Urteil des OLG Köln vom 20.12.1999, 2 W 273/99

Entschieden
20.12.1999
Schlagworte
Eintragung im handelsregister, Gerichtsstand, Akte, Auflage, Sitzverlegung, Rücksendung, Bekanntgabe, Gesellschaftsvertrag, Bindungswirkung, Urkunde
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 273/99

Datum: 20.12.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 273/99

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 75 IN 109/99

Schlagworte: Insolvenzgericht

Normen: InsO § 4, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

Leitsätze: Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nur gegeben, wenn verschiedene Gerichte sich mit rechtskräftigen Entscheidungen für unzuständig erklärt haben. Die Rücksendung der Insolvenzakten mit der Anregung der Aufhebung des Verweisungsbeschlusses enthält keine endgültige Unzuständigkeitserklärung.

Rechtskraft: unanfechtbar

Tenor: Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückgegeben.

G r ü n d e 1

1.2

3Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Durch notarielle Urkunde vom 18. Juni 1999 haben die früheren Gesellschafter der GmbH ihre Gesellschaftsanteile an den jetzigen Geschäftsführer der Schuldnerin veräußert. Zugleich hat die Gesellschaft beschlossen, ihren Sitz von G. nach H. zu verlegen.

4Auf Antrag der Gläubigerin hat sich das Amtsgericht durch Beschluß vom 12. August 1999 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Hannover verwiesen. Mit Verfügung vom 1. Oktober 1999 hat das Amtsgericht Hannover die Akten dem Amtsgericht Köln mit der "Anregung" zurückgesandt, den Verweisungsbeschluß wegen fehlender Bindungswirkung aufzuheben. Das Amtsgericht Köln hat die Akten gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO dem Senat vorgelegt.

2.5

Das Oberlandesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen, weil der Bundesgerichtshof das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der 6

beteiligten Insolvenzgerichte von Köln und Hannover wäre und das Amtsgericht Köln zuerst mit der Sache befaßt war (§§ 4 InsO, 36 Abs. 2 ZPO).

7Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich mit "rechtskräftigen" Entscheidungen für unzuständig erklärt haben. Hieran fehlt es.

8Das Amtsgericht Hannover hat sich nicht rechtskräftig für unzuständig erklärt. Die Rückgabeverfügung vom 1. Oktober 1999 erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die bloße Rücksendung der Akten an das Amtsgericht Köln mit der "Anregung" der Aufhebung des Verweisungsbeschlusses enthält bereits keine endgültige Unzuständigkeitserklärung des Amtsgerichts Hannover (vgl. allgemein: BGH, NJW-RR 1996, 254; BayObLG, ZIP 1999, 1714; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage 1999, § 36 Rdnr. 24). Zudem hat das Amtsgericht Hannover seiner Rückgabeverfügung keine Außenwirkung durch Bekanntgabe an die Schuldnerin verliehen (vgl. allgemein: BGH, NJW-RR 1992, 1154; BGH, NJW-RR 1995, 641; BayObLGZ 1991, 280 [281]; BayObLG, ZIP 1999, 1714; BayObLG, InVo 1999, 137 [138]).

9Hinzu kommt, daß der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 12. August 1999 ausweislich der Akte bisher der Schuldnerin nicht wirksam mitgeteilt und damit ihr gegenüber nicht wirksam geworden ist (vgl. hierzu allgemein: BGH, NJW-RR 1995, 641 m.w.N.; BGH, NJW-RR 1996, 254; BGH, NJW-RR 1996, 1217; BGH, NJW-RR 1997, 1161; BayObLG, BayObLGZ 1991, 387 [388]; BayObLG, BayObLGZ 1994, 378 [380]; BayObLG, InVo 1999, 137 [138] m.w.N.; Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 36 Rdnr. 25 m.w.N.).

Die Sache ist daher an das vorlegende Amtsgericht zurückzugeben. 10

Zur Vermeidung weiteren Zuständigkeitsstreits weist der Senat auf folgendes hin: 11

12Bisher ergeben sich aus der Akte keine Anhaltspunkte dafür, daß zum Zeitpunkt des Eingangs des Insolvenzantrages beim Amtsgericht Köln - am 17. Juni 1999 - der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO außerhalb der örtlichen Zuständigkeit dieses Insolvenzgerichts lag.

13Sollte die Schuldnerin ihre werbende Tätigkeit eingestellt haben, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand. Der allgemeine Gerichtsstand einer GmbH richtet sich gemäß §§ 4 InsO, 17 ZPO, 3 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 GmbHG nach dem in dem Gesellschaftsvertrag festgelegten Sitz 4 a GmbHG). In diesem Fall erfordert eine Sitzverlegung eine Satzungsänderung 53 GmbHG), die zum Handelsregister des alten Sitzes anzumelden 54 GmbHG) und vom Registergericht dem Gericht des neuen Sitzes mitzuteilen ist (Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Auflage, § 3 Rdnr. 8). Die Sitzverlegung wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam (vgl.: BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533 [534]).

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