Urteil des OLG Köln vom 16.02.2000

OLG Köln: ausbildung, führung der vormundschaft, vergütung, berufliche erfahrung, drucksache, qualifikation, gefährdung, handwerk, auflage, gestaltungsspielraum

Oberlandesgericht Köln, 16 WX 18/2000

Datum:

16.02.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 WX 18/2000

Normen:

BGB §§ 1908I, 1836, 1836A;

Leitsätze:

Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

BGB §§ 1908i, 1836, 1836a Einem Handwerksmeister als

Berufsbetreuer ist regelmäßig der erhöhte Stundensatz von 45,- DM

nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG zuzubilligen. Die Meisterausbildung

ist aber nicht einem Hochschulabschluß oder einer vergleichbaren

Ausbildung i. S. des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG gleichzusetzen.

Rechtskraft:

unanfechtbar

G r ü n d e

Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als

Meister im Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer

des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine Tätigkeit war ihm in dieser Sache

und zu weiteren von ihm geführten Betreuungen bis einschließlich 31.12.1998 eine

Vergütung aus der Landeskasse von 75,00 DM pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer

bewilligt worden. Wegen des Folgezeitraums ab dem 01.01.1999, also für die Zeit ab

der gesetzlichen Neuregelung der Betreuervergütung hat er neben dem Ersatz von

Aufwendungen eine auf der Grundlage eines Stundensatzes von 60,00 DM zuzüglich

Mehrwertsteuer berechnete Vergütung begehrt. Nachdem der Rechtspfleger des

Amtsgerichts nur einen Stundensatz von 35,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer als

gerechtfertigt angesehen hatte, hat das Landgericht auf die hiergegen von dem

Beteiligten zu 1. eingelegte sofortige Beschwerde unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels einen Stundensatz von 45,00 DM - ebenfalls zuzüglich

Mehrwertsteuer - angesetzt und die Entscheidung des Amtsgerichts über die

Festsetzung der Vergütung gegen die Landeskasse entsprechend abgeändert.

Mit der vom Landgericht zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerde verfolgt der

Beteiligte zu 1. sein Begehren auf Bemessung seiner Vergütung nach einem

Stundensatz von 60,00 DM weiter, während der Vertreter der Landeskasse meint, das

Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Vergütung auf

45,00 DM angenommen, und deshalb ebenfalls ein Rechtsmittel eingelegt hat.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist zulässig (§§ 22 Abs. 1, 27, 29,

56 g Abs. 5 S. 3 FGG), insbesondere nach Zulassung durch das Landgericht form- und

fristgerecht eingelegt worden, während das Rechtsmittel des Bezirksrevisors verfristet

und daher nur als unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig ist (vgl. hierzu

Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage, § 19 Rd. 19, § 27 Rd. 11). Dem Bezirksrevisor ist der

angefochtene Beschluss bereits am 09.12.1999 zugestellt worden, seine weitere

Beschwerde indes erst am 10.02.2000 und damit lange nach Ablauf der Zwei-Wochen-

Frist des § 22 Abs. 1 FGG bei dem Landgericht eingegangen.

III.

In der Sache haben beide Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Entscheidung des

Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) stand.

Es ist im vorliegenden Verfahren nicht zweifelhaft, dass dem Beteiligten zu 1. als

Berufsbetreuer gem. den §§ 1908 i, 1836, 1836 a BGB ein Vergütungsanspruch gegen

die Staatskasse zusteht, dessen Höhe sich nach § 1 Abs. 1 BVormVG richtet, und dass

eine Erhöhung der Vergütung nach der Härteregelung des Abs. 3 dieser Norm nicht in

Betracht kommt, weil der Beteiligte zu 1. im Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Betreuungsrechtsänderungsgesetzes noch keine zwei Jahre als Berufsbetreuer tätig

war.

Die Feststellung des Landgerichts, dass die Voraussetzungen für eine Erhöhung der

Vergütung auf 45,00 DM pro Stunde nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG vorliegen,

indes dem Beteiligten zu 1. mangels eines Hochschulabschlusses oder des

Abschlusses einer vergleichbaren Ausbildung der geforderte Höchstsatz von 60,00 DM

nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG zu versagen ist, ist rechtsfehlerfrei.

1. Die Zubilligung des erhöhten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG

setzt voraus, dass der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die

Betreuung nutzbar sind, und er diese durch eine abgeschlossene Lehre oder eine

vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Da der Beteiligte zu 1. als Handwerksmeister eine Ausbildung absolviert hat (§ 46

HandwO), die zu einer deutlich weitergehenden Qualifikation als der bloße Abschluss

einer Lehre, etwa im Bereich des Handwerks einer Gesellenprüfung (§ 31 HandwO)

führt, kann es im vorliegenden Fall nur zweifelhaft sein, ob er als Meister in einem

metallverarbeitenden Gewerbe über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse

verfügt. Bei diesen Erfordernissen des § 1 Abs. 1 S. 2, 1. Halbs. BVormVG handelt es

sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. Gregersen/Deinert, Die Vergütung des

Berufsbetreuers, S. 91), deren Ausfüllung im konkreten Einzelfall dem Tatrichter

vorbehalten ist. Dessen Beurteilung kann - ähnlich wie z. B. bei der Frage der Eignung

eines Betreuers oder dem Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes für dessen

Entlassung i. S. d. § 1908 b BGB (vgl. hierzu BayObLG NJWE-FER 1999, 184) - vom

Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, insbesondere darauf,

ob der Beurteilung ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Maßstabes zugrunde

liegt und die rechtlich einwandfrei festgestellten Tatsachen im Rahmen des

unbestimmten Rechtsbegriffs zutreffend bewertet worden sind (vgl. Keidel/Kuntze, FGG

14. Auflage, § 27 Rd. 30).

Vorliegend hat das Landgericht als "nutzbare Fachkenntnisse" i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2, 1.

Halbs. BVormVG die Kenntnisse und Fertigkeiten angesehen, die über das jedermann

zu Gebote stehende Wissen hinausgehen, die regelmäßig nur durch Lebenserfahrung

erworben werden und die für die Führung von Vormundschaften oder Betreuungen

generell oder hinsichtlich bestimmter Aufgabenbereiche hilfreich sind. Solche, durch

eine abgeschlossene Ausbildung vermittelten Fachkenntnisse wirkten - so das

Landgericht weiter - allerdings nur dann vergütungssteigernd, wenn sie auch für die

konkrete Vormundschaft oder Betreuung nutzbar seien. Nutzbarkeit bedeute dabei nicht,

daß die Fachkenntnisse zur sachgerechten Führung der Vormundschaft oder Betreuung

erforderlich seien; vielmehr reiche es aus, daß sie geeignet seien, die Geschäftsführung

des Vormundes oder Betreuers im konkreten Fall zu erleichtern. Darunter fielen

insbesondere medizinische und juristische Kenntnisse, aber auch sozialpädagogische

Qualifikationen sowie alle weiteren, auf zwischenmenschliche Kommunikation zielende

Disziplinen.

Diese Definition der "nutzbaren Fachkenntnisse" i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. BGB

trifft zu und der Senat schließt sich ihr an, ohne dass ergänzende Ausführungen

veranlasst sind. Sie steht im Einklang mit den Erwägungen des Gesetzgebers (vgl.

BTDrucksache, 13/7158, S. 15) sowie Äußerungen in der Rechtsprechung (LG Dresden

FamRZ 2000, 181) und Literatur (vgl. Gregersen/Deinert, a.a.O. S. 91; Wagenitz/Engers,

FamRZ 1998, 1273, 1275; Palandt/Diederichsen, BGB 59. Auflage, § 1836 b Rd. 3;

einschränkend wegen der auf zwischenmenschliche Kommunikation zielenden Berufe

Zimmermann FamRZ 1999, 630, 634).

Ebenfalls rechtlich bedenkenfrei ist die Bewertung der Einzelfallumstände und der

hieraus gezogene Schluss, der Beteiligte zu 1. verfüge als Handwerksmeister über

Kenntnisse im Sinne der vorstehenden Definition. Das Landgericht hat sich im

wesentlichen auf das Anforderungsprofil gestützt, das sich aus der nach § 45 HandwO

erlassenen Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im

Handwerk vom 112.12.1972 - BGBl. I S. 2381 - ergibt, und hierzu ausgeführt, die

Ausbildung zum Maschinenbaumechanikermeister diene zwar in erster Linie zum

Erwerb fachorientierter Kenntnisse. Indes seien dem Beteiligten zu 1. besondere, über

das bloße Allgemeinwissen eines Durchschnittsbürgers hinausgehende Kenntnisse

vermittelt, die dem Beteiligten zu 1) auch für die Führung von Betreuungen nutzbar

seien, indem sie - generell - geeignet seien, die Geschäftsführung der Betreuung zu

erleichtern. Im Gegensatz zu einer bloßen Lehre als Maschinenbaumechaniker, in der

im wesentlichen nur fachspezifische Gesichtspunkte vermittelt würden, habe der

Beteiligte zu 1. bei seiner Ausbildung zum Meister in einem erheblichen Umfang

Kenntnisse im rechtlichen, kaufmännischen und pädagogischen Bereich erlangt. So

diene die Ausbildung zum Meister auch dazu, den Absolventen in die Lage zu

versetzen, einen eigenen (Ausbildungs-)Betrieb zu führen. Aus diesem Grunde würden

im Rahmen dieser Ausbildung insbesondere buchhalterische und vermögensrechtliche

Kenntnisse vermittelt, die auch für die Tätigkeit eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis

der Vermögenssorge durchaus nutzbar sind. Hierunter fielen die ebenfalls vermittelten

Kenntnisse im Klage-, Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren, weil die Betreuten

erfahrungsgemäß in vielen Fällen solchen Verfahren ausgesetzt seien, die dann von

dem Betreuer aufgenommen und abgewendet werden müssten. Die weiter im Rahmen

der Ausbildung zum Handwerksmeister vermittelten Kenntnisse in sozial- und

privatversicherungsrechtlichen Fragen seien, wie die Kammer aus eigener Anschauung

wisse, in einer Vielzahl von Betreuungen gefordert, um für die Betreuten alle

Möglichkeiten einer sozialen Mindestabsicherung zu gewährleisten und sicherzustellen.

Schließlich würden mit dem Ziel, den Absolventen in die Lage zu versetzen,

Fachwissen zu vermitteln und im Ausbildungswesen tätig zu sein, auch entsprechende

pädagogische Kenntnisse vermittelt, die auch im Umgang mit Betreuten als hilfreich

anzusehen seien. Im übrigen lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen, daß die Lehre

oder abgeschlossene vergleichbare Ausbildung "im Kern", auf die Vermittlung

"nutzbarer Kenntnisse" ausgerichtet sein müsse. Ausreichend sei es vielmehr, daß die

besonderen Kenntnisse vorlägen und diese durch eine Lehre oder vergleichbare

Ausbildung erworben worden seien.

Diesen Erwägungen liegt eine zutreffende Auswertung der sich aus der VO vom

12.12.1972 ergebenden Prüfungsanforderungen, soweit diese für eine Betreuung

nutzbar sind, zugrunde, wobei deren Gewichtung in der Ausbildung schon dadurch

deutlich wird, dass die in erster Linie relevanten wirtschaftlichen und rechtlichen

Kenntnisse einen selbständigen Teil der aus insgesamt vier Teilen bestehenden

Prüfung darstellen. Die hieraus in Verbindung mit nachvollziehbar dargelegtem

Erfahrungswissen des Tatrichters gezogenen Schlüsse wiederum sind in rechtlicher

Hinsicht unbedenklich und werden vom Senat geteilt. Dies gilt insbesondere wegen der

beiden Gesichtspunkte, gegen die der Bezirksrevisor sich mit seinem Rechtsmittel

wendet, nämlich dem Abstellen darauf, dass die Ausbildung zum Handwerksmeister

generell geeignet sei, für die Betreuung nutzbare besondere Kenntnisse zu vermitteln,

ohne dass die Ausbildung "im Kern" auf die Vermittlung dieses Fachwissens gerichtet

sein müsse.

Mit der Betrachtungsweise des Landgerichts wird gerade nicht indiziert, dass jede

abgeschlossene Ausbildung im Handwerk oder - übertragen auf § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

BVormVG - jeder Hochschulabschluss "nutzbare Fachkenntnisse" indiziert (ablehnend

hierzu Palandt/Diederichsen, a.a.O. Rd. 3; Zimmermann a.a.O. S. 634). Vielmehr beruht

sie auf der Analyse einer konkreten Prüfungsordnung. Die Folge dieser Analyse, dass

bei jedem Handwerksmeister besondere Kenntnisse indiziert werden, beruht wiederum

darauf, dass seine Ausbildung deutlich qualifizierter und stärker auf die Vermittlung von

juristischen, wirtschaftlichen und pädagogischen Kenntnissen bezogen ist als andere

Ausbildungen mit einem Abschluss, der für die zweite Vergütungsstufe des § 1 Abs. 1 S.

2 Nr. 1 BVormVG reichen kann, aber nicht zu reichen braucht, etwa einer bloßen

Gesellenprüfung in einem handwerklichen Beruf.

Der Gesetzgeber hat mit der dreistufigen Regelung in § 1 Abs. 1 BVormVG im Interesse

einer problemlosen Handhabbarkeit und zur Sicherstellung einer einheitlichen

Vergütungspraxis bewusst eine grob typisierende Regelung geschaffen (vgl. BT-

Drucksache 13/7158 S. 14, 28). Diese gesetzlichen Vorgaben können zwar das

Vergütungsraster als sehr formal erscheinen lassen (vgl. Wagenitz/Engers a.a.O. S.

1275), bieten aber zugleich in Verbindung mit der Regelung in § 1 Abs. 2 BVormVG,

wonach im Falle der Bestellung eines Betreuers mit allgemein vorgehaltenen und durch

Abschlüsse nach Abs. 1 S. 2 erworbenen Kenntnisse vermutet wird, dass diese für die

konkrete Betreuung nutzbar sind, den Vorteil einer klaren Kalkulierbarkeit der Kosten

bzw. - für den Betreuer - der Einnahmen. Mit dem grob typisierenden Vergütungsraster

des § 1 BVormVG sollte gerade auch der Rechtsunsicherheit begegnet werden, die

wegen der uneinheitlichen Handhabung des früheren Vergütungsrechts mit - auch

verfassungsrechtlich nicht unproblematischen - relativ unbestimmten Kriterien für die

Staffelung der Stundensätze entstanden war (vgl. BT-Drucksache 13/7158 S. 14;

BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -). Durch das Anknüpfen an

allgemeine Merkmale, etwa in welchem Umfang einem Betreuer im Rahmen seiner

Ausbildung rechtliche oder wirtschaftliche Kenntnisse vermittelt worden sind, wird zwar

einerseits die Eingruppierung in eine der drei Stufen des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG

erleichtert, andererseits eine abweichende Beurteilung im Einzelfall nicht

ausgeschlossen.

2. Rechtlich zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen für die Anwendung

des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG verneint. Der Beteiligte zu 1. hat die - siehe oben -

"nutzbaren Fachkenntnisse" weder durch einen Hochschulabschluss, noch durch eine

vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben.

Das Landgericht lässt zwar außer Acht, dass das Gesetz wegen der fehlenden

Differenzierung in der 1. Alternative des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG mit der

Verwendung des Begriffs der "Hochschule" durchaus auch die Ausbildung und den

Abschluss an einer Fachhochschule erfasst (vgl. BT-Drucksache 13/7158, s. 28;

Gregersen/Deinert a.a.O. S. 95). Die weiteren Erwägungen treffen indes zu. Die

Fachkenntnisse sind dann durch eine Ausbildung erworben, die einer abgeschlossenen

Hochschulausbildung vergleichbar ist, wenn sie im Rahmen einer staatlich

reglementierten oder zumindest staatlich anerkannten Ausbildung vermittelt wurden, die

Ausbildung einen formalen Abschluss aufweist und in ihrer Wertigkeit einer

Hochschulausbildung entspricht, was dann der Fall ist, wenn der vermittelte

Wissensstoff nach Art und Umfang dem durch ein Hochschulstudium vermittelten

vergleichbar ist (vgl. BayObLGZ 1999, 275; Barth/Wagenitz BtPrax 1996, 118, 120).

Letzteres ist dann anzunehmen, wenn - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat -

die Ausbildung in einer Einrichtung erfolgt, die einer überwiegend wissenschaftlichen

Lehrstoffvermittlung dient, über einen entsprechenden wissenschaftlichen Lehrkörper

verfügt und die Erlangung graduierter Abschlüsse zum Ziel hat, und zwar von

Abschlüssen, bei dem der Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich

anerkannten Stelle abgelegten Prüfung belegt ist (vgl zu letzterem BayObLG a.a.O.).

Alle diese Voraussetzungen liegen bei einem Handwerksmeister nicht vor. Soweit der

Beteiligte zu 1. in diesem Zusammenhang auf das in Nordrhein-Westfalen mögliche

"Meisterstudium" verweist, lässt er unberücksichtigt, dass für bestimmte

Studienrichtungen die Meisterprüfung nur die normalerweise erforderliche

Zugangsvoraussetzungen, etwa das Abitur oder Fachabitur ersetzt. Voraussetzung für

die Zuerkennung eines Stundensatzes von 60,00 DM ist indes nicht die Hochschulreife,

sondern ein Hochschulabschluss.

3. Eine etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz des Antragstellers im Hinblick

darauf, dass er - so sein Vortrag - bei einem Stundensatz von 45,00 DM nicht

kostendeckend arbeiten könne und seine Tätigkeit als Berufsbetreuer aufgeben müsse,

kann nicht zu einer Erhöhung des Stundensatzes führen; denn das gesetzliche

Vergütungsraster ist zwingend und eröffnet den Gerichten keinen Spielraum.

Relevant könnte der diesbezügliche Einwand des Antragsteller allenfalls im Hinblick auf

eine eventuelle Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG sein, die bereits Gegenstand einer von

einem Berufsbetreuer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten und vom

Bundesverfassungsgericht wegen Nichterschöpfens des Rechtswegs nicht zur

Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde war (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 20.09.1999 - 1 BvR 1362/99 - FamRZ 2000, 217) und in der Literatur diskutiert wird

(vgl. Gregersen/Deinert a.a.O. S. 96), während das Oberlandesgericht Zweibrücken eine

Verfassungskonformität bejaht hat, OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 180). Auch der

Senat hält die Vergütungsregelung, soweit sie im vorliegenden Fall zu beurteilen ist,

also für einen Berufsbetreuer mit der Qualifikation nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BvormVG,

für verfassungsgemäß.

Es ist nicht zu verkennen, dass die gesetzliche Neuregelung jedenfalls für die

Vergütungsansprüche von Berufsbetreuern mittelloser Betroffener gegen die

Staatskasse zu einer deutlichen Absenkung führen kann, wie auch der vorliegende Fall

sowie die weiteren drei beim Senat anhängigen Verfahren deutlich machen, in denen

der Antragsteller aufgrund der starren gesetzlichen Regelung in § 1 Abs. 1 BVormVG

unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in den vorher gewährten 75,00 DM die

von ihm an das Finanzamt abzuführende Mehrwertsteuer enthalten war, jeweils nur

noch 69 % der ihm vorher nach § 1836 Abs. 2 BGB a. F. bewilligten Vergütung erhält.

Der Gesetzgeber hat eine derartige Einkommensverringerung in Kauf genommen und

mit der Präzisierung der Vergütungsregelungen für mittellose Betroffene nicht nur das

Ziel einer einfacheren Handhabung und der Schaffung von Rechtssicherheit, sondern

auch einer längerfristigen Begrenzung der Kostenentwicklung im Betreuungswesen

verfolgt (vgl. BTDrucksache 13/7158 S. 20, 46, 55).

Die in Verfolgung dieses Ziels getroffene Vergütungsregelung erweist sich indes noch

nicht als eine durch Gründe des Gemeinwohls nicht mehr gerechtfertigte

Benachteiligung betroffener Berufsbetreuer.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a.

- entschieden, dass die bis Ende 1998 geltende Vergütungsregelung für Berufsbetreuer

insgesamt angemessen gewesen ist und mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang gestanden

hat. Es hat hierzu ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei seinem Bestreben

unterschiedliche Gemeinwohlinteressen in einen auch vor Art. 12 Abs. 1 GG

gerechtfertigten Ausgleich zu bringen, einen Gestaltungsspielraum, der nicht

überschritten gewesen sei. Es könne legitimen Gemeinwohlzwecken entsprechen,

wenn der Gesetzgeber versuche einen Ausgleich vielfältiger Interessen zu schaffen,

indem eine angemessene Vergütung geeignete Personen zur berufsmäßigen

Übernahme einer Betreuertätigkeit motiviere, andererseits die Vergütung nicht so hoch

sei, dass das Vermögen des Betreuten alsbald aufgezehrt oder die Staatskasse bei

zunehmender Zahl der Betreuungen übermäßig belastet werde und es möglich bleibe,

ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen. Insbesondere die Bewältigung absehbarer

Finanzierungsprobleme, die darauf beruhten, dass die Betreuten überwiegend selbst

die Kosten der Betreuung nicht aufbringen könnten, sei als vernünftige Erwägung des

Gemeinwohls nicht zu beanstanden und rechtfertige - wie bereits früher entschieden

wurde (vgl. BVerfGE 54, 251, 276; 68, 237, 254 f.) - auch Unterschiede zwischen den

Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten. Im

Rahmen der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs infolge einer

gesetzlichen Gebührenordnung und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe sei

zu berücksichtigen, dass es der freien Entscheidung einer Person überlassen sei, ob er

als Berufsbetreuer zu den gesetzlichen Konditionen tätig werden wolle oder nicht, und

dass es kein Überangebot an Personen gebe, die wegen einer Spezialausbildung

darauf angewiesen wären, gerade als Berufsbetreuer zu arbeiten. Auch könne der

Personal- und Kostenaufwand eines Berufsbetreuers ohne Gefährdung seiner Aufgaben

etwa von demjenigen eines Rechtsanwalts abweichen. Aufgabe des Betreuers, der sich

in dem erforderlichen Umfang auch persönlich um den Betreuten kümmern solle, sei die

rechtliche Besorgung von Angelegenheiten des Betreuten bei größtmöglicher

Berücksichtigung seiner Wünsche (§§ 1897 Abs. 1, 1901 Abs. 1, 2 BGB). Hieraus

ergebe sich, dass die aktenmäßige Verwaltung von "Fällen" und die arbeitsteilige

Betreuung in größeren Büros mit der Delegation der Aufgaben auf Dritte weitestgehend

vermieden werden solle, was auch über angemessene Vergütungssätze geschehen

könne, durch die der Einsatz von Hilfspersonen nur schwer gedeckt werden könne.

In Übertragung dieser Erwägungen auf die jetzige Vergütungsregelung lässt sich nicht

feststellen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum

überschritten hat und ein Berufsbetreuer, der - wie der Antragsteller - in der 2. Stufe des

Vergütungsrasters des § 1 Abs. 1 BVormVG einzuordnen ist, in seiner wirtschaftlichen

Existenz gefährdet und damit übermäßig belastet ist.

Der Gesetzgeber hat versucht, mit der Regelung in § 1 BVormVG das Interesse eines

berufsmäßig tätigen Betreuers an einer auskömmlichen Vergütung mit dem fiskalischen

Interesse an überschaubaren und für die öffentliche Hand finanzierbaren

Vergütungssätzen in Einklang zu bringen und es in diesem Zusammenhang abgelehnt,

entsprechend einem Vorschlag des Bundesrats das Vergütungsraster auch auf die

Betreuung bemittelter Betroffener zu übertragen (vgl. BT-Drucksache 13/7158 S. 55).

Damit hat er - siehe oben - ein legitimes Ziel verfolgt und die wirtschaftlichen

Auswirkungen für diejenigen, bei denen anzunehmen war, dass sie sich bereits eine

Existenz als Berufsbetreuer aufgebaut hatten, nämlich bei Inkrafttreten der Neuregelung

mindestens zwei Jahre in diesem Beruf tätig waren, durch die Härteregelung des § 1

Abs. 3 BVormVG begrenzt. Ferner ist den minder qualifizierten Berufsbetreuern über § 2

BVormVG die Möglichkeit eröffnet, durch berufliche Erfahrung, Fortbildungsmaßnahmen

und eine Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle innerhalb der

verschiedenen Vergütungsstufen "aufzusteigen" und damit ihre Einkünfte zu erhöhen.

Eine gewisse Kompensation von Einkommensverlusten bei staatlich finanzierten

Berufsbetreuungen kann schließlich dadurch erfolgen, dass das Vergütungsraster des §

1 Abs. 1 BVormVG für die Betreuung bemittelter Personen nicht unmittelbar gilt, sondern

nach der Intention des Gesetzgebers nur eine Orientierungshilfe sein und den

Vormundschaftsgerichten die Möglichkeit eröffnet werden soll, individuellen

Verhältnissen Rechnung zu tragen (BT-Drucksache 13/7156, S. 55 f.; vgl. auch zu den

insoweit bestehenden Problemen einerseits OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 180 und

andererseits die Vorlage des BayObLG vom 15.12.1999 - 3Z BR 330/99 - an den BGH).

Schließlich ist wegen der Regelung in § 1 Abs. 2 BVormVG bereits mit der Bestellung

gewährleistet, dass der Betreuer, der nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 qualifiziert ist,

wegen seiner abstrakt vorgehaltenen Kenntnisse, die er sich erworben hat, unabhängig

von der Schwierigkeit der Betreuung im Einzelfall entsprechend seiner Qualifikation

bezahlt wird, sofern nicht das Vormundschaftsgericht bereits bei der Bestellung aus

besonderen Gründen eine abweichende Bestimmung trifft.

Vorliegend hat der Beteiligte zu 1. sich auf einen allgemeinen Hinweis auf eine

Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz beschränkt und seine wirtschaftlichen

Verhältnisse nicht in einer Weise offengelegt, die Schlüsse darauf erlaubt, dass er bei

voller beruflicher Auslastung mit ordnungsgemäß geführten Betreuungen nicht mehr

imstande sein wird, seine Kosten zu decken und ein ausreichendes Einkommen zu

erzielen. Eine derartige Finanzierungslücke liegt auch bei generalisierender

Betrachtungsweise (vgl. hierzu BVerfG a.a.O.) nicht nahe. Ein Stundensatz von 45,00

DM übersteigt den Bruttolohn eines abhängig Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre

deutlich. Dieser hat beispielsweise bei Gesellen im Handwerk, die - siehe oben - die

Qualifikation für die 2. Stufe des Vergütungsrasters erfüllen können, im Jahre 1998 im

alten Bundesgebiet bei durchschnittlich 23,83 DM/Stunde gelegen (vgl. Statistisches

Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1999, S. 591). Der fast doppelt so hohe

Stundensatz von 45,00 DM eröffnet jedenfalls bei einem beruflich ausgelasteten

Betreuer, auf den nur abgestellt werden kann (BVerfG a.a.O.) nicht nur die Möglichkeit

zu einem angemessenen Einkommen und zu sozialer Vorsorge, sondern auch zur

Deckung der Bürokosten, soweit diese ohnehin nicht über den

Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 BGB zusätzlich abgegolten werden und die -

siehe oben - in der Regel nicht hoch sein können. Soweit diese anfallen, etwa für eine

technische Ausstattung mit PC, Spezialsoftware und Kopierer, wird ein Teil durch die

hiermit verbundene steuerliche Entlastung kompensiert.

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