Urteil des OLG Köln vom 05.11.2004, 5 U 205/02

Entschieden
05.11.2004
Schlagworte
Freier mitarbeiter, Unrichtige angabe, Versicherungsnehmer, Krankenversicherung, Anzeigepflichtverletzung, Therapie, Gesundheitszustand, Befund, Behandlung, Vollstreckbarkeit
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 205/02

Datum: 05.11.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 205/02

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 38/02

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20.09.2002 - 9 O 58/02 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. 2

3Die Klage war abzuweisen, weil Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu verneinen sind. Die Beklagte ist nämlich von dem mit dem Kläger geschlossenen Krankenversicherungsvertrag mit Schreiben vom 26.11.2001 wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung des Klägers wirksam zurückgetreten.

4Es kann letztlich dahinstehen, ob der Kläger dem Zeugen G diese Krankheitsvorgeschichte anlässlich der Antragsaufnahme bewusst verschwiegen hat oder aber ob er sie dem Zeugen zutreffend dargelegt und dieser sie aus eigenem Antrieb in dem Antragsformular mit der bagertelisierenden Angabe "eingewachsener Zehennagel entfernt" in das Antragsformular aufgenommen hat, denn auch im letzteren Falle müsste sich der Kläger die dem Zeugen G dann anzulastende Anzeigepflichtverletzung zurechnen lassen; der Zeuge G, der seinerzeit ausweislich seiner eigenen Bekundung und der der Zeugin P als freier Mitarbeiter für diese tätig war, handelte bei Auftragsanahme nämlich nicht als Versicherungsagent der Beklagten, in welchem Falle dieser alles zuzurechnen wäre, was der Kläger dem Zeugen G mitgeteilt hat ("Auge und Ohrrechtsprechung", siehe BGHZ 102/194 = NJW 88/973).

Die Zeugin P, für die der Zeuge G als freier Mitarbeiter tätig war, war nämlich nach dem 5

Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme in Verbindung mit dem vorliegenden schriftlichen Unterlagen eindeutig nicht als Versicherungsagentin der Beklagten, sondern vielmehr als Versicherungsmaklerin zu qualifizieren. Anders als ein Versicherungsagent wird der Makler auf Grund eines mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossenen, regelmässig entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages als Vertreter des Versicherungsnehmers tätig, auch wenn durch die Maklerklausel Willens- und Wissenerklärungen mit Wirkung für das betreffende Versicherungsunternehmen gegenüber dem Versicherungsmakler abgegeben werden können. Der Versicherungsmakler ist auf Grund des mit dem Versichernehmer geschlossenen Maklervertrages als Sachverwalter für den Versicherungsnehmer tätig (siehe BGH Versicherungsrecht 85/930, 87, 663, NJW-RR 2000, 316). Dabei obliegen dem Versicherungsmakler umfangreiche Hinweis- und Beratungspflichten gegenüber dem Kunden.

Die Zeugin P hat anlässlich ihrer Vernehmung vor dem Senat zwar eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Differenzierung zwischen der Tätigkeit eines Versicherungsagenten und der eines Maklers erkennen lassen; gleichwohl hat sie - dies ist entscheidend - glaubhaft dargelegt, sie firmiere - auch ausweislich ihres Firmenschildes - als "GVP P, wobei nicht auf eine bestimmte Versicherung hingewiesen werde. Sie habe Antragsformulare mehrerer Versicherungsunternehmen. Wenn ein Kunde zu ihr komme und eine Krankenversicherung abschließen wolle, so fahre sie zunächst ein Vergleichsprogramm und suche dabei die Versicherung heraus, die für den jeweiligen Kunden am günstigsten sei. Dann berate sie den Kunden, und daraufhin werde die passende Versicherung ausgewählt, dies nach Absprache mit dem Kunden nach Massgabe von dessen Entscheidung, welche konkrete Versicherung mit dem jeweiligen Tarif aus seiner Sicht die für ihn passende sei und die er haben wolle. Sie berate den Kunden, und am Ende der Beratung stehe dann die Entscheidung, welcher Versicherer angegangen werden solle. Diese Abwicklung der Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der Zeugin P und ihrer freien Mitarbeiter spricht bereits unzweifelhaft für die Annahme einer Tätigkeit als Maklerin. Hierfür spricht im übrigen auch der von der Zeugin P unter anderem mit der Beklagten wie auch mit anderen Versicherern geschlossene Vertrag vom 15./22.12.1997. Dort wird die Tätigkeit der Zeugin P einvernehmlich eindeutig als solche eines Versicherungsmaklers gemäss § 93 ff. HGB qualifiziert und ausdrücklich klargestellt, dass die Zeugin P mit ihrem Unternehmen sich ausschließlich als für ihre Klienten tätiger Versicherungsmaklerin betätige. Eine "Klientenbeziehung" zwischen der Zeugin P und der D Krankenversicherung wird hingegen vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund dieses schriftlichen Vertrages und der Schilderung ihrer Tätigkeit seitens der Zeugin P ist deren Tätigkeit als die eines Versicherungsmaklers zu qualifizieren. Sie steht demzufolge "im Lager" des Klägers als Versicherungsnehmers. Eigene Anzeigepflichtverletzungen sowie auch solche der Maklerin P bzw. ihrer freien Mitarbeiter wie des Zeugen G muss sich demzufolge der Kläger selbst anrechnen lassen, sodass die ausweislich des Antragsformulars, welches an die Beklagte gelangt ist, unrichtige Angabe zur Krankheitsvorgeschichte den entsprechenden Rücktritt der Beklagten rechtfertigte.

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Entgegen der Ansicht des Klägers war die Beklagte auch nicht etwa gehalten, angesichts eines unvollständig ausgefüllten Antragsformulars, wie es der Kläger im Verfahren vorgelegt hat, von sich aus weitere Nachfrage beim Kläger hinsichtlich der Gesundheitsfragen zu halten. Entsprechend der insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen G und P ist nämlich der Beklagten das von dieser im Verfahren vorgelegte, vollständig - wenn auch sachlich unrichtig - ausgefüllte Antragsformular vorgelegt worden; dieses ergab jedoch angesichts der vollständig beantworteten Gesundheitsfragen keine Veranlassung zu weiteren Recherchen bzw. Rückfragen seitens der Beklagten; zu solchen Rückfragen bestand insbesondere auch vor dem Hintergrund der Beantwortung der Gesundheitsfrage 5 6

keine Veranlassung. Die dortige Angabe, 1997 sei ein eingewachsener Zehennagel mit der Folge 10-tägiger Arbeitsunfähigkeit entfernt worden, legte keine weiteren diesbezüglichen Nachfragen nahe, dies insbesondere auch deshalb nicht, weil die hieran anschließende Formularfrage nach durchgeführten Behandlungen/Therapie mit "o.B.", also "ohne Befund" beantwortet worden war und die weiter anschließende Folge nach bestehenden Folgen, ggfls. welchen "ausdrücklich mit "keine". In Anbetracht dieser Antworten durfte die Beklage ohne weiteres davon ausgehen, dass es sich bei der operativen Entfernung des eingewachsenen Zehennagels um eine abgeschlossene Sache handelte, die keinerlei Folgewirkungen hatte und auch nicht geeignet war, auf den Gesundheitszustand des Klägers eine dauerhaft schädigende Auswirkung zu nehmen, sodass aus der Sicht der Beklagten weder Veranlassung zu einem Risikoausschluss noch auch zu einer entsprechenden Zusatzprämie bestand.

8Die tatsächlichen Voraussetzungen des § 21 VVG hat der Kläger in keiner Weise dargetan bzw. unter Beweis gestellt. Für einen kausalen Zusammenhang der vorbestehend festgestellten arteriellen Verschlusskrankheit aus 1998 mit der jetzigen Syntomatik, hinsichtlich derer der Kläger unter anderem Krankheitskostenerstattung begehrt, spricht auch gerade die vorstehend dargelegte Krankheitsvorgeschichte des Klägers aus dem Jahr 1998, deretwegen er sich seinerseits in einer langfristigen ambulanten und auch stationären Behandlung befunden hat.

9Nach allem war auf die Berufungen in die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

10Weder das persönliche Schreiben des Klägers vom 4. Oktober 2003 noch der Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24.10.2003 geben Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Zwar ist richtig, dass der Kläger versehentlich nicht zum Termin vom 06.10.2003 geladen worden ist. Dies bleibt jedoch ohne Einfluss auf die zu treffende Entscheidung, weil nicht dargetan ist, welche für ihn günstige Tatsachen er im Falle seines Erscheinens vorgetragen hätte. Solche sind auch schwerlich vorstellbar, denn der Kläger verkennt, dass die Zeugin P eben nicht den Vertrag als Agentin des Beklagten vermittelt hat. Die Zeugin hatte die Rechtsstellung einer Maklerin i.S.v. §§ 93 f. HGB inne. Soweit sich der Kläger für seine abweichende Auffassung auf die Kommentierung von Prölss/Martin-Kollhosser zu § 43 VVG beruft, bleibt dies angesichts der ausdrücklich anderslautenden Entscheidung des BGH v. 22.09.1999 - IV 2 R 15/99 -, vgl. MDR 1999, 1509, der ein vergleichbarer Fall zugrunde liegt, ohne Erfolg.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 718 Ziff. 10 713 ZPO. 11

12Berufungsstreitwert: 13.232,90 Euro (siehe so schon Beschluss des Senats vom 11.03.2003).

13Zur Revisionszulassung bestand keine Veranlassung, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.

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