Urteil des OLG Köln vom 19.01.1998, 16 WX 307/97

Entschieden
19.01.1998
Schlagworte
Beschwerde, Materielles recht, Namensänderung, Kind, Rechtsmittel, Annahme, Meinung, Beschwerdebefugnis, Anweisung, Begründung
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 307/97

Datum: 19.01.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 307/97

Normen: BGB §§ 1355, 1616A; PSTG § 34;

Leitsätze: Wirksamwerden einer unzulässigen Namensänderung mangels Anfechtung

BGB §§ 1355, 1616a, PStG § 34 Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entsprechende amtsgerichtliche Entscheidung ist wirksam, wenn die Standesamtsaufsicht eine rechtzeitige Anfechtung versäumt.

Rechtskraft: unanfechtbar

G r ü n d e 1

I. 2

3Die am 08.04.1952 unter dem Namen W. geborene Beteiligte zu 1) hat am 16.10.1981 mit dem Beteiligten zu 3) die Ehe geschlossen, aus der 4 noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind. Als Familiennamen haben die Eheleute ,S." bestimmt. Durch Beschluß des Amtsgerichts Kassel vom 26.04.1996 - 760 XVI 39/95 - hat die Beteiligte zu 2) den Beteiligten zu 3) als Kind angenommen. Zugleich hat das Amtsgericht eine Regelung hinsichtlich der Führung des Geburtsnamens des Beteiligten zu 3) getroffen.

4Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) haben am 30.08.1996 beim Amtsgericht Bonn den Antrag gestellt, die Annahme der Beteiligten zu 1) als Kind der Beteiligten zu 2) sowie die Führung des Namens "Gräfin zu S.-W.-S." durch die Beteiligte zu 1) als Geburtsnamen, zusammengesetzt aus dem Namen der Annehmenden unter Hinzufügung des bisherigen Familiennamens der Angenommenen, auszusprechen. Ferner hat der Beteiligte zu 3) mit notarieller Urkunde vom 19.07.1996 der Annahme seiner Ehefrau als Kind der Beteiligten zu 2) zugestimmt und gleichzeitig erklärt, daß er sich der Namensänderung seiner Ehefrau gem. § 1757 Abs. 3 BGB anschließt, so daß der zukünftige Ehe-Familienname laute: "Graf/Gräfin zu S.-W.-S.". Für die 3 noch nicht 14jährigen Kinder haben die Beteiligten zu 1) und 3) als gesetzliche Vertreter ihre Zustimmung zur Anschlußerklärung an den geänderten Ehe-Familiennamen erklärt; die 14jährige Tochter A. hat diese Erklärung persönlich abgegeben. Mit Beschluß vom 15.10.1996 hat das Amtsgericht Bonn die Annahme der Beteiligten zu 1) als Kind der Beteiligten zu 2) beschlossen und zugleich bestimmt, daß die Beteiligte zu 1) mit der Annahme den Geburtsnamen "Gräfin zu S.-W.-S." führt. Dieser Beschluß ist durch

Annahme den Geburtsnamen "Gräfin zu S.-W.-S." führt. Dieser Beschluß ist durch weiteren Beschluß des Amtsgerichts vom 06.11.1996 antragsgemäß dahin ergänzt worden, daß die Beteiligten zu 1) und zu 3) künftig den Ehe- und Familiennamen "Gräfin bzw. Graf zu S.-W.-S." und die 4 minderjährigen Kinder aufgrund der Änderung des Ehenamens ihrer Eltern künftig den Geburtsnamen "Graf bzw. Gräfin zu S.-W.-S." führen. Mit Schreiben vom 13.01.1997 hat der Beteiligte zu 4) beim Amtsgericht eine Vorlage gem. § 45 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) eingereicht. Er hat die Ansicht vertreten, der Geburtsname der Beteiligten zu 1) müsse "Gräfin zu S.-W.-W." heißen. Den Ergänzungsbeschluß hält er für nichtig, da eine Änderung des Geburtsnamens der Beteiligten zu 1) keine Auswirkungen auf den Familiennamen habe und somit auch keine Erstreckung auf den Beteiligten zu 3) und die minderjährigen Kinder in Betracht komme. Mit Beschluß vom 30.07.1997 hat das Amtsgericht die Vorlage des Standesbeamten als Beschwerde aufgefaßt, dieser nicht abgeholfen, das Ersuchen auf Anweisung zurückgewiesen und die Beschwerde dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die angeordnete Namensführung durch die Eheleute und ihre Kinder sich aus den gesetzlichen Vorschriften rechtfertige. Dagegen hat der Beteiligte zu 4) sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er im wesentlichen sein Vorbringen zur Vorlage nach § 45 Abs. 2 PStG wiederholt. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 29.10.1997 den Adoptionsbeschluß vom 15.10.1996 hinsichtlich des Geburtsnamens der Beteiligten zu 1) dahin abgeändert, daß dieser laute: "Gräfin zu S.-W."; im übrigen hat es die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 15.10.1996 und 06.11.1996 aufgehoben und hinsichtlich der Namensänderung für die noch nicht 14jährigen Kinder die Sache an das Vormundschaftsgericht Bonn zurückverwiesen. Es hat die Meinung vertreten, die Angenommene führe infolge der Adoption den Geburtsnamen "Gräfin zu S.-W.", dem sie allenfalls ihren ursprünglichen Geburtsnamen W., nicht jedoch den Familiennamen S. anfügen könne. Die Möglichkeit des § 1355 Abs. 4 BGB sei bisher nicht genutzt worden. Die Namensführung des Beteiligten zu 3) sei bereits durch die Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 26.04.1996 geklärt. Für eine Bestimmung zur Namensführung der Kinder sei das Vormundschaftsgericht schon nicht zuständig. Im übrigen sei der Familiennamen nach wie vor "S.". Eine Namensänderung für den Familiennamen der Kinder gem. § 1616 a Abs. 2 BGB komme in Betracht. Gegen diesen Beschluß richtet sich die am 18.11.1997 eingelegte weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1). Sie ist der Meinung, sie könne dem neuen Geburtsnamen auch den bisherigen Familiennamen beifügen. Ihr Ehemann habe zugestimmt, so daß der neue Geburtsname auch zum Familiennamen werde. Dieser Familienname erstrecke sich auch auf ihre Kinder. Im übrigen sei nach überwiegender Ansicht die Adoptionsentscheidung einschließlich der Namensregelung bindend.

II. 5

6Das als weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel ist zulässig, § 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1, 20 FGG. Die Beteiligte zu 1) als Antragstellerin auch hinsichtlich der Namensführung ihres Ehemannes und ihrer Kinder ist durch die landgerichtliche Entscheidung beschwert, § 20 FGG. Es hat in der Sache Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustandegekommen ist, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 FGG. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den amtsgerichtlichen Beschluß ist unzulässig, da ihm als Standesbeamten die Befugnis zur Einlegung der sofortigen Beschwerde fehlt, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PStG. Damit fehlt eine Zulässigkeitsvoraussetzung seines Rechtsmittels.

7Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Beschluß des Amtsgerichts vom 30.07.1997, der auf Vorlage des Standesbeamten ergangen ist, eine beschwerdefähige Entscheidung beinhaltet. Dieser Beschluß hat nämlich bei sachgerechter Auslegung die Anweisung des Amtsgerichts an den Standesbeamten zum Inhalt, die bisher unterlassenen Amtshandlungen vorzunehmen, d. h. im vorliegenden Fall die Beischreibung des Annahmebeschlusses vom 15.10.1996 sowie des Ergänzungsbeschlusses vom 06.11.1996 jeweils in der vom Amtsgericht angeordneten Fassung. Daß mit der genannten Entscheidung diese Rechtsfolge gewollt ist, ergibt sich zweifelsfrei sowohl aus ihrem Tenor, wonach der Beschwerde des Standesbeamten nicht abgeholfen wird, als auch aus den Gründen, in denen ausgeführt wird, daß die in den genannten Beschlüssen angeordnete Namensführung sich aus den gesetzlichen Vorschriften rechtfertige und eine Abänderung im Sinne des Standesbeamten nicht in Betracht komme. Damit hat das Amtsgericht inhaltlich eine Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 PStG getroffen. Diese Entscheidung kann mit sofortiger Beschwerde angegriffen werden, § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG. Das von dem Beteiligten zu 4) eingelegte Rechtsmittel ist mithin statthaft.

8Der Standesbeamte war indes nicht zu einer Beschwerdeeinlegung befugt. Ihm steht grundsätzlich kein Beschwerderecht im Anweisungsverfahren des PStG zu. Dieses liegt vielmehr ausschließlich bei der Aufsichtsbehörde des Standesbeamten, § 49 Abs. 2 PStG. Das gilt auch in den Fällen vorliegender Art, in denen der Standesbeamte zunächst durch Vorlage gem. § 45 Abs. 2 PStG eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt hat (BGH, NJW 59, 1581; Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, § 49 PStG, Randziffer 15; ebenso Keidel/Kahl, FGG, 13. Aufl. § 20, Randziffer 112 m. w. N.).

9Eine landesrechtliche Verordnung, die dem Standesbeamten ausdrücklich die Beschwerdebefugnis übertragen hat, liegt hier nicht vor.

10Eine abweichende Beurteilung zur Frage der Beschwerdeberechtigung kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß vorliegend das Amtsgericht den Standesbeamten nicht ausdrücklich zur Vornahme der Amtshandlung angewiesen, sondern der äußeren Form nach eine Abhilfeentscheidung getroffen hat. Denn - wie gezeigt - hat sich das Amtsgericht mit der Rechtmäßigkeit der angeordneten Namensführung und den Einwänden des Standesbeamten inhaltlich auseinandergesetzt und damit sachlich eine Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1 PStG getroffen.

11Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde hier lediglich von dem Standesbeamten und nicht daneben von seiner Aufsichtsbehörde eingelegt worden ist, ist dieses wegen fehlender Beschwerdebefugnis unzulässig, §§ 49 Abs. 2, 48 Abs. 1 PStG, § 20 FGG. Das Landgericht hat gleichwohl über die sofortige Beschwerde sachlich entschieden, so daß dieser Verfahrensverstoß zur Aufhebung seines Beschlusses vom 29.10.1997 führt. Weiter ist die sofortige Beschwerde des Standesbeamten als unzulässig zu verwerfen.

12Die Frage, ob die vom Amtsgericht in den Beschlüssen vom 15.10.1996 und vom 06.11.1996 getroffenen Regelungen zur Namensführung der Beteiligten zu 1) und 3) in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften stehen, kann somit dahinstehen. Die beiden Beschlüsse sind spätestens seit Verlassen des inneren Geschäftsbereichs des Gerichtes existent und werden nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam, § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG (Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 577 Rz. 9, 10; § 567, Rz. 3). Etwaige Verstöße gegen materielles Recht führen - entgegen der Meinung des Beteiligten zu 4) - nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse. Für gerichtliche Entscheidungen wird die

Nichtigkeitsfolge nur in Ausnahmefällen bejaht (vgl. dazu beispielsweise Keidel/Zimmermann,FGG, § 7, Rz. 24 a und Rz 40). Ein solcher Fall liegt hier auch hinsichtlich des Ergänzungsbeschlusses vom 06.11.1996 nicht vor.

13Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des landgerichtlichen Beschwerdeverfahrens beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Das von dem Standesbeamten eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde war unzulässig und damit erfolglos, so daß dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen waren ( OLG Hamm, StAZ 83,200 ). Im übrigen ist eine Kostenentscheidung nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,00 DM 14

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