im
dritten Gang während der Be- schleunigung unüberhörbare und zunehmende Dröhnge-
räusche auf, die als Vibrationen auf der Beifahrer- seite sowohl in der Bodengruppe als
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auch in der Stirnwand spürbar sind. Dies ergibt sich aus den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen H. in seinem Gutachten vom 15. August 1990,
deren Richtigkeit von der Beklagten nicht in Zweifel ge-zogen wird.
Solche Dröhngeräusche stehen nicht in Einklang mit den kaufvertraglichen
Vereinbarungen der Parteien. Hiernach - Abschnitt VII. der AGB der Beklagten - hat der
Kaufgegenstand dem jeweiligen Stand der Technik seines Typs zu entsprechen.
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Diese Anforderung ist im Streitfall nicht erfüllt. Dabei ist unerheblich, ob - wie die
Beklagte gel-tend macht - bezogen auf die hier in Rede stehende Serie X. und ihren
Ausstattungsstandard keine Min-derwertigkeit vorliegt, bzw. ob sich die Geräusch-
entwicklung innerhalb des serienbedingten Streube-reichs eines Kleinwagens vom Typ
X. bewegt.
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Entscheidend für den vertraglich vereinbarten Maß-stab des Standes der Technik des
Typs ist nicht der Standard der Marke, sondern der Entwicklungsstand vergleichbarer
Fahrzeuge insgesamt. Diese sind mit dem Begriff "Typ des Kaufgegenstandes" im
Sinne der Bedingungen gemeint (OLG Köln, DAR 86, 320; Rein-king-Eggert, Der
Autokauf, 6. Aufl., Rdz. 272).
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Eine Beschränkung der Gewährleistung auf den Stan-dard des Herstellers für sein
Produkt - hier X. - würde demgegenüber bedeuten, daß für Konstruktions- oder
Fertigungsfehler einer ganzen Serie keine Gewähr geleistet werden müßte. Dies wird
der durch-schnittliche Neuwagenkäufer, dessen Verständnis maßgebend ist, aber nicht
annehmen, sondern erwar-ten, Anspruch auf ein dem allgemeinen Stand der Technik in
der Automobilindustrie entsprechendes Fahrzeug und entsprechende
Gewährleistungsrechte zu haben.
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Dabei ist unter Stand der Technik nicht die jeweils beste und fortgeschrittenste
Entwicklung in jedem Einzelpunkt zu verstehen. Der Durchschnittskunde eines
Neuwagens rechnet vielmehr mit Qualitätsun-terschieden zwischen den verschiedenen
Marken bei den technischen Details innerhalb einer Fahrzeug-klasse. Dies gilt
insbesondere auch für die Ge-räuschentwicklung. Maßstab für die vereinbarte Be-
schaffenheit ist im Streitfall nicht etwa der im Innenraum leiseste Kleinwagen.
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Dem Stand der Technik im Verständnis des durch-schnittlichen Käufers eines
Kleinwagens in West-deutschland entspricht aber eine solche Eigenschaft nicht, die bei
den hier zeitgleich marktgängigen Wagen der gleichen Klasse gänzlich ungewöhnlich
ist.
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Dies trifft für die Geräuschentwicklung bei dem vom Kläger gekauften X. zu.
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Das bei diesem Fahrzeug auftretende Dröhnen war auch bei einem Kleinwagen im
Jahre 1989 nicht zu erwarten. Es handelt sich um ein durchdringend lau-tes und
dumpfes Tönen (vgl. Duden, Das große Wör-terbuch der deutschen Sprache; Der Große
Brockhaus, 18. Aufl.), das zudem mit Vibrationen verbunden und als Innengeräusch
eines PKW nicht akzeptabel ist. Die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Dämmung bei
Fahrzeugen verschiedener Größe und Ausstattung können zwar zu einer höheren
Geräuschbelastung bei kleineren Wagen führen, jedoch ist das Auftreten von
Geräuschen der hier gegebenen Art und Intensi-tät bei einem Fahrzeug
mitteleuropäischer Herkunft und der Preisklasse von 21.900,-- DM im Jahre 1989
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gänzlich unerwartet. Dies gilt auch dann, wenn die Lärmentwicklung in einem
Zusammenhang mit der Aus-rüstung des Fahrzeugs mit ABS stehen sollte; denn auch
bei einer solchen Ausstattung ist nicht mit einer für einen PKW grundsätzlich
unangemessenen Geräuschbelastung zu rechnen.
Durch den Fehler wird die Gebrauchstauglichkeit des PKW zu dem gewöhnlichen und
nach dem Vertrage vor-ausgesetzten Gebrauch nicht unerheblich gemindert. Die
unüberhörbaren mit Vibrationen verbundenen Dröhngeräusche beeinträchtigen den
Fahrkomfort stark. Sie treten in Situationen auf, die bei nor-malem Fahrbetrieb häufig
vorkommen.
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Die Voraussetzungen des Wandlungsrechtes nach Ab-schnitt VII. Ziffer 4 der AGB der
Beklagten sind erfüllt. Unstreitig hat der Kläger den gekauften Wagen mindestens
zweimal wegen der Geräuschbela-stung bei der Beklagten vorgeführt. Die Beklagte hat
das Fahrzeug untersucht und erklärt, ein Mangel liege nicht vor. Damit ist die
Nachbesserung end-gültig fehlgeschlagen, weitere Versuche sind für den Kläger
unzumutbar. Auf fehlende Schriftform der Mängelanzeige kann sich die Beklagte in
diesem Zu-sammenhang nicht berufen, nachdem die Anzeige un-streitig erfolgt und von
der Beklagten auch bear-beitet worden ist.
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Der Kläger kann aufgrund des erfolgreichen Wand-lungsbegehrens gemäß §§ 346 ff.
BGB Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückge-währ des
gekauften PKW verlangen.
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Auszugehen ist von einem Kaufpreis in Höhe von 21.900,-- DM einschließlich des für
den zwischen-zeitlich offenbar verwerteten Altwagen fest ange-rechneten Betrages.
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Der Kläger hat sein Wandlungsrecht durch die Wei-terbenutzung des Fahrzeugs nicht
verloren. Er hat sich jedoch gemäß §§ 467 Satz 1, 347 Satz 2, 987 bzw. 988, 818, 100
BGB, die ihm durch die Benutzung des Fahrzeugs entstandenen Gebrauchsvorteile an-
rechnen zu lassen. Der Kläger ist mit dem Fahrzeug rund 26.000 Kilometer gefahren.
Der hierfür zu vergütende Nutzungswert ist gemäß § 287 ZPO auf den Betrag von
3.815,-- DM zu schätzen, um den der Kläger die Klage zuletzt zurückgenommen hat. Der
Betrag errechnet sich, ausgehend von einer anzuneh-menden Gesamtfahrleistung des
X. von 150.000 Kilo-meter aus 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1000 Kilometer
(OLG Hamm, NJW RR 88, 1140; OLG Frank-furt, DAR 88, 243; OLG Köln, DAR 82, 402;
NJW 87, 2520).
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Zinsen auf die demnach in Höhe von 18.084,90 DM be-rechtigte Klageforderung stehen
dem Kläger wie ver-langt in Höhe von 4 % ab dem 21. November 1989 ge-mäß §§ 347
Satz 3, 246 BGB zu.
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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO, diejenige über die
vorläufige Voll-streckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Streitwert bis 21. März 1991: 21.900,-- DM ab 22. März 1991: 18.084,90 DM (zugleich
Beschwer der Beklagten).
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