Urteil des OLG Köln vom 05.11.2004

OLG Köln: freier mitarbeiter, unrichtige angabe, versicherungsnehmer, krankenversicherung, anzeigepflichtverletzung, therapie, gesundheitszustand, befund, behandlung, vollstreckbarkeit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 5 U 205/02

05.11.2004

Oberlandesgericht Köln

5. Zivilsenat

Urteil

5 U 205/02

Landgericht Aachen, 9 O 38/02

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des

Landgerichts Aachen vom 20.09.2002 - 9 O 58/02 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klage war abzuweisen, weil Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu verneinen

sind. Die Beklagte ist nämlich von dem mit dem Kläger geschlossenen

Krankenversicherungsvertrag mit Schreiben vom 26.11.2001 wegen vorvertraglicher

Anzeigepflichtverletzung des Klägers wirksam zurückgetreten.

Es kann letztlich dahinstehen, ob der Kläger dem Zeugen G diese Krankheitsvorgeschichte

anlässlich der Antragsaufnahme bewusst verschwiegen hat oder aber ob er sie dem

Zeugen zutreffend dargelegt und dieser sie aus eigenem Antrieb in dem Antragsformular

mit der bagertelisierenden Angabe "eingewachsener Zehennagel entfernt" in das

Antragsformular aufgenommen hat, denn auch im letzteren Falle müsste sich der Kläger die

dem Zeugen G dann anzulastende Anzeigepflichtverletzung zurechnen lassen; der Zeuge

G, der seinerzeit ausweislich seiner eigenen Bekundung und der der Zeugin P als freier

Mitarbeiter für diese tätig war, handelte bei Auftragsanahme nämlich nicht als

Versicherungsagent der Beklagten, in welchem Falle dieser alles zuzurechnen wäre, was

der Kläger dem Zeugen G mitgeteilt hat ("Auge und Ohrrechtsprechung", siehe BGHZ

102/194 = NJW 88/973).

Die Zeugin P, für die der Zeuge G als freier Mitarbeiter tätig war, war nämlich nach dem

Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme in Verbindung mit dem

vorliegenden schriftlichen Unterlagen eindeutig nicht als Versicherungsagentin der

Beklagten, sondern vielmehr als Versicherungsmaklerin zu qualifizieren. Anders als ein

Versicherungsagent wird der Makler auf Grund eines mit dem Versicherungsnehmer

abgeschlossenen, regelmässig entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages als Vertreter

des Versicherungsnehmers tätig, auch wenn durch die Maklerklausel Willens- und

Wissenerklärungen mit Wirkung für das betreffende Versicherungsunternehmen gegenüber

dem Versicherungsmakler abgegeben werden können. Der Versicherungsmakler ist auf

Grund des mit dem Versichernehmer geschlossenen Maklervertrages als Sachverwalter für

den Versicherungsnehmer tätig (siehe BGH Versicherungsrecht 85/930, 87, 663, NJW-RR

2000, 316). Dabei obliegen dem Versicherungsmakler umfangreiche Hinweis- und

Beratungspflichten gegenüber dem Kunden.

Die Zeugin P hat anlässlich ihrer Vernehmung vor dem Senat zwar eine gewisse

Unsicherheit in Bezug auf die Differenzierung zwischen der Tätigkeit eines

Versicherungsagenten und der eines Maklers erkennen lassen; gleichwohl hat sie - dies ist

entscheidend - glaubhaft dargelegt, sie firmiere - auch ausweislich ihres Firmenschildes -

als "GVP P, wobei nicht auf eine bestimmte Versicherung hingewiesen werde. Sie habe

Antragsformulare mehrerer Versicherungsunternehmen. Wenn ein Kunde zu ihr komme

und eine Krankenversicherung abschließen wolle, so fahre sie zunächst ein

Vergleichsprogramm und suche dabei die Versicherung heraus, die für den jeweiligen

Kunden am günstigsten sei. Dann berate sie den Kunden, und daraufhin werde die

passende Versicherung ausgewählt, dies nach Absprache mit dem Kunden nach

Massgabe von dessen Entscheidung, welche konkrete Versicherung mit dem jeweiligen

Tarif aus seiner Sicht die für ihn passende sei und die er haben wolle. Sie berate den

Kunden, und am Ende der Beratung stehe dann die Entscheidung, welcher Versicherer

angegangen werden solle. Diese Abwicklung der Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der

Zeugin P und ihrer freien Mitarbeiter spricht bereits unzweifelhaft für die Annahme einer

Tätigkeit als Maklerin. Hierfür spricht im übrigen auch der von der Zeugin P unter anderem

mit der Beklagten wie auch mit anderen Versicherern geschlossene Vertrag vom

15./22.12.1997. Dort wird die Tätigkeit der Zeugin P einvernehmlich eindeutig als solche

eines Versicherungsmaklers gemäss § 93 ff. HGB qualifiziert und ausdrücklich klargestellt,

dass die Zeugin P mit ihrem Unternehmen sich ausschließlich als für ihre Klienten tätiger

Versicherungsmaklerin betätige. Eine "Klientenbeziehung" zwischen der Zeugin P und der

D Krankenversicherung wird hingegen vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen. Vor dem

Hintergrund dieses schriftlichen Vertrages und der Schilderung ihrer Tätigkeit seitens der

Zeugin P ist deren Tätigkeit als die eines Versicherungsmaklers zu qualifizieren. Sie steht

demzufolge "im Lager" des Klägers als Versicherungsnehmers. Eigene

Anzeigepflichtverletzungen sowie auch solche der Maklerin P bzw. ihrer freien Mitarbeiter

wie des Zeugen G muss sich demzufolge der Kläger selbst anrechnen lassen, sodass die

ausweislich des Antragsformulars, welches an die Beklagte gelangt ist, unrichtige Angabe

zur Krankheitsvorgeschichte den entsprechenden Rücktritt der Beklagten rechtfertigte.

Entgegen der Ansicht des Klägers war die Beklagte auch nicht etwa gehalten, angesichts

eines unvollständig ausgefüllten Antragsformulars, wie es der Kläger im Verfahren

vorgelegt hat, von sich aus weitere Nachfrage beim Kläger hinsichtlich der

Gesundheitsfragen zu halten. Entsprechend der insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen

G und P ist nämlich der Beklagten das von dieser im Verfahren vorgelegte, vollständig -

wenn auch sachlich unrichtig - ausgefüllte Antragsformular vorgelegt worden; dieses ergab

jedoch angesichts der vollständig beantworteten Gesundheitsfragen keine Veranlassung

zu weiteren Recherchen bzw. Rückfragen seitens der Beklagten; zu solchen Rückfragen

bestand insbesondere auch vor dem Hintergrund der Beantwortung der Gesundheitsfrage 5

keine Veranlassung. Die dortige Angabe, 1997 sei ein eingewachsener Zehennagel mit

der Folge 10-tägiger Arbeitsunfähigkeit entfernt worden, legte keine weiteren

diesbezüglichen Nachfragen nahe, dies insbesondere auch deshalb nicht, weil die hieran

anschließende Formularfrage nach durchgeführten Behandlungen/Therapie mit "o.B.", also

"ohne Befund" beantwortet worden war und die weiter anschließende Folge nach

bestehenden Folgen, ggfls. welchen "ausdrücklich mit "keine". In Anbetracht dieser

Antworten durfte die Beklage ohne weiteres davon ausgehen, dass es sich bei der

operativen Entfernung des eingewachsenen Zehennagels um eine abgeschlossene Sache

handelte, die keinerlei Folgewirkungen hatte und auch nicht geeignet war, auf den

Gesundheitszustand des Klägers eine dauerhaft schädigende Auswirkung zu nehmen,

sodass aus der Sicht der Beklagten weder Veranlassung zu einem Risikoausschluss noch

auch zu einer entsprechenden Zusatzprämie bestand.

Die tatsächlichen Voraussetzungen des § 21 VVG hat der Kläger in keiner Weise dargetan

bzw. unter Beweis gestellt. Für einen kausalen Zusammenhang der vorbestehend

festgestellten arteriellen Verschlusskrankheit aus 1998 mit der jetzigen Syntomatik,

hinsichtlich derer der Kläger unter anderem Krankheitskostenerstattung begehrt, spricht

auch gerade die vorstehend dargelegte Krankheitsvorgeschichte des Klägers aus dem Jahr

1998, deretwegen er sich seinerseits in einer langfristigen ambulanten und auch

stationären Behandlung befunden hat.

Nach allem war auf die Berufungen in die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO

abzuweisen.

Weder das persönliche Schreiben des Klägers vom 4. Oktober 2003 noch der Schriftsatz

seines Prozessbevollmächtigten vom 24.10.2003 geben Anlass, die mündliche

Verhandlung wieder zu eröffnen. Zwar ist richtig, dass der Kläger versehentlich nicht zum

Termin vom 06.10.2003 geladen worden ist. Dies bleibt jedoch ohne Einfluss auf die zu

treffende Entscheidung, weil nicht dargetan ist, welche für ihn günstige Tatsachen er im

Falle seines Erscheinens vorgetragen hätte. Solche sind auch schwerlich vorstellbar, denn

der Kläger verkennt, dass die Zeugin P eben nicht den Vertrag als Agentin des Beklagten

vermittelt hat. Die Zeugin hatte die Rechtsstellung einer Maklerin i.S.v. §§ 93 f. HGB inne.

Soweit sich der Kläger für seine abweichende Auffassung auf die Kommentierung von

Prölss/Martin-Kollhosser zu § 43 VVG beruft, bleibt dies angesichts der ausdrücklich

anderslautenden Entscheidung des BGH v. 22.09.1999 - IV 2 R 15/99 -, vgl. MDR 1999,

1509, der ein vergleichbarer Fall zugrunde liegt, ohne Erfolg.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 718 Ziff. 10 713 ZPO.

Berufungsstreitwert: 13.232,90 Euro (siehe so schon Beschluss des Senats vom

11.03.2003).

Zur Revisionszulassung bestand keine Veranlassung, weil die Sache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.