Urteil des OLG Köln vom 15.09.2008

OLG Köln: versicherer, versicherungsnehmer, deckung, mutwilligkeit, rechtsschutzversicherung, unverzüglich, operation, versicherungsvertrag, vorschuss, fälligkeit

Oberlandesgericht Köln, 9 W 59/08

Datum:

15.09.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 W 59/08

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 20 O 146/08

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.07.2008 gegen den

Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.6.2008 -

20 O 146/08 - wird die angefochtene Entscheidung nebst der

Nichtabhilfeentscheidung vom 23.7.2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den

Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin nach Maßgabe der Gründe

dieses Beschlusses an das Landgericht zurückverwiesen.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und hat – vorläufig - Erfolg mit

der Maßgabe, dass eine Zurückverweisung an das Landgericht erfolgt.

In welchem Umfang der Antragstellerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, lässt sich

nach derzeitiger Aktenlage nicht entscheiden. Das Landgericht hat tatsächliche

Umstände übersehen oder jedenfalls anders bei seiner Entscheidung zugrunde gelegt

als dies der Aktenlage entspricht.

Die Beklagte hat nicht erstmalig mit der Klageerwiderung eine Deckungsablehnung

ausgesprochen. Vielmehr ist dies bereits mit dem von der Klägerin als Anlage K 11 (AH

Bl. 24) vorgelegten Schreiben geschehen. Es heißt dort nämlich ausdrücklich, eine

Rechtsschutzzusage "könne nicht erteilt werden". Der Umstand, dass die Beklagte

gleichzeitig die Bereitschaft erkennen lässt, nach Anrufung einer Schlichtungsstelle und

nach Vorlage weiterer Unterlagen erneut in eine Prüfung einzutreten, ist bei dieser

Auslegung berücksichtigt und ändert an dem aufgezeigten Verständnis des Schreibens

nichts. Weiter ist vom Landgericht nicht berücksichtigt worden, dass Gegenstand der

vorgerichtlichen Deckungsanfrage (und damit auch der Deckungsablehnung) nur die

außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen war (vgl. Schreiben vom

11.10.2007, Anlage K 8, AH Bl.13). Und es ist auch übersehen worden, dass die vom

Vertreter der Klägerin stammenden Honorarrechnungen nicht an die Klägerin, sondern

an die Beklagte gerichtet sind. Ferner hat das Landgericht die Parteien nicht veranlasst,

die für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Bedingungen vorzulegen. Ob die

vereinbarten ARB 2000 (vgl. Versicherungsschein AH 47) mit denjenigen

übereinstimmen, die etwa bei Harbauer (Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl.) abgedruckt

sind, ist nicht ersichtlich.

Unklar ist die Äußerung der Beklagten in ihrer Klageerwiderung, wonach "parallel" eine

Deckungsablehnung erteilt werde. Soweit damit auf – nicht vorgelegte außergerichtliche

– Korrespondenz verwiesen wird, fehlt Sachvortrag, der eine rechtliche Einordnung

ermöglichen könnte.

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten tatsächlichen Unzulänglichkeiten im

Parteivortrag bzw. in der Aufklärung ihres Sachvortrags, zu denen die Parteien

überwiegend noch nicht Stellung genommen haben, kann der Senat die Erfolgsaussicht

der Klage derzeit nicht abschließend beurteilen.

Bei der erforderlichen erneuten Entscheidung des Landgerichts wird folgendes zu

berücksichtigen sein:

1. Leistungsfreiheit wegen unzulänglicher Auskünfte wird nach den Grundsätzen der

Relevanzrechtsprechung, auf die hier nicht näher eingegangen werden muss, schon

deswegen nicht bejaht werden können, weil die Beklagte es versäumt hat, die Klägerin

auf entsprechende Folgen hinzuweisen (vgl. im Übrigen zur Beurteilung einer solchen

Obliegenheitsverletzung OLG Celle VersR 2007, 1122).

2. Die Deckungsablehnung der Beklagten muss dahin verstanden werden, dass sie sich

aufgrund der ihr mitgeteilten Umstände nicht in der Lage sah, die Erfolgsaussicht des

von der Klägerin beabsichtigten Vorbringens zu prüfen. Dies hätte sie bei ihrer

Deckungsablehnung klar zum Ausdruck bringen müssen, sie hätte die Erfolgsaussicht

in der gegebenen Situation ausdrücklich verneinen und die Klägerin gleichzeitig

darüber belehren müssen, dass sie diese Beurteilung – entsprechend den dem Senat

derzeit nicht bekannten vertraglichen Bedingungen – angreifen könne, § 158 n Satz 3

VVG a. F.. Dies ist nicht geschehen. Der Versicherer verliert das Recht, Deckung wegen

fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit einer beabsichtigten Klage zu verweigern,

wenn er dies dem Versicherungsnehmer nicht unverzüglich mitteilt (BGH Urteil vom 19.

März 2003, Az: IV ZR 139/01, r + s 2003, 263 = VersR 2003, 638). Die Versagung des

Deckungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussicht muss mit einer zutreffenden und

eindeutigen Belehrung über den vom Versicherungsnehmer anschließend zu

beschreitenden Weg verbunden werden. Geschieht dies nicht, so ist eine spätere

Berufung auf Mutwilligkeit oder fehlende Erfolgsaussicht nicht mehr möglich, vgl. § 158

n Satz 3 VVG a.F. Hier fehlt es an der erforderlichen Belehrung, so dass die

Erfolgsaussicht der beabsichtigten Inanspruchnahme des Arztes und des

Krankenhauses nicht mehr zu prüfen ist. Dies gilt auch für die Höhe der beabsichtigten

Inanspruchnahme (vgl. Senat, Urteil vom 16.04.2002, 9 U 129/01, r+s 2002, 289).

Soweit die Beklagte meint, noch keine Deckungsablehnung erklärt zu haben, ist dies

aus den dargelegten Gründen nicht richtig. Soweit sie der Ansicht ist, zu einer solchen

Ablehnung auch nicht veranlasst zu sein, kann dem nicht gefolgt werden. Ein

Rechtsschutzversicherer kann seine Entscheidung nicht mit der Begründung

aufschieben, die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung lasse sich nach

wie vor nicht prüfen. Zumeist sehen die Bedingungen sogar ausdrücklich eine Pflicht

des Versicherers zur unverzüglichen Entscheidung vor (vgl. § 18 Abs. 1 ARB 94/2000,

abgedruckt bei Harbauer a.a.O. S. 929; Urteil des Senats vom 11.10.2007, 9 U 187/04,

ZMGR 2006, 76 ff.). Das Verhalten der Beklagten entspricht dem nicht. Wenn der

Versicherer sich auf fehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage berufen will,

kann er die Deckungsentscheidung in der Rechtsschutzversicherung nicht nach

Belieben aufschieben. Er ist vielmehr gehalten, sich zu entscheiden und gegebenenfalls

Deckung zu verweigern. Nur so wird das Ziel erreicht, den Versicherungsnehmer

alsbald in die Situation zu versetzen, eine Klärung gegebenenfalls durch die vertraglich

vorgesehenen weiteren Schritte zu erreichen und auf Kosten des

Rechtsschutzversicherers (entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen) z. B. einen

Stichentscheid des für ihn tätigen Rechtsanwalts herbeizuführen. Erfolgen die Prüfung

und die schriftliche Ablehnung nicht unverzüglich, so verliert der Versicherer das Recht,

sich später auf fehlende Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit berufen zu können (BGH

a.a.O. unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung im Urteil vom 16. Oktober 1985 - IVa

ZR 49/84, VersR 1986, 132).

3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass ein

Versicherungsnehmer nicht erstmals in einem Rechtsstreit vom Versicherer Deckung für

die Führung eines Rechtsstreits fordern kann, wenn er – wie dies hier der Fall war –

vorprozessual ausdrücklich nur für ein außergerichtliches Vorgehen Deckungsschutz

gefordert hat. Insoweit muss der Versicherer die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls

eine ordnungsgemäße Deckungsablehnung mit Hinweis nach § 158 n Satz 3 VVG a. F.

(entsprechend den Vertragsbedingungen z. B. auf die Möglichkeit eines

Stichentscheids) auszusprechen. Der Versicherer darf seinerseits nicht, ohne diese

Prüfungsmöglichkeiten gehabt zu haben, mit einer Deckungsklage überzogen werden.

Die Fälligkeit des unter Umständen gegebenen Anspruchs könnte hier allerdings durch

den Antrag auf Klageabweisung eingetreten sein. Insoweit kann von Belang sein, was

mit der "parallel" erteilten Deckungsablehnung gemeint ist, von der in der

Klageerwiderung die Rede ist.

4. Das Landgericht wird bei einer erneuten Entscheidung über den

Prozesskostenhilfeantrag die Tenorierung zu überprüfen haben. Statt einer in der

angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Feststellung der Verpflichtung zur

Übernahme von Kosten, liegt es unter Berücksichtigung der einschlägigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs näher, etwa eine Feststellung vorzusehen,

"dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zur außergerichtlichen Verfolgung ihrer

Ansprüche in einer Gesamthöhe von bis zu 52.000 € gegen Herrn Prof. Dr. T wegen

unterlassener Bestimmung des Calcitonin-Wertes in der Zeit von Juni 2004 bis April

2007 und gegen die D Berlin wegen fehlerhafter Vorgehensweise bei der ersten

Operation der Klägerin im Jahr 2007 Rechtsschutz entsprechend dem

Versicherungsvertrag (Versicherungsschein-Nr. 91225/00) zu gewähren."

Diese Tenorierung bringt auch zum Ausdruck, dass die Klägerin einen einzigen

Schadensersatzanspruch verfolgen will, der mit unterschiedlicher Begründung

gegenüber zwei (Gesamt-) Schuldnern geltend gemacht werden soll. So sind jedenfalls

die außergerichtlichen Schreiben an die Beklagte zu verstehen und nur so lässt sich die

gleiche Höhe der Forderung gegenüber beiden Schuldnern erklären.

5. Soweit die Klägerin Freistellung von einem Vorschussanspruch ihrer Anwälte

begehrt, ist – wie oben schon angedeutet – klarzustellen, dass bisher nichts dafür

ersichtlich ist, dass ihr gegenüber eine Vorschussforderung fällig ist. Für eine

entsprechende (an sie gerichtete) Honorarrechnung ist nichts ersichtlich, vgl. §§ 9, 10

RVG. Im Übrigen würde sich eine Verpflichtung zur Leistung von Vorschuss letztlich

ohnehin und ohne gesonderten Ausspruch aus einer Tenorierung wie der oben als

möglich genannten ergeben. Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass die

Prozessbevollmächtigten der Klägerin fälschlich annehmen, es seien "zwei Mandate"

abzurechnen und dies führe dazu, dass zwei Forderungen berechtigt seien. Der

Umstand, dass der Schadensersatzanspruch sich gegen zwei verschiedene Schuldner

richtet, bedeutet nicht, dass zwei verschiedene Angelegenheiten (hierauf kommt es an)

im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG gegeben sind. Dies gilt jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt

einer eventuellen Klage. Derzeit ist nicht eindeutig klargestellt, ob die Klägerin bei

gerichtlicher Inanspruchnahme getrennt gegen beide Schuldner vorgehen will und wenn

ja aus welchen Gründen. Schließlich ist klarzustellen, dass der Klageantrag zu 3) (ein

Zahlungsantrag) schon deshalb keinen Erfolg haben kann, weil nichts dafür ersichtlich

ist, dass die Klägerin die Beträge an ihre Anwälte gezahlt hat, deren Erstattung sie

verlangt.

Eine Kostenentscheidung und eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht

veranlasst.