Urteil des OLG Köln vom 22.12.2003, 2 Ws 684/03

Entschieden
22.12.2003
Schlagworte
Dringender tatverdacht, Anklageschrift, Haftbefehl, Vollzug, Untersuchungshaft, Sicherheitsleistung, Aussetzung, Auflage, Haftprüfung, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 684/03

Datum: 22.12.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 684/03

Schlagworte: Haftprüfung, Antrag, fehlendes Verhandlungskonzept

Normen: StPO § § 120, 122

Leitsätze: Einer Vorlage der Akten durch das zuständige Gericht über die Generalstaatsanwaltschaft bedarf es zur Haftprüfung nicht. Der nach § 122 Abs. 1 erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft kann auch konkludent,z.B.im Rahmen der Haftbeschwerde, erfolgen.

Tenor: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 11.10.2002 (502 Gs 3834/02) in der Fassung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 04.08.2003 (109 - 16/03) wird aufgehoben.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die darin entstandenen Auslagen des Angeklagten.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Angeklagte war früher zunächst Leiter des Konzernrechenrechenzentrums der B. AG und nach Ausgliederung dieses Tätigkeitsbereichs auf die S. GmbH & Co. KG Geschäftsführer dieses Tochterunternehmens der B. AG. Aufgrund konzerninterner Überprüfungen entstand 2001 der Verdacht, dass er, der Mitangeklagte C. und weitere Personen bei der Beschaffung von Hardware für die B. AG bzw. die S. GmbH & Co. KG in der Weise zusammengearbeitet hatten, dass die beiden Unternehmen schließlich deutlich mehr für die Geräte zahlen mussten als dies aufgrund der Abgabepreise der Hersteller erforderlich war. Die Differenz sollen der Angeklagte und die übrigen Personen über zwischengeschaltete Gesellschaften für sich behalten haben. Seit dem 06.11.2002 befindet sich der Angeklagte aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 11.10.2002 (502 Gs 3834/02, Bl. 324 d. A.) in Haft. In dem Haftbefehl, der auf den Haftgrund der Fluchtgefahr und der Verdunkelungsgefahr gestützt ist, wurde ihm vorgeworfen, in mindestens zehn Fällen eine Untreue begangen zu haben (§§ 266, 53 StGB). Wegen der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl Bezug genommen.

4Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen überwiegend am 18.07.2003 abgeschlossen (Bl. 1931f. d. A.) und unter diesem Datum Anklage erhoben (Bl. 1933 ff. d.A.). Darin wird dem Angeklagten vorgeworfen, Untreue in 18 Fällen und Steuerhinterziehung in elf Fällen begangen zu haben (§§ 266 Abs. 1 StGB, 369f. AO, 53 StGB). Wegen der Einzelheiten der Vorwürfe wird auf die Anklageschrift Bezug genommen.

5Das Landgericht Köln hat die Anklageschrift durch Beschluss vom 28.08.2003 (Bl. 2044 d. A) zur Hauptverhandlung zugelassen. Bereits zuvor hatte es am 04.08.2003 (Bl. 1976f. d. A.) beschlossen, dass "der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 11.10.2002 (502 Gs 3834/02) der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 18.07.2003 (110 Js 248/02) angepasst" wird und Haftfortdauer angeordnet.

6Die Hauptverhandlung, die auf zunächst 44 Verhandlungstage angesetzt war, hat am 01.10.2003 begonnen. Am 21.11.2003, dem zehnten Verhandlungstag, beschloss die Kammer, die Hauptverhandlung auszusetzen, weil sie weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für erforderlich hielt. Zugleich gab sie der Staatsanwaltschaft auf, beschlagnahmte Unterlagen zu sichten und zu katalogisieren (Anlagen 11 und 12 zum Protokoll vom 21.11.2003). Ebenfalls am 21.11.2003 setzte die Kammer den Haftbefehl gegen den Angeklagten u. a. unter der Auflage, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000.000 EUR zu erbringen, außer Vollzug (Bl. 2198 ff. d. A.). Sie hat dies damit begründet, dass der weitere Vollzug der Untersuchungshaft aufgrund der durch die Aussetzung der Hauptverhandlung eintretenden mehrmonatigen Verzögerung nicht mehr verhältnismäßig sei.

7Der Angeklagte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft, weil er die Sicherheitsleistung nicht erbracht hat. Mit seiner Beschwerde beantragt er die Aufhebung des Haftbefehls.

II. 8

9Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Im Hinblick darauf, dass sich der Angeklagte nunmehr bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft befindet, ist zugleich eine nach der Prozesslage gebotene Haftentscheidung aufgrund des besonderen Haftprüfungsverfahrens nach § 121f. StPO zu treffen. Daran ist der Senat auch nicht deswegen gehindert, weil er nur durch die Haftbeschwerde des Angeklagten mit der Sache befasst worden ist und die Akten nicht - wie es eigentlich geboten gewesen wäre - von dem zuständigen Gericht durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt worden sind. Denn diese Vorlage ist keine Entscheidungsvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 09.03.1990 - 2 Ws 87/90 -). Den nach § 122 Abs. 1 StPO erforderlichen Antrag hat die Staatsanwaltschaft - konkludent - durch ihre Erklärung zur Beschwerde des Angeklagten gestellt.

101. Der Senat muss zunächst feststellen, dass die Inhaftierung des Angeklagten zumindest seit dem Beginn der Hauptverhandlung nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, wie sie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.09.2001 (2 BvR 1144/01) ergeben. In dieser Entscheidung heißt es:

11"Soll der Vollzug der U-Haft auf einen neuen Haftbefehl gestützt werden, so hat das Gericht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass dieses Haftbefehls den Beschuldigten zu vernehmen und anschließend über die

Aufrechterhaltung des Haftbefehls zu entscheiden. Unterlässt es dies, erhält der Vollzug des nicht ordnungsgemäß verkündeten Haftbefehls den Makel des rechtswidrigen Freiheitsentziehung, der durch Nachholung der gebotenen Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (vgl. BVerfGE 58, 208, 222f.)." (BVerfG NStZ 2002, 157, 158)

Trotz des Hinweises des Senats in dem Haftfortdauerbeschluss vom 22.08.2003 (Bl. 1989, 192 d. A.) sowie eines entsprechenden Hinweises der Verteidigung in dem Schriftsatz vom 10.10.2003 (S. 3; Anlage 3 zum Protokoll vom 10.10.2003) ist eine förmliche Anpassung und insbesondere Verkündung des angepassten Haftbefehls bis heute nicht erfolgt.

132. Unabhängig von dem vorstehend erwähnten Verfahrensfehler der Kammer muss die Aufhebung des Haftbefehls aber bereits deshalb erfolgen, weil das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben wurde. Aus Gründen, die nicht in der Sache liegen und auch nicht von dem Angeklagten zu vertreten sind, sind seit der letzten Haftfortdauerentscheidung durch den Senat in der Sache keinerlei Fortschritte gemacht worden. Vielmehr ist das Verfahren durch die Aussetzungsentscheidung der Kammer um Monate zurückgeworfen worden.

14a) Nach Lage der Akten muss der Senat davon ausgehen, dass eine sachgerechte Vorbereitung der zunächst auf 44 Tage anberaumten Hauptverhandlung durch die Kammer nicht erfolgt ist. Der Vorsitzende hat zwar frühzeitig den Verfahrensbeteiligten die Verhandlungstermine mitgeteilt. Es lässt sich jedoch nicht einmal ansatzweise erkennen, was an den vorgesehenen Verhandlungsterminen nach Vorstellung der Kammer geschehen sollte. Ein schlüssiges Verhandlungskonzept, ist nicht erkennbar. Auch wenn die Kammer zunächst einmal mit einer gewissen Berechtigung davon ausgehen konnte, dass der Mitangeklagte C. an seiner geständnisgleichen Einlassung aus dem Ermittlungsverfahren festhalten werde, hätte sie sich doch vorbereitend Gedanken darüber machen müssen, wie die Beweiserführung erfolgen soll, wenn der Mitangeklagte C. von seiner früheren Einlassung abrückt oder diese der Kammer nicht hinreichend überzeugend erscheint.

15Auch die Führung der Hauptverhandlung entspricht nicht der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung. An den durchgeführten 10 Hauptverhandlungstagen wurde insgesamt nicht einmal 24 Stunden verhandelt; darin sind Verhandlungspausen und Beratungszeiten bereits eingeschlossen. Die Verteidigung des Angeklagten hat dieses Vorgehen der Kammer zu Recht in ihrem Schriftsatz vom 10.10.2003 (Anlage 3 zum Protokoll vom 10.10.2003) beanstandet.

16Der Senat erkennt an, dass dieses Vorgehen der noch mit anderen Verfahren belasteten Kammer auf dem Bemühen beruht, auch diese Sache zeitnah zur Anklageerhebung zu verhandeln. Es ist indes unübersehbar, dass das Bemühen um größtmögliche Beschleunigung in diesem Fall letztlich zu einer Verfahrensverzögerung führt, weil die Kammer sich schließlich veranlasst sah, die Hauptverhandlung auszusetzen. Der Aufwand für die begonnene Hauptverhandlung ist damit in diesem Fall vergeudete Zeit gewesen, wie dies auch bereits in einem früheren Verfahren, in dem die Kammer die Hauptverhandlung nach drei Monaten ausgesetzt hat (109 - 15/02), der Fall war.

17

b) Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass es sachgerecht war, die Hauptverhandlung auszusetzen. Es ist für den Senat bereits nicht erkennbar, inwieweit 12

der Mitangeklagte C. tatsächlich von seinem früheren Geständnis abgewichen ist. Aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 20.11.2003 (Anlage 10 zum Protokoll vom 21.11.2003) ergibt sich immerhin, dass er die Vorwürfe aus den Anklagekomplexen C und D eingeräumt haben soll. Dafür spricht auch die von den Verteidigern des Mitangeklagten C. am zweiten Hauptverhandlungstag in dessen Namen abgegebene Erklärung (Anlage 2 zum Protokoll vom 08.10.2003).

18Selbst wenn danach - entgegen der ursprünglichen Erwartung der Kammer - eine umfassende Beweisaufnahme erforderlich war, war diese auf der Grundlage der Anklageschrift möglich. Einer vorherigen Aufbereitung der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten, aber in der Anklageschrift nicht erwähnten Unterlagen bedurfte es hierfür ersichtlich nicht. Die Kammer geht selbst davon aus, dass weiterhin dringender Tatverdacht besteht, hält eine Verurteilung des Angeklagten also für überwiegend wahrscheinlich. Hierfür kann allein der Inhalt der Akte, wie er in der Anklageschrift zusammengefasst ist, maßgeblich gewesen sein, denn die weiteren Unterlagen sind ihr nicht bekannt gewesen.

19Soweit die Heranziehung dieser Unterlagen für das weitere Verfahren hätte erforderlich werden können - der Senat vermag dies aufgrund der Aktenlage nicht zu erkennen -, hätte dies ohne weiteres parallel zu der laufenden Hauptverhandlung geschehen können. Die Kammer hat einen deswegen gestellten Antrag der Verteidigung des Angeklagten D. auf Aussetzung des Verfahrens (Anlage 2 zum Protokoll vom 10.10.2003) mit folgender Begründung abgelehnt:

20"Im Hinblick auf die Haftsituation des Angeklagten D. ist eine beschleunigte Bearbeitung des Falles erforderlich. Bereits deswegen kommt eine Aussetzung des Verfahrens nicht in Betracht.

21Im übrigen hatte die Verteidigung bereits vor Beginn der Hauptverhandlung seit Übermittlung der Anklageschrift die Möglichkeit, Einsicht in die bei der Staatsanwaltschaft befindlichen Unterlagen zu verlangen und die Möglichkeit zur Akteneinsicht gegebenenfalls mit Hilfe der Kammer zu erwirken. Die Möglichkeit wurde ohne erkennbaren Grund nicht genutzt.

22Auch vor diesem Hintergrund ist es der Verteidigung zumutbar, sich nunmehr parallel zur Hauptverhandlung in die bei der Staatsanwaltschaft befindlichen Unterlagen einzuarbeiten." (Anlage 4 zum Protokoll vom 10.10.2003)

23Es ist dem Senat unerfindlich, welche sachlichen Gründe dazu geführt haben, dass die Kammer an dieser völlig zutreffenden Sichtweise nicht festgehalten und sich auch selbst - soweit überhaupt erforderlich - parallel zur Hauptverhandlung in die Unterlagen eingearbeitet hat. Der Senat sieht auch nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die der Staatsanwaltschaft erteilte Auflage, die Unterlagen zu katalogisieren, beruht.

24c) Auch der Versuch der Kammer, die Situation durch die Außervollzugsetzung des Haftbefehls "zu retten" ändert nichts daran, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht mehr vertretbar ist. Zum einen kann die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls zwar dazu führen, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt Unverhältnismäßigkeit eintritt. Ist die Unverhältnismäßigkeit aber bereits eingetreten, wie die Kammer dies in ihrem Beschluss angenommen hat, kann dem nur noch durch Aufhebung des Haftbefehls

nicht aber durch dessen Außervollzugsetzung begegnet werden. Unabhängig davon, ist die Außervollzugsetzung für die Entscheidung des Senats über den Fortbestand des Haftbefehls aber bereits deswegen bedeutungslos, weil sich an der konkreten Haftsituation des Angeklagten nichts geändert hat. Er befindet sich weiterhin in Haft, da er die Sicherheitsleistung - aus welchen Gründen auch immer - nicht erbracht hat.

253. Der Senat weist darauf hin, dass den vorliegenden Akten der Inhalt der Einlassung des Mitangeklagten C. sowie der vernommenen Zeugen in der Hauptverhandlung nicht zu entnehmen ist. Schon im Hinblick auf die erforderliche Information der Richter, die die neue Hauptverhandlung durchführen werden, ist es unerlässlich, dass unverzüglich ein Inhaltsprotokoll über diese Einlassung erstellt und zur Akte genommen wird.

III. 26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog. 27

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil