Urteil des OLG Köln vom 01.06.2001

OLG Köln: arglistige täuschung, fahrzeug, aufklärungspflicht, zustand, reparatur, autohändler, kaufvertrag, firma, kostenvoranschlag, versicherung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 3 U 213/00

01.06.2001

Oberlandesgericht Köln

3. Zivilsenat

Urteil

3 U 213/00

Landgericht Aachen, 1 O 2/00

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2000 verkündete

Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 2/00 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Berufung

des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch

des Klägers auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages

vom 03.11.1997 verneint.

Der Kläger kann den gegen den Beklagten den geltend gemachten

Rückabwicklungsanspruch weder aus einem ihm zustehenden Recht auf Wandlung des

Kaufvertrages stützen noch aus den §§ 459 Abs. 1, 462 BGB herleiten.

Dabei kann dahinstehen, ob der zwischen den Parteien in dem genannten Kaufvertrag

vereinbarte Gewährleistungsausschluss wegen einer vom Kläger behaupteten arglistigen

Täuschung unwirksam ist. Mögliche Gewährleistungsrechte bzw. -ansprüche des Klägers

sind jedenfalls verwirkt.

Zweifel an einer arglistigen Täuschung des Klägers bestehen deswegen, weil in dem

genannten Kaufvertrag das gekaufte Fahrzeug als Unfallfahrzeug beschrieben war. Der

Unfallschaden war offenkundig. Es bestand Einigkeit zwischen den Parteien darüber, dass

der Kläger den besichtigten Unfallschaden reparieren sollte.

Streit herrscht zwischen den Parteien darüber, ob der Beklagte über einen weiteren

Unfallvorschaden aufgeklärt hat. Eine solche vom Kläger behauptete Unterlassung könnte

aber nur dann den Arglisteinwand rechtfertigen, wenn der Beklagte insoweit überhaupt

aufklärungspflichtig war. Das wäre jedenfalls dann der Fall gewesen, wenn der

Erstunfallschaden nicht sach- und fachgerecht repariert worden wäre und von daher ein

technischer Minderwert bereits ohne Bewertung des Zweitunfallschadens gegeben

gewesen wäre oder die Verkehrssicherheit des PKW betroffen gewesen wäre. Da der

Kläger in seinem Sachvortrag nicht sauber zwischen den beiden Unfallschäden trennt, im

Berufungsverfahren sogar bestreitet, dass überhaupt zwei Unfallschäden vorgelegen

haben, ist kaum noch festzustellen, ob noch Schäden aus dem ersten Unfall mit den oben

bezeichneten Folgen vorhanden sind oder ob der Schaden sach- und fachgerecht beseitigt

wurde und alle bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandenen, bekannten

Beschädigungen aus dem Zweitunfall herrührten.

Eine Aufklärungspflicht des Beklagten wäre wohl auch dann zu bejahen, wenn infolge des

Erstunfalls der vom Kläger gekaufte PKW einen höheren merkantilen Minderwert gehabt

hätte als mit nur einem Unfallschaden. Auch hierzu ist wenig Konkretes vorgetragen.

Letztlich kann aber dahinstehen, ob dem Kläger eine Aufklärungspflicht bezüglich eines

Erstunfalls oblag und ob er gegen diese Verpflichtung schuldhaft verstoßen hat. Denn der

Kläger hat mögliche Gewährleistungsrechte bzw. -ansprüche gem. § 242 BGB verwirkt,

weil er trotz Kenntnis des Vorschadens das Fahrzeug fast zwei Jahre lang weiter extensiv

genutzt hat.

Der Kläger hat nach seinem eigenen Vorbringen den PKW mit Hilfe eines Bekannten

selbst in Stand gesetzt und mit dem Fahrzeug in Kenntnis der weiteren Vorschäden rd.

18.000 Fahrkilometer zurückgelegt. Anders als in den Fällen, in denen der Käufer sein

Fahrzeug unter Aufrechterhaltung seines Wandlungsbegehrens weiter benutzt hat, liegen

hier besondere Umstände vor, die unter verständiger Würdigung und Abwägung der

Interessen beider Vertragsparteien die Weiterbenutzung des Wagens durch den Kläger in

Verbindung mit dem Wandlungsbegehren als unzulässige Rechtsausübung wegen

widersprüchlichen Verhaltens erscheinen lässt (vgl. dazu BGH NJW 1994, 1004, 1005

m.w.N.; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 120; Reinking/Eggert, "der Autokauf" 7. Aufl. 2000,

Rn. 2020 m.w.N.).

Der Kläger hatte den unfallbeschädigten PKW am 30.11.1997 gekauft. Bei Abschluss des

Kaufvertrages war ihm vom Beklagten mitgeteilt worden, dass er, der Beklagte, von seiner

Versicherung 16.000,00 DM wegen des Unfallschadens erhalten habe. Damit musste für

den Kläger - auch wenn ihm bei Abschluss des Kaufvertrages der Kostenvoranschlag der

Firma S. vom 24.10.1997 nicht bekannt gewesen sein sollte - klar gewesen sein, dass er

einen PKW mit einem erheblichen Schaden erwarb. Der Kläger wusste also, dass nicht

unerheblicher Reparaturaufwand auf ihn zukam. Er nahm, wenn er den PKW mit diesem

Wissen nicht einer genaueren Untersuchung unterzog, jedenfalls in Kauf, dass aus dem

ihm bekannten Unfallschaden auf ihn erheblicher Reparaturaufwand zukam.

Um das Fahrzeug dann nutzen zu können, begann er sofort nach dem Kauf mit einem

Bekannten in Eigenarbeit mit der Reparatur und will dabei festgestellt haben, dass der

PKW einen früheren Unfall gehabt haben müsse, der wesentlich stärker als der

vorhandene gewesen sein soll. Gleichwohl hat der Kläger nach eigenen Angaben den Pkw

mit einem Kostenaufwand von 4.900,00 DM repariert und etwa 2 Jahre lang mit einer

Gesamtlaufzeit von rd. 18.000 Km genutzt, ohne gegenüber dem Beklagten

Gewährleistungsrechte bzw. - ansprüche geltend zu machen. Allein die extensive Nutzung

über 2 Jahre hinweg spricht schon dafür, dass mit der Reparatur des PKW in Eigenregie

durch den Kläger dieser in einen betriebsbereiten verkehrssicheren Zustand versetzt

wurde. Das Verhalten des Klägers ist ein starkes Indiz dafür, dass entweder durch den

Vorschaden entweder kein nennenswerter noch bestehender Fehler an dem

unfallbeschädigten PKW vorhanden war oder dass der Kläger entsprechend der

Behauptung des Beklagten über einen Vorschaden informiert worden war.

Hinzu kommt, dass der Kläger sich nach der Information durch seinen Bekannten über den

Umfang des Vorschadens noch lange bevor er im November 1999 gegenüber dem

Beklagten Gewährleistungsrechte geltend machte, sowohl an den Beklagten wie auch an

den Voreigentümer des PKW gewandt hatte, um weitere Erkenntnisse über den Erstunfall

zu erhalten. Der Voreigentümer teilte ihm eine Schadenshöhe von ca. 23.000,00 DM mit.

Der Beklagte zeigte ihm jetzt jedenfalls den Kostenvoranschlag der Firma S. (Bl. 20 GA).

All dies war aber immer noch nicht Veranlassung genug für den Kläger, die

Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Vielmehr nutzte er den PKW weiter.

Damit liegen aber die Voraussetzungen für eine Verwirkung vor. Der Beklagte konnte nach

Ablauf von 2 Jahren (Zeitmoment) und der Tatsache, dass der Kläger in Kenntnis aller

Umstände das Fahrzeug 2 Jahre lang nutzte (Umstandsmoment), ohne irgendwelche

Rechte gegen den Beklagten geltend zu machen, obwohl er sich nach Abschluss des

Kaufvertrages im Zusammenhang mit den Reparaturarbeiten an den Beklagten gewandt

hatte, davon ausgehen, dass er, selbst wenn er den Vorunfall bei Abschluss des

Kaufvertrages verschwiegen haben sollte, deswegen nicht mehr in Anspruch genommen

werde. Der Beklagte wusste, dass der Kläger, nachdem er den angeblichen Schaden

erkannt hatte, das Fahrzeug für sich gebrauchstauglich reparierte und dann 2 Jahre lang

uneingeschränkt nutzte. Nachdem der Kläger sich sowohl an den Beklagten und an den

Voreigentümer gewandt hatte, konnte er nach der Reparatur über den Zustand des PKW

keine weiteren Erkenntnisse mehr sammeln. Eindeutiger konnte er somit, nachdem er sich

mit dem Voreigentümer und dem Beklagten ins Benehmen gesetzt hatte, nicht mehr zum

Ausdruck bringen, dass er den PKW in Kenntnis aller ihm bekannten Umstände als die

vertragsgerechte Leistung akzeptieren und mögliche Gewährleistungsrechte nicht mehr in

Anspruch nehmen wollte.

Soweit der Kläger nunmehr bestreitet, dass überhaupt zwei Unfälle stattgefunden haben,

würden mögliche Gewährleistungsrechte bzw. -ansprüche schon wegen einer fehlenden

arglistigen Täuschung ausscheiden. Der Kläger hat den PKW mit einem Unfallschaden

gekauft. Auf den vorhandenen Unfallschaden ist er hingewiesen worden. Dieser befand

sich in nicht repariertem Zustand. Der Kläger ging, soweit er den Schaden nicht genau

untersuchte, bewusst das Risiko ein, dass möglicherweise ein hoher Kostenaufwand auf

ihn zukam. Er hatte die Information des Beklagten, dass er von der Versicherung 16.000,00

DM erhalten habe. Von daher war dem Kläger auch bekannt, dass ein nicht ganz

unerheblicher Unfallschaden vorhanden war. Der Senat vermag nicht zu erkennen, worin

bei dieser Sachlage eine arglistige Täuschung des Beklagten liegen könnte. Wann und wo

dieser eine Schaden entstanden war, war insoweit unerheblich. Hierüber bestand keine

Aufklärungspflicht.

Eine gesteigerte Aufklärungspflicht kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der

Beklagte, wie der Kläger behauptet, gewerblich sich damit beschäftigt, unfallgeschädigte

PKW zu kaufen und sie wieder aufzubereiten. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers hat

der Beklagte ihm gegenüber kein besonderes Vertrauen wie etwa ein gewerblicher

Autohändler in Anspruch genommen. Nach dem eigenen Klägervortrag wusste der Kläger

jedenfalls bei Abschluss des Kaufvertrages von der angeblichen gewerblichen Tätigkeit

des Beklagten nichts. Vielmehr will er dies erst durch nachträgliche Recherchen erfahren

haben. Der Kaufvertrag wurde als "Privatkauf" durchgeführt. Damit lag aber gerade nicht

die besondere Vertrauenssituation vor, die zwischen einem Käufer und einem

gewerblichen Autohändler besteht. Derjenige, der vom gewerblichen Autohändler einen

Gebrauchtwagen kauft, vertraut in aller Regel im Hinblick auf dessen Sachkunde, darauf,

dass dieser den Kaufgegenstand einer Sichtprüfung unterzogen hat und über den ihm

bekannten Zustand des zu kaufenden PKW näher aufklärt, soweit ihm dieser aufgrund der

vorgenommenen Sichtprüfung und seiner Sachkunde bekannt ist. Dieses besondere

Vertrauen bezahlt der Kunde in aller Regel mit einem höheren Kaufpreis, als wenn er vom

Privatmann kauft. Solches Vertrauen hat der Beklagte aber gerade nicht in Anspruch

genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist begründet aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers: 14.108,00 DM