Urteil des OLG Köln, Az. 8 U 43/06

OLG Köln: steuerberater, darlehen, treu und glauben, verjährungsfrist, einzelrichter, überwiegendes interesse, freier mitarbeiter, falsche auskunft, architekturbüro, beratung
Oberlandesgericht Köln, 8 U 43/06
Datum:
28.06.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
8. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 U 43/06
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 4 O 194/05
Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.06.2006 verkündete Urteil
des Landgerichts Aachen - 4 O 194/05 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 120 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
1
I.
2
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags
auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.
3
Der Kläger ist Inhaber eines Architekturbüros. Der Beklagte zu 1) übernahm im Jahr
1989 die steuerliche Beratung des Klägers. Insbesondere fertigte er seit-her sämtliche
Einkommensteuererklärungen und bearbeitete die Buchführungsvorgänge. Der
Beklagte zu 2) trat im Jahr 1993 als Partner in das Büro des Beklagten zu 1) ein. Diese
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist in der Partnerschaftsgesellschaft mit der
Bezeichnung "Dr. S., W., X. & Partner Steuerberater" aufgegangen, nachdem die
Beklagte zu 3) am 22.07.2004 in das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen –
QT. XXX – eingetragen wurde.
4
Die Beklagten waren auch für die CL-Bauträger, deren Geschäftsführerin die Ehefrau
des Klägers war, und für die Ehefrau des Klägers selbst als Steuerberater tätig.
5
Die CL-Bauträger gewährte dem Kläger in den Jahren 1983 bis 1987 verschiedene
Darlehen in einer Gesamthöhe von 344.000,00 DM. Zwischen der CL-Bauträger und
dem Kläger war vereinbart, dass die jeweils fälligen Darlehenszinsen dem
Darlehenskonto zugebucht werden und damit zu einer Erhöhung der Darlehensvaluta
führen sollten. Die geschuldeten Darlehenszinsen wurden von dem Vorberater und
auch von dem Beklagten zu 1) bei der CL-Bauträger als Betriebseinnahmen verbucht
und gewinnerhöhend bei der steuerlichen Veranlagung der Gesellschaft berücksichtigt.
Bei der Gewinnermittlung für das Architekturbüro des Klägers wurden die
Darlehenszinsen indes nicht als Betriebsausgaben einkommensteuermindernd in
Ansatz gebracht. Die Gewinnermittlung für das Architekturbüro des Klägers wurde von
den Beklagten gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschuss-Rechnung
durchgeführt. Für die Veranlagungsjahre 1990 bis 2001 wurde das zu versteuernde
Einkommen des Klägers und seiner Ehefrau zunächst wie folgt festgesetzt:
6
Für 1990 auf 181.984,00 DM (Bescheid vom 21.07.1992, Eingang 22.07.1992)
7
für 1991 auf 87.070,00 DM (Bescheid vom 17.11.1992, Eingang 19.11.1992)
8
für 1992 auf 309.098,00 DM (Bescheid vom 07.09.1995, Eingang 08.09.1995)
9
für 1993 auf 186.219,00 DM (Bescheid vom 30.03.1995, Eingang 31.03.1995)
10
für 1994 auf 137.004,00 DM (Bescheid vom 26.01.1996, Eingang 01.02.1996)
11
für 1995 auf 167.482,00 DM (Bescheid vom 04.03.1998, Eingang 05.03.1998)
12
für 1996 auf - 140.258,00 DM (Bescheid vom 19.06.1998, Eingang 23.06.1998)
13
für 1997 auf 152.936,00 DM (Bescheid vom 25.06.1999, Eingang 26.06.1999)
14
für 1998 auf 212.752,00 DM (Bescheid vom 10.07.2000, Eingang 11.07.2000)
15
für 1999 auf 118.147,00 DM (Bescheid vom 02.02.2001, Eingang 03.02.2001)
16
für 2000 auf 22.097,00 DM (Bescheid vom 04.12.2001, Eingang 04.12.2001)
17
für 2001 auf 35.871,00 DM (Bescheid vom 17.04.2003).
18
Aufgrund einer am 10.12.2001 begonnenen Betriebsprüfung des Architekturbüros des
Klägers und der CL-Bauträger durch das Finanzamt B. für die Veranlagungsjahre 1998
bis 2000 wurde zwischen dem Kläger, den Beklagten und der Finanzverwaltung im
Rahmen der Schlussbesprechung Übereinstimmung darüber erzielt, dass im
Schätzungsweg 80 % der zugebuchten Zinsaufwände dem Architekturbüro des Klägers
zuzuordnen und bei der Gewinnermittlung in Abzug zu bringen seien. Daraufhin erließ
das Finanzamt B. für 1994 und die Veranlagungsjahre 1996 bis 2001 unter
Berücksichtigung der Darlehensaufwände bei der Gewinnermittlung geänderte
Einkommensteuerbescheide und setzte das zu versteuernde Einkommen letztlich wie
19
folgt fest:
Für 1994 auf 84.143,00 DM (Bescheid vom 19.04.2004)
20
für 1996 auf -168.176,00 DM (Bescheid vom 19.04.2004)
21
für 1997 auf 137.164,00 DM (Bescheid vom 19.04.2004)
22
für 1998 auf 203.056,00 DM (Bescheid vom 19.04.2004)
23
für 1999 auf 124.101,00 DM (Bescheid vom 19.04.2004)
24
für 2000 auf 117.206,00 DM (Bescheid vom 26.04.2004)
25
für 2001 auf 45.511,00 DM (Bescheid vom 23.03.2005).
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Die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1990 bis 1993 sowie für das Jahr
1995 wurden wegen der Bestandskraft der Bescheide nicht geändert.
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Im Juni 2002 zahlte der Kläger auf Empfehlung der Beklagten das ihm gewährte
Darlehen nebst aufgelaufener Zinsen in Höhe eines Gesamtbetrags von ca. 400.000,- €
zurück.
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Aufgrund der Berücksichtigung von Verlustvorträgen wurden die in den Jahren 1990 bis
1993 sowie für das Jahr 1995 angefallenen Darlehenszinsen von dem Beklagten zu 1)
in der Gewinnermittlung für die Jahre 2002 und 2003 berücksichtigt. Mit Bescheiden
vom 23.03.2005 wurde daraufhin das zu versteuernde Einkommen des Klägers und
seiner Ehefrau für 2002 auf -9.760,00 € und für 2003 auf 44.116,00 € festgesetzt.
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Der Kläger hat behauptet, dem Beklagten zu 1) sei von Beginn seiner steuerberatenden
Tätigkeit für ihn bekannt gewesen, dass es sich um betriebsbezogene Darlehen
gehandelt habe. Der Beklagte zu 1) habe auf mehrfache Nachfragen erklärt, die
verbuchten Zinsaufwände könnten erst dann im Rahmen der Gewinnermittlung
einkommensmindernd in Abzug gebracht werden, wenn tatsächlich Darlehen nebst
Zinsen rückgeführt werden. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die verbuchten
Darlehensaufwände hätten jährlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung
gewinnmindernd berücksichtigt werden können. Die falsche Auskunft des Beklagten zu
1) stelle eine Pflichtverletzung des Steuerberatervertrags dar. Auch die Empfehlung, im
Juni 2002 den Gesamtbetrag zurückzuzahlen, sei fehlerhaft gewesen, da dem Kläger –
bedingt durch den an-stehenden Ruhestand sowie die abbrechende Konjunktur auf dem
Bausektor – weder in 2002 noch in den Folgejahren Einkünfte zur Verfügung gestanden
hätten, die eine sinnvolle und steuersparende Absetzung der Aufwendungen ermöglicht
hätten.
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Unter Vorlage einer Schadensaufstellung des von ihm zugezogenen Steuerberaters G.
hat der Kläger zunächst behauptet, die steuerliche Ersparnis bei Berücksichtigung der
Zinsaufwände in den Jahren 1990 bis 2001 betrage 81.210,92 € zuzüglich angefallener
Zinsen in Höhe von 106.452,24 €. Abzüglich der nach der Betriebsprüfung erstatteten
Steuern für 1994 und 1997 bis 2000 von 36.406,00 € sowie unter Abzug einer noch
offenen Honorarforderung der Beklagten in Höhe von aufgerundet 20.000,00 € verbleibe
– abgerundet – ein erstattungsfähiger Schaden in Höhe von 130.000,00 €. Nach
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Abschluss der Steuerjahre 2002 und 2003 hat der Kläger sodann seine
Schadensberechnung auf einen Gesamtschaden von 157.040,34 € korrigiert und hierzu
Steuermehraufwendungen in Höhe von 17.780,00 € sowie einen Zinsschaden von
139.260,34 € angesetzt.
Der Kläger hat zunächst seinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagten zu 1) und 2) mit
am 29.12.2004 bei Gericht eingegangenem und am 05./08.01.2005 zugestelltem Antrag
im Mahnverfahren geltend gemacht. Mit am 15.11.2005 bei Gericht eingegangenem und
am 21.11.2005 zugestelltem Schriftsatz vom 14.11.2005 hat er die Klage gegen die
Beklagte zu 3) erweitert.
32
Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
130.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
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Die Beklagten haben beantragt,
35
die Klage abzuweisen.
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Die Beklagten haben behauptet, der Beklagte zu 1) habe sich bei Übernahme des
Mandats bei dem Vorberater des Klägers danach erkundigt, wie die
Darlehensverbindlichkeiten behandelt worden seien. Der Vorberater des Klägers habe
ihm erklärt, dass es sich bei den von der CL-Bauträger dem Kläger gewährten Darlehen
um Privatdarlehen handele und die Darlehenszinsen nicht im jeweiligen
Veranlagungsjahr abgesetzt würden. Diese Praxis habe der Beklagte zu 1) – insoweit
unstreitig – daraufhin in den Folgejahren fortgesetzt. Erst im Rahmen der
Betriebsprüfung im Jahr 2002 habe der Kläger darauf hingewiesen, dass es sich um
seinem Architekturbüro gewährte Darlehen handele und die bis dahin unbekannten
Darlehensverträge vorgelegt. Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, eine ihnen
vorwerfbare Pflichtverletzung liege auch deshalb nicht vor, weil die
Nichtabzugsfähigkeit von nur verbuchten Zinsen bis zur Entscheidung des
Bundesfinanzhofs vom 10.07.2001 (DStR 2001, 1517 ff.), die erst in den
Einkommensteuerrichtlinien im Jahre 2002 Eingang gefunden habe, der bis dahin
geltenden Rechtsauffassung und Praxis der Finanzverwaltung entsprochen habe. Die
Höhe des geltend gemachten Schadensersatzan-spruchs haben die Beklagten als
unsubstantiiert bestritten. Das der Schadensberechnung zugrundeliegende Zahlenwerk
stimme insbesondere für die Jahre 1994 und 1997 bis 2000 nicht mit den Angaben zu
dem zu versteuernden Einkommen in den genannten Steuerbescheiden überein.
Überdies könne der Kläger für die Veranlagungsjahre 1994 und 1997 bis 2000 eine
steuerliche Mehrbelastung nicht geltend machen, weil das Finanzamt für diese Jahre
die Einkommensteuerbescheide geändert und die Zinsaufwände bei der
Gewinnermittlung berücksichtigt habe. "Unverbrauchte" Zinsaufwände seien bei der
Gewinnermittlung der Jahre 2002 und 2003 im Wege des Verlustvortrages
steuermindernd berücksichtigt worden. Ferner haben die Beklagten den geltend
gemachten Zinsschaden der Höhe nach bestritten. Schließlich haben sie die Einrede
der Verjährung erhoben.
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Wegen der weiteren Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts
wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil
38
Bezug genommen (Bl. 289 – 294 GA).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im
Wesentlichen damit begründet, nach dem substantiierten Einwand der Beklagten, eine
Nachfrage bei dem vormaligen Berater des Klägers habe ergeben, dass die
Darlehenszinsen als Privatverbindlichkeiten zu behandeln gewesen seien, sei eine
Pflichtverletzung des Steuerberatervertrags nicht gegeben. Der Beklagte zu 1) sei nicht
verpflichtet gewesen, die Richtigkeit der ihm vom Vorberater unterbreiteten
Informationen steuerrechtlich im Einzelnen nachzuprüfen. Soweit der Kläger eine
Beratungspflichtverletzung aus der Empfehlung der Rückzahlung des gesamten
Darlehensbetrags im Juni 2002 herleitet, habe dieser Vorwurf in der
Schadensberechnung keinen Niederschlag gefunden. Zudem habe der Kläger einen
Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten auch der Höhe nach nicht schlüssig
dargetan. Für die Veranlagungszeiträume von 1994 sowie 1997 bis 2000 seien nach
dem unstreitigen Beklagtenvortrag nach Änderung der Ursprungsbescheide die
Zinsaufwände des Klägers vollumfänglich einkommensteuermindernd berücksichtigt
worden. Im Übrigen seien die der Schadensberechnung des Klägers
zugrundeliegenden Angaben der zu versteuernden Einnahmen nicht nachvollziehbar,
da diese mit den Einkommensteuerbescheiden in weiten Teilen nicht in Einklang
stünden. Gleichen Bedenken begegne die Berechnung des Zinsschadens. Der Kläger
habe die in der Schadensberechnung dargelegten Zinssätze nicht nachgewiesen. Die
vorgelegten Kontoauszüge belegten keine Verzinsung der in der Schadensberechnung
genannten konkreten Beträge. Der Kläger habe unzulässigerweise Zinseszinsen
geltend gemacht. Schließlich hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
die Ansicht vertreten, etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers seien gemäß § 68
StBerG verjährt. Mit der Bekanntgabe des ersten Steuerbescheides für das Jahr 1990
am 21.07.1992 sei eine einheitliche Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden, die auch
die nachfolgenden – später entstandenen – Teilschäden erfasst habe. Die Zustellung
des Mahnbescheids am 05./08.01.2005 sei daher bereits in rechtsverjährter Zeit erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen (Bl. 289 – 294 GA).
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Der Kläger hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt und sein
Rechtsmittel, mit dem er seinen Antrag auf Zahlung von 130.000,00 € nebst Zinsen
weiterverfolgt, ordnungsgemäß begründet.
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Der Kläger rügt zunächst einen Verfahrensfehler des Landgerichts, den er damit
begründet, dass bis zur mündlichen Verhandlung am 14.03.2006, die vor dem
Einzelrichter stattfand, der gem. § 348 Abs. 1 Nr. 2 d ZPO notwendige Beschluss zur
Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach § 348 a ZPO nicht ergangen war. Die
mit Beschluss vom 04.04.2006 erfolgte Übertragung des Rechtsstreits auf den
Einzelrichter sei aus Gründen der Verfahrensökonomie ebenso unzulässig wie die – mit
Zustimmung der Parteien – erfolgte Anordnung des schriftlichen Verfahrens mit
Beschluss des Einzelrichters vom 20.04.2006.
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Der Kläger behauptet, bei der Mandatsübernahme habe sich der Beklagte zu 1) nicht
über die Behandlung der Darlehen als privat- oder betriebsbezogen erkundigt. Der
Kläger ist der Ansicht, der Beklagte zu 1) habe sich bei Übernahme des Mandats etwa
durch Vorlage der Darlehensverträge vergewissern müssen, ob die verbuchten
Darlehenszinsen einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können. Er
behauptet, in zahlreichen Gesprächen zwischen ihm und dem Beklagten zu 1) sei für
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Letzteren offenkundig gewesen, dass es sich um betrieblich veranlasste Darlehen
handele. Jedoch sei der Beklagte zu 1) rechtsirrig davon ausgegangen, dass wegen des
Zu- und Abflussprinzips im Einkommensteuerrecht die Darlehenszinsen erst bei
Rückzahlung der Darlehen und der Zinsen steuermindernd berücksichtigt werden
könnten. Die Voraussetzungen für eine Absetzbarkeit der Darlehenszinsen seien im
konkreten Fall gegeben gewesen. Das Zuschlagen der Zinsen zur Darlehensforderung
sei im alleinigen oder überwiegenden Interesse der CL-Bauträger erfolgt und habe auf
deren freiem Entschluss beruht. Er habe für die CL-Bauträger neben abgerechneten
Architektenleistungen weitere Leistungen erbracht und sei für diese als freier Mitarbeiter
tätig gewesen. Auch sei der Geschäftsbetrieb der CL-Bauträger über eine
Bürogemeinschaft in der Form der Nutzung der Betriebsmittel und der Bürokräfte des
Architekturbüros aufrechterhalten worden. Die CL-Bauträger sei nicht in der Lage
gewesen, Zahlungsan-sprüche des Klägers zu erfüllen, weshalb er seine Leistungen
nicht in Rechnung gestellt habe. Der Vorschlag des Klägers, Ansprüche der CL-
Bauträger auf Zinszahlungen aus den Darlehen mit Ansprüchen des Klägers zu
verrechnen, sei vom Beklagten zu 1) mit der Begründung abgelehnt worden, dass eine
Verrechnung nicht möglich sei, weil Beträge "tatsächlich fließen" müssten. Deshalb sei
vereinbart worden, dass die Zinsen – wie geschehen – der Darlehenssumme jeweils
zugeschlagen werden sollten. Der Kläger meint, hieraus folge ein jedenfalls
überwiegendes Interesse der CL-Bauträger an der Vereinbarung. Er – so behauptet der
Kläger weiter – sei zudem leistungsbereit und leistungsfähig gewesen. Der Kläger
beziffert nunmehr seinen Gesamtschaden auf 158.031,71 €, wobei er im Rahmen des
auf 130.000,00 € begrenzten Klageantrags steuerliche Mehraufwände in Höhe von
12.269,30 € sowie einen Zinsschaden per 30.09.2006 in Höhe von 145.762,41 €
beansprucht. Hinsichtlich der ab dem Veranlagungsjahr 1997 geltend gemachten
Zinsschadensersatzansprüche hat er zur Begründung seines Anspruchs sodann unter
Nennung und Berücksichtigung der Anfangs- und Endzeitpunkte eine von dem von ihm
beigezogenen Steuerberater G. gefertigte neue Aufstellung des Zinsschadens für die
Veranlagungsjahre 1997 bis 1999 vorgelegt, woraus sich für diesen Zeitraum
rechnerisch unstreitig ein Gesamtbetrag von beim Kläger angeblich angefallenen
Zinsen von 29.043,62 DM (= 14.849,77 €) ergibt. Von diesem Betrag bringt er unstreitige
Erstattungszinsen nach § 233 a AO in Höhe von 3.976,00 € in Abzug. Gegen die
Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil zur Verjährung des
Schadensersatzanspruchs wendet der Kläger ein, dass jede Pflichtverletzung des
Steuerberaters eine besondere Verjährungsfrist auslöse. Die Verjährungsfrist für den
gesamten Schaden beginne nicht mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids für das
Jahr 1990. Die Verjährungsfrist, so meint der Kläger, beginne jeweils mit der
Bekanntgabe der jeweiligen Einkommensteuerbescheide. Danach seien jedenfalls die
ab 1997 entstandenen Ansprüche unter Einbeziehung der dreijährigen
Sekundärverjährung nicht verjährt. Schließlich macht der Kläger geltend, der Einrede
der Verjährung stehe § 242 BGB entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufung wird auf die
Berufungsbegründungsschrift vom 21.09.2006 (Bl. 337 ff. GA) sowie die weiteren
Schriftsätze vom 12.12.2006 (Bl. 494 ff. GA), 23.01.2007 (Bl. 544 ff. GA) und 25.04.2007
(Bl. 598 ff. GA) nebst Anlagen Bezug genommen.
43
Der Kläger beantragt,
44
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagten zu 1) bis 3)
als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 130.000,00 € nebst Zinsen in
45
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.10.2006 zu
zahlen.
Die Beklagten beantragen,
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die Berufung zurückzuweisen.
47
Sie treten dem Berufungsvorbringen im Einzelnen entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil. Sie vertiefen insbesondere ihre Auffassung, dass den Beklagten
keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei und die Verjährungseinrede greife.
48
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten wird auf die Berufungserwiderung
vom 24.11.2006 (Bl. 471 ff. GA) sowie die weiteren Schriftsätze vom 24.01.2007 (Bl. 543
GA) und 14.03.2007 (Bl. 589 ff. GA) Bezug genommen.
49
Auf den Inhalt des Senatsbeschlusses vom 21.12.2006 (Bl. 512 ff. GA) wird ebenfalls
verwiesen.
50
II.
51
Die formell bedenkenfreie Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu
Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
52
1. Die Verfahrensrüge greift nicht. Zwar hat der Einzelrichter beim Landgericht in einer –
unstreitig – vorliegenden Kammersache gem. § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 d ZPO, ohne dass
die Zivilkammer zuvor die Sache auf den Einzelrichter übertragen hatte, am 14.03.2006
mündlich verhandelt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt. Jedoch
stehen einer Übertragung auf den Einzelrichter nach Verhandlung in einem Haupttermin
lediglich Gründe der Verfahrensökonomie entgegen (Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage,
§ 348 a Rdn. 3). Die Kammer hat mit Beschluss vom 04.04.2006 den Rechtsstreit gem. §
348 a ZPO auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und dieser hat mit
Beschluss vom gleichen Tag den anberaumten Verkündungstermin aufgehoben sowie
mit Beschluss vom 20.04.2006 mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren
gem. § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet. Selbst wenn man hierin einen Verstoß gegen die
Funktionsverteilung zwischen Kammer und Einzelrichter sieht, kann selbst bei
unterstellter Fehlerhaftigkeit ein Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung – hier also
die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil – nicht begründet werden. Gem. § 348 a
Abs. 3 ZPO kann auf die Übertragung der Sache auf den Einzelrichter ein Rechtsmittel
nicht gestützt werden. Ein – rügbarer – Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen
Richters liegt nicht vor.
53
2. In der Sache ist die Klage unbegründet. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem
Kläger und den Beklagten sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar, da es vor dem 01.01.2002
entstanden ist (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Die Voraussetzungen für einen demnach in
Erwägung zu ziehenden Schadensersatzan-spruch des Klägers gegen die Beklagten
nach den bis zum 31.12.2001 nicht kodifizierten Grundsätzen der positiven
Vertragsverletzung sind – soweit ein solcher nicht allemal von vorneherein verjährt ist –
nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt.
54
Soweit der Kläger in erster Instanz eine Beratungspflichtverletzung auch aus der nach
55
seinem Vorbringen fehlerhaften Empfehlung, im Juni 2002 den Gesamtdarlehensbetrag
zurückzuzahlen herleitet, kommt ein Schadensersatzan-spruch von vorneherein nicht in
Betracht. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung
von Wiederholungen verwiesen wird, einen Anspruch bereits deshalb verneint, weil
dieser Vorwurf in der Schadensberechnung des Klägers keinen Niederschlag gefunden
hat. Der Kläger, der seine Berufungsangriffe insoweit auch nicht auf diesen
Gesichtspunkt ausrichtet, trägt nichts vor, was eine andere Beurteilung zuließe.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung
scheitert ein Anspruch wegen einer Pflichtverletzung aus dem bestehenden
Steuerberatungsvertrag indessen nicht von vorneherein deshalb, weil sich der Beklagte
zu 1) ohne Verletzung einer Informationspflicht die – behauptete – Auskunft des
Vorberaters des Klägers zu eigen machen durfte und deshalb davon ausgehen konnte,
dass es sich bei dem von der CL-Bauträger gewährten Darlehen um Privatdarlehen des
Klägers gehandelt habe und diese bei dem Architekturbüro nicht
einkommensteuermindernd zu berücksichtigen waren.
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Im Rahmen seines Auftrags hat der Steuerberater seinen Mandaten umfassend zu
beraten und auch ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren
Folgen zu unterrichten (vgl. BGH DB 2004, 131 ff.; BGH MDR 2003, 689 f.; BGH WM
1998, 301 ff.; BGH WM 1994, 602 ff.; jew. M. w. N.). Insbesondere muss der
Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren und deswegen
den relativ sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen sowie
sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (vgl. BGH DB 2006,
1106 ff.; BGH ZIP 2004, 2058 f.; BGH NJW 2002, 1571 f.; BGH WM 1998, 301 ff.; BGH
NJW 1995, 2108 ff.; Senat, OLGR 2003, 69 ff.; OLGR 2005, 521 ff.). Der Steuerberater ist
dabei gehalten, bestehende Erkenntnisquellen zu nutzen (Senat, OLGR 2003, 69 ff.).
Diese Belehrungs- und Beratungspflichten hat der Steuerberater eigenverantwortlich, d.
h. auch unabhängig von der bisherigen Auffassung seines Vorgängers wahrzunehmen
(Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Auflage, Rdn. 153 m. w. N.). Die
Eigenverantwortlichkeit in der Berufsausübung stellt eine allgemeine Berufspflicht i. S.
d. § 57 Abs. 1 StBerG dar. Diese Eigenverantwortlichkeit bedeutet auch, dass der
Steuerberater die volle Verantwortung für alle seine Handlungen trägt und damit weder
an Anweisungen seines Auftraggebers noch gar an dessen Auffassung gebunden ist
(Gehre/von Borstel, StBerG, zu § 57 Rdn. 28 ff.). Vor diesem Hintergrund waren die
Beklagten verpflichtet, eigene Nachforschungen anzustellen, indem sie sich etwa die
Darlehensverträge vom Kläger vorlegen ließen und/oder die Konten, auf denen die
Darlehen der CL-Bauträger eingezahlt wurden, überprüften. Bei dieser Überprüfung
hätten sie wie letztlich auch die Finanzverwaltung im Rahmen der Betriebsprüfung
festgestellt, dass die Darlehensvaluta – zumindest überwiegend – auf ein Betriebskonto
des Architekturbüros des Klägers eingegangen war. Auch aufgrund des Umstandes,
dass die geschuldeten Darlehenszinsen bei der von dem Beklagten zu 1) ebenfalls
steuerberatend vertretenden CL-Bauträger von ihm richtig als Betriebseinnahmen
verbucht und gewinnerhöhend berücksichtigt worden sind, hätte Anlass bestanden, der
Frage nachzugehen, ob die Zinsaufwendungen bei der Gewinnermittlung
einkommensmindernd zu berücksichtigen waren. Dies ist indes gerade nicht
geschehen. Entgegen der auf den Senatsbeschluss vom 21.12.2006 hin geäußerten
Auffassung der Beklagten werden die Anforderungen an die Berufspflichten eines
Steuerberaters durch die Annahme der aufgezeigten Pflichten der Beklagten als
Nachfolgeberater demnach auch nicht überspannt. Vielmehr fällt hier die Behandlung
der Darlehenszinsen – hinsichtlich derer der Beklagte zu 1) sich nach eigenem Vortrag
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immerhin beim Vorberater erkundigt hat, was indes nicht ausreicht – unzweifelhaft in
den Pflichtenkreis des Steuerberaters.
Für die Frage der Pflichtverletzung des Steuerberatervertrages kommt es vorliegend auf
dieser Grundlage entscheidend darauf an, ob nach der jeweils geltenden Rechtslage
die nur verbuchten, tatsächlich jedoch nicht gezahlten Darlehenszinsen bei der
Gewinnermittlung für das Architekturbüro in dem jeweiligen Veranlagungsjahr als
Betriebsausgaben zu berücksichtigen waren. Der Einwand der Beklagten, bis zum
Beginn der Betriebsprüfung im Dezember 2001 und der Entscheidung des
Bundesfinanzhofs vom 10.07.2001 (DStR 2001, 1517 ff.) sei es allgemeine
Rechtsauffassung gewesen, dass nur verbuchte Darlehenszinsen nicht als
Betriebsausgaben abzugsfähig seien, also eine Abzugsfähigkeit nur bei tatsächlichem
Abfluss angenommen werden konnte, greift nicht. Die Frage der Absetzbarkeit von
gutgeschriebenen Schuldzinsen richtet sich bei der auch vom Kläger gem. § 4 Abs. 3
EStG praktizierten Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 11
Abs. 2 EStG. Danach sind Betriebsausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, indem
sie geleistet worden sind. Der Begriff der Leistung i. S. d. § 11 Abs. 2 EStG ist ebenso
wie der Begriff des Zuflusses in § 11 Abs. 1 EStG wirtschaftlich auszulegen. Dabei
entspricht der Abfluss beim Schuldner i. S. d. § 11 Abs. 2 EStG spiegelbildlich dem
Zufluss beim Gläubiger i. S. d. § 11 Abs. 1 EStG. Deshalb kann die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs zum Zufluss von Einnahmen, die zumindest in das Jahr 1984
zurückgeht, spiegelbildlich auf die vorliegend streitentscheidende Frage des Abflusses
der Schuldzinsen übertragen werden (vgl. BFH DStRE 2000, 1012 ff.). Nach den
gleichen Kriterien, nach welchen der Bundesfinanzhof in dem vorgenannten Urteil aus
dem Jahr 2000 die Frage nach dem Abfluss der gutgeschriebenen Schuldzinsen beim
Schuldner i. S. d. § 11 Abs. 2 EStG entschieden hat, hat der Bundesfinanzhof bereits
1984 (DStR 1984, 467 f.), die spiegelbildlich zu beantwortende Frage nach dem Zufluss
der gutgeschriebenen Zinsen beim Gläubiger i. S. d. § 11 Abs. 1 EStG beantwortet. Die
entgegenstehende Rechtsansicht der Beklagten findet in der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs mithin keine Stütze.
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Auf dieser Grundlage stehen dem Kläger gegen die Beklagten gleichwohl keine
Schadensersatzansprüche wegen einer in Erwägung zu ziehenden Pflichtverletzung im
Zusammenhang mit der Behandlung der Darlehenszinsen zu, wobei zwischen den
Veranlagungsjahren 1990 bis 1996 und jenen ab 1997 zu unterscheiden ist.
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a) Einem Schadenersatzanspruch des Klägers für die Veranlagungsjahre von 1990 bis
1996 steht von vorneherein die Einrede der Verjährung entgegen. Nach der gemäß
Artikel 229 § 6 EGBGB hier maßgeblichen Regelung des § 68 StBerG in der bis zum
14.12.2004 geltenden Fassung verjähren Schadensersatzansprüche gegen einen
Steuerberater wegen Verletzung vertraglicher Pflichten in drei Jahren ab dem Zeitpunkt
der Entstehung des Anspruchs. Der Anspruch ist entstanden, wenn dem Auftraggeber
infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Das ist bei
einer fehlerhaften Beratung des Steuerberaters in einer Steuerangelegenheit mit der
Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids der Fall (BGH NJW 1996, 1895 ff.;
BGH NJW 1995, 2108 ff.; jew. m. w. N.). Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit des
Beschlusses ist für den Verjährungsbeginn nicht erforderlich. Ausgehend von den
unstreitigen Daten über den Eingang der Steuerbescheide für die Veranlagungsjahre
1990 bis 1996 trat hinsichtlich des am 22.07.1992 eingegangenen Bescheids für 1990
am 22.07.1995 Primärverjährung ein, hinsichtlich der nachfolgenden Bescheide für das
Jahr 1991 am 19.11.1995 (Eingang 19.11.1992), für das Jahr 1992 am 08.09.1998
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(Eingang 08.09.1995), für das Jahr 1993 am 31.03.1998 (Eingang 31.03.1995), für das
Jahr 1994 am 01.02.1999 (Eingang 01.02.1996), für das Jahr 1995 am 05.03.2001
(Eingang 05.03.1998) und für den zeitlich letzten Bescheid für das Jahr 1996 am
23.06.2001 (Eingang 23.06.1998).
Auch die Verjährung des Sekundäranspruchs gegen die Beklagten ist eingetreten. Hat
der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass
zu prüfen, ob er seinen Auftraggeber durch einen Fehler geschädigt hat, und muss er
dabei eine durch seinen Fehler eingetretene Schädigung erkennen, so entsteht die
Verpflichtung, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie auf die kurze
Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen. Diese sekundäre Pflicht ist verletzt,
wenn der Steuerberater den gebotenen Hinweis vor Eintritt der Primärverjährung nicht
erteilt hat. Versäumt der haftpflichtige Steuerberater dies schuldhaft, steht dem
Geschädigten ein Sekundäranspruch zu, der sich darauf richtet, so gestellt zu werden,
als wäre die Verjährung des primären Schadensersatzanspruchs nicht eingetreten
(ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW 2006, 2635 ff.; BGH NJW 1995, 2108 ff.;
BGH NJW 1991, 2828 ff.; jew. M. w. N.; Senat, Urteil vom 03.07.2003 – 8 U 79/02 –). Der
Sekundäranspruch entsteht demnach mit dem Eintritt der Verjährung des ursprünglichen
Regressanspruchs und beginnt mit dem Eintritt der Primärverjährung. Er ist deshalb
seinerseits spätestens 6 Jahre nach Beginn bzw. 3 Jahre nach Vollendung der
Verjährung des Primäranspruchs verjährt (BGH NJW 1998, 2274 ff., m. w. N.). Der
Sekundäranspruch ist damit betreffend der für die Veranlagungsjahre 1990 bis 1996
geltend gemachten Schäden hinsichtlich des zeitlich zuletzt eingegangenen Bescheids
für 1996 am 23.06.2004 und hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1990 bis 1995
demnach bereits zuvor eingetreten. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gegen
die Beklagten zu 1) und 2) ist bei Gericht am 29.12.2004 eingegangen und die Klage mit
am 15.11.2005 bei eingegangenem Schriftsatz vom 14.11.2005 gegen die Beklagte zu
3) erweitert. Zu diesem Zeitpunkt war der sekundäre Ersatzanspruch hinsichtlich der für
die in Rede stehenden Veranlagungsjahre geltend gemachten Schäden jeweils bereits
verjährt.
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Von der Verjährung erfasst ist neben einem etwaigen Schadensersatzanspruch wegen
der Einkommensteuermehrbelastung auch der für die Jahre bis einschließlich 1996
geltend gemachte Ersatzanspruch wegen eines Zinsschadens. Der Anspruch kann nur
dadurch entstanden sein, dass die Beklagten aufgrund einer etwaigen fehlerhaften
Beratung eine Steuermehrbelastung auf Seiten des Klägers verursacht haben, aufgrund
derer der Kläger außerstande war, Salden auf seinem Konto bei der Sparkasse C.
zurückzuführen. Der geltend gemachte Zinsschaden steht damit in unmittelbarem
Zusammenhang mit der dem Beklagten vorgeworfenen Pflichtverletzung. Der
Zinsschaden ist daher keine Nebenforderung i. S. d. § 4 ZPO, sondern selbst
Hauptforderung, nämlich ein selbstständiger Teil des Schadensersatzanspruches (vgl.
BGH NJW 1987, 3136 ff.; Senatsurteil vom 03.07.2003 – 8 U 79/02 –). Der aus positiver
Vertragsverletzung des Steuerberatervertrags herzuleitende
Zinsschadensersatzanspruch ist hinsichtlich der Verjährung mithin ebenfalls nach § 68
StBerG zu beurteilen.
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Die Erhebung der Verjährungseinrede stellt auch keinen Verstoß gegen § 242 BGB dar.
Die Verjährung der Regresshaftung kann zwar auch nach Ablauf der Verjährung des
Sekundäranspruchs nicht zu berücksichtigen sein, wenn es dem Verpflichteten gemäß §
242 BGB verwehrt ist, sich darauf zu berufen (vgl. nur OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 332
ff., m. w. N.). Der Zweck der Verjährungsregelung des § 68 StBerG gebietet es jedoch,
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strenge Maßstäbe anzulegen und den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur
bei einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen zu lassen
(BGH NJW 2001, 3543 ff.; 1996, 1895 ff.; 1985, 2250 ff.). Der Vortrag des Klägers zur
Begründung einer unzulässigen Rechtsausübung erschöpft sich im Kern in dem
Hinweis, die Beratung der Beklagten, dass die Darlehenszinsen nicht in den jeweiligen
Veranlagungsjahren gewinnmindernd berücksichtigt werden könnten, sei fehlerhaft
gewesen. Dieser Vortrag beschreibt exakt den im Prozess vorgehaltenen, über Jahre
verlaufenden Pflichtverstoß der Beklagten, mit dem der Kläger seine Klageforderung
begründet. In diesem Pflichtverstoß kann darüber hinausgehend ein treuwidriges
Verhalten des Steuerberaters, welches der Möglichkeit sich auf die Verjährung zu
berufen entgegenstehen könnte, nicht gesehen werden. Konkrete Anhaltspunkte, die
Anlass zu der Annahme geben könnten, die Beklagten hätten durch ihr Verhalten den
Kläger von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten, sind auch mit dem weiteren
Vorbringen nicht dargetan oder nach den Umständen ersichtlich. Die Behauptung, der
Beklagte zu 1) habe dem Kläger auf entsprechende Fragen über Jahre hinweg erklärt,
die Zinsbelastungen seien letzten Endes bei einer Zahlung der Zinsen noch zu
beachten, und den Kläger damit in Sicherheit gewogen, dass sämtliche
Darlehenszinsen noch berücksichtigt würden, wenn eine Zahlung erfolgt, trifft letztlich im
Kern wiederum nur die den Beklagten vorzuwerfende Pflichtverletzung selbst. Die
behauptete Überzeugung des Klägers, er werde keinen wirtschaftlichen Schaden
erleiden, wenn er dem Ratschlag des Beklagten zu 1) folge, stellt ebenfalls keinen
Grund dar, die Verjährungseinrede ausnahmsweise als unzulässige Rechtsausübung
anzusehen.
b) Für die Tätigkeiten ab dem Jahre 1997 sind etwaige Schadensersatzansprüche zwar
nicht verjährt. Indes verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg, weil der Kläger nicht
hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt hat, dass er durch eine
Pflichtverletzung der Beklagten einen Schaden erlitten hätte.
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aa) Ausgehend von den unstreitigen Daten über den Eingang der Steuerbescheide für
die Veranlagungsjahre 1997 bis 2000 ist allerdings Primärverjährung eingetreten. Der
Bescheid für das Jahr 1997 ist am 26.06.1999 bei dem Beklagten eingegangen,
weshalb Primärverjährung am 26.06.2002 eingetreten ist. Für den am 11.07.2000
eingegangenen Bescheid für 1998 fällt der Zeitpunkt des Eintritts der Primärverjährung
auf den 11.07.2003, für den am 03.02.2001 eingegangenen Bescheid für 1999 auf den
03.02.2004 und schließlich für den Bescheid für das Jahr 2000 nach Eingang am
04.12.2001 auf den 04.12.2004. Der Bescheid für das Jahr 2001 datiert erst unter dem
17.04.2003. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gegen die Beklagten zu 1) und
2) ist bei Gericht am 29.12.2004 eingegangen und die Klage ist mit am 15.11.2005 bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 14.11.2005 gegen die Beklagte zu 3) erweitert
worden. Beides erfolgte in bereits rechtverjährter Zeit.
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Die für die Jahre ab 1997 erhobenen sekundären Schadensersatzansprüche
unterliegen indes nicht der Verjährung, da vor Ablauf der Verjährungsfrist von (weiteren)
drei Jahren – am 26.06.2005 hinsichtlich des zeitlich am frühesten zugestellten
Bescheids für das Jahr 1997 und hinsichtlich der später zugestellten Bescheide für die
Veranlagungsjahre 1998 bis 2001 demnach zu noch späteren Zeitpunkten – am
29.12.2004 der Mahnbescheidsantrag gegen die Beklagten zu 1) und 2) und am
15.11.2005 die Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 3) bei Gericht eingegangen
und jeweils mit der Folge des § 167 ZPO demnächst zugestellt worden sind. Beides
erfolgte daher in nicht rechtsverjährter Zeit mit der Folge der Hemmung der Verjährung
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(§ 204 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB).
Der sekundäre Ersatzanspruch setzt wie dargelegt eine neue schuldhafte
Pflichtverletzung voraus, die über das den Primäranspruch auslösende Verhalten
hinausgeht. Eine solche erneute Pflichtverletzung kann angenommen werden, wenn der
Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs und vor Ende des
Mandats begründeten Anlass hatte zu prüfen, ob er dem Mandanten durch eine frühere
Pflichtverletzung einen Schaden zugefügt hat (BGH NJW 2003, 822 ff.; BGH NJW 2002,
1048 ff.; OLG Düsseldorf GI 2002, 293 ff.). Ein derartiger Anlass, die Pflichtwidrigkeit des
eigenen Verhaltens zu erkennen und den Kläger auf den drohenden Ablauf der
Verjährungsfrist hinzuweisen, bestand im Streitfall jedenfalls aus Anlass der
Betriebsprüfung im Jahr 2002, da in deren Rahmen die Frage der Abzugsfähigkeit der
Darlehenszinsen mit der Finanzverwaltung im Sinne der Ansicht des Klägers erörtert
wurde. Ein weiterer Anlass, die Pflichtwidrigkeit des eigenen Verhaltens zu erkennen
und den Kläger auf den drohenden Ablauf der Verjährungsfrist hinzuweisen, ist darin zu
sehen, dass die Beklagten als Folge ihres Dauermandats auch in den jeweiligen
Folgejahren mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung des Klägers befasst
waren und dabei jeweils dieselbe Pflichtwidrigkeit erneut begingen. Hätten die
Beklagten ihre Vertragspflicht erfüllt, hätten sie den Kläger über ihre auf einer früheren
Pflichtwidrigkeit beruhende Haftung und über die Verjährungsvorschrift belehren
müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 10.11.2005 – 8 W 21/05 –; OLG Düsseldorf GI 2005,
21 ff.).
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Der Einwand der Beklagten, der sekundäre Ersatzanspruch des Klägers bestehe nicht,
da dieser zu Beginn der Betriebsprüfung Ende 2001 einen anderen Steuerberater
konsultiert habe, bleibt ohne Erfolg. Die sekundäre Hinweispflicht des Steuerberaters
entfällt allerdings dann, wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährung
wegen der Haftungsfrage einen anderen Steuerberater eingeschaltet hat. Diesen
haftungsausschließenden Umstand muss der in Anspruch genommene Steuerberater
darlegen und beweisen. Die Sekundärhaftung entfällt jedoch nicht bereits dann, wenn
der beauftragte Steuerberater lediglich mit den Steuerproblemen befasst worden ist. Der
Wegfall der Sekundärhaftung setzt vielmehr voraus, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf
des Primärverjährung gerade über die Regressfrage steuerberatende Hilfe in Anspruch
genommen hat. Dies folgt aus dem Schutzzweck der Sekundärhaftung (vgl. BGH
NJW 2006, 2635 ff.; BGH NJW 2003, 822 ff.; BGH NJW 1999, 2183 ff.; OLG Düsseldorf,
GI 2004, 150 ff.; Gräfe/Lenzen/Schmeer, a. a. O., Rdn. 920 ff. m. w. N.). Die
Voraussetzungen dieses haftungsausschließenden Umstands haben die Beklagten
bislang nicht substantiiert vorgetragen. Sie machen geltend, dass der Kläger durch
einen neuen Steuerberater beraten wurde, der hinsichtlich der Abzugsfähigkeit des
jährlichen Zinsaufwandes zu einem anderen Ergebnis als sie selbst gekommen ist.
Dass der konsultierte Steuerberater vom Kläger gerade mit der Klärung der Frage
beauftragt war, ob die Beklagten ihm einen Schaden zugefügt und sich hierdurch
regresspflichtig gemacht haben, ergibt sich aus dem Vortrag dagegen nicht.
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Die Auffassung des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung, mit dem Eingang
des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 1990 am 22.07.2002 sei ein erster
Teilschaden eines einheitlichen Gesamtschadens eingetreten mit der Folge, dass mit
dem Eingang dieses Steuerbescheides eine einheitliche Verjährungsfrist in Gang
gesetzt worden sei, die auch die nachfolgenden Teilschäden erfasse, geht fehl. Anders
als in den vom Landgericht angenommenen Fällen liegen im Streitfall mehrere,
hintereinander folgende Pflichtverletzungshandlungen vor, die die jeweils
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vorangegangene, in der fehlerhaften Beratung liegende schadensauslösende
Pflichtverletzung nicht aufheben, sondern selbstständigen Charakter haben und daher
jeweils mit Eingang des Einkommensteuerbescheids einen weiteren, selbstständig
verjährenden Schadensersatzanspruch auslösen (vgl. in einem vergleichbaren Fall
OLG Düsseldorf GI 2005, 21 ff.). Demnach begann mit Eingang des jeweiligen
Einkommensteuerbescheids stets eine neue Verjährungsfrist zu laufen.
bb) Dem Kläger ist es indes nicht gelungen, hinreichend darzulegen, dass die
Voraussetzung für die Absetzbarkeit der verbuchten Darlehenszinsen in Anwendung
des § 11 Abs. 2 EStG nach Maßgabe der zitierten Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs vorgelegen haben, weshalb im Ergebnis eine den Schaden
verursachende Pflichtverletzung und damit die Voraussetzungen für einen Anspruch
aus positiver Vertragsverletzung nicht dargelegt sind. Entscheidend dafür, in welchem
Veranlagungszeitraum Ausgaben abzusetzen sind, ist der Verlust der wirtschaftlichen
Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut. Bei einer Gutschrift kann demnach dann ein
Abfluss i. S. d. § 11 Abs. 2 EStG beim Schuldner zu bejahen sein, wenn in der Gutschrift
nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern
darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun
an zur Verwendung zur Verfügung steht. Voraussetzung ist allerdings, dass der
Gläubiger in der Lage ist, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen
leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH DStRE 2000,
1012 ff., m. w. N.; Littmann/Conradi, Das Einkommensteuerrecht, 14. Auflage Bd. I, § 11
Rdn. 6 ff.; Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftssteuerrecht,
Bd. VIII, zu § 11 Rdn. 105 ff). Daneben kommt nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs ein Abfluss im Sinne des § 11 Abs. 2 EStG dann in Betracht, wenn
durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger der Betrag
fortan aus einem anderen Schuldgrund geschuldet werden soll, etwa im Wege der
Schuldumschaffung oder Novation. Die vorliegend erfolgte Abrede, Zinsen der
Darlehenssumme zuzuschlagen, wandelt die Zinszahlungsschuld bei Fälligkeit in eine
Darlehensschuld um und kann damit zwar an sich geeignet sein, einen Abfluss der
Zinsen zu bewirken. Von einem Abfluss der gebuchten Zinsen i. S. d. § 11 Abs. 2 EStG
kann indes in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nur dann ausgegangen werden,
wenn sich diese als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des
Gläubigers über die Forderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des
Gläubigers beruht. Dabei kommt der Frage, in wessen Interesse die Abrede lag, eine
wichtige Bedeutung zu. Ein Abfluss i. S. d. § 11 Abs. 2 EStG wäre demnach nur zu
bejahen, wenn das Zuschlagen der Zinsen im alleinigen oder überwiegenden Interesse
des Gläubigers – hier also der CL-Bauträger – gelegen haben sollte (vgl. BFH DStR
1984, 467 f.; BFH DStRE 2000, 1012 ff.; jew. M. w. N.). Auch auf den Hinweis im
Senatsbeschluss vom 21.12.2006 hat der Kläger indes nicht hinreichend dazu
vorgetragen, dass das Zuschlagen der Zinsen zur Darlehensforderung im alleinigen
oder überwiegenden Interesse der CL-Bauträger erfolgt ist und auf deren freien
Entschluss beruhte, was Voraussetzung für die Annahme eines Abflusses wäre. Der
Kläger schlussfolgert dies aus seinem Vortrag, dass er für die CL-Bauträger neben
abgerechneten Architektenleistungen weitere Leistungen erbracht und diese nicht in
Rechnung gestellt habe, weil nach Erklärung des Beklagten zu 1) die CL-Bauträger
nicht in der Lage gewesen sei, seine Zahlungsansprüche zu erfüllen. Der weitere
Vorschlag des Klägers, Ansprüche der CL-Bauträger auf Zinszahlungen aus dem
Darlehen mit Ansprüchen des Klägers zu verrechnen, sei vom Beklagten zu 1)
abgelehnt worden, da eine Verrechnung nicht möglich sei, sondern Beträge "tatsächlich
fließen" müssten. Deshalb sei vereinbart worden, dass die Zinsen – wie geschehen –
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der Darlehenssumme jeweils zugeschlagen werden. Dies reicht indes für die Darlegung
der Voraussetzung des Abflusses nicht. Die Argumentation erschließt sich nicht.
Weshalb es im Interesse der CL-Bauträger gewesen sein soll, die fälligen Zinsen dem
Darlehenskonto zuzuschlagen und die Darlehensvaluta entsprechend zu erhöhen, ist
angesichts der vom Kläger behaupteten schlechten finanziellen Situation der CL-
Bauträger nicht ersichtlich. Auch der Zusammenhang mit etwaigen, nicht im Ansatz
substantiiert dargelegten Zahlungsansprüchen des Klägers gegen die CL-Bauträger
greift nicht. Es fehlt an jeglicher Darlegung zu den erbrachten Leistungen und zur Höhe
etwaiger Zahlungsansprüche des Klägers gegen die CL-Bauträger. Bereits deshalb
genügt auch der Vortrag, dass der Kläger im Fall der Aufforderung zur Zahlung durch
die CL-Bauträger die Leistungen gegenüber der CL-Bauträger dann abgerechnet und
geltend gemachte hätte, nicht. Weiterhin erschließt sich in diesem Zusammenhang
nicht, dass der Kläger einerseits unstreitig seine Architektenleistungen abgerechnet hat,
andererseits die vorstehend angesprochenen angeblichen Leistungen aus den von ihm
angeführten Gründen erst gar nicht in Rechnung gestellt haben will. Dies erklärt sich im
Gesamtzusammenhang mit dem klägerischen Vortrag zum behaupteten Hintergrund der
Vereinbarung nicht. Zudem erschließt sich nicht, warum auch in der Folgezeit –
insbesondere etwa im Zuge der Rückzahlung der Darlehen im Jahr 2002 – keine
Abrechnung bzw. Berücksichtigung der angeblich erbrachten Leistungen erfolgte. Auch
nachdem die Beklagten die Behauptungen des Klägers bestritten haben, hat dieser im
Übrigen mit Erwiderungsschriftsatz vom 25.04.2007 nichts Tragfähiges zu den
behaupteten Leistungen und daraus resultierender Zahlungsverpflichtungen der CL-
Bauträger vorgebracht. Hinsichtlich der angeblich nicht abgerechneten Leistungen
reicht das durch nichts konkretisierte Vorbringen nicht.
Ungeachtet dessen, dass der Vortrag zu den Voraussetzungen der Annahme eines
Abflusses der Darlehenszinsen nicht hinreichend substantiiert ist, ist der Kläger zudem
auch beweisfällig für seine Behauptungen geblieben. Die Beklagten haben – in
zulässiger Weise mit Nichtwissen – bestritten, dass es über die abgerechneten
Leistungen weitere nicht abgerechnete Leistungen gab, die mit den Verpflichtungen des
Klägers gegenüber der CL-Bauträger hätten verrechnet werden können und das
Vorbringen des Klägers zu diesem Komplex auch im Übrigen bestritten. Beweisantritte
für die Behauptungen des Klägers, die nach seiner Meinung die Annahme einer
Vereinbarung im Interesse der CL-Bauträger rechtfertigten, fehlen. Dies geht zu Lasten
des für die Pflichtverletzung und damit für die Voraussetzungen der
Abzugsmöglichkeiten nach § 11 Abs. 2 EStG darlegungs- und beweispflichtigen
Klägers.
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Die Berufung war mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§§ 542 Abs. 1,
543 Abs. 1 und 2 ZPO. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten
Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht
zu entscheiden.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 130.000,00 €
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