Urteil des OLG Köln vom 18.01.2002, 1 U 21/01

Entschieden
18.01.2002
Schlagworte
Provision, Managementvertrag, Produktionsvertrag, Beendigung, Vergütung, Diskontsatz, Mwst, Vollstreckung, Sicherheitsleistung, Berechtigung
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Oberlandesgericht Köln, 1 U 21/01

Datum: 18.01.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Entscheidungsart: Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil

Aktenzeichen: 1 U 21/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 15 O 231/00

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 05.02.2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 231/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 104.503,97 EUR (= 204.392,00 DM) nebst 4 % Zinsen aus 90.089,63 EUR (= 176.200,00 DM) seit dem 22.03.1999 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 96 % und die Beklagte zu 4 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 98 % und die Beklagte zu 2 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Soweit die Beklagte zur Zahlung von 57.522,38 EUR (= 107.080,00 DM + 5.424,00 DM) nebst 4 % Zinsen von 54.749,13 EUR (= 107.080,00 DM) seit dem 22.03.1999 verurteilt worden ist, besteht keine Abwendungsbefugnis. Im übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000 EUR ab-wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch Vorlage

einer Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffent-lich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin betreibt eine Agentur für Künstler der Film- und Fernsehbranche. Die Beklagte moderiert eine nach ihr benannte Talkshow bei dem Fernsehsender R..

3Die Rechtsvorgängerin der Klägerin - eine aus ihren gegenwärtigen Geschäftsführern gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts - und die Beklagte schlossen am 16.08.1993 einen auf 5 Jahre befristeten Managementvertrag. In diesem verpflichtete sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu einer umfassenden Vertretung und Beratung der Beklagten in beruflicher und künstlerischer Hinsicht. Für die im einzelnen in § 2 des Vertrages aufgeführten Leistungen versprach die Beklagte eine Vergütung in Höhe von 20 % des vereinbarten Honorars aus den von der Rechtsvorgängerin der Klägerin vermittelten Verträgen. Im Zusammenhang mit Regelungen über die Vertragsbeendigung wurde in § 8 Abs. 3 des Vertrages vereinbart, dass der Rechtsvorgängerin der Klägerin auch nach Kündigung des Vertrages eine Vergütung aus "Wiederholungshonoraren" aus von ihr vermittelten Verträgen zustehen sollte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Managementvertrag verwiesen (Anlage K 1 zur Klageschrift, Blatt 49 ff. d. A.). Im April 1996 trat die Klägerin anstelle der P. GbR in die Rechte und Pflichten des Managementvertrages ein.

4In den Jahren 1995 bis 1998 vermittelte die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin Verträge zwischen der Beklagten und dem Sender R. über ein Engagement der Beklagten als Moderatorin der nach ihr benannten Talkshow. Die Verträge enthielten jeweils eine Option zur Verlängerung unter im einzelnen unterschiedlichen Bedingungen. Die Beklagte zahlte für diese Verträge die im Managementvertrag versprochenen Provisionen an die Klägerin.

5Im Juli 1998 schloss die Beklagte mit dem Sender R. unter Vermittlung der Klägerin wiederum einen Moderatorenvertrag über 200 Sendungen. Darin wurde das Honorar der Beklagten mit 9.000,00 DM pro Sendung vereinbart. In einer Option für die Verlängerung der Moderatorentätigkeit auf das Jahr 1999/2000 wurde bereits ein höheres Honorar zugunsten der Beklagten vorgesehen. Für die Vermittlung dieses Vertrages zahlte die Beklagte an die Klägerin als Provision einen Betrag von 187.200,00 DM.

6Die Parteien verhandelten nach Ablauf der 5-jährigen Laufzeit über eine Verlängerung des Managementvertrages. Diese Verhandlungen führten zu keiner Unterzeichnung eines weiteren Vertrages. Die Klägerin war zunächst noch einige Monate für die Beklagte tätig, bis diese mit Schreiben vom 04.02.1999 die Vertragsverhandlungen für gescheitert erklärte und jede weitere Zusammenarbeit beendete.

7Die Klägerin hat in erster Instanz eine Provisionsforderung hinsichtlich der Honorare für eine Moderatorentätigkeit der Beklagten bis einschließlich 31.07.2003 von insgesamt 2.612.800,00 DM geltend gemacht und ihrer Berechnung ein entsprechend früheren Steigerungen von Jahr zu Jahr angepasstes Moderatorenhonorar der Beklagten

zugrundegelegt. Die Klägerin hat insoweit die Ansicht vertreten, ihr stünden auch für die nach Beendigung des Managementvertrages für die zwischen der Beklagten und dem Sender R. vereinbarten Moderatorenhonorare Provisionen zu. Insoweit handele es sich um Folgeverträge zu den von ihr ausgehandelten und mit entsprechenden Optionen versehenen Verträgen.

8Die den Namen der Beklagten tragende Talkshow wurde ab dem Jahre 1998 von der C.P. Fernsehproduktions GmbH (im Folgenden: CP-GmbH) produziert, in der die Beklagte seit Gründung der GmbH Mehrheitsgesellschafterin ist. Auch insoweit hat die Klägerin Provisionsansprüche in Form einer Beteiligung am kalkulatorischen Gewinn geltend gemacht, wobei sie im vorliegenden Rechtsstreit ihrer Berechnung zugrunde gelegt hat, dass erstmals am 14.07.1999 ein entsprechender Produktionsvertrag zwischen dem Sender R. und der CP-GmbH geschlossen wurde. Erst im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie einen weiteren - früheren - Produktionsvertrag vom 30.06./02.07.1998 vorgelegt, aus dem sie indessen etwaige Ansprüche nicht in den Rechtsstreit eingeführt hat.

9Die Klägerin hat - orientiert am Produktionshonorar für jede Folge der von der CP-GmbH herzustellenden Talkshow - in erster Instanz für den Zeitraum bis einschließlich 2003 eine Provisionsforderung für die Vermittlung der Produktionsetats von insgesamt 1.162.980,00 DM geltend gemacht.

10Die Klägerin hat insoweit behauptet, zwischen ihr, der Beklagten und Herrn M.S., Ehemann der Klägerin und weiterer Gesellschafter der CP-GmbH, sei im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der Geschäftsführerin der Klägerin aus der früheren CP-GbR vereinbart worden, dass sie, die Klägerin, für die zugunsten der CP- GmbH vermittelten Produktionsaufträge eine Provision von 20 % - bezogen auf den Gewinn - erhalten solle. Sie habe den Produktionsvertrag zwischen der CP-GmbH und dem Sender R. vermittelt. Zudem hat die Klägerin geltend gemacht, dass die ab 1999 erfolgte Umstellung der bis dahin üblichen Moderatorenverträge zwischen dem Sender R. und der Beklagten auf einen Produktionsvertrag mit der CP-GmbH ein Umgehungsgeschäft darstelle, welches mit dem Zweck ins Werk gesetzt worden sei, ihr die auf der Grundlage des Managementvertrages zustehenden Provisionen vorzuenthalten.

11Neben den Provisionen für die Moderatorentätigkeit der Beklagten und einer Vermittlung der Produktionsetats zugunsten der CP-GmbH hat die Klägerin in erster Instanz noch Provisionen für die Vermittlung sogenannter "A.s" und mehrerer Sendungen mit dem Titel "B.g.t. ..." verlangt. Für die beiden letzteren Sendungen hat sie eine Forderung von insgesamt 960.000,00 DM errechnet.

Die Klägerin hat beantragt, 12

die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.731.680,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 216.800,00 DM seit dem 31.05.1998 13

4 % Zinsen aus 216.800,00 DM seit dem 30.06.1998 14

4 % Zinsen aus 216.800,00 DM seit dem 31.07.1998 15

4 % Zinsen aus 216.800,00 DM seit dem 31.08.1998 16

4 % Zinsen aus 216.800,00 DM seit dem 30.09.1998 17

4 % Zinsen aus 216.800,00 DM seit dem 31.10.1998 18

4 % Zinsen aus 8.500,00 DM vom 16.11.1998 bis zum 23.07.1999 19

4 % Zinsen aus 216.800,00 DM seit dem 30.11.1998 20

4 % Zinsen aus 216.800,00 DM seit dem 31.12.1998 21

4 % Zinsen aus 240.200,00 DM seit dem 31.01.1999 22

4 % Zinsen aus 240.200,00 DM seit dem 28.02.1999 23

4 % Zinsen aus 240.200,00 DM seit dem 31.03.1999 24

4 % Zinsen aus 240.200,00 DM seit dem 30.04.1999 25

4 % Zinsen aus 258.600,00 DM seit dem 31.05.1999 26

4 % Zinsen aus 269.500,00 DM seit dem 30.06.1999 27

4 % Zinsen aus 3.400,00 DM seit dem 23.07.1999 28

4 % Zinsen aus 275.000,00 DM seit dem 31.07.1999 29

4 % Zinsen aus 246.600,00 DM seit dem 31.08.1999 30

4 % Zinsen aus 246.600,00 DM seit dem 30.09.1999 31

4 % Zinsen aus 246.600,00 DM seit dem 31.10.1999 32

4 % Zinsen aus 246.600,00 DM seit dem 30.11.1999 33

4 % Zinsen aus 246.600,00 DM seit dem 31.12.1999 34

4 % Zinsen aus 8.500,00 DM seit dem 01.01.2000 35

4 % Zinsen aus 246.600,00 DM seit dem 31.01.2000 36

4 % Zinsen aus 246.600,00 DM seit dem 29.02.2000 37

4 % Zinsen aus 246.600,00 DM seit dem 31.03.2000 38

zu zahlen. 39

Die Beklagte hat beantragt, 40

die Klage abzuweisen. 41

42Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, auf das Vertragsverhältnis der Parteien finde die Arbeitsvermittler-Verordnung (AVermVO) Anwendung, da die Beklagte faktisch Arbeitnehmerin sei und von der Klägerin vermittelt wurde, woraus folge, dass nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AVermVO die Provision auf 12 % zu reduzieren sei.

43Mit Urteil vom 05.02.2001 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 176.200,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22.03.1999 zu zahlen und die Klage im übrigen abgewiesen. Das Landgericht hat die Klage nur hinsichtlich eines restlichen Provisionsanspruchs auf der Grundlage einer Provisionshöhe von 20 % für den im Juli 1998 abgeschlossenen Moderatorenvertrag und einer restlichen Provisionsforderung von 3.400,00 DM für eine weitere Fernsehsendung für begründet erachtet. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin hinsichtlich der nach Auslaufen des Vertrages von Juli 1998 für Moderatorentätigkeiten der Beklagten gezahlte Honorare keine Provisionen zustehen. Die Klägerin sei am Abschluss derartiger Verträge nicht beteiligt gewesen. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Provisionspflicht für Folgeverträge ergebe sich kein Anspruch der Klägerin, da die Parteien nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzung einer vorzeitigen Beendigung des Managementvertrages für Wiederholungshonorare eine Provisionspflicht vertraglich begründet hätten. Soweit die Klägerin eine Provision für eine Vermittlung des Produktionsetats zugunsten der CP-GmbH verlange, sei die Beklagte bereits nicht passivlegitimiert, da aus der behaupteten Provisionsabrede allenfalls eine Forderung gegen die CP-GmbH folge. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

44Das Urteil wurde der Klägerin am 08.02, der Beklagten am 07.02.2001 zugestellt. Die Klägerin hat gegen das Urteil am 05.03, die Beklagte am 07.03.2001 Berufung eingelegt. Jeweils nach entsprechender Verlängerung der Fristen haben die Klägerin mit einem am 26.06.2001 und die Beklagte mit einem am 19.06.2001 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihre Rechtsmittel begründet.

45Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin Provisionsforderungen bezüglich der Moderatorenhonorare und der der CP-GmbH erteilten Produktionsaufträge weiter. Nicht mehr geltend gemacht werden Provisionen für die Sendeformate "A." und "B.g.t. ...". Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die im angefochtenen Urteil der Berechnung zugrundegelegte Provisionshöhe von 20 %. Im Einzelnen:

46Die Klägerin verlangt - insoweit die Klage erweiternd - von der Beklagten zunächst Zahlung der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf die im erstinstanzlichen Urteil zugesprochene Provisionsforderung (Berufungsantrag zu 1).

47Zudem verfolgt sie Provisionsforderungen in Bezug auf die Moderatorentätigkeit der Beklagten weiter (Berufungsanträge zu 3, 5, (teilweise) 6 und 7). Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht die Klägerin geltend, dass bereits der ursprüngliche Managementvertrag auf den Abschluss und die Vermittlung einer Vielzahl von Verträgen durch die Klägerin gerichtet gewesen sei, um eine kontinuierliche berufliche Entwicklung der Beklagten sicherzustellen. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Ansicht stehe die Regelung in § 8 Abs. 3 des Managementvertrages einer Provisionspflicht für Folgeverträge nicht entgegen. Das Landgericht habe insoweit die Rechtsprechung zur Provisionspflicht bei Folgeverträgen im Maklerrecht verkannt. Zudem vertritt die Klägerin die Ansicht, die Beklagte könne

sich nicht darauf berufen, dass das Moderatorenhonorar nach dem Produktionsvertrag vom 14.07.1999 zwischen dem Sender R. und der CP-GmbH als Bestandteil des Produktionsetats gelte, weil eine derartige Sichtweise eine Umgehung berechtigter Provisionsansprüche der Klägerin bedeutete.

48Darüber hinaus verlangt die Klägerin weiterhin Provisionen in Form einer 20-%igen Beteiligung am kalkulatorischen Gewinn der CP-GmbH (Berufungsanträge zu 2, 4 und (teilweise) 6 und 7). Zu Unrecht habe das Landgericht insoweit die Passivlegitimation der Beklagten verneint. Eine Verpflichtung der CP-GmbH zum Zeitpunkt der mündlichen Provisionszusage (26.03.1998) sei schon rechtlich nicht möglich gewesen, weil - was zwischen den Parteien unstreitig ist - der Gesellschaftsvertrag erst am 08.04.1998 geschlossen und die CP-GmbH erst am 04.06.1998 ins Handelsregister eingetragen worden sei.

49Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte ihr am 26.03.1998 eine Provision für die an die noch zu gründende Eigenproduktionsgesellschaft vermittelten Produktionsetats zugesagt habe. Die Provision habe ebenfalls 20 % betragen sollen, wobei als Bemessungsgrundlage der in die Kalkulation einzustellende branchenübliche Gewinnsatz von 7,5 % aus der Summe von Netto-Fertigungskosten zuzüglich 6 % Handlungskosten vereinbart worden sei. Diese Provisionszusage habe die Beklagte später gegenüber mehreren Zeugen bestätigt. Die Klägerin habe den Produktionsvertrag vom 14.07.1999 jedenfalls mitursächlich vermittelt. Die grundsätzliche Einigung mit dem Sender R. habe sie bzw. der für sie seinerzeit tätige Rechtsanwalt D. herbeigeführt.

50Die Klägerin verlangt Provisionen über den durch den Produktionsvertrag vom 14.07.1999 abgedeckten Zeitraum hinaus: Mit dem Berufungsantrag zu 4.) für den Zeitraum 01.07.2000 bis 30.06.2001 eine Provision aus einem vom Sender R. an die CP-GmbH erneut erteilten Produktionsauftrag; mit dem Berufungsantrag zu 5.) eine 20 %-ige Provision für das in einem Produktionsetat wiederum enthaltenen Moderatorenhonorar. Insoweit nimmt die Klägerin eine Fortschreibung des Produktionsvertrages vom 14.07.1999 entsprechend der Verlängerungsoption in § 24 dieses Vertrages an.

51Entsprechend dem Berufungsantrag zu 6.) geht die Klägerin schließlich davon aus, dass die genannte Verlängerungsoption des Produktionsvertrages vom 14.07.1999 vom Sender R. auch künftig ausgeübt werde und berechnet daher Provisionsansprüche hinsichtlich des Moderatorenhonorars und des kalkulatorischen Gewinns der CP-GmbH für die Zeiträume 01.07.2001 bis 30.06.2002, 01.07.2002 bis 30.06.2003 und 01.07.2003 bis 30.06.2004.

Die Klägerin beantragt, 52

das angefochtene Urteil insoweit abzuändern, als die Klage abgewiesen wurde und die Beklagte zu verurteilen, 53

1.54

an die Klägerin weitere 28.192,00 DM (gesetzliche Mehrwertsteuer) zu zahlen; 55

2.56

57an die Klägerin weitere 248.796,80 DM (214.280,00 DM zzgl. 16 % MWSt in Höhe von 34.316,80 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 aus dem Nettobetrag in Höhe von 214.480,00 DM seit dem 01.07.2000 zu zahlen;

3.58

59an die Klägerin weitere 533.600,00 DM (460.000,00 DM netto zzgl. 16 % MWSt in Höhe von 73.600,00 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 aus dem Nettobetrag in Höhe von 460.000,00 DM seit dem 01.07.2000 zu zahlen;

4.60

61an die Klägerin weitere 252.178,66 DM (217.395,40 DM netto zzgl. 16 % MWSt in Höhe von 34.783,26 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 aus dem Nettobetrag in Höhe von 217.395,40 DM seit dem 01.07.2001 zu zahlen;

5.62

63an die Klägerin weitere 533.600,00 DM (460.000,00 DM netto zzgl. 16 % MWSt in Höhe von 73.600,00 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 aus dem Nettobetrag in Höhe von 460.000,00 DM seit dem 01.07.2001 zu zahlen;

6.64

65an die Klägerin am 01.07.2002, am 01.07.2003 und am 01.07.2004 jeweils 785.778,66 DM (677.395,40 DM netto zzgl. 16 % MWSt in Höhe von 108.383,26 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 aus dem jeweiligen Nettobetrag in Höhe von 677.395,40 DM seit den jeweiligen Fälligkeitstagen zu zahlen;

hilfsweise, 66

7.67

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch aus bereits abgeschlossenen Verträgen bzw. noch abzuschließenden Verträgen zwischen ihr und dem Sender R. bzw. zwischen der Fa. C.P.Fernsehproduktions GmbH und dem Sender R. zur Produktion der Fernsehtalkshow "B.S." für die Laufzeiten 01.07.2001 - 30.06.2002, 01.07.2002 - 30.06.2003 und 01.07.2003 - 30.06.2004 20 % Provision aus den 68

sich aus den Verträgen ergebenden Moderatorenhonoraren sowie weitere 20 % Provision von dem kalkulatorischen Gewinn der Fa. C.P.Fernsehproduktions GmbH in Höhe von 7,5 % an den Nettofertigungskosten zzgl. Handlungskosten in Höhe von 6 % aus den Nettofertigungskosten für die Produktion der Talkshow "B.S." an die Klägerin zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 69

70die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Anträge zu 2.) bis 7.) zurückzuweisen.

71Hinsichtlich des Berufungsantrages der Klägerin zu 1.) erkennt die Beklagte diesen Anspruch in Höhe von 5.424,00 DM unter Verwahrung gegen die Kostenlast an und beantragt im übrigen,

den Berufungsantrag zu 1.) zurückzuweisen. 72

73Soweit die Klage abgewiesen wurde, verteidigt die Beklagte das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie behauptet vor allem, dass die Verhandlungen über die Produktion der Talkshow nach Auslaufen des Managementvertrages ohne jede Beteiligung der Klägerin geführt worden seien.

74Mit ihrer selbständigen Anschlussberufung wendet sich die Beklagte gegen die vom Landgericht angenommene Provisionshöhe von 20 %. Anwendbar sei ihrer Ansicht nach vielmehr § 12 AVermVO und damit die strikte Kappungsgrenze von 12 %. Die Klägerin habe keine Leistungen erbracht, die über eine bloße Stellenvermittlung hinausgegangen seien. Das Landgericht habe in dieser Hinsicht übersehen, dass sie - die Beklagte - für einen Zeitraum nach Auslaufen des Managementvertrages zur Zahlung verpflichtet werde, innerhalb dessen die Beklagte die Leistungen der Klägerin nicht mehr in Anspruch genommen habe.

75Die Berechtigung zur Geltendmachung der Umsatzsteuer erkennt die Beklagte im Grundsatz an, berechnet diese indessen nur auf der Grundlage einer Provisionshöhe von 12 % und gelangt so zu dem von ihr anerkannten Betrag (vgl. Seite 21 der Berufungserwiderung der Beklagten, Blatt 529 d. A.).

Zur Anschlussberufung beantragt die Beklagte, 76

77das Urteil des Landgerichts Köln insoweit aufzuheben, als sie verurteilt wurde, an die Klägerin 69.120,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22.03.1999 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt, 78

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 79

80Die Klägerin verteidigt die Provisionshöhe von 20 % und macht vor allem geltend, dass die Vermittlung des Moderatorenvertrages vom Juli 1998 noch zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, zu dem der Managementvertrag noch nicht ausgelaufen gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 81

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 82

Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Die Berufung der Klägerin hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 83

84

I. Berufung der Klägerin

1.85

Die Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich ihres Berufungsantrages zu 1.) begründet, den sie als zulässige Klageerweiterung erstmals in zweiter Instanz gestellt hat. Die Klägerin verlangt zu Recht die gesetzliche Mehrwertsteuer auf die vom Landgericht im angefochtenen Urteil zuerkannten Provisionsforderungen. Die Beklagte bestreitet die Berechtigung zur Geltendmachung der Mehrwertsteuer im Grundsatz nicht. Nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 des Managementvertrages vom 16.08.1993 rechnete die Klägerin während der bestehenden Geschäftsbeziehung gegenüber der Beklagten stets den jeweiligen Anteil der Nettovergütung zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab. Auf der Grundlage der vertraglich wirksam vereinbarten Provisionshöhe von 20 % (dazu unter II.) hat die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung den Mehrwertsteueranteil mit 28.192,00 DM zutreffend berechnet (Seite 7 und 8 der Berufungsbegründung, Blatt 463 f. d. A.).

87

Soweit die Beklagte den Antrag teilweise anerkannt hat, hatte auf den (sinngemäß) gestellten Antrag der Klägerin ein entsprechendes Teilanerkenntnisurteil zu ergehen. 86

2.88

Die Berufung ist im übrigen unbegründet. 89

90Dies gilt zunächst für die mit den Berufungsanträgen zu 3, 5 und (teilweise) 6 und 7 geltend gemachten Provisionen für ein an die Beklagte gezahltes Moderatorenhonorar. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht nur und letztmals Provisionsansprüche aus dem am 06.07.1998 zwischen dem Sender R. und der Beklagten geschlossenen Moderatorenvertrag zugesprochen. Für nach Auslaufen dieses Vertrages der Beklagten zugeflossenen Honorare für eine Moderatorentätigkeit beim Sender R. besteht keine Provisionspflicht.

91Eine Verpflichtung der Beklagten zur Provisionszahlung ergibt sich nicht aus dem Managementvertrag vom 16.08.1993. Dieser Vertrag war auf 5 Jahre befristet. Ob er im Jahre 1998 zwischen den Parteien zunächst einverständlich und möglicherweise durch schlüssiges Handeln über den 16.08.1998 hinaus verlängert wurde, kann dahinstehen. Hiergegen spricht vor allem, dass die Klägerin mit Schreiben vom 15.12.1998 noch einen Managementvertragsentwurf übersandte. Jedenfalls wurde ein etwa fortbestehendes Vertragsverhältnis mit dem Schreiben der Beklagten vom 04.02.1999

gemäß § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt: In diesem Schreiben erklärte die Beklagte die Zusammenarbeit mit der Klägerin für endgültig beendet.

92Nachvertragliche Provisionsansprüche stehen der Klägerin nicht zu. Der Managementvertrag vom 16.08.1993 bietet keine Grundlage für eine Geltendmachung sogenannter Folgeprovisionen.

93Das Landgericht hat den Managementvertrag in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend als Dienstleistungsvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter gewertet: Ein Managementvertrag begründet kein Arbeitsverhältnis, sondern verpflichtet zu Leistungen von Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen (BGH, Urteil vom 28.10.1982 - I ZR 134/80, NJW 1983, 1191, 1192; BGH, Urteil vom 13.01.1993 - VIII ZR 112/92, NJW-RR 1993, 505). Rechtsgrund für die Vergütungspflicht ist im allgemeinen der Dienstvertrag; die Vergütung steht zu der Dienstleistung im Gegenseitigkeitsverhältnis (Palandt-Putzo, BGB, 61. Aufl., § 611 Rdnr. 49 und 50). Eine ausdrückliche Verknüpfung zwischen der von der Klägerin geschuldeten Dienstleistung und der Vergütungsregelung enthalten die §§ 2 und 3 des Managementvertrages: In § 2 wird die von der Klägerin zu erbringende Beratungs- und Förderungstätigkeit konkretisiert. Dieser Leistungsumfang wird im Rahmen des die Vergütungsmodalitäten regelnden § 3 ausdrücklich aufgegriffen und zur Grundlage der Provisionsverpflichtung erhoben. Eine noch engere Verzahnung zwischen geschuldeter Dienstleistung und versprochener Provision lässt sich kaum denken.

94Eine Ausnahme von dieser Verknüpfung wird lediglich in § 8 Abs. 3 des Managementvertrages für den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung vorgesehen. Die Voraussetzungen dieser Vertragsklausel sind nicht erfüllt. In der Zeit nach Beendigung des Managementvertrages ist nicht etwa eine Talkshow-Staffel der Beklagten "wiederholt" worden. Vielmehr enthalten alle in den Rechtsstreit eingeführten Verträge Vereinbarungen über die Moderation/Produktion neuer Talkshows, mag auch das Sendeformat im wesentlichen identisch geblieben sein.

95Aus der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung zur Berechtigung von Folgeprovisionen im Maklerrecht ergibt sich keine andere Beurteilung. Der Klägerin ist einzuräumen, dass die Vergütungsregelung in § 3 des Managementvertrages maklervertragsähnliche Züge trägt: Die Vergütungspflicht ist abhängig vom Erfolg der Bemühungen der Klägerin.

96Indessen liegen die Voraussetzungen, unter denen einem Makler von der Rechtsprechung sogenannte Folgeprovisionen zugesprochen werden, nicht vor. Selbstverständlich wären die weiteren Verträge über die Moderatorentätigkeit der Beklagten und die Produktion der nach ihr benannten Talkshow nicht zustande gekommen, wenn die Klägerin nicht in den Jahren zuvor entsprechende Mitwirkungsverträge zwischen der Beklagten und dem Sender R. vermittelt hätte. Dieser Ursachenzusammenhang reicht für sich allein nicht aus, um eine Provisionspflicht für die Verträge zu begründen, die erst nach Beendigung des Managementvertrages geschlossen wurden. Für Folgeverträge sind Provisionen nur dann zu zahlen, wenn der dem Makler erteilte Auftrag nicht nur auf das Zustandekommen des Erstvertrages, sondern zumindest konkludent auch auf das etwaiger Folgeverträge gerichtet war. In diesem Zusammenhang wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betont, es entspreche in aller Regel nicht dem Parteiwillen, dass der Makler auch für

Verlängerungsverträge, an deren Zustandekommen er nicht unmittelbar mitgewirkt hat, eine Provision erhält (BGH, Urteil vom 27.11.1985 - IV a ZR 68/84, NJW 1986, 1036, 1037; BGH, Urteil vom 13.06.1990 - IV ZR 141/89, NJW-RR 1991, 51).

97Eine nach diesen Maßgaben gebotene Auslegung des Managementvertrages ergibt, dass die Klägerin nur Verträge in der nach § 7 des Vertrages vereinbarten Laufzeit herbeiführen sollte. Hierfür spricht zunächst die bereits beschriebene enge Verknüpfung zwischen den von der Klägerin geschuldeten Leistungen im Katalog des § 2 und der Regelung der Vergütungspflicht in § 3 des Managementvertrages. Auch die Regelungen, die der Vertrag für eine Beendigung des Vertragsverhältnisses vorsieht, bestätigen diese Sichtweise: In § 8 Abs. 2 des Vertrages wird für den Fall einer Kündigung ausdrücklich geregelt, dass die Klägerin eine Vergütung für alle von ihr bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen beanspruchen kann. Damit wird die Zäsur hervorgehoben, die eine Beendigung des Managementvertrages und die damit verbundene Einstellung der Beratungstätigkeit der Klägerin für die Frage einer Vergütungspflicht bedeutet. Nur bei dieser Auslegung wird zudem die in § 8 Abs. 3 geregelte Ausnahme für sogenannte "Wiederholungshonorare" verständlich.

98Dass die Moderatoren- und Produktionsverträge mit dem Sender R. regelmäßig sogenannte Optionen für eine Verlängerung vorsehen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Diese Optionsregelungen wurden zugunsten des Senders R. aufgenommen, um die Beklagte bei fortbestehendem Publikumsinteresse weiter an den Sender binden zu können. Der Pflichtenkreis des Managementvertrages wurde hierdurch nicht erweitert.

99Dem Managementvertrag lässt sich danach kein Anhaltspunkt für eine Verpflichtung zur Leistung sogenannter Folgeprovisionen entnehmen. Für diese Auslegung spricht schließlich, dass die Zuerkennung von Folgeprovisionen zu einem interessewidrigen Zustand führen würde: Die Klägerin könnte auf eine nicht absehbare Zeit Provisionen für Geschäftsabschlüsse fordern, an denen sie nicht mehr beteiligt ist. Vor allem mit Rücksicht auf die Provisionshöhe von 20 % wäre es der Beklagten zumindest erheblich erschwert, ein neues Unternehmen mit ihrer Beratung und Vertretung zu beauftragen, was letztlich auf eine unzulässige Knebelung hinausliefe.

3.100

101Das Rechtsmittel der Klägerin bleibt auch ohne Erfolg, soweit sie mit ihren Berufungsanträgen zu 2, 4 und (teilweise) 6 und 7 Provisionsansprüche bezogen auf einen kalkulatorischen Gewinn der CP-GmbH geltend macht.

102Aus dem Managementvertrag vom 16.08.1993 3) lässt sich eine derartige Provisionspflicht nicht ableiten. Aus ihm folgt lediglich eine Vergütungspflicht in Bezug auf Verträge, die die Beklagte als Moderatorin persönlich berechtigen und verpflichten. Für eine darüber hinausgehende Beteiligung an dem Gewinn eines vertragsfremden Dritten, mag die Beklagte an diesem Unternehmen auch Mehrheitsgesellschafterin sein, bietet der Managementvertrag keinen Anhalt. Hinzu kommt, dass eine Provision bezogen auf den kalkulatorischen Gewinn nach dem Produktionsvertrag vom 14.07.1999 auch deshalb nicht gerechtfertigt ist, weil es sich insoweit ebenfalls um eine sogenannte Folgeprovision handelte, die die Klägerin nach der bereits genannten Auslegung des Managementvertrages nicht verlangen kann. Durch Vorlage des ersten Produktionsvertrages zwischen dem Sender R. und der CP-GmbH vom

30.06./02.07.1998 im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (Anlage zum Protokoll) ist von der Klägerin deutlich gemacht worden, dass der Produktionsauftrag vom 14.07.1999, der nach ihrer Berufungsbegründung noch als erster Produktionsvertrag gewertet werden musste, ein Folgevertrag ist: Während der Produktionsvertrag vom 30.06./02.07.1998 noch in der Laufzeit des Managementvertrages abgeschlossen wurde, kam der zweite Produktionsvertrag mit der CP-GmbH erst nach Beendigung des Managementvertrages zustande.

Aber auch aus der von der Klägerin behaupteten mündlichen Provisionszusage der Beklagten vom 26.03.1998 folgt kein Anspruch auf Zahlung einer Provision für die geltend gemachte Vermittlung des Produktionsauftrages vom 14.07.1999 und späterer Verträge. Ob die Beklagte die Zahlung einer Provision in dem behaupteten Umfang tatsächlich versprochen hat, bedarf im vorliegenden Rechtsstreit keiner Aufklärung durch Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen. Selbst wenn die Beklagte am angegeben Tag die behauptete Zusage gemacht haben sollte, galt dies nach dem Vortrag der Klägerin nur für den Fall, dass sie - die Klägerin - eine tatsächliche Vermittlungstätigkeit erfüllte. So legte sie auch in Bezug auf künftige Verträge ausdrücklich dar, dass das Provisionsversprechen zukünftig vermittelte Produktionsverträge umfasst (Berufungsbegründung der Klägerin Seite 24, Blatt 480 d. A.). Nach ihrem Vortrag sollte sie - insoweit in Ergänzung des Managementvertrages - als Vermittlungsmaklerin tätig werden.

104Vermittlung im Sinne des § 652 BGB ist die bewusste, finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des Auftraggebers hinsichtlich des gewünschten Vertrages. In diesem Sinne heißt Vermitteln die aktive Einwirkung auf die Willensentschließung des Vertragspartners des Auftraggebers, in der Regel durch Verhandeln (vgl. Palandt-Sprau, BGB, § 652 Rdnr. 13, Soergel-Lorentz, BGB, 12. Aufl., § 652 Rdnr. 20).

105

Die Klägerin schildert unter Anknüpfung an ihren Vortrag in erster Instanz entsprechende Vermittlungsbemühungen unter Vorlage eines Schriftwechsels zwischen Herrn Rechtsanwalt D. und dem Sender R. im März/April 1998. Ob diese Bemühungen von Herrn Rechtsanwalt D. der Klägerin oder der Beklagten zuzurechnen sind und insgesamt ausreichen, um eine Vermittlungstätigkeit darzulegen, erscheint durchaus zweifelhaft, bedarf indessen ebenfalls keiner Entscheidung. Fest steht jedenfalls, dass diese Vermittlungsbemühungen nicht erst - wie in der Berufungsbegründung behauptet (Seite 13, Blatt 469 d. A.) -zu dem Produktionsvertrag vom 14.07.1999 geführt hat. Vielmehr existiert ein Produktionsvertrag vom 30.06./02.07.1998 und ein separater Moderatorenvertrag vom 06.07.1998. Aus dem Ende Juni/Anfang Juli 1998 zwischen der CP-GmbH und dem Sender R. vereinbarten Produktionsetat leitet die Klägerin jedoch im vorliegenden Rechtsstreit keine Provisionsforderungen ab. Der Abschluss des Produktionsvertrages stellt jedoch insoweit eine Zäsur dar, als damit die von der Klägerin dargelegten Bemühungen zunächst Erfolg hatten. Inwieweit es nach dieser zeitlichen Zäsur weitere Bemühungen der Klägerin gab, die auf den Abschluss des erst ein Jahr später zustande gekommenen, streitgegenständlichen Produktionsvertrages vom 14.07.1999 gerichtet waren, bleibt nach ihrem Vortrag in jeder Hinsicht offen. Nach Vorlage des Produktionsvertrages vom 30.06./02.07.1998 im Termin stellt sich der Produktionsvertrag vom 14.07.1999 vielmehr als sogenannter Folgevertrag dar, für dessen Abschluss aus den genannten Gründen auch unter dem Gesichtspunkt sogenannter Folgeprovisionen keine Provisionspflicht der Beklagten folgt. Dasselbe gilt für die von der Klägerin angenommenen Produktionsverträge ab dem Jahre 2000. Dass 103

die Klägerin mit Blick auf künftige Verträge provisionsberechtigt sein sollte, ohne eine Vermittlungsleistung erbracht zu haben, lässt sich ihrem Vortrag zum Provisionsversprechen der Beklagten nicht entnehmen.

106

II. Berufung der Beklagten

107Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht seiner Berechnung der zugesprochenen Provisionsforderung eine Provisionshöhe von 20 % zugrundegelegt.

108Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf § 12 der AVermVO berufen. Zwar darf nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der AVermVO der Erlaubnisinhaber bei der Vermittlung in Arbeitsverhältnisse von länger als 12 Monaten nur eine Vergütung bis zu einer Höhe von 12 % des Arbeitsentgeltes für 12 Monate verlangen oder entgegennehmen. Ob die Beklagte mit Rücksicht auf die Dauer und die Regelmäßigkeit ihrer Tätigkeit für den Sender R. und mit Blick auf eine etwa bestehende wirtschaftliche Abhängigkeit von diesem Sender als Arbeitnehmerin zu gelten hat, kann dahinstehen. Die Kappungsgrenze des § 12 Abs. 1 AVermVO kommt jedenfalls dann nicht zum Zuge, wenn der Arbeitnehmer mit dem Vermittler weitere Leistungen vereinbart hat 13 AVermVO). Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AVermVO kann auch eine über 12 % hinausgehende Vergütung vereinbart werden, wenn der Erlaubnisinhaber vertraglich verpflichtet ist, den Arbeitnehmer ständig umfassend zu beraten und zu betreuen. So liegt der Fall hier, wie sich aus §§ 1 und 2 des Managementvertrages vom 16.08.1993 ergibt. Die Klägerin war umfassend mit der Betreuung und Förderung der Beklagten betraut, so dass sich ihre Aufgabe nicht allein in einer Stellenvermittlung erschöpfte. Der Promotion- und Managementvertrag ist geradezu der klassische Fall einer über die bloße Stellenvermittlung hinausgehenden Beratung und Betreuung eines "Arbeitnehmers".

109Entgegen der Ansicht der Beklagten ändert sich dieses Ergebnis nicht dadurch, dass der Managementvertrag im August 1998 ausgelaufen war und jedenfalls ab Februar 1999 keinerlei Betreuung durch die Klägerin mehr stattfand: Entscheidend ist allein, dass die in § 2 des Managementvertrages vorgesehenen Leistungen der Klägerin zum Erfolg führten. Dieser Erfolg bestand im Abschluss des Moderatorenvertrages am 06.07.1998, einem Zeitpunkt, zu dem der Managementvertrag noch bestand. Unabhängig von der Frage, wann die in dem Moderatorenvertrag versprochenen 200 Sendungen produziert und gesendet wurden, hatte sich die Tätigkeit der Klägerin in dem erfolgreichen Vertragsabschluss niedergeschlagen. Lediglich die Fälligkeit der Vergütung hing entsprechend der Regelung in § 4 des Managementvertrages von den Zahlungen der Moderatorenhonorare entsprechend der Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Sender R. ab. Der Grund für die Erzielung entsprechender Einnahmen durch die Beklagte war indessen bereits gelegt.

III. 110

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93 ZPO. Soweit die Beklagte den mit dem Berufungsantrag zu 1.) geltend gemachten Anspruch der Klägerin teilweise anerkannt 111

hat, waren der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen des § 93 ZPO gegeben sind, was sich mit Blick auf den hohen Gesamtstreitwert bei der Bildung der Kostenquote jedoch nicht ausgewirkt hat.

Im übrigen beruhen die prozessualen Nebenentscheidungen auf §§ 708 Nr. 1 und Nr. 10, 711 ZPO. 112

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.056.836,90 EUR (= 4.022.823,44 DM) 113

Beschwer der Klägerin: 2.007.082,10 EUR (= 3.925.511,44 DM) 114

Beschwer der Beklagten: 35.340,49 EUR (= 69.120,00 DM) 115

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil